LiquidFeedback/Themendiskussion/1774
(NB: Warum wird nicht auf dieser Diskusionsseite diskutiert???) Kaba 14:48, 22. Mai 2012 (CEST)
Inhaltsverzeichnis
Antragstext
Wäre es nicht sinnvoll hier mal den Antragstext aufzuführen, damit Diskutanten auch darin Anmerkungen/Anregungen machen können? --Borg17a 10:19, 28. Mai 2012 (CEST)
Gründe für eine Neustrukturierung
wirtschaftliche Pro-Gründe
Markus, Du verwendest das Beispiel Bremen und sprichst davon, dass wirtschaftlich nichts für den Erhalt dieses Bundeslandes spräche. Was genau meinst Du? Kaba 14:48, 22. Mai 2012 (CEST)
scheinbare Armut der Stadtstaaten
Du könntest darauf anspielen, dass gerade Bremen, Hamburg und Berlin vordergründig zu den ärmeren BL gehören!? Gerade am Beispiel Bremen kann man schön sehen, dass ein großer Teil der Einkommenssteuer, die Arbeitnehmer in Bremen erwirtschaften nach Niedersachsen fließt ("Speckgürtel"). Das hängt an dem Grundsatz, dass Einkommenssteuer am Wohnort, nicht aber am Arbeitsort gezahlt wird. Niedersachsen profitiert also von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Bremens - vermutlich deutlich stärker als anders herum.
Ich kann Dir hier leider keine Zahlen bringen, aber es ist offensichtlich, dass das BL Bremen "wirtschaftlich" deutlich besser stände, würde es die Einkommensteuer zu den dort erwirtschafteten Einkommen vollständig erhalten. Es erhält sie natürlich indirekt über den Länderfinanzausgleich, aber auch hier weiß ich wieder nicht, zu welchem Anteil. Kaba 14:48, 22. Mai 2012 (CEST)
Hi Kaba, vielen Dank, dass Du die Diskussion eröffnet hast und 1000 x sorry, dass ich erst jetzt reagiere: Aber die Initiative - so denke ich - spricht für sich: Es geht 1) darum, Verwaltung herunterzufahren und unseren Staat schlanker zu machen und auf diese Weise natürlich Kosten zu sparen. Die weitere Teilung größerer Länder ist daher mit diesem Antrag auch nicht vereinbar (am Ende will Lippe/Detmold wieder seinen Fürsten zurück haben). Du wirst als Bremer möglicherweise einen gewissen Lokalpatriotismus haben. Das ist auch soweit ok und kann Dir niemand nehmen, egal wie die Länder zukünftig aussehen. Auch "Speckgürtel" wird es zukünftig noch geben. Selbst den Föderalismus braucht man nicht in Frage zu stellen. Es ist allerdings 2) m.E. ein Blödsinn, 16 Länder zu organisieren und dort alle vier Jahre jeweils Wahlen durchzuführen. Die ständigen Wahlkämpfe lassen das Parteiensystem mehr mit sich selbst beschäftigen, als mit den echten Problemen im Land. 3) Regionale Unterschiede werden sehr gut von den jeweiligen noch vorhandenen Bezirksregierungen abgefedert.--Lawyerberlin 20:54, 22. Mai 2012 (CEST)
Einsparung von Doppelverwaltungen
Du könntest mit den vermeintlich fehlenden wirtschaftlichen Gründen für die Existenz des BL Bremen auch auf die Verwaltungsstrukturen der Bundesländer anspielen, die wir 16-mal in D-Land haben!?
