BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Klimagerechte Kommune

Kommunale Energieversorgung

• Titel: Kommunale Energieversorgung
• SortKey: EBL
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Hartmut
• Sub-AG: Umwelt
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Kommunale Energieversorgung

Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können.

Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäuden enger mit der Energiegewinnung verbinden, wie dies ja schon mit dem Programm "Klimaschutz Plus" begonnen wurde.

Das Ziel ist dabei eine höhere Stromerzeugung, als für den Eigenverbrauch benötigt, sowie die Einspeisung der Überschüsse ins öffentliche Stromnetz.

 

Vorspann

Kurzfassung

Eine klimagerechte Kommune ist für uns eine Kommune, die nachhaltig wirtschaftet, die auf regenerative Energien baut und Steuermittel zunächst zur Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude einsetzt und damit an entscheidender Stelle dazu beiträgt, negative anthropogene Einflüsse auf Naturressourcen und Klima zu vermeiden. Darüber hinaus ist es eine Kommune, die nicht in hektischem Aktionismus auf kurzfristige Prognosen einer kommenden Eiszeit (70er Jahre) oder einer kommenden Wüstenzeit (90er Jahre) setzt, sondern die Flexibilität schafft, auf unterschiedliche Wandlungsprozesse im klimatischen Bereich angemessen zu reagieren.

Wir fordern ein Landesprogramm, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen zudem Instrumente an die Hand geben, in ihrer Klimapolitik die Reduktion anthropogener Störsignale in allen Emissions- und Eingriffsbereichen zu erreichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung).

Im kommunalen Bereich sollen öffentliche Gebäuden enger mit der Energiegewinnung verbunden werden, wie dies ja schon mit dem Programm "Klimaschutz Plus" begonnen wurde. Dabei soll der bisherige Ansatz: Erzeugung des Eigenverbrauchs, erweitert werden zur Erzeugung für das kommunale Umfeld.

Bearbeiter/Unterstützer

Hartmut Schönherr

Vorschlag

Begründung

Kommunen sind die eigentlichen Träger des gesellschaftlichen Wandels, hier leben die Bürger, hier produziert die Industrie. In einem kleinräumigen Bundesland mit einer stark mittelständischen orientierten Industrie wie Baden-Württemberg sind sie die wirksamsten Träger der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Piratenpartei ist die Partei der Nischenförderung. Jede Kommune ist eine eigene sozioökologische Nische, in der Zukünfte produziert werden. Diese Zukünfte haben unter dem Bild des "Klimawandels" ein global diktierendes Symbol erhalten, das derzeit ausschließlich negativ besetzt ist - sieht man von einigen verstreuten sogenannten "Klimaskeptikern" ab.

Es ist eine Aufgabe der Piratenpartei als Zukunftspartei, diese negative Besetzung konstruktiv zu wandeln, ohne in den Haltung zu verfallen, "weitermachen wie bisher".

Ausführung

Klimapolitik ist nicht primär eine Aufgabe von Häuslebauern und kleinen Bauunternehmen, die derzeit mit fragwürdigen Maßnahmen staatlich subventioniert wertvolle Bausubstanz in Styropor einpacken.

Eine nachhaltige Klimapolitik muss vor allem Infrastruktureinrichtungen und kommunale Einrichtungen energiepolitisch und energiewirtschaftlich stärken. Dazu gehört ein Programm zur Förderung von Solardächern auf öffentlichen Gebäuden. Dazu gehören moderne Heizanlagen/Blockheizkraftwerke, die öffentlichen Einrichtungen zugeordnet sind. Und dazu gehört ein kommunales Biomasse-Management, das die energetische Nutzung städtischen Grünguts, im Stadtbereich anfallenden Bioabfalls und des Schnittgutes aus der Landschaftspflege bindend vorschreibt.

Eine klimagerechte Kommune ist keine Kommune, die sich anmaßt, "das Klima zu retten", sondern eine Kommune, die anthropogene Negativfaktoren für die Klimaentwicklung reduziert und die technische, soziale und städtebauliche Rahmenbedingungen dafür schafft, Klimaveränderungen konstruktiv zu begegnen.

Die Landesregierung muss dafür ihrerseits die Rahmenbedingungen schaffen, indem sie die eigenständige regenerative Energieversorgung kleiner Kommunen fördert.

Fortschreibung des Programms "Klimaschutz Plus".

Diskussion

Einfügen einer konkreten Forderung zum Zielanteil regenerative Energien in kommunaler Energieversorgung?? - s. Vorschlag Eckes Brettener Programm

Problematisch daran: Die Energieversorgung der Gemeinden wird ganz unterschiedlich geregelt und ist abhängig davon, ob sie eigene unabhängige Stadtwerke haben oder eingebunden sind in Verbände oder "extern" beliefert werden.

Quellen

Kommunen und erneuerbare Energien - Pflichtseite mit interaktivem Kommunenatlas

Nachwachsende Rohstoffe im kommunalen Einsatz

Energiedorf Schönau

Leitfaden zur nachhaltigen Energieversorgung von kleinen Kommunen Sachsen-Anhalt

Kommunaler Klimaschutz Umweltministerium BaWü

Historie

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Datum	Status	Begründung
09.10.2009	In Arbeit	Eingestellt
15.03.2010	Überarbeitung
05.06.2010	Himmelfahrt	Formulierung überarbeitet
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen