LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Sitzungen/2010/12-Dezember/2010-12-09 - Protokoll Vorstand Sachsen-Anhalt

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Vorstandssitzung vom 09.12.2010 im Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de:64738)

Anwesende

• Henning Lübbers
• Michael Müller
• Robert Krüger
• Jörg Schulenburg
• Christian Kunze

• Leitung: Henning Lübbers
• Protokollant: Robert Krüger

Tagesordnung

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Zulassung von Gästen
3. Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll
4. Aktuelle Lage
5. Antrag: Nutzung von Mitgliedsdaten
6. Antrag: Formulierungsvorschlag GO-Erweiterung
7. Antrag: Privacybox einrichten
8. Antrag: Fahrtkostenerstatung Schatzmeistertreffen
9. Antrag: Fahrtkostenerstattung Bundesparteitag
10. Antrag: Mehr Investitionen für unsere Mitglieder
11. Antrag: Lager- und Arbeitsräume in Halle
12. Validierung Antrag: Übernahme Gehnehmigungskosten
13. Validierung Antrag: Kostenübernahme Domaingebühren
14. Validierung Antrag: Flyerbestellung
15. Sonstiges
16. Endgültige Prüfung der Beschlüsse
17. Sonstiges
18. Termin und Ort der nächsten Sitzung

Beginn der Sitzung: 20:46 Uhr

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Der Landesvorstand ist beschlussfähig

Zulassung von Gästen

• Gäste sind zugelassen

Bemerkungen/Korrekturen zum letzten Protokoll

• keine Bemerkungen zum Protokoll
• Bemerkung zu vorigen Sitzung: die Sitzung am 05.12.2010 ist verschoben wurden auf heute, letzte reguläre Sitzung war am 28.11.2010

Aktuelle Lage

• Mitgliederzahl: 200
  • 1 Austritt, 1 vergessener Austritt vom Maerz, 1 Umzug, 1 falscher Eintrag
  • mehrere Aufnahmeanträge und Kündigungen liegen vor, 3 Beitragsnachzahlungen
• Kontostand: 6.581,13 Euro
• Stand der Kassenprüfung: War keine
• Stand des Rechenschaftsberichtes: die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer hat heute angefangen

Antrag Nutzung von Mitgliedsdaten

Antrag

Antragsteller: Rene Emcke

Antragstext: Ich möchte beantragen, dass die Nutzung der Kontaktdaten der Mitglieder festen Regelungen unterworfen werden. Diese sollen beinhalten:

• Generell sollen Kontaktdaten (Adresse, Tel-Nr. etc.) nur gemäß einer explizit einzuholenden Zustimmung des betreffenden Mitgliedes genutzt werden dürfen (OptIn). Diese ist gegebenfalls über die schriftliche Nutzung der Emailadresse bzw. Anschrift hinaus, welche im Antragsformular für eine Mitgliedschaft zumindest ansatzweise erfragt wird bzw. für Einladungen zu Mitgliederversammlungen zwingend notwendig ist, für jedes Mitglied separat einzuholen. Dies kann beipielsweise im Rahmen der nächsten LPT-Einladung bzw. der Aufforderung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für 2011 in geeigneter Form erfolgen.
• Arten und Wege einer Kontaktaufnahme, für die keine eindeutige Zustimmung vorliegt, sind zu unterlassen. Die entsprechenden Daten dürfen vom GenSek dementspechend nicht herausgegeben werden bzw. für nicht authorisierte Zwecke von diesem selbst genutzt werden.
• Jegliche/s Weitergabe oder Zugänglichmachen von Mitgliedsdaten an andere bedarf eines Vorstandsbeschlusses sowie der Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung und muss weiterhin öffentlich (Protokoll) dokumentiert werden. Sollte eine Weitergabe von Daten / Einräumung eines Zuganges über den GenSek hinaus bereits erfolgt sein, so ist dieses zu überprüfen und die genannten Maßnahmen sind schnellstmöglich nachzuholen.

Begründung: Die auf der letzten Vorstandsitzung angedachten Maßnahmen entsprechen nicht piratigen Vorstellungen über Datenschutz und nicht authorisierte Datennutzung. Weiterhin darf davon ausgegangen werden, dass gerade unsere Mitglieder an einem persönlichkeitsrechtorientierten Datenschutz bzw. an einem Schutz ihrer Privatsphäre ein gesteigertes Interesse haben. Entsprechende Forderungen sollten wir nicht nur an andere stellen (z.B. Einwohnermeldeämter), sondern in allererster Linie auch auf uns selbst beziehen und vorleben. Alles andere wäre im Sinne einer Doppelmoral heuchlerisch, macht uns unglaubwürdig, diskreditiert unsere eigenen politischen Forderungen, bietet Angriffspunkte für pol. Gegner und kann uns im Zweifelsfall bei Bekanntwerden öffentlichkeitswirksam schaden. Eine aktuell im Landesverband herrschende Inaktivität darf nicht zum Sachzwang für eine nicht authorisierte Zweckentfremdung von Mitgliedsdaten werden.

