NDS:AG Satzung/2012.1/Go Wahlen

GO Wahlen

Änderungsantrag GO 3.4.1 zur GO Wahlen Punkt 4 von Miles Möller

Antragsteller: Miles Möller

Thematik

• Enthaltungen dürfen gemäß BGH-Rechtssprechung nicht als Nein-Stimme gewertet werden

Änderung

• Punkt 4 entfällt kommplett

Begründung

• Urteil II ZR 164/81 vom BGH
• http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0139.htm
• Laut AG Recht gilt dies auch für uns

Änderung der Geschäftsordnung

ORIGINAL	Überarbeitung
4. Enthaltungen werden bei Wahlen als "Nein-Stimme" gewertet, aber gesondert aufgeführt.	4. (entfällt)