Liste problematischer Gesetze/Abstimmverhalten der Parteien
Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
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| Gesetz | beschlossen am | kritische Inhalte | CDU/CSU | SPD | FDP | Grüne | Linke |
| x. SWIFT-Abkommen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staatenvon Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (EU) (Billigung durch Bundestag) [1] | 09.07.2010 | Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Finanztransaktionsdaten | dafür | dagegen | dafür | dagegen | dagegen |
| 41. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität | 03.07.2009 | Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 40. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes | 19.06.2009 | Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privater Stellen; automatischer, massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf „nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Daten nicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener | dafür | dafür | dagegen | enthalten | dagegen |
| 39. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes | 18.06.2009 | Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 38. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen | 18.06.2009 | Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 37. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes | 27.03.2009 | Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 36. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) | 23.01.2009 | Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren | dafür | dafür | enthalten | enthalten | dagegen |
| 35. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | 18.12.2008 | Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 34. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt | 12.11.2008 | Aufrüstung des Bundeskriminalamtes zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 33. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | 11.04.2008 | Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 32. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht | 24.01.2008 | Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) | dafür | dafür | dagegen | dafür | dafür |
| 31. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes | 15.11.2007 | Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 30. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) | 15.11.2007 | Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 29. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) | 09.11.2007 | Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Verfassungsbeschwerde) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 28. Jahressteuergesetz 2008 | 08.11.2007 | Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 27. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze | 12.06.2007 | Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 26. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften | 24.05.2007 | Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 25. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) | 18.01.2007 | Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
| 24. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) | 01.12.2006 | Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 23. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) | 01.12.2006 | Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
| 22. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration | 19.05.2006 | Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien | dafür | dafür | enthalten | enthalten | dagegen |
| 21. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) | 12.05.2005 | Wiedereinführung des großen Lauschangriffs | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 20. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben | 18.06.2004 | Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 19. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) | 07.11.2003 | Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 18. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit | 17.10.2003 | Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig) | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 17. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) | 21.06.2002 | Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung | dagegen | dafür | dagegen | dafür | enthalten |
| 16. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) | 13.06.2002 | Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 15. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung | 07.06.2002 | Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 14. 34. Strafrechtsänderungsgesetz | 26.04.2002 | Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) | dagegen | dafür | dafür | dafür | dagegen |
| 13. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung | 06.07.2001 | § 100i StPO: IMSI-Catcher | dagegen | dafür | dagegen | dafür | enthalten |
| 12. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) | 14.12.2001 | „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
| 11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) | 16.01.1998 | Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig | dafür | dafür | dafür | dagegen | - |
| 10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) | 20.05.1994 | Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) | 04.06.1992 | Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen | dafür | ? | dafür | ? | ? |
| 8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze | 23.01.1992 | Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig) | dafür | dagegen | dafür | dagegen | dagegen |
| 7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten | 21.04.1989 | Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus | 05.12.1986 | Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes | 28.06.1985 | Einführung des Vermummungsverbots | dafür | dagegen | dafür | dagegen | - |
| 4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz | 29.09.1977 | Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen | dafür | dafür | dafür | - | - |
| 3. Anti-Terror-Gesetz | 24.06.1976 | Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) | dafür | dafür | dafür | - | - |
| 2. Notstandsverfassung | 30. Mai 1968 | Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs | dafür | dafür | dagegen | - | - |
| 1. Wehrverfassung | 6. März 1956 | Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall | dafür | dafür | dafür | - | - |
| Zustimmungen | 32 von 40 | 35 von 40 | 12 von 40 | 11 von 36 | 1 von 22 | ||
| Zustimmungsquote | 80% | 88% | 30% | 31% | 5% | ||
| Zustimmungen in der Opposition | 2 von 9 | 3 von 9 | 2 von 29 | 1 von 26 | 1 von 22 | ||
| Zustimmungsquote in der Opposition | 22% | 33% | 7% | 4% | 5% | ||
| Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen | 2 von 4 | 3 von 4 | 2 von 4 | 2 von 4 | 0 von 3 | ||
| Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Gesetzen | 50% | 75% | 50% | 50% | 0% |
