MV:Kreisverband Vorpommern-Greifswald/Kommunalprogramm-HGW

Kommunalprogramm der Piraten für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald (v1.0)

Mit Herz und Verstand - Greifswald zuliebe <3

Warum eigentlich nicht?

Liebe Greifswalderin, lieber Greifswalder,

schön, dass du einen Blick auf unser Programm zur Bürgerschaftswahl wirfst.
Wir haben uns kurz gefasst, damit du einen Eindruck davon bekommen kannst,
welche Vorstellungen wir haben. Wenn du denkst, dass unsere Ideen in Ord-
nung sind, dann leih uns einfach am 25. Mai deine Stimme.

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Wir nehmen die Beteiligung der Greifswalder an politischen Prozessen und
Entscheidungen ernst. Jedoch sind die Hürden für einfache Bürgerbegehren
zu hoch. Wir bieten daher mit OpenAntrag.de ein Online-Instrument an, um
dein Anliegen direkt in die Bürgerschaft zu bringen, ohne dass du monatelang
Unterschriften sammeln musst.
Ferner tagen die Ausschüsse unserer Stadt immer noch nicht öffentlich. Es ist
den Einwohnern also bloß eingeschränkt möglich, sich in die Politik einzumi-
schen. Dieser Missstand gehört endlich abgeschafft!
Um dich außerdem besser informieren zu können, müssen die Stadt, aber auch
kommunale Unternehmen ihre öffentlichen Unterlagen und Verträge leicht auf-
findbar und durchsuchbar präsentieren. Der Haushaltsplan sollte darüber hinaus
auf der Internetseite OffenerHaushalt.de veröffentlicht werden.

Das kostet alles Geld

Wir wollen Geld in Zukunft lieber für sinnvolle Dinge ausgeben als für Prestige-
objekte oder einen kaputten Superpoller, über den in Extra 3 berichtet wird.
Außerdem sollten wir überlegen, ob es nicht besser ist, sich über die Grund-
steuer und die Gewerbesteuer etwas mehr von den Vermögenden zu holen,
als die Eltern von Kindergartenkindern mit Gebührenerhöhungen zu belasten.
Auch die Verwaltung kann sparen. Ein Beigeordneter als Vertreter des Ober-
bürgermeisters reicht zum Beispiel völlig aus.
Über den Finanzausgleich bekommt die Stadt mehr Geld vom Land, wenn sich
mehr Studentinnen und Studenten hier mit der Hauptwohnung anmelden. Das
wollen wir weiter fördern.
Und du sollst über den Haushaltsplan der Stadt mitreden dürfen. In Wolgast
gibt es dafür einen Bürgerhaushalt. Das schaffen wir auch.

Verkehr

Greifswald will Fahrradhauptstadt sein. Die Stadtpolitik muss sich darum end-
lich den Radfahrern zuwenden und verstärkt in ein echtes Radwegenetz inves-
tieren. Von den bisherigen Fahrradstraßen haben Radler keine Vorteile. Vor-
fahrtsregeln (zum Beispiel an der Pappelallee/Walter-Rathenau-Straße) und
Ampelphasen (zum Beispiel: Pappelalle/Karl-Liebknecht-Ring) könnten auch
einfach mal zum Vorteil der Radfahrer gestaltet werden. Andere Verkehrsar-
ten müssen darum nicht unangemessen benachteiligt werden: Man kann den
Radverkehr auch so organisieren, dass weniger Konfliktpunkte mit Autofahrern
und Fußgängern bestehen.
Zu diesem Konzept gehört auch die Belebung des Greifswalder Nahverkehrs.
Damit wieder mehr Menschen in den Bus einsteigen, wollen wir sozialverträg-
liche Preise und einen Kurzstreckentarif. Für Studenten wird der Stadtbus
attraktiver, wenn seine Linien und Fahrpläne an Vorlesungszeiten angepasst
werden. Nachtschwärmer sollen sicher nach Hause kommen: Wir brauchen eine
Nachtbuslinie. Zum sicheren Heimweg gehört auch Licht. Laternen sollten da-
rum schnellstmöglich auf energieeffiziente LED-Technik umgestellt werden.
Gut fänden wir, wenn man nicht nur Ordnungsgelder für »Radfahren ohne Licht«,
sondern auch eine Erstattung dieses Ordnungsgeldes bekäme, wenn man an-
schließend eine Lichtanlage nachrüstet. So wollen wir erreichen, dass mehr
Radler mit Licht unterwegs sind.
Insgesamt wünschen wir uns eine mutigere Verkehrspolitik, die einfache Lö-
sungen fördert: Mehr Kreisverkehre, mehr und besser sichtbare Fußgängerüber-
wege (zum Beispiel an der Ecke Soldmannstraße/Osnabrücker Straße und am
Ernst-Thälmann-Ring in Richtung Christuskirche). Im Sommer wäre ein Wasser-
taxi zwischen Museumhafen und Wiecker Klappbrücke ein interessantes Ange-
bot für Touristen und Einheimische. Kosten und Nutzen sollten nie aus den
Augen verloren werden - das gilt auch für die Diagonalquerung.
Blitzer sollen klar gekennzeichnet werden. Es geht nicht darum, dass mit ihnen
viel Geld eingenommen wird, sondern darum, dass die Autos an gefährlichen
Stellen langsamer fahren. Eine Parkbedarfsplanung wurde gegen den Baum ge-
fahren. Die Parkraumsituation in der Innenstadt ist katastrophal. Für Anwohner
wollen wir wohnortnahe Parkplätze und für Pendler und Touristen ausreichend
Park and Ride Möglichkeiten.
So schön Greifswald auch ist: Manchmal will man weg - schnell und weit. Darum
darf Greifswald nicht vom Bahnfernverkehrsnetz abgehängt werden. Gegen die
Reduzierungen der Intercity-Verbindungen soll die Stadt Sturm laufen.

