LiquidFeedback/Themendiskussion/Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Hier wird über die Initiative Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe diskutiert.

Zu den Anregungen

"Bitte konkretisieren"

Michael Ebner regt an, zu konkretisieren, in welcher Höhe das gewährleistete Einkommen liegen und und wie es finanziert werden soll. Ich lehne das ab mit folgender Begründung:

Im Parteiprogramm haben wir bereits einen Abschnitt zu Bildung, in welchem wir Bildungsgebühren kategorisch ablehnen, ohne zu erklären, wie das finanziert werden soll. Ebenso beschreiben wir nicht, wie hoch die staatlichen Pro-Kopf-Bildungsausgaben sein sollen, ja nicht einmal, was genau unter Bildung fällt (Studium, Schule, Führerschein, Flirt-Kurse?).

Was wir aber tun: Wir fordern, dass das, was von der Gesellschaft als Bildung definiert wird, frei von Gebühren sein muss. Analog dazu steht dieser Antrag: Das, was die Gesellschaft als sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe definiert, muss bedingungslos gewährt werden.

Was nun konkret dazu zählt und wie es finanziert werden soll, gehört wie bei Bildung in ein Wahlprogramm.

Zur Finanzierung noch eine Anmerkung: Mit "Einkommen garantieren" möchte ich ausdrücken, dass jedem ein Einkommen zur Verfügung stehen muss. Die Formulierung soll ermöglichen, dass jemandem, der bereits ein ausreichend hohes Einkommen hat, keines von Staat mehr gezahlt werden muss. Somit soll auch eine bedingungslose Grundsicherung, die nur "Arme" bekommen, die Ziele dieses Antrags erfüllen können. (Wenn man das besser ausdrücken kann, her damit!)

"Vollbeschäftigung kürzen"

Es wird vorgeschlagen, die Argumentation mit Vollbeschäftigung zu kürzen. Ich bin da unschlüssig.

Ich habe den Eindruck, dass Vollbeschäftigung eines der zentralen Ziele bei der im Parlament vertretenen Parteien ist und daher gern in der politischen Diskussion bereits vorausgesetzt wird. Deshalb finde ich es sinnvoll, hier auch ausführlich darauf einzugehen.

Andererseits würd ich mich auch von einem guten konkreten Vorschlag auf der Diskussionsseite umstimmen lassen. (Und wenn nicht, kann man den ja immer noch als Alternative einstellen. :) )

Habe in der neuen Version zwar Vollbeschäftigung noch drin gelassen, aber die Formulierung stark geändert. --Jorges 18:00, 8. Sep. 2010 (CEST)

"bedingungslos"

Diese Anregung verstehe ich nicht ganz. Das Wort kommt genau einmal im Antragstext vor. Ja, die gesellschaftliche Teilhabe soll tatsächlich jedem zustehen. Dass Gefängnisaufenthalte das einschränken, mag durchaus sein. Aber das tun sie z.B. auch bei Versammlungsfreiheit - trotzdem ist diese ein allgemeines Grundrecht.

"Vollbeschäftigung nicht mehr zu erreichen"

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Existenzsichernde Vollbeschäftigung ohne staatliche Intervention ist jedoch nicht mehr zu erreichen. Öffentliche Mittel müssen also in jedem Fall bereitgestellt werden.

Die Aussage "ist jedoch nicht mehr zu erreichen" halte ich für etwas gewagt, oder hat hier jemand die Fähigkeit, in die Zukunft zu gucken? :-) Bereits jetzt wird vom "Fachkräftemangel gesprochen und die demographische Enwticklung tut eventuell ihr übriges. Und selbst wenn Vollbeschäftigung herrscht, wird es immer friktionelle Arbeitslosigkeit geben. Darüber hinaus wird es auch immer Menschen geben, die aus verschiedenen Gründen (Alter, Gesundheitszustand, usw.) gar nicht Arbeiten können und gemäß deinem ersten Satz trotzdem ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe haben. Genug gelästert, jetzt versuche ich es mal etwas konstruktiver *g*: "Solange existenzsichernde Vollbeschäftigung ohne staatliche Interventionen nicht zu erreichen ist, müssen ohnehin öffentliche Mittel bereitgestellt werden." ... oder so ähnlich.(aus Piratenpad)

Hab mich von Deiner Anregung stark inspirieren lassen und nun neu formuliert. --Jorges 18:00, 8. Sep. 2010 (CEST)

Mindestlohn

Sofern eine Grundsicherung wie hier formuliert wurde eingeführt wird muß auch durch ein Forderung fpür einen Mindestlohn umgesetzt werden da sonst eine Möglichkeit geschaffen wird subventionierte Niedriglohnarbeitsplätze zu schaffen ähnlich derer die jetzt aufstockendes ALG2 erhalten. (aus Piratenpad)

Ich sehe kein Problem in selbstbestimmten, niedrig bezahlten Arbeitsplätzen. Das staatlich garantierte Einkommen muss natürlich so hoch sein, dass diese Selbstbestimmung wirklich ermöglicht wird. Aber wenn das dann so ist, warum sollten ehrenamtliche (also nicht bezahlte) Tätigkeiten in Ordnung sein, gering bezahlte aber verhindert werden? --Jorges 18:05, 8. Sep. 2010 (CEST)

Das Problem ist hier international zu sehen. Wenn Menschen deren Auskommen gesichert ist die Jobs nicht annehmen so gibt es aber immer noch Menschen aus Nachbarländern die damit - eher schlecht als recht - überleben können. Der Effekt einer Grundsicherung auf die Niedriglöhne bleibt aus. --eckes

alleiniger Text zu Wirtschaftspolitik im Programm?

Bitte die Redundanzen konkretisieren. --Jorges 19:37, 8. Sep. 2010 (CEST)