MV:Landesmitgliederversammlung 1.2023

Landesmitgliederversammlung 1/2023

Datum

Sonnabend, dem 25. Februar

Zeit

Beginn: um 13:00 Uhr
Akkreditierung: ab 12.30 Uhr

Ort

PIRATENINSEL, Severinstraße 28, Schwerin

Vorläufige Tagesordnung:

• Begrüßung durch ein Vorstandsmitglied
• Zulassung von Medien/Streaming
• Wahl der Versammlungsämter
  • Versammlungsleiter/in
  • Protokollant/in
  • Wahlleiter/in
• Beschluss der Tagesordnung
• Beschluss einer Wahl- und Geschäftsordnung
• Wahl von zwei Rechnungsprüfer/innen
• Bericht des Vorstands und der Kassenprüfer
• Entlastungen des Vorstands
• Wahl eines neuen Vorstands
  • Wahl Vorsitzende/r
  • Wahl stellv. Vorsitzende/r
  • Wahl Schatzmeister/in
  • Wahl von Beisitzer/in
  • Wahl von zwei Kassenprüfer/innen
• sonstige Anträge (SA)
• Schluss der Versammlung

Sollte durch die Corona-Pandemie die Präsenzveranstaltung unmöglich werden, wird der Vorstand umgehend nach einem Ersatztermin oder eine anderen Veranstaltungsform suchen und Euch informieren.

Rechenschaftsberichte:

Dennis Klüver (Vorsitzender)

Zahlreiche Pressemitteilungen
Teilnahme an Rund der politischen Geschäftsführer auf Bundesebene
Teil des Wahlkampf-Orgateams
Plakatierungen im halben Land
Präsenz in den Social-Media-Kanälen gezeigt
Aktionen zu aktuellen Themen

Jan-Peter Rühmann (Stellvertretender Vorsitzender)

Mitgliederbetreuung (so weit möglich ohne PRM).
Betreuung der IT (insbesondere Web Präsenzen, Mail-Listen).
Datenschutz.
Teilnahme an den wöchentlichen Vorstandssitzungen.
Teilnahme an verschiedenen Events z.B. der Kleinparteien.

Karsten Jagau (Schatzmeister)

Als Schatzmeister führe ich die Konten (Land und RWM) sowie die Rechenschaftsberichte für die Bundespartei. Mein Bemühen die Spendeneinnahmen zu erhöhen wurde durch 1600 € eingegangener Spenden plus 200 € die in diesem Jahr rückwirkend kommen werden erfüllt. Plus ein kosstenfrei zur Verfügung gestelltes wlan. Ich arbeite daran, das die Spenden einen Großteil der Ausgaben für das Landesbüro abdecken sollen. Kosten Landesbüro Miete und Strom sowie Heizung: fast 5000 €. Einnahme Beiträge plus Schlüsselzuweisungen ca. 7400 €. Ausgaben für Aktionen ca. 1500 €, für Versicherungen ca. 500 € Bestand ca. 6500 € am Jahresende.

Ich kümmere mich um das Piraten Landesbüro, die Pirateninsel, wo sich seit Jahreswechsel einige Gruppen treffen. - Vormittags während der Schule findet eine offene Jugendarbeit statt, incl. Mittagessen (von den Initiatoren finanziert), - Montags in der Regel die ask, Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz, die Schweriner Wählerinitiative in der Schweriner Piraten seit Gründung aktiv sind. - die lokale Agenda 21 Schwerin e.V. trifft sich regelmäßig Dienstags vormittags zu einem Arbeitstreffen und an einzelnen weiteren Tagen. - Die BI freifahrt.jetzt.schwerin trifft sich jeden 3. Mittwoch im Monat in der Geschäftsstelle. - Last but not least trifft sich am Donnerstag der kleine Pressedienst epsa in der Pirateninsel. - Zu unregelmäßigen Treffen will sich die Schweriner Gruppe von "Fuss e.V." treffen. Da diese Entwicklung erst seit Januar begonnen hat, sind die finanziellen Auswirkungen auf die Höhe der Jahreseinnahmen der Piratenpartei dadurch noch nicht abzuschätzen. Politisch ist es eine Aufwertung in Schwerin.

