BW:Vorstand/Protokoll/2010-10-13 - Vorstandssitzung
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Protokoll Vorstandssitzung 13.10.2010
Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll Vorstandssitzung 13.10.2010
Dieses Protokoll wurde durch den Protokollanten abgeschlossen und liegt dem Vorstand zur Unterzeichnung vor. Änderungen sind nur mit Kenntnis des Vorstandes erlaubt, können aber noch entstehen.
Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
- Beginn
- 20:10 Uhr
- Versammlungsleiter
- Sebastian
- Protokoll
- André
Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums
Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Anwesend: SN, TW, TK, FZQ, AM
- Entschuldigt: CL, GM
- wir sind beschlussfähig
Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung
Protokoll vom 29. September 2010
- Protokoll wird vertagt.
aktuelle Kennzahlen
- Mitgliederanzahl laut CiviCRM: 1.446 (Stand: 13.10.2010)
- Kontostand: 22.729,62 EUR Haben (Stand: 29.09.2010)
- Post: Austritte, Eintritte
Tagesordnung
- Umlaufbeschlüsse
- Wahlprogramm – Druck und Verteilung
- Plakate
- Status Bestellung Fähnchen, Luftballons
- Homepage piraten-bw
- top100bw-webseite
- OTRS durchgehen
Umlaufbeschlüsse
- Status: Angenommen
- Antrag: Pirate Parties International
press release exchange
- Antragsteller: Steffen Ortmann, PPI
- Ansprechpartner: Andre
- Antragstext: Antragstext:
Der Landesverband möge sich dem „Pirate Parties International press release exchange” anschließen und dazu gegenüber der PPI folgende Erklärung abgeben:
The board of the Pirate Party of Baden-Württemberg/Germany hereby waives any conditions for the use of any press release published under its name to the benefit of any member of Pirate Parties International. This authorization can be withdrawn at any time by informing the board of the PPI and/or the individual Pirate Party if affects.
Begründung: Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden und den Piratenparteien soll gefördert werden. Ein guter Schritt in diese Richtung wäre, wenn die Pressemitteilungen problemlos weiterverwertet werden können. Der Verzicht auf die Namensnennung durch andere Piratenparteien / Untergliederungen ist notwendig weil eine Pressemeldung für einen Leser wahrscheinlich teilweise entwertet würde, wenn er eine PM auf der Seite der österreichischen Piratenpartei lesen würde, diese aber mit PIRATEN Baden-Württemberg unterschrieben ist. Durch das vorgeschlagene Vorgehen entsteht bei der Verwertung von Pressemitteilungen eine Rechtssicherheit und Verwaltungswege und Wartezeiten können vermieden werden weil die Einholung von Genehmigungen damit entfallen. Die Bundespressestelle hat die gleiche Erklärung bereits gegenüber der PPI abgegeben, genauso wie der LV Thüringen, die Schweitzer, Luxemburgische, Portugiesische und die Piratenpartei Großbritanniens. Die gleiche Freigabe wird auch von den anderen LVs erbeten. Das Ziel dabei soll sein, eine ständig aktuelle Sammlung von Pressemitteilungen zu haben, aus der sich die Piraten bedienen können. Ressourcen sollen gebündelt werden und Mehraufwand vermieden. Die Blogposts werden automatisch gesammelt und auf http://parrot.pp-international.net/ veröffentlicht. Die Teilnahme am press release exchange kann natürlich jederzeit beendet werden.
- Status: Angenommen
- Antrag: Stellungnahme zum BGE-Demo-Beschluss
- Antragsteller: Tirsales
- Ansprechpartner: Tirsales
- Antragstext: Der Landesvorstand Baden-Württemberg nimmt hiermit Stellung zum Beschluss 'Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010' des Bundesvorstandes vom 07.10.2010 [1]. Der Landesvorstand Baden-Württemberg hält diesen Beschluss des Bundesvorstandes für falsch. Wir fordern den Bundesvorstand hiermit auf seine Entscheidung zu überdenken. Diese Kritik richtet sich explizit nicht gegen das Thema BGE an sich – eine inhaltliche Bewertung findet an dieser Stelle nicht statt.
