NDS:Hannover/Aktiventreffen16-02-12

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Protokoll Arbeitstreffen Do., 16.02.2012 19:00 - 22:00, Pause ca. 20:30

Link für dieses PAD https://piratenhannover.piratenpad.de/Aktiventreffen-2016-02-2012
Freizeitheim Vahrenwald
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
http://www.hannover.de/stadtteilzentren/fzh_vahrenwald/index.html
ÜSTRA Linien 1 + 2, Haltestelle "Dragonerstraße"

Moderation: Mirko
Protokoll: Manuel Nitschke (zählt 28 Teilnehmer)
Teilnehmer: Piraten, Interessierte, Gäste

Harald Kreil ,Wolf Liebetrau ,Jörg Pfannschmidt ,Jürgen Hey ,Michael Hoffmann ,Benedikt Schnur ,Marco Horstmann ,Steven Maaß ,Silke Maaß ,Guido Holzem (komme etwas später) , Wolfgang Zerulla , Carsten Sawosch ,Ylva Meier (verspätet) , Arne Böttger , Markus Flohr , Kai Orak

TOP 1: Vorstellung

Teilnehmer stellen sich bei Bedarf kurz vor.
Alle aus der Runde stellen sich brav nacheinander kurz vor.
2x Neue Gesichter werden begrüsst.

TOP 2: Abstimmung der T/O

Änderungen, Ergänzungen, Thema / Vortrag von ...
Aufgrund einer kurzen Besprechung wird festgehalten:
Es gibt immer noch keine Rückmeldung über Anträge der neu hinzugekommenen Piraten.
Ausweise gibt es auch nicht, da momentan keine Rohlinge mehr vorhanden sind.

TOP 3: Berichte

  • Vorstand
    • Telko-VS, 13.02.

      Steven: Gibt eine herzliche Einladung an alle heraus, teilzunehmen & im Pad mitzuchatten oder auch "telefonisch" Fragen zu stellen.
      Ergebnis:
      Der 2. Stellv. Pressesprecher des Landes NDS ist nun -> Carsten Sawosch.
  • Sonstiges
  • Piraten verurteilen die Vorgehensweise des Innenstadtausbaues:
    Bürger werden nicht einbezogen und teils zugebaut, manches lässt sich nicht in das Stadtbild einbinden.
    Öffentliches Gelände wird privatisiert und verkauft.
    Wolfgang: findet schade, wie es gemacht wird: Die Stadt braucht freie Flächen, z.B. den Klagesmarkt könnte man verschönern, statt zu bebauen.
  • Termin für Direktwahl-Kandidaten:

Jede/r könne sich aufstellen lassen. Im 30-Min.-Takt gibt es eine Aufstellungsversammlung. Jeder ist wahlberechtigt in seinem Wahlkreis. Bitte an Kanditaten sich bekannt zu machen und vorzustellen. Es bringt nichts, sich stundenlang über einen bestimmten Kanditaten zu unterhalten. -siehe Pad Nr. 366 https://piratenhannover.piratenpad.de/LandtagswahlDirektkandidaten -dort könne jeder mitmachen !

  • Termin zur AG Online:

Es gibt zu wenig Beteiligung, daher wird überlegt, eine Ausschreibung zu machen für Redakteure, Fotografen, etc...

Wahl-o-Mat-Antrag: wurde vertagt.

  • Weiteres:

Kontostand: 3000€, geplante Ausgaben in diesem Jahr: 2500€. Wir können uns also die Räume leisten, in denen wir sitzen. Der Stammtisch Neustadt, hat einen Antrag gestellt, um auf der Wirtschaftsschau Robby einen Stand zu machen. Beschluss über ein Schatzmeisterbudget: 100€ (für Porto & Co) Am 24.3. um 10 Uhr gibt es die erste Landesvorstandssitzung hier im FZH Vahrenwald!


  • Mandate
    • Kai Orak:
      Aus der Sitzung: Die Stadt Hannover plant Wertstoffinseln (von aha).
      Unsere Bezirksräte haben zugestimmt (wegen Müllgebühren der aha)

1 Stunde Unterhaltungen über Bauwagen in Davenstedt (viele Bürger sind nicht davon begeistert). Wir haben uns dagegen ausgesprochen, da die Stadtverwaltung dieses sehr geheim verhandelt (für Stöcken ist kein Geld da, aber in Badenstedt dafür plötzlich doch?).