Diskussion:

• Joerg: Argumente nachvollziehbar, aber bin dagegen, weil a) Aufwand das zu verwalten (jedes Mitglied haette dann $n Tags, nicht im CiviCRM), b) bin gegen Ueberregulierung, c) Begruendung nicht nachvollziehbar, da ich doch gerade solche "Aktionen" ablehnte. Aufforderung an Emmy mehr Vertrauen dem Vorstand entgegenzubringen.
• Emmy: In der Diskussion mit div. Vorstandmitgleidern war die Vorschlag positiv aufgenommen so das ich davon ausging, das der so durch geht. Außerdem erwarten wir von den Meldeämtern auch das OptIn Prinzip und wir sollten es auch so tun. Wenn dies über Civi-CRM nicht möglich ist sollten wir die kOntaktmöglichkeiten auf eMail beschränken bis wir eine Möglichkeit haben das zu erfassen/umzusetzen.
• Emmy: Im Moment sehe aich auch das Problem, das momentan nicht sichtbar ist wer wo welche Datenschutzerklärung unterschrieben hat und Daten aus dem CiviCRm erhalten hat.
• Jörg: Es ist im Wiki im Bund hinterlegt wer Zugriff zum Civi hat. Eine Erfassung wer Datenauszüge bekommen hat wird bisher nicht erfasst. Ich finde den Aufwndt nicht gerechtfertigt.
• Emmy: Finde das nicht ok, das da Daten raus gegeben werden. Das Argument mit dem Aufwand ist unpiratig und kein Punkt als Argument.
• Henning: Schließt sich dann Aufwand wiegt nicht über Datenschutz/Transparenz.
• Jörg: Ich finde der Antrag wie er ist muss so nicht in die GO und das entspräche meiner Auffassung der Überregulierung.
• Emmy: Haben wir eine aktuelle DSE und haben wir eine DSE für die Webseite usw.?
• Jörg: Ja das ist im Wiki hinterlegt.
• Henning: Ich finde den Antrag wie er jetzt von Alex vorliegt gut und wir sollten das mit dem OptIn so umsetzen.
• Jörg: Die Sache ist wenn wir das jetzt so umsetzen sind wir defacto handlungsunfähig da wir sonst keine Zugriff mehr haben.
• Emmy: Der Beschluss war so gedacht, das mit dem nächsten Mailing ein Aufruf zur Datenaktualisierung stattfinden.
• Robert: Michael, ich erinnere mich, das es die Felder da schon geben soll?
• Nr9: Ja, es gibt solche Felder, sind aber nicht gepflegt.
• Dia: Wird sich das auch auf die Untergliederungen auswirken?
• Henning: Ja.
• Jörg: Aber die werden sich bedanken wenn wir Ihnen nur noch 3 eMail-Adressen geben.
• Henning: Das ist aber egal, wenn die Mitglieder das so wünschen.
• Emmy: Das Motivationsproblem ist nicht in direkter Abhängigkeit mit der requenz der eMails die sie erhalten.
• Christian: Heißt das wir könenn die Mitgleider zu allen möglichen Sachen anschreiben?
• Robert: Wenn Sie ein Adress-OptIn geben kann man sie zu allem anschreiben, ansonsten nur zu Veranstalltungen entsprechend Partieiengesetz.
• Jörg: Ich habe Bedenken das sich meine Reaktionen Mails zu verschicken auf Anfragen verzoegern.
• Henning: Wir können das mit den Spendenquittungen versenden.
• Emmy: Auch wenn wir das später umsetzen hätte ich das gern jetzt beschlossen.
• Joerg: Warum nicht dann Aktivenliste nutzen und CiviCRM nur fuer LPTs?
• Christian: Damit schneiden wir aber die Kommunikation zu den Mitgleidern ab.
• Robert: Das ist aber nur neine einmalige Aktion. Die Mitglieder haben jederzeit die Möglichkeit sich über eine der vielen Kommunikationskanäle einbringen.
• Micha: Im Grunde würde ich definieren wollen, was wir mit den Daten die im Civi sind, machen können und wollen.
• Henning: Ich würde sagen, das wir das im Februar beginnen umzusetzen.
• Emmy: Das soll keine Kosten verursachen.
• Micha: ich enthalte mich