W-LAN für alle!

Ohne Internet geht gar nichts. Die Stadt sollte selbst W-LAN an öffentlichen
Orten anbieten. Die Dächer der WVG und der städtischen Gebäude sollen für
lokale Freifunkinitiativen freigegeben werden. Solche Initiativen bauen nicht-
kommerzielle und frei zugängliche Funknetze auf.

Kommunale Einrichtungen stärken

Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Städtische Unterneh-
men wie die Stadtwerke und die WVG wollen wir stärken. Hier muss sich nicht
alles um Gewinne drehen. Die öffentliche Kontrolle der Unternehmen muss aber
verbessert werden. Mitglieder der Aufsichtsräte brauchen keinen Maulkorb,
sondern sollen über die Probleme berichten, die es dort gibt und die uns alle
angehen.
Das Freizeitbad soll für alle zugänglich sein. Deswegen fordern wir soziale Ein-
trittspreise, eine günstigere Familienkarte und intelligentere und flexiblere
Tarife für Zeiten mit geringer Auslastung.
Soziale und kulturelle Initiativen sollen unkompliziert Räume in öffentlichen
Gebäuden wie dem St. Spiritus oder der Schwalbe erhalten können.
Die Nutzung der Sportstätten der Stadt muss für die Sportvereine finanziell
erschwinglich bleiben. Das gilt vor allem dann, wenn die Vereine mit Kindern
und Jugendlichen arbeiten. Beim Hochschulsport dürfen die Kursgebühren
nicht durch krasse Nutzungsgebühren in die Höhe getrieben werden. Für hö-
herklassigen Fußball in Greifswald muss außerdem mal was am Volksstadion
gemacht werden.
Die Mieter der WVG haben nicht die Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu sanie-
ren. Überschüsse der Wohnungsgesellschaft sollen vor allem genutzt werden,
um das Wohnumfeld zu verbessern und den Bestand zu sanieren. Wochenlanger
Legionellenbefall darf nicht sein.

Menschenfreundliche Stadtplanung

Die Fehler in der Greifswalder Stadtplanung wiederholen sich: Gebäude, die
Menschen ins Herz geschlossen haben, werden an irgendwelche Investoren
verscherbelt und sollen dann abgerissen und durch Eigentumswohnbunker er-
setzt werden. So verschwinden soziale Zentren des jeweiligen Wohnumfeldes
und die Stadtteile verlieren an Charakter. Die Stadtplanung sollte daher den
Erhalt von kleinen Läden und Kneipen unbedingt einfordern. Der historische
Kern der Stadt muss erhalten bleiben.
Wir wollen lebenswerte Stadtviertel und einen öffentlichen Raum, der Men-
schen zusammenführt. Für Greifswalds beliebtesten Treffpunkt, den Museums-
hafen, fordern wir eine bessere Müllentsorgung und öffentliche Feuerstellen.
Auch andere Freiflächen sollten so gestaltet werden, zum Beispiel die Credner-
Anlage am Tierpark.

Bildung

Greifswald ist ein Ort für Bildung. Das soll so bleiben. Die vielfältige Trägerland-
schaft bei den Kindergärten wollen wir erhalten. Eine Privatisierung der kom-
munalen Kindertagesstätten lehnen wir ab. Die Kindergartengebühren sind oh-
nehin zu hoch und dürfen nicht weiter steigen.
Soziale Bildungseinrichtungen wie die Stadtbibliothek, die Musikschule, die
Kunstwerkstätten und die Computerschule müssen erhalten und gefördert wer-
den. Dazu gehört auch ein vernünftiger Etat für Neuanschaffungen.
Greifswald ist ein wichtiger Schulträger. Wir begrüßen Investitionen in diesem
Bereich, aber auch die Basics müssen stimmen. Wir brauchen weiter eine gute
Schulsozialarbeit und eine Einbindung der Schulen in das Wohnumfeld. Die
Schulgebäude müssen ausreichend geheizt und gereinigt werden, eigentlich
eine Selbstverständlichkeit.
Die Stadt muss mit der Universität und den Schulen intensiver zusammenarbei-
ten, um langfristig unsere Stadt für Forschung und Wissenschaft attraktiv zu
gestalten sowie junge Menschen an die Stadt zu binden. Gemeinsame Projekte
zwischen den Gymnasien und der Universität können vielen Kindern aus der
Region einen Zugang zur Wissenschaft ermöglichen. Wir wollen unsere Univer-
sität mit ihrer aktuell angespannten Haushaltssituation unterstützen und klare
Kante gegenüber dem Land zeigen - Greifswald bleibt Unistadt!

