NDS:Hannover/Aktiventreffen08-03-12

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Protokoll Arbeitstreffen Do., 8.März 2012

19:00 - 22:00 Aktiventreffen
Link für dieses PAD : https://piratenhannover.piratenpad.de/Aktiventreffen-08-03-2012

Freizeitheim Vahrenwald

Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
http://www.hannover.de/stadtteilzentren/fzh_vahrenwald/index.html
ÜSTRA Linien 1 + 2, Haltestelle "Dragonerstraße"
ACHTUNG: Die ÜSTRA streikt!!

Moderation: Carsten
Protokoll: Manuel Nitschke (Teilnehmer: ...heute nur 27)

Teilnehmer: Piraten, Interessierte, Gäste

Carsten Sawosch ,Guido Holzem (erst gegen 20.00 h) ,Hartmut Stender ,Rainer Nitz ,Wolfgang Zerulla ,Wolf Liebetrau ,Jörg Renziehausen ,Michael Hoffmann ,Jörg Pfannschmidt ,Markus Flohr ,Ylva Meier


  • Vorstellungsrunde:

4 Gäste & 1 Pirat aus Frankfurt stellen sich vor.

  • Thema "Klagesmarkt":

Mail von Arne: Flyer-Aktion am Klagesmarkt - selbige mitt transparentem Klebeband an Laternenmasten befestigen.
Dirk: Der Klagesmarkt ist Teil des Umbauplanes, des "City 2020+"-Konzeptes.
Schwierigkeiten des Kommunalplanes, die gesehen wurden: Öffentlicher Raum, welcher nun privatisiert werden könnte.
Bisher: Freifläche für Aktionen. (1.Mai, Pöttemarkt etc.), innerstädtische Parkfläche.
Wolfgang: Wir sollten uns dafür aussprechen, dass dieser Platz für festliche Aktivitäten, Parkflächen etc. erhalten bleibt.
Carsten:Man müsste eher erst mal sehen, was man aus dem Platz machen kann. Link zum Pad: https://piratenhannover.piratenpad.de/klagesmarktfest
Kurze Diskussion über Wulff - Hat er das mit dem BGE falsch verstanden?
Thema "ver.di-Streik":
Carsten S.:Seine vom Streik betroffene Kollegen konnten nicht aufschlagen.
Das ZDF berichtet quasi vor seiner [Carstens] Haustür.
Pad zum Streik von Wolf:
Nochmaliger Hinweis dazu: Dies ist Satire!
Wolf:Man sollte dies nicht nur auf die CeBIT beziehen. Auch Kitas sind betroffen.
Jörg (nicht dran):redet dazwischen mit Hotel-Streik.
Carsten:Streikrecht.
Dirk:CeBIT-Argumentation ist nicht richtig. Die Faktengrundlage sei wichtiger.
Carsten S.:Erst einmal muss uns gelingen, eine Position dazu (vorher) zu haben, erst dann darf man über eine PM nachdenken.
Ylva:Die "Rote Punkt"-Aktion wird nur gemacht, wenn es einen Streik gibt?
Florian:Hatte dies auch schon gedacht. Im Radio hörte er: In Bombay kann man von der Peripherie in die Stadt und zurück mitfahren.
Wolfgang:Die "Rote Punkt"-Aktion war gegen die Üstra gedacht und hat damals sehr gut funktioniert. Ausgerechnet diese greift die Aktion heute wieder auf.
Beichte :-) der Mandatsträger:
Reiner B. Stadtbezirksrat:
Zum Haushaltssicherungskonzept: Er habe dagegen gestimmt.
Grund: Intern bekommen welche evtl. Jobs.
Den Stand der Zwangs- und Bußgelder möchte man halten, bzw. sogar höher schrauben, trotz der Umweltzone. Die Mittel dazu fließen in das Stadtsäckel.
Rahmenbedingungen, um mehr Geld einzunehmen.
Es ist kein Geld in der Kassse?
Mal ein Beispiel: Es wird über den Umbau der intakten Karmarschstr. mit 1,2 Millionen nachgedacht. In der Regel werden diese Beträge durchgewunken.
Zum Integrationsbeirat: Siehe ML. Am 14.03. ist die Einladung ins Rathaus.