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 9.12.2010 - 2010/12/09/001
Nutzung der Mitglieds
Ich möchte beantragen, dass die Nutzung der Kontaktdaten der Mitglieder festen Regelungen unterworfen werden. Diese sollen beinhalten: Generell sollen Kontaktdaten (Adresse, Tel-Nr. etc.) nur gemäß einer explizit einzuholenden Zustimmung des betreffenden Mitgliedes genutzt werden dürfen (OptIn). Diese ist gegebenfalls über die schriftliche Nutzung der Emailadresse bzw. Anschrift hinaus, welche im Antragsformular für eine Mitgliedschaft zumindest ansatzweise erfragt wird bzw. für Einladungen zu Mitgliederversammlungen zwingend notwendig ist, für jedes Mitglied separat einzuholen. Dies kann beipielsweise im Rahmen der nächsten LPT-Einladung bzw. der Aufforderung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für 2011 in geeigneter Form erfolgen. Arten und Wege einer Kontaktaufnahme, für die keine eindeutige Zustimmung vorliegt, sind zu unterlassen. Die entsprechenden Daten dürfen vom GenSek dementspechend nicht herausgegeben werden bzw. für nicht authorisierte Zwecke von diesem selbst genutzt werden. Jegliche/s Weitergabe oder Zugänglichmachen von Mitgliedsdaten an andere bedarf eines Vorstandsbeschlusses sowie der Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung und muss weiterhin öffentlich (Protokoll) dokumentiert werden. Sollte eine Weitergabe von Daten / Einräumung eines Zuganges über den GenSek hinaus bereits erfolgt sein, so ist dieses zu überprüfen und die genannten Maßnahmen sind schnellstmöglich nachzuholen.
(Antragsteller: Rene Emcke)
Ja : 2 Nein : 1 Enthaltungen : 2
Zusatzinfos: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSA_Mitgliedsantrag_Neu.pdf

Status Umsetzung: In Arbeit. Umsetzung ausgesetzt bis naechste Briefpost an alle (2011).

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Mehrheitlich angenommen.

Antrag: Formulierungsvorschlag GO-Erweiterung

Antrag

Antragsteller: Rene Emcke

Antragstext: §8b Auslagenerstattung

1. Abrechnung von selbstgeschriebenen Belegen (Eigenbelegen) Die Abrechnung und Erstattung von Auslagen erfolgt in der Regel nur gegen Vorlage einer Rechnung, eines Kaufbelegs oder einer Originalquittung. Erstattungen per Eigenbeleg erfolgen nur im Ausnahmefall und können generell nur bis zu einer Höhe von maximal 20 € pro Beleg eingereicht und abgerechnet werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fahrkosten, die nicht über Tank- oder Fahrkartenbelege, sondern per Reisekostenabrechnungsformular bzw. km-Pauschale erstattet werden sollen, da diese als Eigenbeleg anzusehen sind. Eine Erweiterung der Obergrenze von 20 € durch Splitting (Einreichung mehrer Eigenbelege, die denselben Ausgabenhintergrund haben) ist nicht möglich. Eigenbelege müssen detaillierte Angaben zu den enthaltenen Ausgabenpositionen enthalten.

2. Wirtschaftlichkeitsprinzip Erstattungsfähige Ausgaben müssen, unabhängig von einer eventuell vorher durch den Vorstand beschlossenen Obergrenze, in einem nachvollziehbaren und angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Im Zweifel ist durch den Einreichenden in geeigneter Form, z.B. durch die Vorlage von Vergleichsangeboten, nachzuweisen, dass sich die zu erstattenden Kosten im Rahmen der dem Anlass entsprechenden üblichen Kosten bewegen. Vorzugsweise ist das preisgünstigste auszuwählen, es sei denn, es liegen gewichtige Gründe vor, von dieser Regelung abzuweichen.

§ 8c Ausschluss von Interessenskonflikten / persönlicher Begünstigung

Ein Interessenskonflikt liegt speziell dann vor, wenn eine über Rechtsgeschäfte entscheidende Person oder jemand, der die Erstattung von Auslagen beantragt oder genehmigt, gleichzeitig rechtlich, wirtschaftlich oder familiär mit der oder dem entsprechend Begünstigten verbunden ist. Dies muss durch eine oder mehrere andere, gemäß § 8 dazu berechtigte Personen auf gleicher oder alternativ höherer Gliederungsebene erfolgen.

Begründung: Durch diese Formulierung sollte persöhnliche Vorteilsnahme weitestgehend eingeschränkt werden.