Kultur

Die Greifswalder Kultur ist ein Grund, warum wir hier leben wollen. Es ist gut,
dass die Stadt Geld für das Theater ausgibt. Wir begrüßen, dass sich das Theater
auch für die Menschen öffnet, die nicht so viel Geld haben und stark ermäßigte
Eintrittskarten anbietet. Der Kultur- und Sozialpass (KuS) soll erhalten bleiben
und sein Angebot ausgebaut werden, um mehr Menschen den Zugang zu Kunst
und Kultur zu ermöglichen.
Aber auch die freie Kulturszene braucht Planungssicherheit und deshalb eine
verlässliche Basisfinanzierung sowie selbstbestimmte Räume. Die Veranstalter
sollen mehr Möglichkeiten bekommen, in der Stadt für sich zu werben. Sie brau-
chen mehr öffentliche Plakatflächen. Außerdem muss nicht jede Litfasssäule
kommerziell sein.
Die verbissene Kriminalisierung von Street Art wollen wir beenden. Sprayer brau-
chen legale Flächen. Subkulturen brauchen Freiräume. Die Clubs in Greifswald
sind ein fester Bestandteil unserer Kulturlandschaft und müssen stärker in das
Wohnumfeld integriert werden.

Jugend- und Sozialarbeit

Greifswald hatte in der Vergangenheit eine gute Jugend- und Sozialarbeit, die
in den letzten Jahren schrittweise abgebaut wurde. Als billige Ausrede dient da-
bei die Behauptung, dass dafür jetzt der Landkreis zuständig wäre. Als ob andere
Städte in Vorpommern-Greifswald keine Jugendclubs hätten! Wir wollen eine
dauerhafte Basisfinanzierung für Einrichtungen wie das Takt, das Labyrinth, das
Klex und die Streetworker und nicht jedes Jahr eine neue unwürdige Diskussion
über ihren Bestand. Dort findet Präventionsarbeit gegen Rechtsradikalismus und
Kriminalität statt.
Was gut läuft, muss bleiben. Das gilt auch für die Quartiersbüros in der Fleischer-
vorstadt und in Schönwalde II.
Greifswald ist eine internationale Stadt, die durch das Zusammenkommen ver-
schiedener Kulturen noch lebendiger wird. Wir wollen mit der Unterstützung
bestehender Projekte wie dem Greifswalder International Students Festival eine
Willkommenskultur schaffen.

Die verdammten Mieten sind zu hoch

Die Mieten in Greifswald sind viel zu hoch. Das muss sich schleunigst ändern.
Wir wollen deswegen die WVG zu einer zurückhaltenden Mietpreispolitik veran-
lassen. Die WVG darf nicht Preistreiber sein, sondern muss den Wohnungsmarkt
beruhigen und so auch den Mietspiegel senken. Das lässt sich machen - die WVG
gehört der Stadt.
Wer Grundsicherung (Hartz IV) oder Sozialhilfe erhält, darf nicht an den Rand
der Gesellschaft und der Stadt gedrängt werden. Die Richtwerte für die Kosten
der Unterkunft müssen den wirklichen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt
anpasst und angemessene Mietkosten in voller Höhe erstattet werden.
Um die Mietsituation, insbesondere für die Studenten, zu entspannen, wollen
wir dem Studentenwerk günstige Baugrundstücke anbieten.

Drogenpolitik - Cannabis Social Club für Greifswald

Die Drogenpolitik ist gescheitert. Auf jedem Schulhof gibt es inzwischen alle Ar-
ten von Drogen. Wir wollen die Kriminalisierung von weichen Drogen beenden.
Als Schritt in diese Richtung werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt
eine Ausnahmegenehmigung vom Betäubungsmittelgesetz einholt, damit ein
Cannabis Social Club eingerichtet werden kann. Dort soll sozial und ärztlich kon-
trolliert Cannabis an Erwachsene abgegeben werden können. Das würde den
Schwarzmarkt austrocknen und damit auch den Zugang für Jugendliche erschwe-
ren. Das und eine verstärkte Aufklärung über die Gefahren des Drogenkonsums
sind die beste Prävention für Jugendliche. Das Projekt soll durch die Universität
begleitet werden.

Wirtschaft

Die Idee, in Greifswald bessere Möglichkeiten zur Ausrichtung von Konferenzen
mit mehr als 100 Teilnehmern zu schaffen, begrüßen wir.
Wir bekennen uns zu Greifswalds Technologiewirtschaft und zur Arbeit am Fu-
sionsexperiment Wendelstein 7-X. Für Unternehmen in unserer Stadt gibt es
wichtigere Faktoren als die Höhe der Gewerbesteuer. Für Ausgründungen aus
der Universität oder die Ansiedlung von Betrieben ist es entscheidender, einen
Verwaltungslotsen anzustellen.

Dieses Kommunalprogramm wurde am 30.03.2014 auf der KMV 2014.2 beschlossen.