BW:Antragsfabrik2013/FO-Verteilungsschlüssel 4

Angenommen

Dieser Satzungsänderungsantrag wurde auf dem Landesparteitag 2010.2 angenommen.

Anpassung des Verteilungsschlüssels der Mittel an die Gliederungen innerhalb Baden-Württembergs im GleichteilungsverfahrenSatzung

Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Orca 22:35, 24. Mai 2010 (CEST). Er wurde am LPT 2010.2 angenommen.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

2010.2-SÄA-5

Beantragt von

Orca

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / B §1

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt die Finanzordnung (Satzungsteil B) des Landesverbandes Baden-Württemberg zu ändern.

Bisheriger Text: Satzung B Finanzordnung: §1 Innerhalb des LV Baden-Württemberg wird der Verteilungsschlüssel auf 10% LV, 10% BzV, 20% KV und 20% OV geändert.

Neuer Text: Satzung B Finanzordnung §1 Die dem Landesverband und seinen Untergliederungen nach der Bundesfinanzordnung zustehende Anteile der Mitgliedsbeiträge werden im Landesverband wie folgt verteilt: je zu einem Viertel an den Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband und Ortsverband des Mitglieds. So ein Verband nicht existiert, gehen die Gelder an die jeweils übergeordnete Gliederung.

Diese Änderung tritt zum 1.1.2011 in Kraft.

Begründung

Die FO sollte weder rückwirkend (Planungssicherheit) noch mitten im Jahr (Kalkulierbarkeit der Verteilung im gesamten Kalenderjahr) geändert werden, daher ist der 1.1.2011 frühestmöglicher sinnvoller Änderungszeitpunkt. Dieser Schlüssel funktioniert in Bayern und entspricht noch dem Subsidiaritätsprinzip, da niedrigere Gliederungen mit ohnehin weniger Mitgliedern nicht explizit benachteiligt werden.

Das bedeutet übrigens bei der aktuellen Bundes-FO eine Verteilung von jeweils 15% an jede Gliederung innerhalb des Landes BW (1/4 von 60%).

Achtung Kollisionen

Verteilungsschlüssel 10/10/20/20

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Orca 22:35, 24. Mai 2010 (CEST)
2. s3sebastian - 23:45, 24. Mai 2010 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nati2010
2. Laird_Dave 07:44, 25. Mai 2010 (CEST) Sehe ich auf Grund der Finanzlage des LV als nicht machbar an. Manchmal denken auch Schatzmeister nach, bevor sie was machen :-/
3. Elukir 12:27, 27. Mai 2010 (CEST)
4. Monarch 19:46, 6. Jun. 2010 (CEST) präferiere den anderen Vorschlag
5. Laser 21:33, 6. Jun. 2010 (CEST)
6. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1. Posbi 22:48, 24. Mai 2010 (CEST) Ich seh uns schon den halben LPT mit dem Thema beschäftigen...
2. Bernd 'eckes' Eckenfels 22:49, 24. Mai 2010 (CEST) (fairste Lösung, ich sehe Änderung aber immer noch als unnötig an)
3. Martin Bartsch 12:31, 25. Mai 2010 (CEST) Sollte 'mein' Antrag nicht angenommen werden, dann stimme ich für diesen, weil er die Situation für den LV auch verbessern würde
4. NineBerry
5. Hora 15:44, 30. Mai 2010 (CEST) Schon etwas besser als der andere Antrag, ideal wäre m. M. n. 1/5, 1/5, 1/5, 2/5 und ggf. eine Unterstützung durch die untergeordneten Gliederungen. Dieser Vorschlag ist aber etwas besser, daher keine explizite Ablehnung.
6. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• zu Laird_Dave: das ist nur vorgeschoben, um das Subsidiaritätsprinzip zugunsten höherer Gliederungen in BW umzukehren (ist möglicherweise sogar rechtlich anfechtbar, wenn höhere Gliederungen mehr Anteile erhalten als niedrigere); es sieht gut aus, was Spendenfinanzierung des LPT 2010.2 angeht, nebenbei bemerkt. -- Orca 06:21, 4. Jun. 2010 (CEST)

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