Diskussion:

• Joerg: ueberblicke die Folgen der obigen Formulierung nicht
• Micha: Bin prinzipell dafür, aber die Formulierung möchte ich erstmal noch durchgehen, und bin erstmal für eine Vertagung des Themas. Es gibt dafür bereits Regeln des Bundesschatzmeisters.
• Micha: Das ist eine GO-Änderung, die sollte nicht übers knie gebrochen werden. Ich bin gegen eine Entscheidung jetzt.
• Henning: Die Vorstandssitzung wurde bereits vertagt, es war ausreichend Zeit sich Gedanken über den Vorschlag zu machen.
• Micha: Vertagung auf die nächste Sitzung.
• Joerg: bin gegen Vertagung
• Micha: nein

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/002
Formulierungsvorschlag GO-Erweiterung
§8b Auslagenerstattung 1. Abrechnung von selbstgeschriebenen Belegen (Eigenbelegen) Die Abrechnung und Erstattung von Auslagen erfolgt in der Regel nur gegen Vorlage einer Rechnung, eines Kaufbelegs oder einer Originalquittung. Erstattungen per Eigenbeleg erfolgen nur im Ausnahmefall und können generell nur bis zu einer Höhe von maximal 20 € pro Beleg eingereicht und abgerechnet werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fahrkosten, die nicht über Tank- oder Fahrkartenbelege, sondern per Reisekostenabrechnungsformular bzw. km-Pauschale erstattet werden sollen, da diese als Eigenbeleg anzusehen sind. Eine Erweiterung der Obergrenze von 20 € durch Splitting (Einreichung mehrer Eigenbelege, die denselben Ausgabenhintergrund haben) ist nicht möglich. Eigenbelege müssen detaillierte Angaben zu den enthaltenen Ausgabenpositionen enthalten. 2. Wirtschaftlichkeitsprinzip Erstattungsfähige Ausgaben müssen, unabhängig von einer eventuell vorher durch den Vorstand beschlossenen Obergrenze, in einem nachvollziehbaren und angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Im Zweifel ist durch den Einreichenden in geeigneter Form, z.B. durch die Vorlage von Vergleichsangeboten, nachzuweisen, dass sich die zu erstattenden Kosten im Rahmen der dem Anlass entsprechenden üblichen Kosten bewegen. Vorzugsweise ist das preisgünstigste auszuwählen, es sei denn, es liegen gewichtige Gründe vor, von dieser Regelung abzuweichen. § 8c Ausschluss von Interessenskonflikten / persönlicher Begünstigung Ein Interessenskonflikt liegt speziell dann vor, wenn eine über Rechtsgeschäfte entscheidende Person oder jemand, der die Erstattung von Auslagen beantragt oder genehmigt, gleichzeitig rechtlich, wirtschaftlich oder familiär mit der oder dem entsprechend Begünstigten verbunden ist. Dies muss durch eine oder mehrere andere, gemäß § 8 dazu berechtigte Personen auf gleicher oder alternativ höherer Gliederungsebene erfolgen.
(Antragsteller: Rene Emcke)
Ja : 3 Nein : 1 Enthaltungen : 1
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: Jörg ändert die GO dahingehend ab.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Mehrheitlich beschlossen.

Privacybox einrichten

Antrag

Antragsteller: Rene Emcke

Antragstext: Hallo Vorstand,

ich würde gerne vorschlagen, als Dienst für anonyme Kontaktaufnahme und Whistleblowing eine Privacybox (http://www.privacybox.de) für die Mailadresse presse[at]piraten-lsa[dot]de einzurichten. Über das Thema wurde bereits in einer zurückliegenden Mumble des Presseteams gesprochen, es war dabei von einer pgp-Lösung die Rede. Dies jedoch gestaltet sich aufgrund der Weiterleitung an mehrere Empfänger mit jeweils unterschiedlichen pgp-Keys recht schwierig. Privacybox wäre da die einfachere Lösung. Privacybox ist kostenlos, Mails werden automatisch mit pgp verschlüsselt, auch bei einer Antwort an den Versender kann Anonymität (über dessen Privaybox oder alternativ Fakemailadresse) gewahrt bleiben. Weitere Info´s findet ihr auf der Webseite. Ich habe das bereits vor 2 Tagen mal an Synex herangetragen, mit der Bitte, sich eine Meinung zu bilden.