Interessant, weil dort Mittel bis 3000€ durchgewunken werden.
Diese gibt es im jeden Bezirksrat.
Migrationsrat - Dirk:
Es steht nicht genau fest, wenn er es richtig in Erinnerung hat: Auf Ratsebene sollen Mitglieder auf Kommision berufen werden. Sie hätten wohl nicht mitentscheiden können.
Wolfgang:Bußgeldsachen für Blitzanlagen: Über 30 neue Mitarbeiter wurden eingestellt. Kai Orak:SPD und CDU haben zurückgezogen. Die Vorschläge die er eingebracht hat, wurden angenommen. in 3 Kategorien einen Preis vergeben: Er habe gesagt, nicht festzulegen, in welchen Kategorien genau die Preisvergaben stattfinden - wurden auch allesamt angenommen.
Ansonsten nichts besonderes.
Reiner:Nachbarschaft - "List/Nord" - Einladung: sehr SPD-lastig. Trägerkreis-Frau sitzt im Rat. www.schrebers.de organisieren das wohl. Sie machen wirklich gute Arbeit. Für ältere Leute machen sie sogar PC-Kurse.
Er habe gesagt, wenn es um Fördermittel geht, sollte man auch mal eine History sehen können. (wer von wem etwas bekommt). Dies zeigte Wirkung. Jetzt kann man dies einsehen.
Jörg R.:Wie haben die anderen gestimmt?
Reiner: (Du meinst zum "HSK 8"?) Mit den Mehrheiten 14/7.
Dirk:In den letzten 2 Wochen - siehe auch im Internet auf der ML & Webseite - gab es 3 Ausschuss-Sitzungen: 1. Umwelt, dann noch 2. Bau und 3. AWL (Arbeitsmarkt, Wirtschaft).
Der Antrag der Friedhofsgebühren (Urnenbestattungskosten sollten erhöht werden) stieß nicht auf große Zustimmung. Es wurde dazu gesagt: "Ihr habt euch zwar damit gut beschäftigt, aber wir brauchen das jetzt umbedingt, da es keine Friedhofsordnung gibt."
Der Antrag wurde mit 11/0 Stimmen abgelehnt. Eine Kostenaufstellung sollte aber nun geliefert werden.
Jürgen:Der Antrag im Gleichstellungsausschuss wurde auch abgelehnt. Die nächste Ratssitzung zur aktuellen Stunde tagt am 22. März zum Thema "Kameraüberwachung in Hannover" (siehe Webseite). Der Umzug der Bauwägler war ebenfalls Thema. Die Stadt hat den Personen in Ledeburg (Die letzten 2 Jahre waren sie dort) angeboten, ein neues Grundstück in Bornum/Badenstedt einzunehmen. Dies wurde von den Anwohnern im Bürgergespräch (da würden ja Schulkinder langlaufen, etc..) vereitelt.
Wolfgang:Es geht ja auch darum, dass die Punks/Bauwägler sagen, sie wollen selber nicht nach Bornum/Badenstedt umziehen.
Dirk:Sie sagen, sie wären keine Punks, sondern Bürger der Stadt Hannover oder "Bauwägler". Sie würden lieber gerne dort bleiben, oder nach nebenan hinziehen. Die Verwaltung sagt, sie habe mehrere Plätze geprüft nur dieser wäre möglich.
Jörg:Kotze, Roland und Henner, so bezeichnen sich doch nur "Punks" - sie wollten doch nach Badenstedt. Das alte Gelände ist doch nicht zurechnungsfähig.
An Dirk:sonst seie er kritisch, was die Verwaltung sagt? Sie wollen die Punks weg haben...
Frage: Hast du dir all die Plätze geben lassen?
Dirk:Hat nicht angefangen, sich mit einzelnen Geländen zu beschäftigen, dieses wollte er sich nicht "anmaßen". Er habe dort keine Sachkenntniss. Problematisch ist die politische Frage. Eine Bürgerbefragung, ob wer wo wohnen dürfe?
Jörg:schreit rum und findet Dirk "antipiratisch".

