NDS:Hannover/Aktiventreffen09-10-14

Protokoll vom Arbeitstreffen

am Do., den 09.10.2014 ab 19:00 Uhr
in der: Regionsverbandsgeschäftsstelle der Piratenpartei Hannover
Haltenhoffstr. 50a, 30167 Hannover

Verkehrsanbindung:
ÜSTRA Linie 11, Haltestelle "Haltenhoffstr." oder Linie 6 (Bahnhof Nordstadt)
Bahnhof Hannover-Nordstadt -> S-Bahn: S1, S2, S4 oder S5
Bus 121 (List und Altenbekener Damm) sowie der 136 (Stöcken), Endhaltestelle "Haltenhoffstr."

Moderation: Manuel
Protokoll: Manuel Nitschke

Beginn: 19:20 Uhr
Ende: 22:30 Uhr

Teilnehmer: 5

TOP 1 : Begrüßung / Vorstellung (Gäste stellen sich bei Bedarf kurz vor.)

1 Gast (David von den Neuen Liberalen) stellt sich vor.

TOP 2 : Berichte

Vorstand:

Thomas

Am 02.10. waren Vertreter der Piraten Hannover bei einer Veranstaltung im Rahmen der Initiative in Hannover zugegen und haben auf die Ablehnung der Sanktionsregeln innerhalb der Hartz4-Gesetzgebung sowie auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen hingewiesen. www.piratenhannover.de

Am 04.10 stiegen Piraten aus ganz Niedersachsen auf ihre Fahrräder und traten für den Schutz der Arktis in die Pedale (Thema: Arktis / Klimaschutz / Ölbohrungen / Überfischung). Auch dazu findet sich ein kleiner Bericht.

Weitere PM´s die wir gebastelt haben, findet ihr auf www.piratenhannover.de

Mandatsträger:

• keiner Anwesend

Stammtische:

• keine Berichte

TOP 3 : Sichere Aktionstermine

Am 11.10. ist der nächste internationale Aktionstag gegen CETA + TTIP. Dazu wird es voraussichtlich den Kröpcke oder den Ernst-August-Platz als Treffpunkt geben. Wir werden mit einem Infostand vertreten sein, Aufbau ab 9:30 Uhr. Wir sind aufgefordert, einen Redebeitrag auf der ab 10:00 Uhr stattfindenden Kundgebung zu den Themen Urheberrecht und Internet in Bezug auf TTIP beizutragen. Das Ende der Veranstaltung ist für 14:00 Uhr geplant. Die Veranstaltung verbindet TTIP mit dem Anti-Fracking- und dem Opt-Out-Day. https://piratenhannover.piratenpad.de/TTIP2014-10-11

Wir brauchen zumindest noch Transportfahrer...

Gerd berichtet: Bündnis am Samstag den 11. Oktober 2014 gegen TTIP, CETA und Fracking. Um 11 Uhr geht die Kundgebung am Kröpcke los.
siehe auch -> attac-netzwerk

TOP 4: Politische Themen

Wirtschaftssysteme
Alternative Grundeinkommen (sozialliberales Grundeinkommen)
sicher dieses hier: http://www.parteineueliberale.de/docs/Grundeinkommen-David_Kiss.pdf Offene Fragen:

• Sind von diesem GEK einzelne Sozialleistungen zu zahlen, ähnlich dem Althaus-Modell?

Diese würden ersetzt.

• Ungelernte Kräfte wären ausgeschlossen, gerade diese werden jedoch auch mit dem derzeitigen Mindestlohn nicht in Dimensionen vorstoßen, in denen Altersarmut verhindert würde. Wo bleibt die soziale Komponente?

Ihn würde es freuen wenn du in der AG mitwirkst. ;-) Ggf. könnte man die Sache mit dem "Mindestmaß mit Lebenserfahrung" gleichsetzen mit 25 Jahre oder älter. Darüber müsste in Ruhe diskutiert werden.

