Lose Ideensammlung zur Weiterentwicklung der Piratenpartei

Einleitung

An dieser Stelle möchte ich mal ein paar meiner Ideen zusammenstellen die ich mir zur Transformation des politischen Systems überlegt habe. Ich denke wie schon eine Weile darüber nach, was mich eigentlich an der gegenwärtigen Politik stört, was die Ursachen dafür sind und wie sich diese Ursachen reproduzieren und wie man diese Teufelskreise vielleicht unterbrechen kann. Ich kann keine Gedanken lesen aber ich hatte häufig den Eindruck das zumindest die verkopften Intellektuellen unter euch ähnliche Dinge auch schon gedacht haben.

Was stört mich am aktuellen politischen System?

Kurzfassung: Politik hinkt der gesellschaftlichen Realität hinterher. Bei den meisten Wahlen kann der Bürger eigentlich nichts mehr entscheiden als die Partei, die ihn bevormunden soll. Innerhalb der Parteien wird die Macht zu wenig gestreut und wird ganz stark geprägt durch Fraktionsvorsitzende und Parteipotentaten. Das freie Mandat ist all zu oft nur Makulatur. Politik ist nicht interaktiv genug. Bei politischen Entscheidungen die mich betreffen werde ich weder gefragt und in aller Regel noch nicht einmal informiert oder erst dann informiert wenn alles schon entschieden ist. Bei vielen Dingen nimmt sich der Staat das Recht heraus uns Bürgern wichtige Dinge zu verschweigen. Zum Beispiel die Verträge mit den USA, welche der USA erlauben Deutsche Bürger unter völliger Missachtung unserer Gesetze zu überwachen.

Auf der anderen Seite stehen Politiker heute in einem besonderen Spannungsfeld, das demokratische Politik schwer macht. Jeder missverstehbare Halbsatz eines Politikers kann seinen Kopf kosten oder Umfragewerte. Politiker reden nur Schwamm und inhaltsleere Phrasen um sich davor zu schützen. Damit der Bürger sich aber eine fundierte Meinungen bilden kann, braucht er Informationen und keine Phrasen. Wissen ist Macht. Wenn das Wissen nicht an die Bürger weitergegeben wird, versickert die Macht in den Parteien konzentriert und sucht sich seine Lobbyisten.

Politiker dürfen keine Meinung mehr äußern

Wir alle kennen dieses Politiker-Kauderwelsch. Viele Politik-Profis haben das perfektioniert und können locker 30 Minuten reden ohne irgendetwas gesagt zu haben. Warum reden Politiker Schwamm? Einfach gesagt ist dies eine Folge der Pressefreiheit in Kombination mit der Aufgabe eines Politikers Macht zu kumulieren, welche die Währung in seinem Beruf ist.

In einer idealen Welt würde ein Politiker genau das sagen was er denkt. Auch wenn er eine Meinung hat, die eher selten ist oder kontrovers würde er sie ganz offen äußern und in die Diskussion mit einbringen. Er müsste seine Worte nicht abwägen müssen um Lobbyistengruppen zu gefallen, z.B. seiner Partei oder einer bestimmten Wählerschicht. Ihm wäre es egal ob oder wie viele Ihn wählen wem seine Politik nutzt und wem sie schadet.

Print und TV Journalisten recherchieren nicht und schreiben unreflektierte und falsche Artikel

Gleichzeitig setzt das Internet als kostenlose Konkurrenz die klassischen Medien unter ökonomischen Druck. Einnahmen sind für Journalisten kaum noch über Zahlungen der Leser zu erzielen, sondern immer stärker von Werbetreibenden oder Leuten die bereit sind für eine positive oder negative Berichterstattung oder das setzen bestimmter Themen zu Zahlen. Wenn es keine lukrativen Nachrichten gibt, dann werden einfach welche erfunden.

Systemische Konsequenzen

Mehr Kommunikation in einem System impliziert mehr Instabilität und Unsicherheit, welche sich irgendwann in einer Differenzierung entlädt.

Wenn ein Wirtschaftssystem wächst weil ein Dorf zu einer Großstadt wird. Differenziert sich der kleine Tante Emma Laden der bislang vom Apfel bis zur Zange alles verkaufte. Es entstehen erst Fachgeschäfte für Werkzeuge und Gemüse. Irgendwann entstehen Einkaufszentren, Großmärkte, Mittlere Märkte und kleine Läden. Irgendwann entstehen weitere Nischengeschäfte die sich z.B. spezialisieren auf Gummibärchen, Kleidung für Punks, edle Schokolade, Reisebüros für Studenten, Kaffee und Teeläden und so weiter.

Die Frage die ich mir stelle ist, wie das politische System differenziert werden wird. Wird es in Zukunft mehr Parteien geben? Wird es mehr Fraktionen innerhalb der Parteien geben? Wird vielleicht eines Tages jeder Bürger alle Entscheidungen selbst treffen dürfen? Vielleicht ein Liquid Feedback System? Werden wir vielleicht in Zukunft eine temporäre Differenzierung erleben die uns erlaubt immer und jederzeit zu wählen und unsere Meinung zu ändern. Wird es vielleicht möglich sein mein Stimmrecht zu differenzieren und meine 100% Stimme auf 20% Partei X und 75% Partei Y und 5% Irgendeine NGO zu verteilen? Ich habe keine Glaskugel, aber die Geschichte und die Logik zeigt uns das weitere Differenzierngen stattfinden werden. Das es durch das Internet mehr politische Kommunikation gibt und geben wird halte ich für einen Fakt.