Als zweites würde ich PrivacyBox auch für die Adresse vorstand[at]piraten-lsa[dot]de vorschlagen, um sowohl internen als auch externen anonymen Kontakt zum Vorstand herstellen zu können. Intern könnte dies dafür sorgen, dass Vorschläge, Kritik, Beschwerden und Hinweise durch anonymes Einreichen weitestgehend unabhängig vom Verfasser und damit sachorientierter behandelt werden, als das in einigen Fällen bisher stattgefunden hat. Bei kontroversen und kritischen Themen würde dies die Emotionalität und subjektive Sympathiefaktoren aus der Diskussion nehmen und so zu ojektiveren Lösungen führen. Extern bieten wir dadurch auch direkten Kontakt zu den Verantwortungsträgern im Vorstand in anonymer Form (für Dinge, die nicht unbedingt vorrangige Relevanz für die Öffentlichkeitsarbeit haben).

Begründung: Da wir als Ergebnis des BBT in Chemnitz Whistleblowing förden und unterstützen, wäre eine Annahme und Umsetzung dieses Vorschlage nur konsequent.

Diskussion:

• Joerg: gute Idee, ABER zuerst gpg fuer alle Vorstaendler nutzbar machen, dann weitersehen (Politik der kleinen Schritte ^^)
• Christian: Wäre dafür, aber da müsste sich wieder jemand kümmern.
• Emmy: Jain, das müsste nur einmalig eingerichtet werden und das würde dann an den jeweiligen Presseverteiler übermittelt.
• Henning: Frange an Synex, wie wäre da die Möglichkeit das umzusetzen?
• Synex, PGP ist etwas schwieriger, die Box einzurichten wäre nicht das Problem.
• Emmy: Die anmeldung bei dem Privacybox würde ich übernehmen.
• Jörg: Ist das ein kommerzieller Anbieter oder wie darf man das verstehen?
• Emmy: Das ist eine Organisation ähnlich wie Wikileaks o.ä.
• Synex: Das ist ein eingetragener Verein, das System verbaut auf Vertrauen. Die nehmen das entgegen und schicken das verschlüsselt weiter. Dieser Dienst wäre einfacher, da PGP Schwierigkeiten mit den Schlüsseln bei Vorstandswechsel machen könnte.
• Henning: Bekommen wir dann nur verschlüsselte Nachrichten?
• Emmy: Nein, das betrifft nur die Sachen die über diese Privacybox an uns herangetragen werden.
• Micha: Bin für die Einrichtung eines solchen Postfachs

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/003
Privacybox einrichten
Hallo Vorstand, ich würde gerne vorschlagen, als Dienst für anonyme Kontaktaufnahme und Whistleblowing eine Privacybox (http://www.privacybox.de) für die Mailadresse presse[at]piraten-lsa[dot]de einzurichten. Über das Thema wurde bereits in einer zurückliegenden Mumble des Presseteams gesprochen, es war dabei von einer pgp-Lösung die Rede. Dies jedoch gestaltet sich aufgrund der Weiterleitung an mehrere Empfänger mit jeweils unterschiedlichen pgp-Keys recht schwierig. Privacybox wäre da die einfachere Lösung. Privacybox ist kostenlos, Mails werden automatisch mit pgp verschlüsselt, auch bei einer Antwort an den Versender kann Anonymität (über dessen Privaybox oder alternativ Fakemailadresse) gewahrt bleiben. Weitere Info´s findet ihr auf der Webseite. Ich habe das bereits vor 2 Tagen mal an Synex herangetragen, mit der Bitte, sich eine Meinung zu bilden. Als zweites würde ich PrivacyBox auch für die Adresse vorstand[at]piraten-lsa[dot]de vorschlagen, um sowohl internen als auch externen anonymen Kontakt zum Vorstand herstellen zu können. Intern könnte dies dafür sorgen, dass Vorschläge, Kritik, Beschwerden und Hinweise durch anonymes Einreichen weitestgehend unabhängig vom Verfasser und damit sachorientierter behandelt werden, als das in einigen Fällen bisher stattgefunden hat. Bei kontroversen und kritischen Themen würde dies die Emotionalität und subjektive Sympathiefaktoren aus der Diskussion nehmen und so zu ojektiveren Lösungen führen. Extern bieten wir dadurch auch direkten Kontakt zu den Verantwortungsträgern im Vorstand in anonymer Form (für Dinge, die nicht unbedingt vorrangige Relevanz für die Öffentlichkeitsarbeit haben). Begründung: Da wir als Ergebnis des BBT in Chemnitz Whistleblowing förden und unterstützen, wäre eine Annahme und Umsetzung dieses Vorschlage nur konsequent.
(Antragsteller: Rene Emcke)
Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: In Arbeit.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Mehrheitlich angenommen.
• Christian + Rene kümmert sich um die Umsetzung.