  • Ralf Kleyer:
    Kleine Parteien wurden bei bestimmten Themen quasi ausgeschlossen.
    Die Fraktionsvorsitzenden der kleineren Parteien werden in Zukunft weniger Geld bekommen, da die großen Parteien das System zu ihren Gunsten geändert haben.
    (Dies wird man auf unserer Seite bald nachlesen können).
    Ob er nun da sitzt, oder peng, er kann es nicht verhindern, dass die Großen alle überstimmen und über uns lächeln.
    Es bringt auch nichts, sich darüber aufzuregen, aber dafür dies im Internet zu veröffentlichen und alle darauf hinzuweisen.

Wortmeldungen:
Steven: Er findet es gut, dass wir das Thema öffentlich machen, was ihm aber nicht gefällt: Dass wir uns für die Hannoveraner eingesetzt haben.
Ralf: Die haben wir nicht erwähnt, sondern neutral berichtet.
Für Kommentare können wir nichts! (Meinungsfreiheit)
Jürgen: Er habe die Kommentare freigeschaltet. Er könne sie nur löschen, wenn sie beleidigend sind oder es sich hierbei um SPAM handelt.
Carsten: Hannoveranner sind demokratisch gewählt worden.
Es geht um die Vergütung der Mandatsträger?
Ralf: -erklärt es kurz- Wir werden noch genauer darüber informiert.
Wolfgang: Hannoveraner haben einen Link auf unsere Seite gesetzt und bedankten sich bei den Piraten.


  • AGs, Teams, Sonstiges
    • Kurzbericht vom 1. BZR-"RoundTable" (Wolf)

Es gab einen Runden Tisch mit den Bezirksräten, da offenbar Defizite in der Zusammenarbeit vorhanden sind.
Er will erreichen - mit all seinen Kontakten - dass wir uns innerlich verzahnen (Basis, Stammtische, Mandate, Vorstand).
Er habe die Bezirksräte eingeladen, um ihre Meinung zu hören. (1 Stunde FZH Lister Turm)
Um die Zusammenarbeit BZRe - Ratsfraktion, insbesondere die Betreuung, zu verbessern, gab es folgende Vorschläge seitens der BZRe (in unterschiedlicher Ausprägung) :
1. Es bleibt alles so, wie es ist.
2. Ein Teil der BZRe (die Hälfte) lässt von der Verwaltung die sie betreffenden Kosten aus dem Fraktionsbudget herausrechnen und die Zahlung erfolgt direkt an die BZRe.
3. Die Hälfte der BZRe schließt sich, unter Beibehaltung des Mandates, anderen Fraktionen im BZR an und wird von dort betreut.
4. Der Arbeitsvertrag der Assistentin der GF endet in der Probezeit.
5. Die Assistentin tritt in die PiratenPartei ein.
5.a. Sie nimmt ihr Mandat im Bezirksrat zu den Piraten mit.
Meinungsbild:
Jürgen: für die Regionsfraktion -> könnte man unsere 4 Bezirksräte dazu schlagen?
Silke: Punkt 1. war nicht klar, wurde nicht verstanden? Es geht um die Kommunikation?
Wolf: Immer! Es ist auch immer die Frage: Wie sieht die Basis das?
Ralf: Region ist ein eigener Teil, so etwas wird es nicht geben. Wir können nicht Leute aus der Stadt dort aufnehmen. Aber innerhalb der Piraten ist dies wichtig.
Wir müssen da auf jeden Fall eine Lösung finden, da sonst ein Supergau droht.
Steven: Er ist dagegen, heute über ein Meinungsbild abzustimmen, da die Betroffenen nicht hier sind. Er dankt Ralf wg. "Supergau-Ansprache".
Haben wir nichts Wichtigeres zu tun, als immer wieder auf diese Einstellungsgeschichte rumzureiten? Wir sollten nach vorne schauen. Aktuelle Dinge sind wichtiger.
(bricht eine Lanze für Dirk & Jürgen):
Wir haben öfters Unzufriedenheit bekundet, aber nun sind wir eingeladen, dies zu besprechen.
Die Pressemitteilungen der Fraktion gegen Rechtsradikale & für LED-Lampen waren gut.
Es geht langsam, aber es passiert etwas!
Wir sollten uns auf Sachthemen zurückbesinnen.
Carsten Schulz:
1.Man kann ruhig ein Meinungsbild erstellen.
2. In einer perfekten Welt sind wir eine Einheit, aber in der Realität
können einige nicht mit der Geschäftstelle arbeiten.
Kai: Es ist überhaupt nicht geregelt, was Stadt-/Bezirksräten zusteht.
Natürlich gibt es Unzufriedenheiten. Wir wollen ein Meinungsbild, was die Basis möchte.
Jörg: Widerspreche zum einen Steven der meint, das im Aktiventreffen nicht mehr soviel produktive Arbeit geleistet wurde wie es wünschenswert ist Fakt ist, wir haben mit dem toleln Beitrag von Dirk zum Thema "D-Tunnel", dem Vortrag zum "Fracking" und der ACTA Demo in der letzten Zeit wirklich produktive Arbeit abgeliefert, aber ich stimme Ralf und Steven zu, eine Abspaltung von Mandatsträgern wäre Supergau. Un wenn wir immer wieder die "Rechtsradikalen" thematisieren, die eigentlich nur eine kleine Minderheit sind, geben wir IHnen mehr Beachtung und Forum, als sie es überhaupt wert wären. Zeit und Energie für diese zu verschwenden wäre unnötig.Das verdiente "Altpiraten" und Mandatsträger an einen Punkt ankommen, wo diese selbst sagen:" Wir können so nicht zusammen arbeiten", dann sollte man dies Ernst nehmen und nach Lösungen suchen!
Steven: versteht nicht, wieso er (Jörg) immer so aufgeregt reden muss. Bei einer Diskussion ist es unfair über jemanden zu reden, der nicht anwesend ist.
Wolf: setzt sich gegen die Spaltung ein. Er möchte für sich wissen, welche Position er mit den Bezirksräten besprechen kann.
Kai: versteht, was Wolf meint, und möchte dies ebenso.
Steven: Meinungsbild: Ist die Basis dafür, dass sich die Ratsfraktion von uns abspaltet?
Und alle so: Hää?!  ???