Hier geht es aber IMO mehr um eine grundsätzliche Frage, als um eine Frage des Zuschnitts der BL. Würdest Du mehrfache Verwaltungen konsequent ersetzen wollen, würdest Du in einem Zwischenschritt bei einer zentralistischen Struktur, wie in Frankreich landen. Am Ende müsstest Du alle Kompetenzen mindestens an die EU übertragen. Oder aber Du müsstest sehr fein begründen, warum Du Doppelverwaltungen an ganz bestimmten Stellen abschaffen, aber dort dann mit der Aktion auch halt machen würdest. Kaba 14:48, 22. Mai 2012 (CEST)
Kann dem Einwand nur zustimmen - siehe auch meine Anregung: Allein das Zusammenlegen von Bundesländern muss keine wirtschaftlichere Verwaltung zur Folge haben! --Borg17a 20:44, 22. Mai 2012 (CEST)
Zum Punkt 1 vom 22.5. frage ich auch, ob tatsächlich viel eingespart würde. Sicherlich: es gäbe dann einen Innensenator anstelle zwei. Aber die eine Behörde wäre vermutlich größer als jetzt die größte ist. Bringt das viel? Könnt man die konkrete Einsparung vorhersagen? Und die Schätzung schlüssig belegen? Gibt es gute Beispiele? Kaba 00:25, 24. Mai 2012 (CEST)
polit-praktische Gründe
Die Eindämmung des Dauerwahlkampfes durch fast immer kommende Landtagswahlen (Nr 2 vom 22.5.) ist ein sehr interessanter Aspekt, an den ich in diesem Zusammenhang noch nicht gedacht habe. Allerdings sehe ich dafür auch gänzlich andere Lösungsmöglichkeiten (bsplsws könnte man fordern, dass Parteien, die im Bund antreten in keine Land antreten dürfen und umgekehrt). Kaba 00:25, 24. Mai 2012 (CEST)
Damit kommen wir jetzt aber schon sehr vom eigentlichen Thema ab! --Borg17a 11:40, 26. Mai 2012 (CEST)
Gründe gegen eine Neustrukturierung (zum jetzigen Zeitpunkt)
Zwingende Gründe gegen eine Zusammenlegung der 16 aktuellen BL zu viellecht 2 großen kann ich hier auch nicht vorbringen. Aber das ist vielleicht auch nicht nötig solange die Pro-Argumente nicht zwingend erscheinen.
Gebietsaufteilungen sind überall auf der Welt nun einmal historisch gewachsen. Dadurch sind sie nicht schlecht. Jede Zusammenlegung ist dann ein Verlust an Autonomie für die Zusammengelegten. Warum sollte man das von außen aufoktroyieren? Warum Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammenlegen, oder Tschechien und die Slowakei, oder Flandern und die Wallonie? Kaba 14:48, 22. Mai 2012 (CEST)
Weiterer Grund: Regionale Eigenheiten/Besonderheiten bewahren - auch in politischen Strukturen. --Borg17a 20:45, 22. Mai 2012 (CEST)
Außerdem müssten vorhandene Strukturen (Ämter, Behörden, Feuerwehren, Rettungsdienste, etc) zusammengelegt werden und umstrukturiert werden, weil die Länder viele Bereiche autonom verwalten. Das wird hohe Kosten mit sich bringen.--Smutje198209:14 03.Juni. 2012 (CET)
Allgemeine Anmerkungen
Die Initiative der Wirtschaft hier aufzugreifen (Du, Markus, erwähnst Klaus Zimmermann) muss nicht grundsätzlich schlecht sein. Ich frage mich aber schon, welche Vorteile gerade das DIW sich von einem solchen Schritt verspricht. Die Interessen der Wirtschaft decken sich doch recht selten mit denen der Bevölkerung.
Ich bin gebürtig Bremer, also vielleicht ebenfalls etwas vorbelastet. ;^) Kaba 14:48, 22. Mai 2012 (CEST)
Ganz allgemein will sicherlich niemand unterbinden, dass zwei oder mehr Länder, die sich gerne zusammenschließen wollen, dieses auch alsbald tun können. Aber eine generelle Diskussion über Zusammenlegungen neu zu starten halte ich für verschwendeten Aufwand. Die Bevölkerung der betroffenen Länder muss eh zustimmen. Wenn diese bisher keinen Zusammeschluss möchte, müsste man sie im Zuge der Diskussion überzeugen oder unter Druck setzen, Menschen von irgendwas zu überzeugen, dass sie nicht vorher eh schon in Betracht gezogen hätten, hat meist wenig Chancen. Kaba 00:31, 24. Mai 2012 (CEST)