Fahrtkostenerstattung Schatzmeistertreffen

Antrag

Antragsteller: Michael Müller

Antragstext:

Ich beantrage die Übernahme der Fahrtkosten zur Schatzmeisterkonferenz. Im Einzelnen belaufen sich die Kosten auf. Schatzmeisterkonferenz in Hamm (für Mich und Henning) 359km * 2 *0,2€/km = 143,6€ 2* Übernachtungspauschale = 40€ 2*2*Verpflegungspauschale = 48€ Gesamt = 231,6€

Begründung: Die Teilnahme am Schatzmeistertreffen / Generalsekretärtreffen war verpflichtend.

Diskussion:

• Henning: Das ist schon ein bisschen her, wir haben versucht das im Dialog mit anderen LV und dem Bund das vom Bund zu klären. Dies war nicht möglich so wird das über den LV abgewickelt.
• Micha: Als Antragsteller möchte ich mich für alle Anträge dieses Block enthalten

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/004
Fahrkostenerstattung Schatzmeistertreffen
Ich beantrage die Übernahme der Fahrtkosten zur Schatzmeisterkonferenz. Im Einzelnen belaufen sich die Kosten auf. Schatzmeisterkonferenz in Hamm (für Mich und Henning) 359km * 2 *0,2€/km = 143,6€ 2* Übernachtungspauschale = 40€ 2*2*Verpflegungspauschale = 48€ Gesamt = 231,6€
(Antragsteller: Michael Müller)
Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: In Arbeit. Michael reicht die Fahrtkostenerstattung bei Henning zur Überprüfung ein.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Einstimmig/Mehrheitlich beschlossen.

Fahrtkostenerstattung Bundesparteitag

Antrag

Antragsteller: Michael Müller

Antragstext:

BPT Chemnitz (Christian) 176km *2*0,2 = 70,40€ 1* Verpflegungspauschale= 12€ Gesamt = 82,40€

BPT Chemnitz (Micha, Henning und Robert) 176km *2*0,2 = 70,40€ 3* Verpflegungspauschale= 36€ Gesamt = 106,40€ (für einen Tag) Gesamt = 216,80€ für beide Tage

BPT Chemnitz (Jörg) 255km *2*0,2 = 102€ 1* Verpflegungspauschale = 12€ Gesamt = 114€

Begründung: Als Amtsinhaber waren vor Ort nicht nur um dem Bundesparteitag beizuwohnen sondern um uns Unterstützung im Wahlkampf zu sichern. Azsserden musst jemand vom Vorstand vor Ort erscheinen um die Akkreditierung der Piraten aus Sachsen-Anhalt vorzunehmen.

Diskussion:

• Joerg: habe SA-Ticket 28EUR mit 3 Leuten genutzt, ich verzichte
• Micha: das ist Vorbildlich, dann kannst du einen Antrag auf Erstattung der 28Euro stellen und darauf verzichten
• Joerg: verstehe den Sinn der Antragstellung + Verzicht nicht
• Micha: Der Forderungsverzicht gilt als Einnahme für den LV.
• Joerg: Wofuer ist diese virtuelle Einnahme relevant? Parteifinanzierung?
• Micha: Ja.
• Joerg: Ich habe die Fahrkarte nicht mehr. Problem?
• Micha: ja, das wäre ein Problem, müssen wir eine Lösung finden. Da ich jetzt weiss das du die Karte nicht mehr hast, kannst du keinen Antrag mehr stellen.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/005
Fahrtkostenerstattung Bundesparteitag
BPT Chemnitz (Christian) 176km *2*0,2 = 70,40€ 1* Verpflegungspauschale= 12€ Gesamt = 82,40€ BPT Chemnitz (Micha, Henning und Robert) 176km *2*0,2 = 70,40€ 3* Verpflegungspauschale= 36€ Gesamt = 106,40€ (für einen Tag) Gesamt = 212,80€ für beide Tage
(Antragsteller: Michael)
Ja : 3 Nein : 0 Enthaltungen : 2
Zusatzinfos: Besser vorher beauftragen!

Status Umsetzung: In Arbeit. Michael und Christian reichen die Fahrtkostenerstattungen bei Henning zur Überprüfung ein.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Mehrheitlich beschlossen.