PAUSE: 20:20 Uhr

  • Kurzbericht Piratentreff NORD und den Gästen dort:

Folgendes wurde von neuen Gästen besprochen:
Frauen mit Migrationshintergrund haben das Problem, keine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Ihre dort vorgetragenen Ideen/Konzepte waren z.B. nach 6 Monaten eine beschränkte Arbeitserlaubnis zu fordern.
Hintergrund ist nicht nur die gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch das Selbstwertgefühl eigenständig für Ihren Lebensunterhalt sorgen zu können anstatt vom Staat abhängig zu bleiben, meist sogar für Jahre bis letztendlich über den Antrag entschieden wurde.
Sie hätten auch einen Mitgliedsantrag mitgenommen und möchten Piraten werden.
Außerdem: Grüße von Andreas Neugebauer. über Jonas Kuckuck vom Bundesverband unabhängiger HandwerkerInnen und Handwerker (jene ohne Meistertitel)
Auch Thema: Diskriminierung von Handwerkern, die keinen Meister haben (um sich selbständig zu machen).
Diese werden nämlich mit Hausdurchsuchungen, Gefängnis etc. bedroht von seiten der Innungen, die Ihnen pepr Strafanzeige die Ermittlungsbehärden (Zoll) in Form von Verfolgung hinterher senden wegen angeblicher "Schwarzarbeit". -Von wem??
Frage von Stefan:
Zum Asylrecht: Weiß jemand, ob dies kommunal geregelt wird? - Nein, vom Bund!
Es bringt also nichts sich lokal damit zu beschäftigen.
Und zur Untergrabung von Freizügigkeit in Berufen:
Wir wissen, dass dies nicht ein politisches Problem ist, sondern eines der Kammern.

TOP 4: Themen (bitte selbst eintragen)

(Abgesehen von den gängigen Schlagworten beinhaltet das Konzept die notwendige Anpassung unserer inneren Regionsstruktur. Den jetzigen Zeitpunkt halte ich für völlig ungeeignet. Der Vorstand ist gefordert, hier vorbereitend tätig zu werden. wl) Steven:

  • Wir sind hier in einer Diskussionkultur:

Alle sollten miteinander vernünftig umgehen. Persönliche Anfeindungen sind bitte außen vor zu lassen. Wenn wir über jemanden reden und der ist nicht anwesend, kann er sich nicht verteidigen.

