BW:Antragsfabrik2013/FO-Verteilungsschlüssel 3

[[BWAntragKurzbeschreibung::Anpassung des Verteilungsschlüssel für Mitgliedsbeiträge. Von GEDA, Martin und Dave so am 2010-05-24 besprochen und für gut befunden.]]Satzung

Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Laird_Dave. Er wurde am LPT 2010.2 zurückgezogen.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

2010.2-SÄA-4

Beantragt von

Dave, Martin, Thomas

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / B §1

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt die Finanzordnung (Satzungsteil B) des Landesverbandes Baden-Württemberg zu ändern. Die Änderung soll zum 01.01.2011 greifen.

Bisheriger Text: Satzung B Finanzordnung:
§1 Innerhalb des LV Baden-Württemberg wird der Verteilungsschlüssel auf 10% LV, 10% BzV, 20% KV und 20% OV geändert.

Neuer Text: Satzung B Finanzordnung
§1 Der Anteil des Mitgliedsbeitrags, der dem Landesverband zusteht, wird in der folgenden Weise unter den Gliederungen aufgeteilt: 33,33% für den LV, 33,33% für den BzV, 16,66% für den KV und 16,66% für den OV.

Begründung

Beim derzeitigen Anteil hat der Landesverband nicht genug Geld um 2 Landesparteitage durchzuführen oder Rücklagen für solche zu bilden. Auf Dauer ist der Landesverband so nicht handlungsfähig - eine Anpassung ist daher notwendig geworden. Die Schwächung für Kreisverbände und Ortsverbände ist in unseren Augen gerechtfertigt, da diese auf Grund von niedrigen Mitgliedszahlen wirtschaftlich gesehen nicht in der Lage sind, effektive Materialbeschaffungen durchzuführen. Diese sind allerdings für die LTW dringend nötig. Deshalb ist es sinnvoll, die Geldmittel zentral bei den beiden höchsten Gliederungen des LV anzusiedeln. Der Antrag wurde von Thomas, Martin, Nati und Dave am 24.05.2010 in einer öffentlichen Mumble-Konferenz besprochen und so für gut befunden. Andere Schatzmeister haben leider nicht teilgenommen.

Die hier vorgeschlagene Aufteilung hat aktuell zur Folge, dass der Bundesverband 40% (davon Anteil für PPI) des Mitgliedsbeitrags bekommt, der LV und der BzV je 20% und der KV und der OV je 10%

Achtung Kollisionen

Verteilungsschlüssel 15/15/15/15

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Laird_Dave 19:48, 24. Mai 2010 (CEST)
2. Thomas Weber 19:50, 24. Mai 2010 (CEST)
3. Nati2010 19:54, 24. Mai 2010 (CEST)
4. Martin Bartsch 19:57, 24. Mai 2010 (CEST)
5. Tirsales 20:09, 24. Mai 2010 (CEST)
6. Gunther 20:22, 24. Mai 2010 (CEST)
7. Mopple 22:07, 24. Mai 2010 (CEST)
8. Branleb 23:47, 24. Mai 2010 (CEST)

   Persönlich finde ich den Vorschlag okay, optimaler wäre aber ein Anteil bei BzV und KV von jeweils 15% denke ich.

9. Stefan K
10. Elukir 12:26, 27. Mai 2010 (CEST)
11. --Cfritzsche 23:30, 28. Mai 2010 (CEST)
12. Monarch 19:45, 6. Jun. 2010 (CEST)
13. Laser 21:31, 6. Jun. 2010 (CEST)
14. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Orca 21:46, 24. Mai 2010 (CEST)
2. Posbi 21:53, 24. Mai 2010 (CEST)
3. NineBerry Die KV und OV würden hiermit extrem schlecht gestellt
4. Hora 15:11, 30. Mai 2010 (CEST) Das Geld und die Entscheidung darüber sollte mögichst nahe bei der Basis bleiben. In der Regel sollte ein Parteitag pro Jahr für den LV oder den BzV ausreichen. Wenn nicht, können BzVs und KVs was zuschießen. Lanttagswahlen sind nicht jedes Jahr und das Programm müssen wir in Zunkunft auch nicht von Grundauf neu schreiben.
5. Banshee
6. lfx 23:36, 9. Jun. 2010 (CEST)
7. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1. eckes
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Bitte bedenkt, dass weder unsere bestehende Infrastruktur noch diese Satzung in Stein gemeißelt sind. Wir haben jedoch bis zur Wahl keine Möglichkeit, die Infrastruktur zu ändern, so dass die Satzung angepasst werden muss. Sobald die Wahlen gelaufen sind kann man all dies neu verhandeln - bis dahin sollten wir uns jedoch darauf konzentrieren, die Wahl zu gewinnen. --Laird_Dave 20:00, 24. Mai 2010 (CEST)
  • Wenn der LV Geld braucht kann er das auch bekommen ohne eine Satzung zu ändern. Insbesondere im Hinblick darauf dass wir ab 2011 eh externe Unterstützungsgelder bekommen. (Und wir auch Anfang 2011 noch einen LPT haben. Das ist alles kein Grund den Programm-LPT dafür zu benutzen). --eckes
    • 1. Wer genau garantiert Dir, dass und wie viel wir bekommen? Richtig, keiner. Gummiparagraph "in angemessener Weise" sagt genau nichts aus.

2. Wer genau garantiert uns, dass nicht irgendein Schatzmeister nächstes Jahr sagt "nein, ich leite mein Geld nicht weiter"? Genau, niemand. Deswegen Änderung. Wenn man die Wahl hinter sich hat und auf einmal überall KVs aus dem Boden schießen dann kann man immer noch drüber nachdenken das zu ändern. Hätte man nicht einen völlig überflüssigen weiteren Vorschlag eingebracht könnten wir uns am LPT auch einfach Diskussionen sparen und das durchwinken. So eher nicht.--Laird_Dave 07:43, 25. Mai 2010 (CEST)

• • noch eine Antwort zu 1

• dies widerspricht klar dem Subsidiaritätsprinzip und wird weder von Mitgliedern bestehender Kreisverbände akzeptiert werden noch von denen, die eine solche Gründung in naher Zukunft planen --Orca 21:48, 24. Mai 2010 (CEST)
  • Ob die KVs jetzt 300 oder 200 Euro pro Wahlkreis haben macht keinerlei Unterschied im Ergebnis: Es wird nicht reichen. Und bevor wir uns nächstes Jahr auch wieder mit einer Krücke rumschlagen müssen wie dieses Jahr ("Alle Gliederungen geben die Hälfte ihres Wahlkampfbudgets nach oben weiter um Sammelbestellungen zu machen") machen wirs gleich richtig. --Laird_Dave 07:37, 25. Mai 2010 (CEST)
• "Nach Empfehlung des Bundesschatzmeisters, der von Änderungen mit Wirksamkeit mitten im Jahr abrät," hat im Beschlusstext nix zu suchen. --Tessarakt 22:19, 24. Mai 2010 (CEST)
  • Fixed. --Laird_Dave 07:34, 25. Mai 2010 (CEST)
    • ...

Aus rein Haushaltstechnischen Überlegungen sicher eine nachvollziehbare Lösung

Allerdings ist das ganze unter politischen Gesichtspunkten und in der Außenwirkung eine Katastrophe, das sollte man nicht außer Acht lassen. Ich halte Orcas Vorschlag für einen annehmbaren Kompromiss und würde bitten diesen Antrag zurückzuziehen. Das Ganze kratzt einfach zu sehr an unserem Selbstverständnis und könnte zu unschönen Diskussionen führen die wir nicht wirklich brauchen. -Banshee

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