NDS:Hannover/Aktiventreffen13-09-12

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Protokoll Aktiventreffen Do., 13.09.2012 / 19:00 - 22:00 Uhr

Freizeitheim Vahrenwald
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
http://www.hannover.de/stadtteilzentren/fzh_vahrenwald/index.html
ÜSTRA Linien 1 + 2, Haltestelle "Dragonerstraße"

Moderation: Ronja Hollstein
Protokoll: Thomas Ganskow

Anzahl der Teilnehmer: 13 Piraten, Gäste
Anwesende:
- Kenny - Thomas Ganskow - Ronja - Bene - Manuel Nitschke - Gerd - Siggi - Kai - Hartmut - Alan - Rudi - Jürgen J. - Jörg
Verhindert:
- Steven Maaß - Stefan - Carsten - Wolf - Heiko S. - Jürgen Hey

TOP 1: Begrüßung / Vorstellung

Ronja begrüßt alle Anwesenden

TOP 2: BERICHTE (wichtige Infos)

  • Vorstand
  • Mandate Jürgen teilt mit, dass die Ratssitzungen wieder begonnen haben. Er war als Stadtrat in Theresienstadt. Bezug war die Hinweisgebung einer Schulklasse, dass es dort keine Gedenktafel für die 499 aus Hannover dorthin deprotierten Juden gab. Er zeichnet die Geschichte des Lagers im 3. Reich auf.

Jürgen geht auf den Antrag zur Informationsfreiheitssatzung ein, insbesondere die Frage der Basiseinbindung. Da dies im Wahlprogramm bereits beschlossen wurde (Offenes Rathaus), sah Jürgen die Legitimation seiner Anfrage gegeben. Eine Basisbeteiligung war somit pauschal gegeben. Weiterhin weist er auf den Zeitdruck hin, da andere Parteien auch an dem Thema dran sind.
Bene sieht keinen Anlass zur inhaltlichen Kritik, ggf. aber doch in der Art der Basisbeteiligung. Er schlägt vor, zukünftig einen Aufruf zur Beteiligung über die ML zu schicken.
Jörg begrüßt das Vorgehen von Jürgen
Kenny sieht das Problem, dass auch andere unsere ML lesen
Rudi fragt nach der Mustersatzung
Jürgen stellt den umfangreichen Antragsfindungsprozess dar. Mustersatzung von "Mehr Demokratie e.V."
Bene bedankt sich für die Erklärung.
Kai kann das Argument Jürgens, dass man schneller sein wollte als die anderen, nicht nachvollziehen. Schließlich ist es egal, wer etwas Gutes einbringt.
Hartmut findet, dass in der der Transparenz auch im Nachhinein genüge getan.
Alan sieht nicht, dass es irgendetwas Intransparentes gegeben hätte.
Jürgen weist nochmal darauf hin, dass das Vorgehen durch das Wahlprogramm gegeben war.
Kai teilt mit, dass nächste Sitzung am 29.09. ist. Es sind noch 2 Anfragen von ihm offen.

  • Stammtische

Hartmut berichtet vom Arbeitstreffen "Offener Bürgerdialog" Ergebnis: Mit dem zeitlichen Druck bis Ende November ist das nicht zu schaffen. Interessanterweise tauchen immer wieder Neuinteressenten auf, die dann verschwinden, dennoch später auf den Mitgliederlisten erscheinen.
Jörg weißt auf die nächste BR-Sitzung hin, insbesondere 2 Anträge der Grünen. Entfernung von Mülleimern in einem Bereich der List. Zweifelhaft ist das zukünftige Bürgerverhalten. Daher wird er in der Bürgerfragestunde einen modifizierten Antrag vorschlagen. Kai, Bene, Alan und Siggi machen Verbesserungsvorschläge.
Sein 2. Punkt betrifft ein Baugelände der Fa. Gundlach. Warum sind dieses am Pelikanviertel noch nicht in Bebauung für KiTas? Hängt das mit einem Erwerb eines Grundstücks am Maschsee zusammen?Vielleicht kann Jürgen mal eine entsprechende Anfrage im Bauausschuss stellen. Jürgen weißt darauf hin, dass 8 Kitas gebaut werden im Rahmen von PPP. Mglw. gehören die fraglichen Gelände dazu.
Siggi berichtet vom Stammtisch Empelde. Dieser hat sich auf die Reduzierung seines Stadtteilverbandes auf Ahlem-Badenstedt-Davenstedt geeinigt.
Gerd berichtet aus Lehrte, dort soll am Samstag ein Infostand durchgeführt werden.
Kenny teilt mit, dass am Samstag ebenfalls ein Infostand in Misburg durchgeführt wird.

TOP 3 THEMEN

3.1. Wahlkampf Geschäftstelle

3.2. Rechnungen Schminke

  • Verschoben auf einen späteren Termin da kein Vorstand anwesend

3.3. Mitgliederdatenabgleich

  • Gibt es erste Ergebnisse?
  • Wer hat die Aktion legitimiert?
  • Sieht der Vorstand Probleme in der Umsetzung?
  • Sehen sonstige Basispiraten Probleme mit der Umsetzung?
  • Was könnte man beim nächsten Mal anders/besser machen? Rudi weist darauf hin, dass drei der anwesenden Piraten keine Anfrage bekommen haben Inhaltlich vertagt, da kein Vorstand anwesend.