  • Zum Thema Transparenz:

Wir müssen trennen zwischen Transparenz und Privatsphäre. Und zu den Protokollen: Jörg, danke für das Protokoll, aber: essenzielle Infos konnte man dort nicht herausziehen. Mein Wunsch für die Zukunft: besser immer ein ERGEBNIS-orientiertes Protokoll und nicht zu viele Infos!

  • Wie entwickeln wir uns weiter?

Welche verbindlichen Themen? Vernetzung aller Seiten wünschenswert.
Wir hatten damals 1x Treffen in Hannover, heute 15!
Alle 2 Wochen gibt es nun eine Regionskonferenz.
Diskussionen / Wortmeldungen:
Wolf: Das stimmt, wir brauchen mehr Kommunikation und eine innere Geschlossenheit.
Thomas: Die Regionskonferenz beschlussfähig zu machen, ist eher nicht möglich.
Rainer: Mandatsträger zu Arbeitstreffen - diese sind auch zu den Infotreffen.
Kooperation muss natürlich funktionieren.
Jörg: Mandatsträger sind nur für ihre Stammtische verantwortlich.
Mirko: Ab 10% der Aktiven sollte eine Weisung an den Vorstand beschließbar sein.
Alan: Idee toll, aber nicht alle 2 Wochen.
Ylva: Eine Deligierten-/Sprecherkonferenz in der Piratenpartei? Auf regionaler Ebene einführen? Bin ich in der falschen Partei oder was?
Wolf: Aktiventreffen hat er auch ergebnisfrei moderiert. Dies hing ihm auch zum Halse raus (Basis darf und kann nichts beschließen). Dies sollte geändert werden. Ergebnisprotokoll geht nur, wenn wir ein beschlussfähiges Gremium haben.
Steven: BPT ist eng, stickig, Anträge werde nicht behandelt (nichtmal 1/4). Wunschdenken - Basisdemokratie ist falsch (funktioniert nicht). nur Regionsversammlung kann rechtlich etwas beschließen. Wir wollen eine Geschäftstelle, wo Bürger uns tagsüber anrufen können.
Gerd: Er warnt davor. 14tägig ist ok, aber 4-Wochen-Turnus nicht angebracht.
Thomas: Aktiventreffen: Er möchte nicht zu Themen abstimmen, wovon er keine Ahnung habe. Leute zu bestimmten Themen sollten sich treffen.
Guido: Wir haben AGs, wo sich jeder eintragen kann.
Wir sind in einer Zwickmühle, was das Wachstum der Partei betrifft.
Wir werden vor der Landtagswahl massiv wachsen! Die Politikverdrossenheit steigt.
Jörg: Er war auch in Offenbach. Sehr engagierte Menschen haben sich eingebracht. Gesamte Presse hat berichtet, dass wir in allen möglichen Themen aufgestellt sind.
Jeder kann mitmachen bei uns, deswegen haben wir Zulauf.
Mirko: Die Qualität der Aktiventreffen hat seit September um ein Vielfaches zugenommen.


TOP 5: Fragen, Anregungen (bitte selbst eintragen)

Wie bilde ich Gruppen, formiere sie und bringe sie nach außen?
...dadurch, dass man strukturiert, indem man Inseln bildet.
Kleine Strukturen lassen sich gut aufbohren, indem man Stadtteile und Themen gruppiert.
Darstellung von Arbeitstrukturen und Themen.
Wortmeldungen / Anregungen:
Wolf: Wir arbeiten bereits daran, diesem näher zu kommen, indem wir den Interessen einen Ansprechpartner stellen.
Stefan: hat eine Verständnisfrage: Unterscheidung von geographisch ausgelegten Stammtischen und den Thementreffen ?
Mirko: hat dieses Thema damals (im Oktober) genau so vorgetragen. Bitte mit dem System der Thementeams auseinandersetzen.
Wolfgang: da muss man unterscheiden (Thementeams und das, was Harald meint)
Carsten: Toll, dass du dich damit beschäftigst, aber bitte keinen "thematischen" Stempel für Stammtische.
Jürgen: plädiert für 2 Sorten von Stammtischen.
Carsten z.B. hat schon einen Stammtisch zum Thema "Allgemeinpolitik" gemacht.

ENDE: 22:01 Uhr

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