PAUSE 20:32 Uhr ------

Es geht weiter um 20:55 Uhr:
Dirk:Veranstaltung der Ratsfraktion (um 16:30 Uhr): Wir haben nun die technische Vorraussetzungen, diese live aufzuzeichnen/zu streamen.
4 Piraten waren in der Geschäftstelle vor Ort zum Thema "Wie funktioniert das eigentlich mit der Ratsarbeit?!" - Veranstaltung wird regelmäßig wiederholt.
Ylva:Die Stadtratsfraktionssitzung am Montag findet am gleichen Tag statt, wie die Regionssitzung.
Wolfgang:Er sieht da kein Problem, denn für jeden ist doch eine andere interessant.
Halbsatz - Dirk:Wir arbeiten mit Teilzeitkräften, die Überstunden machen. Diese müssen abgebaut werden, also wird die Geschäftstelle auch mal geschlossen.
Jörg:Möchte ein Meinungsbild: "Es gibt ja bald eine Aufstellungsversammlung 2-3 Kandidaten...blabla..."
Link zu dem Pad der Aufstellungsversammlung, für welchen Wahlbezirk welche Kandidaten aufgestellt sind.
Im Vorfeld vernetzen, um sich ein Bild zu machen.
Er wollte auch noch darauf hinweisen: Im LQFB gibt es eine Regulierung auf Bäcker, dass diese an Sonntagen nur 3 Stunden Ladenöffnungzeiten haben reps. innerhalb dieser backen dürfen lt. "Niedersächsischem Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)", § 4 Abs. 3 a) - LInk dazu::http://www.recht-niedersachsen.de/81610/nloeffvzg.htm
Wolf:Ob die Ladenschlussgesetze für uns passen? Wenn wir das ins Wahlprogramm aufnähmen, wäre dies sehr fraglich.
Florian an Dirk:Zu den Radwegen in der Zeitung: Ist dies im Programm ?
Dirk: Wir wollen den Radverkehr fördern. Darüber wurde im Bauausschuss gestern auch gesprochen: Radschnellwege, z.B. der nach Garbsen, würden 6-7 Millionen € kosten (mit Vollbeleuchtung).Dieser würde nur realisiert werden, wenn es Fördermittel vom Bund gibt. Wir (Piraten) haben da aber keine konkreten Zahlen zu. Auch keine Meinung/Programm.
Berichte aus den AGen:Neues von der AG Tierschutz/Landwirtschaft: Wolfgang
Wolfgang:Tierärzte-Ressonanz. Landwirtschafts-Flyer zum AK Tierschutz.
Er regt an, einen Stammtisch zu machen. Dieser sollte regelmässig statt finden, mit Tierschützer und Piraten. Sämtliche Links dazu sind zusammengestellt.
Am Montag gab es ein Gespräch der Landtagsfraktion (der Grünen) zum Thema "Katzenkastration". Es gibt dazu eine Initiative auf Landesebene.
Am 1.2. haben sich 60 Kommunen zusammengeschlossen, um Biotop- und Artenschutz zu fördern (Bündnis mit der Stadt Hannover).
Am 17.3 um 14:30 Uhr ist das Gründungstreffen der AG Land und Tierschutz. Dieses findet im Hauptbahnhof (im Bistro "Kollosseum") statt.

schnipp ----

Weitere Piraten (aus Münster/Berlin), u.a. "Jens Seipenbusch", treten unserer Runde bei. Sie stellen sich kurz vor und meinten, sie wären heute bei uns zu Besuch, da sie Gäste auf der CeBIT wären. Jens S.:
Ihr könnt uns gerne morgen auch auf der CeBIT besuchen zum Thema "Privacy" in Halle 26, Stand J50 hinter dem CeBIT-Forum "lab".

schnapp ----

Berichte von den Stammtischen
Florian vom Neustadt-Stammtisch:
Jemand dort habe einen 12 Meter langen Bierwagen mit x Zapfsäulen. Er will diesen evtl. orange ansprayen und mit Piratenfahnen verzieren. Man könnte auch Monitore aufstellen, in denen das Programm der Piraten läuft, sowie Flyer etc. auslegen. Er meinte, man könnte Menschen auch auf eine "andere Art" an die Politik heranführen.
Wolf:Ist dies ernsthaft oder nur Strohfeuer? Wie bekommen wir dazu Zugang etc.?
Gast (Historiker):In Soltau (ländlicher Raum) gäbe es kaum Piratenstrukturen. Er war vorher in der CDU.
Seine Themen sind Tierschutz und Landwirtschaft.

Termine, Ergänzungen:
Neupiraten-Workshop am Samstag, den 17. März, nachdem der vorherige ein voller Erfolg war (16 Teilnehmer). http://www.piratenhannover.de/aktuell/pressemitteilungen/einfuehrungsworkshop-der-piraten-hannover-ein-voller-erfolg#more-1567

Parkhaus, 18-24 Uhr am 10.3.
Kameras/Pinnwand für Ergebnisse -> Information für die Basis-Piraten
Schwerpunkt "Mensa, Gruppenräume"
Jörg R: Am 10.3 tagt die AG Wahlkampf
Ylva:Termin mit dem Piratenbuch: Der Macher ist im "Pindopp", Altenbekener Damm 9 am 9.3.2012 ab 16 Uhr. Am 12. März ist die öffentliche Fraktionssitzung der Region um 18:00 Uhr in der Hildesheimer Str. 20. Erbete kurzen Hinweis auf das Piratendinner am Sa., den 17.03.12 für die Offliner!
>> https://piratenhannover.piratenpad.de/PiratenDinner <<
Verbindliche Anmeldung bis 14.03.12!
LG Thomas Sokolowski und bis nächsten Donnerstag!


Gibt es hier eine konkretere Planung oder nur was auf dem Pad zu lesen ist?
Wie und wo kann man sich noch einbringen? (07.03.hs)


Ende 21:39 Uhr

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NDS:Hannover/Aktiventreffen08-03-12&oldid=2108377“