3.4. Neue AV´s - Termin und Ort

  • Neustadt/Wunstorf
  • Ricklingen
  • Vertagt, da kein Vorstand anwesend.

3.5. Aus der AG Wahlkampf

  • Torben Friedrich bietet an, am nächsten Donnerstag die Gründe für die Entscheidung zur Awareness-Line darzulegen und sich den Fragen der Aktiven zu stellen. Ich bitte um ein Meinungsbild, ob das gewünscht wird. (TG) 9 J - 1 N - 2 E
  • Sandra Zeccino bittet um Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten für Wahlkampfunterstützer aus anderen BL Bitte Kontakt aufnehmen unter sandra.zecchino@piratenpartei-gifhorn.de mit folgenden Daten:

Name:
Adresse:
Tel. (wenn vorhanden und regelmäßig genutzt) Twitteraccount:
mögliche Termine:
Art der Unterbringung: (z.B. Gästezimmer o Platz auf dem Fußboden für ne Isomatte)
Sonstiges: (wie z.B. Raucher o Nichtraucher, Haustiere, Anbindung an ÖPNV o eigenes Auto benötigt, was euch sonst noch wichtig erscheint)

Es wird auch noch ein direkter Ansprechpartner in Hannover gesucht. Kenny übernimmt das völlig freiwillig

Bei Fragen bitte die allgemeinen Wahlkampftelefonnr. 05121/69810818 kontaktieren o über Twitter bei @ArdnaSino oder @hippi4one oder @wahlkampfhilfe wenden

3.6 E-Petition
Es ist eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht eingestellt worden. Dies behandelt, dass die Verlage sich ihre Erzeugnisse noch stärker schützen lassen wollen, über das Urheberrecht hinaus. Es gibt bereits einen Kabinettsbeschluss, der sagt, dass auch kurze Abschnitte aus Texten als Hinweis in Suchmaschinen zu Abgabepflichten des Betreibers nach sich zieht. Alan fragt, ob auch Nutzer kostenpflichtig sein werden. Rudi verneint das.

3.7 Bayern leaks ESM
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-stellen-esm-unterlagen-ins-netz-a-855683.html
Interessant für Satzungsnerds und Wirtschaftsprüfer

3.8 Barcamp AK Schiffsführung
Erklärung Barcamp durch Rudi
Räume (Bedingungen: Größe, verschiedene Räume etc)? List oder Pavillon,Lukasgemeinde.
Gerd und Hartmut halten die Dimension von 300 Personen für zu hoch. Hartmut möchte das als offenen Bürgerdialog mit einer Auswahl aus diversen kommunalen Themen stattfinden lassen. Jürgen weist auf die Notwendigkeit der enormen Werbung für die Aktion hin.

TOP 4 TERMINE

  • 20.9. OptOutDay: Kann und konnte mich aus beruflichen und privaten gründen nicht weiter um die Planung der Aktion kümmern und bin auch erst gegen Ende des Monats für weitere piratige Aktivitäten frei. Bitte hiermit dringenst darum, dass jemand die Aktion plant und Organisiert. Grüße Blaubierhund

Es gibt ein Pad dazu: https://piratenhannover.piratenpad.de/optoutday2012

  • 07.10.2012 Verkaufsoffener Sonntag Hannover - Infostand vor dem Bahnhof zwecks sammeln von UU'S (DK + Listen - UU's)

Standort: Vor Galeria Kaufhof - Ernst-August-Platz
Zeit: 09:00 (Aufbau) - 18:00 Uhr (Abbau)
Organisation: J.Pfannschmidt
Pad dazu zum eintragen: https://piratenhannover.piratenpad.de/436

  • 06.10.2012 Bildungsdemo Hannover

eher so eine JuPis-Sache, trotzdem herzliche Einladung
Jörg schlägt vor, am Ende der Veranstaltung einen Info-Stand zur Bildung durchzuführen.
Ronja hat den Hut auf.

  • 29.09. UmFairteilen-Demo, Stand mit Mario E. am Schiller-Denkmal, Kontakt ist Gerd
  • 22.09. Demo gegen Gentrifizierung in Linden

TOP 5 SONSTIGES

Vorschlag: Im November gibt es den Volkstrauertag. Dort wird an die (deutschen) Toten, besonders die der beiden von Deutschland begonnenen Weltkriege gedacht. Lasst uns diesem Tag eine neue, zusätzliche Piratenwidmung geben.
Fürs Wahlprogramm wäre ein gesetzlicher Erinnerungstag an die Opfer deutschen Staatsterrors am Montag nach dem Volkstrauertag passend. Willst Du den schreiben oder soll ich? (TG) Wir setzen uns zusammen! SEgy
Wenn wir im Wahlkampf die Freiheit von Staatsterror mit der Freiheit des kostenlosen Strandzuganges verbinden wollen, brauchen wir den Feiertag im Hochsommer!
Und wir Hannover-Piraten sollten an diesem Sonntag einen Gedenkzug durch Hannover machen. Z.B. vom Mahnmal am Rathenauplatz über Judenfriedhof/Nordstadt zur KZ-Gedenkstätte Ahlem.
Bitte weitere Punkte/Ideen
(S.Egyptien)