Mehr Investitionen für unsere Mitglieder

Antrag

Antragsteller: Sbirre

Antragstext: In Anbetracht unserer klammen Kassen, möchte ich beantragen (eher darum bitten), dass zukünftige Ausgaben für Infomaterialien vorranging unseren Mitgliedern zugute kommen. Wir sollten die Finanzen, die uns von den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden und auch die von uns zu investierende Energie vor allem in die Information und Bildung unserer Mitglieder stecken. Es sollten Gelder für Partei- und Wahlprogramme zur Verfügung stehen, welche schnellstmöglich allen Mitgliedern zugebracht werden. Dies ist in meinen Augen eine wichtige Grundlage für interessierte Mitglieder, eine Entscheidung über ihre Mitarbeit zu treffen. Also weniger Flyer, die über Postwurf oder Infotische den Weg in den Papierkorb nehmen.

Wir sind zwar nach Parteiengesetz zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes verpflichtet, heißt aber nicht, dass wir unseren Willen dem Volk aufdrängen (per Flyer?). Wir sollten die Willensbildung erst einmal auf den kleinen Bereich unserer Mitglieder beschränken und positiv voranbringen, bevor wir dies im Großen tun.

Begründung: -

Diskussion:

• Joerg: Ich verstehe nicht, wie unsere Gelder eingesetzt werden sollen, um durch Informationsmaterialien fuer unsere Mitglieder ein Vorteil zu bringen, der sich nicht durch elektronische Informationswege ersetzen liesse. Bitte um konkrete Vorschlaege, dann erst Vorschlag sinnvoll umsetzbar.
• Robert: Ich schließe mich Jörg an. Die Mitglieder haben die Möglichkeit sich das Wahlprogramm im Wiki o.ä. anzusehen. Der Antrag stellt keinen konkreten Vorschlag wie vorgegenagen werden soll (Auflage o.ä.).
• Micha: Bin gegen diesen Antrag. Die Gelder zur Bespaßung der Mitglieder zu verschwenden, ist um es mal vorsichtig auszudrücken, Schwachsinn.
• Henning: Mitglieder zahlen Ihren Mitgliedsbeitrag nicht um sich selbst zu informieren. Dann könnten sie das Geld auch gleich behalten.
• Emmy: Ich würde den Antrag auch ablehnen, da es ja obligatorisch ist, das die Mitglieder über das Wahlprogramm informiert werden. Und da sich zur KV Gründung bereits kristalisiert hat, das die Programme gedruckt werden.
• Jörg: Wir nehmen an, das der Antragsteller nochmal in schriftform gegossen haben möchte.
• Kurzes Offtopic
• Henning: Partei- und Wahlprogramme werden zur Verfügung gestellt. Wir werden die aber nicht pauschal an jedes Mitlgied versenden. Wenn jemand eines haben möchte kann er das gern bei uns bestellen.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/006
Mehr Investitionen für unsere Mitglieder
In Anbetracht unserer klammen Kassen, möchte ich beantragen (eher darum bitten), dass zukünftige Ausgaben für Infomaterialien vorranging unseren Mitglieder zugute kommen. Wir sollten die Finanzen, die uns von den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden und auch die von uns zu investierende Energie vor allem in die Information und Bildung unserer Mitglieder stecken. Es sollten Gelder für Partei- und Wahlprogramme zur Verfügung stehen, welche schnellstmöglich allen Mitgliedern zugebracht werden. Dies ist in meinen Augen eine wichtige Grundlage für interessierte Mitglieder, eine Entscheidung über ihre Mitarbeit zu treffen. Also weniger Flyer, die über Postwurf oder Infotische den Weg in den Papierkorb nehmen. Wir sind zwar nach Parteiengesetz zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes verpflichtet, heißt aber nicht, dass wir unseren Willen dem Volk aufdrängen (per Flyer?). Wir sollten die Willensbildung erst einmal auf den kleinen Bereich unserer Mitglieder beschränken und positiv voranbringen, bevor wir dies im Großen tun. Begründung: ----
(Antragsteller: SBirre)
Ja : 0 Nein : 5 Enthaltungen : 0
Zusatzinfos: Formelle Gruende. Wir stellen Wahlprogramme und Pospapiere gedruckt zur Verfuegung. Die sind auch von Mitgliedern bestellbar (via Mail an vorstand(at)piraten-lsa(punkt)de).

Status Umsetzung: Nicht nötig, da abglehnt.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Einstimmig abgelehnt.

Büroräume in Halle

Antrag

Antragsteller: Thilo Fester

Antragstext:

Ich beantrage die Freigabe der Mittel aus dem Spendentopf "Büro Halle" zum Zweck der Anmietung von Büroräumen um beispielsweise Plakate für den Wahlkampf kleben und lagern zu können.