Ich bringe mich ansonsten in Schweriner Bündnissen ein, im Bereich Klimaschutz, Friedensbewegung, Gewerkschaften sowie Vernetzung von Kleinparteien, Forum demokratischer Vielfalt.

Anträge:

Anträge sind spätestens 8 Tage vor der LMV beim Vorstand einzureichen.
Die Veröffentlichung etwaiger Anträge erfolgt eine Woche vor der LMV auf der Wiki-Seite des Landesverbandes (also hier). Bei Fragen aller Art wende dich bitte an vorstand@piraten-mv.de.

Antrag von Dennis Klüver

Piraten-Appell: Import von Fracking-Gas unterbinden

Nur Stück für Stück wird uns die Wahrheit über die Ausbremsung der Energiewende serviert. Erst soll es kein Gas aus Fracking am ersten LNG-Terminal geben. Dann sollte dies angeblich nur für die Probephase gelten. Erst soll die Lieferung an das LNG-Terminal helfen die akute Notlage zu mildern, dann werden per Vertrag die Lieferungen für Jahrzehnte festgezurrt. Erst geht es nur um ein Terminal, nun sollen es drei werden.
So sieht keine ehrliche und klimaneutrale Politik aus. Gas ist eben keine Brückentechnologie und wird hier sogar zum Bremser der Energiewende.
Fracking ist zurecht bei uns verboten. Eine Umgehung des Verbotes ist nicht akzeptabel. Im Sinne des Klimaschutzes, der nur global betrachtet werden kann, fordern wir:
Der Import von Kohlenwasserstoffen, die mittels Fracking gewonnen wurden, ist zu unterbinden. Dies schließt ein, dass auch so genanntes LNG-Gas nur dann importiert werden darf, wenn dabei der Import von Fracking-Gas ausgeschlossen ist.
Es ist keine Eile mehr geboten. Eine Gasmangellage gab und gibt es nicht. Wir begrüßen die Anlieferung und Erzeugung von grünen Wasserstoff, aber nur diesen.
Die Bürgerbeteiligung muss gewährleistet werden.
Ansonsten werden die Bürger zurecht auf die Straße gehen. Piraten werden dabei sein.

Schwerin, den 1802.2023

Antrag von Karsten Jagau

Die Piraten MV haben auf ihrem Landesparteitag am 25.02.2023 folgende Resolution verabschiedet:

Wir Piraten MV verurteilen Kriege, da sie immer das Versagen der Politik und Diplomatie darstellen.
Wir verurteilen die beiden völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von europäischen Staaten gegen Nachbarstaaten in 2022 begonnen wurden. Wir fordern die Aggressoren, die Russische Föderation und die Türkei auf, einen Waffenstillstand als Vorbereitung auf Friedensverhandlungen mit allen Beteiligten zu beginnen.
Wir, die Piraten MV, unterstützen den Aufruf aus der Zivilgesellschaft „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“

Schwerin, den 18.02.2023 Hier der Aufruftext: STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND VERHANDLUNGEN! AKTION ZUM JAHRESTAG DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat. Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden. Wir fordern: diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden. Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein. Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden. Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

WERDET AKTIV FÜR EINE FRIEDLICHERE WELT! Am Wochenende vom 24. bis zum 26. Februar 2023 finden in zahlreichen Städten gewaltfreie und vielfältige Proteste für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte, statt.

WER WIR SIND Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine Absage. Organisationen wie: attac, Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, u.v.m.

Antrag von Jan-Peter Rühmann

Die Piraten MV Erklären auf ihrem Landesparteitag am 25.02.2023 folgendes:

Wir Piraten verurteilen den Völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und erkennen das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine an.
Wir fordern die Politik auf alle Mittel die die Ukraine benötigt um den Aggressor von ihrem Territorium zu entfernen zur verfügung zu stellen.
Dies beinhaltet insbesondere auch Völkerrechtskonforme Waffen.
Ferner sind weiterhin alle Schritte zu unternehmen eine Verhandlungslösung herbeizuführen, die Entscheidung über Verhandlungen und/oder einen Waffenstillstand obligen jedoch alleine der Ukraine.
Cammin, den 18.02.2023