• Stundenten, die bei einem allgemeinen Bedingungslosen Grundeinkommen berücksichtigt wären, müssten neben dem Studium weiter arbeiten, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern, sofern sich nicht aus gut situiertem Elternhaus kommen. Verträgt sich das mit liberaler Politik?

Ein guter und wichtiger Einwand der berücksichtigt wird.

• Das 25%-vom-BIP-Modell ist als mögliche Größe genannt. Wie realistisch ist dies, wie wird dieser Anteil eingezogen und von wem, also wer muss ihn aufbringen? Schließlich ist das BIP lediglich eine rechnerische Größe.

Würde 50% Flat-Tax´en und zwar bei jeder Form von Vermögenszuwachs. Wer z.B. 2000€ brutto verdient würde nach Abzug trotzdem das volle Gehalt haben.

• Eine gängige Rechnung besagt, dass bei der Umwandlung sämtlicher Transferzahlungen in ein BGE für jede in Deutschland lebende Person ebenfalls die 1K ergäbe. Zusatzleistungen wie erarbeitete Rentenansprüche könnten für die Übergangszeit durch Kapitaltransaktionssteuern in Höhe von 0,1 - 0,2% finanziert werden. Wie stehen die Neuen Liberalen überhaupt zu dieser Art von Steuern?

Ich persönlich finde die Steuer sinnvoll, allerdings muss darüber der Parteitag entscheiden.

• Warum wird das GEK an einen verminderten Kündigungsschutz gekoppelt? Die zum Kündigungsschutz geplanten Regeln sind ein Eingriff in die Freiheit der Arbeitgeber/Arbeitnehmerrechte.

Die Vertragsfreiheit würde nicht angefasst. Allerdings Zwischenmenschliche Beziehung muss freiwillig sein. (Liberale Position)

• Deutschland hat rund 82 Mio. Einwohner, das soz-lib. Modell erreicht 60 Mio. Was geschieht mit dem Rest? Dieser dürfte, wie bereits benannt, am ehesten auf ein BGE angewiesen sein.

Diskussion/ Kommentare:
Der Grundgedanke das die Menschen freier werden, muss auch dem Unternehmer gegeben sein.
Es muss etwas geben, was die Leute nach Kündigung auffängt (Beschäftigung, Sinn).
Der Anteil der ehrenamtlich geleisteten Arbeit ist heute schon hoch.
Widersacher des GE: Sozialverbände und Gewerkschaften.

TOP 5: Sichere Parteitermine

• 18.10. Regionsmitgliederversammlung
• 1./2.11. Landesmitgliederversammlung Gifhorn

Gerne könnt ihr Euch ja nochmal die Programmanträge ansehen.

TOP 6: Eventuelle Termine

• 01.12. Weltaidstag

TOP 7: Anträge von Jürgen in der Regionsversammlung

Damit ihr aber was zu diskutieren habt, stelle ich diese beiden Anträge von uns mal ein. Sie sind ganz neu (Stand 02.10.14)

Regionsweiter Antrag:

• Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen

Antrag für Burgdorf:

• Warnhinweise bei Güterzugdurchfahrt
  • Lt. meiner Info geht das zumindest NDS-weit, wenn nicht bundesweit. Hans hat mir eine Bestätigung für das NDS-weite gegeben.

Besonders Burgdorf ist da gefährdet. Das lest ihr unter der Güterzugdurchfahrt in der Begründung. Die Züge aus Celle sieht man relativ spät.

• In Myheimat hat der Burgdorfer Antrag nach 2 Tagen über 300 Zugriffe gehabt. Der regionsweite Antrag liegt schon bei ca. 130 Zugriffe nach einem Tag

TOP 8: Kommunalpolitik

Welche kommunalpolitischen Themen möchtet ihr als nächstes behandelt sehen?

Ende: 22:30 Uhr


--Luxtux (Diskussion) 02:18, 10. Okt. 2014 (CEST)