BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Polizeirecht
B+C Polizeirecht
Inhaltsverzeichnis
Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.
Status verwaist wegen fehlenden Bearbeitern
1. Vorschlag
- Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen durch die Änderungen des Landespolizeigesetzes vom 18.11.2008, insbesondere:
- Einschränkung des Aussageverweigerungsrechtes
- Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung
- Einsatz technischer Mittel zur Feststellung des Aufenthaltsortes oder der Bewegungen einer Person oder Sache
- Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand
- Befugnis zur Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung
- Speicherung personenbezogener Daten von Tatverdächtigen auch ohne sichere Wiederholungsprognose
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2. Vorschlag
- Mehr Budget für Bürger-nahe Polizei und Ordnungsamt (mehr Streifen)
3. Vorschlag
- Bessere Ausstattung der Polizeidienststellen (Behördenfunk, Fotoapparate). Es kann nicht sein dass Polizisten die sich für unsere Sicherheit einsetzen private Geräte einsetzen müssen.
2. und 3. Vorschlag zusammengeführt in Inneres/Bessere_Ausstattung_der_Polizei
Brettener Vorschlag
Die bürgerrechtsfeindliche Innen- und Rechtspolitik des Bundes wurde in den letzten Jahren von der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat nicht kritisch hinterfragt, sondern eher verstärkt. Der Marsch in den Präventionsstaat und weg vom Rechtsstaat wird durch uns gestoppt. Wir schaffen deshalb ein Landespolizeigesetz, das diese Fehlentwicklungen umkehrt.
Das Landeskriminalamt wird von uns zugunsten polizeilicher Präsenz vor Ort in den Stadtteilen und in den Dörfern personell umgestaltet. Polizeibeamte im Einsatz sollen nicht als anonyme vermummte Masse wahrgenommen werden. Deshalb tragen sie künftig Kennzeichen an ihrer Einsatzuniform.
Wir wenden uns gegen immer mehr sinnlose und teure Überwachung und vermeintliche Sicherheitsgefühle statt Sicherheit. Nicht Videokameras verhindern Gewalttaten, sondern helfende bürgernahe Sicherheitskräfte und mutige Helfer vor Ort.
Die Polizei muss auch personell zur Hilfe befähigt sein, statt durch immer mehr zentrale präventive Überwachung in den Landes- und Bundeskriminalämtern alle unbescholtenen Bürger unter Pauschalverdacht zu stellen. Zu Lasten der inneren Sicherheit werden mit Millionenaufwand Überwachungsstrukturen geschaffen. Dies kehren wir um. Wir brauchen keine Technik zur Bürgerüberwachung sondern in Polizeiwachen vor Ort im Einsatz für die Bürger. Sicherheit und Freiheit sind in einem demokratischen Rechtsstaat keine gleichwertigen Güter. Sicherheit bedarf der Freiheit. Freiheit hatte schon bei den Vätern und Müttern des Grundgesetzes Vorrang vor Sicherheit.