Zur Begründung:
1) Wir sehen eine Stellungnahme zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)" als nicht gedeckt durch das Grundsatzprogramm an. Eine direkte Herleitung aus den bisher beschlossenen Themen ist unserer Meinung nach nicht möglich. Die Piratenpartei steht für Demokratie und die Teilhabe der Parteimitglieder an Beschlüssen und der programmatischen Gestaltung der Partei. Derzeit ist der Bundesparteitag (BPT) das einzige Organ, das bindende programmatische Beschlüsse im Namen der Partei fassen kann. Entsprechend sind programmatische Stellungnahmen ohne begründenden Parteitagsbeschluss abzulehnen.
2) Es gibt keinen Parteibeschluss zum Thema BGE. In Bingen fand ein Meinungsbild statt – ein Meinungsbild ist kein Antrag, kein Beschluss. Meinungsbilder werden nicht diskutiert und sind in Form und Inhalt weniger streng als Anträge. Im vorliegenden Fall beispielsweise gibt es die Frage, ob die Mehrheit der Teilnehmer sich grundsätzlich "PRO BGE" geäußert hat oder ob die Mehrheit der Teilnehmer sich für eine Konzeptausarbeitung ausgesprochen hat. Meinungsbilder können und dürfen daher keine Anträge ersetzen.
3) In Liquid Feedback werden ausschließlich unverbindliche Meinungsbilder erstellt. In keinem Fall kann eine LQFB-Abstimmung einen ordentlichen Parteitagsbeschluss ersetzen. Eine LQFB-Abstimmung kann daher nicht als Begründung für programmatische Stellungnahmen herangezogen werden, wenn die Thematik an sich nicht bereits durch Parteitagsbeschlüsse abgedeckt ist.
4) Auch wenn die Teilnahme an Demonstrationen natürlich jedem Piraten offen steht – unabhängig von Parteibeschlüssen – so ist ein offizieller Demo-Aufruf der Bundespartei doch anders zu bewerten. Mit einem Demoaufruf stellt sich die Bundespartei HINTER die Zielrichtung der Demonstration, im vorliegenden Fall also hinter BGE.
- Status: [Status]
- Antrag: [Titel]
- Antragsteller: ?
- Antragstext: [?]
Wahlprogramm – Druck und Verteilung
Vorschlag: 7000 Exemplare drucken lassen. Dazu sollte zum Spenden aufgerufen werden (Zweck "Wahlprogramm BW 2011 (bevorzugt<WK> oder LV"). Wer spendet, bekommt mehr Exemplare. 5000 davon werden Mitte Januar an die einzelnen Kandidaten ausgegeben. 2000 werden zuvor an die Bezirksverbände vergeben. Zweck: Es sollte verhindert werden, dass schon frühzeitig alle Wahlprogramme vergeben sind. Sebastian hat Bedenken, dass die Wahlprogramme eventuell schon im Januar alle verteilt werden. Es sollte entweder sehr direkt darauf hingewiesen werden, dass man sparsam mit den Wahlprogrammen umgehen muss oder wir teilen in zwei Lieferungen auf. André regt an, die Wahlprogramme eher zentral in den Bezirken anliefern zu lassen, um sie danach peu à peu an die Kandidaten zu verteilen. Das würde Portokosten sparen. Thomas fragt noch mal bei der Druckerei an, wie flexibel sie beim Verschicken der Pakete sind (z.B. in Hinblick auf unterschiedliche Paketgrößen). Derzeit kalkulierte Versandkosten ~500 Euro. Gesamtpreis für 7000 Exemplare inklusive Versand ca 3500 Euro. Matthias regt an, weniger Wahlprogramme zu bestellen und stattdessen mehr auf Flyer zu setzen wegen der Multiplikatorenwirkung. Thomas hat Matthias schon eine Excel-Tabelle geschickt, in der die grundsätzliche Wahlkampfkalkulation enthalten ist. Matthias wird die Daten in ein Pad übertragen und einen alternativen Vorschlag machen. Es sollten unbedingt auch Kurzversionen des Programms gedruckt werden. Entsprechend muss die Kurzversion noch erstellt werden. Jasenka fragt bei der AG nach, wie weit die Vorbereitungen dazu gediehen sind.
Plakate
Matthias schlägt vor Plastikplakate zu nehmen weil es weniger Aufwand ist. Gerade im Winter ist es eher unangenehm, zu kleistern. Außerdem müssen wir finanzielle und personelle Ressourcen gegeneinander abwägen.
Lagerkapazitäten werden benötigt.. Hätten wir Zugriff auf eine Halle oder Scheune, um dort im Winter größere Mengen Plakate zu kleistern? Wir sollten dies auf der ML erfragen. André
Hartfaserplatten sorgen auch für ein Logistikproblem. Sie sind deutlich schwerer zu transportieren als Plastikplakate. Eine Möglichkeit wäre auch, die noch von der Bundestagswahl vorhandenen Plastikplakate zu bekleben. Wir brauchen aber dringend einen Überblick, wie viele von diesen Plakaten wo derzeit noch lagern. Zu klären wäre auch noch der Umweltaspekt. Es steht die Frage im Raum, ob Plastikplakate umweltschädlicher seien als die Hartfaserplatten. Dies sollte noch recherchiert werden. Plastikplakate sind recyclebar. Idee: Beauftragung einer Behindertenwerkstatt, Plakate zu kleben. Laut Informationen von Jasenka war dies aber deutlich teurer als wir uns leisten können. Jasenka recherchiert nochmals das Angebot und leitet die Daten an Matthias und den Vorstand weiter. Matthias recherchiert Preise für Plastikplakate. Florian könnte eventuell an eine kostenlose Halle herankommen.
Status Bestellung Fähnchen, Luftballons, Kugelschreiber
Wegen der Fähnchen gab es heute nochmals eine Rückmeldung. Es wird nur noch das Logo ein wenig verschoben und dann gehen diese in Produktion. Das Thema hat sich Luftballons hat sich leider erst einmal zerschlagen. Thomas hat mehrfach nachgefragt und keine Antwort bekommen. Jetzt müssen wir uns selbst um ein Angebot kümmern. Thomas und datacore sehen sich nach Angeboten um. Florian hat in NRW angefragt, ob noch Luftballons vorhanden sind.
Homepage piraten-bw
Uns liegt ein Entwurf von Alex vor. Wir benötigen nun einen Wordpress-Entwickler, der die Vorlage umwandelt. Die Anpassung der Seite würde danach erfolgen. Eine entsprechende Anfrage ist schon auf der Mailingliste.
Wahlprogramm-Vorlage in TeX
Eckes baut noch die letzten Rechtschreibänderungen ein. Eine entsprechende Mail ging über die AG Design ML. Eckes regt an, dass die Korrekturen im Wiki durchgeführt werden sollten. Dann könnte man sie im Changelog sehen. Sebastian fragt Alex nach einer Liste der Korrekturen.
top100bw-webseite
Matthias schlägt vor, die Zahlungen über das Konto des BzV Freiburg abzuwickeln, da der Vorstand hier noch recht frisch gewählt ist und ein Wechsel innerhalb der Wahlkampfzeit eher unwahrscheinlich sein sollte. Damit wäre ein durchgängiger Zugriff auf das Konto sichergestellt. Auf der Seite werden keinerlei private Daten gesammelt. Nur wer explizit für diese Aktion spendet, wird mit seinem Pseudonym erwähnt. Das Thema Datenschutz sollte daher in diesem Fall unproblematisch sein. Die Domain ist derzeit noch auf die Firma von Matthias angemeldet. Eine Übertragung an die Bundes-IT wäre sinnvoll. Es ist aber nicht zwingend, dies vom Start so zu haben. Sebastian gibt Matthias die nötigen Kontaktdaten. Matthias hat eine Testinstanz vorgeführt. Es müssen nur noch Logos ausgetauscht werden. Außerdem wird noch ein Hinweis aufgenommen, dass die Namen der 100 größten Spender im Youtube-Video als Laufschrift aufgenommen werden.
