LiquidFeedback/Themendiskussion/787
Inhaltsverzeichnis
- 1 Für die Trennung von Staat und Religion – Staatliche Alimentation
- 1.1 Für die Trennung von Staat und Religion – Modul 3 (Staatliche Alimentation)
- 1.2 Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
- 1.3 Diskussion
- 1.4 Die Module dieses Themas
Für die Trennung von Staat und Religion – Staatliche Alimentation
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für künftige Wahlprogramme beschließen:
Für die Trennung von Staat und Religion – Modul 3 (Staatliche Alimentation)
Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland
Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.
Staatliche Alimentation von Kirchen und Kirchensteuer
Weil die diskriminierungsfreie Regelung eines staatlichen Einzugs von Kirchenbeiträgen nicht möglich ist, sind die Regelungen über die Kirchensteuer abzuschaffen. Das sorgt auch dafür, dass staatliche Stellen unter dem Gesichtspunkt der Datensparsamkeit die Religionszugehörigkeit nicht mehr erfassen müssen.
Ohne in die landesrechtlich zu regelnden Angelegenheiten einzugreifen, erklärt die Piratenpartei Deutschland, dass eine gezielte Alimentierung einzelner Kirchen aus dem Staatshaushalt nicht mehr zeitgemäß ist und daher schrittweise abgebaut werden sollte. Das gilt namentlich für die aus der Zeit der Säkularisierung im beginnenden 19. Jahrhundert abgeleiteten Globalzuweisungen an die beiden christlichen Großkirchen.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Hintergrund der Forderung ist die seit der Säkularisierung im beginnenden 19. Jahrhundert übliche Alimentierung der beiden christlichen Konfessionen aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 (Link zur Wikipedia). Nach über zweihundert Jahren ist eine Ablösung dieser Verpflichtungen geboten.
Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als Antrag PP017 und zum BPT 2011.1 als Antrag PA020 eingebracht, dort aber nicht behandelt.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.
Links
Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback:
Bundesebene
Programm-Anträge:
http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89
http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118
http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143
Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen):
- Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
- Antragspaket »Laizismus«:
Meinungsbilder:
Landesverband Berlin:
zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten
Themenfächer von etz AG Staat und Religion AG Glaubensfreiheit
Externe Seiten zum Thema
- in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt
Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback
Die Initiative für dieses Positionspapier war in LiquidFeedback mit folgendem Ergebnis erfolgreich:
- Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html
Diskussion
Während des Papst-Besuches in der Bundesrepublik gab es bemerkenswerte Äußerungen des katholischen Kirchenoberhaupts: Papst mahnt zur Aufgabe von kirchlichen Privilegien in der Zeit. Anschließend bemühte sich der deutsche Klerus, die Aussagen zu relativieren: so der Freiburger Erzbischof Zollitsch in der Augsburger Allgemeinen