Sollten wir dies auch anderen Parteien anbieten? Ist Diskussionwürdig
Sollten wir als Piraten erkennbar sein? auf jeden Fall
Sollte es eine stumme Demo sein oder mit Reden? Auf jeden Fall mit Reden! In Ahlem muss das der lokale Direktkandidat machen! Andere Landtagskandidaten brauchen auch Übung in öffentlichen Auftritten. ich finde wir könnten auch über/zum grabmal des unbekannten soldaten gehen, schließlich ist dieser tag für die opfer aller länder gedacht.pro
Wie wäre es mit Peter-Fechter-Ufer und Benno-Ohnesorg-Brücke? Erschossen von DDR-Grenztruppen bzw. Stasi-Spitzeln
Es gehört auch der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen (Maschsee) dazu. Wird beim Maschseefest stets total zugepi..t.

  • ist das hier /TOP 5) gerade Satire, oder Ernst gemeint? @ Anonymus: Ernst gemeint

Alan meint, dass am 27.01. der Tag der Befreiung von Ausschwitz ein Gedenktag ist, an den man sich angliedern kann. Den Gedenktag dem der gefallenen Soldaten anzugliedern, hält er für nicht akzeptabel Kenny hält das nicht für ein Piratenthema
Bene spricht sich gegen einen weiteren Feiertag aus wg. staatlicher Bevormundung, wann zu trauern ist.
Rudi schlägt den Todestag von Karl Koch als passendes Datum vor.
Hartmut schließt sich Kenny an, er sieht die Gefahr des Populismus.
Von Heiko S.:

=

Ich hatte es bereits per Antrag an den LV geschickt. Dieser erklärt sich für nicht zuständig (https://ticket.piraten-nds.de/issues/4108):
Antrag:
"Der Landesvorstand möge beschließen, dass die Geschäftsordnung für die zukünftige Landtagsfraktion gemeinsam zwischen den Listenkandidaten und der "Basis" (also jedem Piraten in Niedersachsen) ausgearbeitet wird.
Dazu schlage ich einen 1-2 tägigen Workshop zwischen den verschiedenen "Interessensvertretungen" vor. Gerne soll hier auch ein Moderator anwesend sein. Ziel soll eine abgestimmte GO sein, auf die man sich die Legislaturperiode über berufen kann.
In Laatzen können kostenlos Räume genutzt werden. Ich würde mich entsprechend kümmern.

Begründung:
In der Praxis hat es leider hin und wieder gezeigt, dass es zu Unstimmigkeiten bzw. verschiedenen Erwartungshaltungen zwischen Mandatsträgern und Basis (und den damit einhergehenden Rechten und Pflichten) gekommen ist.
Mit einer feststehenden GO können
a) Listenkandidaten, die damit nicht einverstanden sind zurück treten
b) die Basis ihre "Ansprüche" prüfen.

Auf jeden Fall ist im Vorfeld alles geklärt und jeder weiß woran er ist."
Vielleicht findet ihr bei dem Aktiventreffen eine Lösung, ob es sich um ein "Problem" handelt und wenn ja, wie es gelöst werden kann. Vielleicht ist sogar ein Listenkandidat anwesend, der dazu Stellung nehmen kann?
Rudi teilt mit, dass Chris Koch via Twitter mitgeteilt hat, dass dies Thema des nächsten Kandidaten-Workshop dazu genutzt werden soll.
Kai hält genau das für nicht basisdemokratisch.
Hartmut hält einen solchen Workshop nicht für zielführend, eher für die Kluft zwischen Basis und Kandidaten zu vergrößern
Rudi: Die Fraktion sich wie jede andere Gemeinschaft ihre GO selber geben kann.
Kai: Jede GO, die mit der Basis erarbeitet wurde, ist verpflichtender
Hartmut: Gesprächsbasis reicht, das ist das Ziel
Kenny: Reihenfolge ist falsch, erst UU sammeln, dann ich Landtag einziehen, dann GO
Kai: Es gibt keinen Fraktionszwang, Mandatsträger sind frei.
Hartmut: Mandatsträger können nicht an der Leine geführt werden.
Thomas: Es gibt bereits einen Verhaltenskodex
Thomas spricht an, dass sein Antrag auf einen weiteren Programmparteitag innerhalb von 2 Wochen nach dem LPT 2014.2 durch den LV abgeleht worden ist. Er bittet um Unterstützung seines Antrags 4380 auf eine Verlängerung des LPT 2012.4 um einen weiteren Tag, den Samstag vor dem geplanten Termin. Kenny teilt mit, dass es zur Finanzierung bereits ein Pledge gibt: http://www.de.pledgebank.com/lptnds124

Ende: 21:58 Uhr

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