Stand bezüglich Rechenschaftsbericht 2009
Der Rechenschaftsbericht für den LV ist soweit durch. Die Bezirksverbände Stuttgart und Tübingen müssen noch etwas tun. KV Ravensburg/Bodenseekreis müsste noch abgefragt werden. Thomas ist guter Hoffnung, mit dem Thema in 2-3 Wochen durch zu sein.
OTRS durchgehen
Flaggen 3x2 m: Thomas wartet noch auf einen Beleg. Nach Auslieferung erhält jeder Bezirk eine der Flaggen als Leihgabe.
Versand von Unterschriftensammelaufforderungen: Zunächst sollten die Bezirke verschicken und im November nochmals der Landesverband. Es liegt ein Textvorschlag von Matthias vor. Thomas regt an, dass der Text etwas einfühlsamer geschrieben werden sollten. Matthias ist anderer Meinung. Er hat beim Sammel viele Piraten getroffen, denen die Situation gar nicht klar war. Deshalb sollte der Umstand sein Ansicht nach sehr deutlich klar gemacht werden. Nach jetzigem Stand bräuchten wir etwa 350 Unterschriften pro Woche, um bis zum Stichtag alle zusammen zu haben. Es stehen noch rund 14 Wochen zur Verfügung. In den noch übrig gebliebenen Problemwahlkreisen wird es enorm schwierig, zur Wahl antreten zu können. Im Extremfall wären noch Briefe eine Option. Dies wird allerdings hohe Kosten verursachen. Wir sollten den Weg daher möglichst vermeiden.
Sebastian und André werden den Text gemeinsam im Pad überarbeiten. Thomas überprüft, ob er die Mail über CiviCRM verschicken kann.
Abgeordnetenwatch: Es steht derzeit noch keine Mailingliste zur Verfügung, mit der man alle Kandidaten problemlos erreichen könnte. Die Daten liegen bei Nineberry vor. Es hakt derzeit noch an der Einrichtung der Liste. André hat schon bei Carsten nachgefragt.
Kandidatenwebsite:
Innenkommunikation: Matthias regt an, dass wir eine Möglichkeit einrichten sollten, um alle 3 Wochen die Mitglieder über aktuelle Themen zu informieren. Dort sollten natürlich auch Fortschritte im Wahlkampf verkündet werden. Maillingliste für Mitglieder ... Florian fragt nochmals bei Carsten nach.
OTRS-Queue für Wahlkampfmanager: Sebastian hat nochmals eine Erinnerung an die Bundes-IT verschickt.
Mitgliedsausweise bei Rücktritt: Abgeben oder behalten? Nach §5.2 heißt es, dass der Ausweis nach Beendigung der Mitgliedschaft zurückgegeben werden sollte. Andererseits ist der Ausweis kein Dokument mit irgendeiner Beweiskraft oder Funktion.
Ahoi-Brause: Teresa meint sich zu erinnern, dass diese für etwa 10 Cent pro Tütchen zu haben waren, dieses Angebot war aber nicht das, bei dem letztendlich bestellt wurde (siehe http://wiki.piratenpartei.de/Werbemittel/Brausepulver ). Jasenka regt an, Frigeo zu fragen, ob diese vielleicht an einer gemeinsamen Werbeaktion interessiert wären. Matthias wird bei der Firma anfragen. Er kann sich gern Vorstands-Unterstützung mitnehmen. Laut Thomas kann mit etwa 1500 Euro kalkuliert werden.
ORTS generell: Hier sollte dringend aufgeräumt werden!
Briefpapier: Sebastian hätte gern Piraten-Briefpapier. Thomas sieht kein Problem, so lange die Kosten nicht höher als 200 Euro sind. Entscheidung fällt im Umlauf.
Sitzung geschlossen: 22:11 Uhr