Begründung:

1. In Halle selber haben wir bis jetzt keine Räume um Plakate kleben zu können. Trockene und Beheizte Lager sind ebenfals nicht vorhanden. 1a. Plakate kleben und andere "dreckige" Arbeiten. 2. Ein Zentrales Lager für das Vorhandene Wahlkampfmaterial (Flyer, Infostandausrüstung etc.) gibt es auch nicht. 3. Start der Aktion "PiratenPC", die Rechner müssen noch gebaut und gelagert werden. 4. Schaffung einer Möglichkeit von (Arbeits-)Treffen außerhalb gastronomischer Einrichtungen ober der Privatwohnung von Robert. 5. Es liegt ein konkretes Angebot vor, dass wir durch ein Mitglied des Landesverbandes unter vergleichsweise guten Konditionen erhalten können. Dieses Angebot ist durch die bislang eingegangenen zweckgebundenen Spenden für mindestens ein halbes Jahr im Voraus bereits finanziert.

Es wurde bereits vor 3 Monaten angefangen einen Spendentopf zu initieren um ein solches Projekt finanzieren zu können ohne das der Partei irgendwelche Kosten dabei entstehen. Dieser Topf umfasst momentan ca. 500€

Alle Spender dieses Topfes wurden persönlich gefragt und sind mit der Verwendung für ein solches Projekt einverstanden.

Oberste Prämisse ist, das der Partei keine Kosten entstehen. Das Projekt wird komplett aus Spenden finanziert.

Diskussion:

• Christian meldet sich kurz ab.
• Joerg macht Aenderungsvorschläge zum Antragstext
• Lanthan: Ich spreche stellvertretend für den Antragsteller
• Micha: Ich möchte aber das in dem Spendentopf mindestens mit einer Monatsmiete sowie die Miete für die Kündigungsfrist (im allg. 3 Monate) enthalten ist. Damit gibt das dem Antragsteller die Möglichkeit die fehlenden Gelder zu beschaffen oder den Vertrag zu kündigen.
• Henning: Wer ist verantwortlich für dieOrganisation und durchführung vor Ort?
• Lanthan: Da wird es diverse Arbeitgruppen geben die daran arbeiten.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/007
Büroräume in Halle
Ich beantrage die Freigabe der Mittel aus dem Spendentopf "Büro Halle" zum Zweck der Anmietung von Büroräumen um beispielsweise Plakate für den Wahlkampf kleben und lagern zu können.
(Antragsteller: Thilo Fester)
Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: In Arbeit. Michael Müller handelt Vertragsbedingungen aus.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Mehrheitlich angenommen.

Validierung Antrag auf übernahme Genehmigungskosten

Antrag

Antragsteller: Sven Weller

Antragstext: Hallo,

ich bitte um die Kostenübernahme für die Genehmigung (Infostand) in Wittenberg vom 4.12.2010. In Höhe von 21,39€.

Begründung: ---

Diskussion:

• Henning: Stellt den Antragsteller vor. DIe Rechnung liegt dem Vorstand per Email vor.
• Jörg: Wurde ein Auftrag erteilt? Henning?
• Henning: Ja. Sven hatte die Beauftragung die Stände anzumelden und die Zusage auf eventuell Kostenübernahme.
• Christian kommt um 22:15Uhr wieder.
• Robert: Möchte mich nochmal für die Unterstützung bedanken.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/008
Validierung Antrag: Übernahme Standgenehmigungskosten
Hallo, ich bitte um die Kostenübernahme für die Genehmigung (Infostand) in Wittenberg vom 4.12.2010. In Höhe von 21,39€.
(Antragsteller: Sven Weller)
Ja : 5 Nein : 0 Enthaltungen : 0
Zusatzinfos: Wurde als Vier-Augen Beschluss bereits beschlossen.

Status Umsetzung: In Arbeit. Mich überweist den Betrag

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Einstimmig angenommen.

Validierung Antrag Kostenübernahme Domaingebühren

Antrag

Antragsteller: Christoph G.

Antragstext:

Das ersten Jahr würden Domains folgendes kosten:

piraten-im-landtag.de - 3,5€ (edit: nun 3,75€) piraten-lsa.de - 2,5€ piratenpartei-lsa.de - 2,5€ ichbinpirat.de - 2,5€ ich-bin-pirat.de - 2,5€

Das macht dann 13,5€ (edit: nun 13,75€). In den Jahren darauf kostet es dann immer 12,5€. Dort wird die erste Domain um 1€ (edit: nun 1,25€) billiger, weil sie die einzige ist, die neuregistriert wird (Domain Umzug kostet keine Einrichtungsgebühr).

Begründung: -

Diskussion:

• Christoph: Das ist keine Kostenübernahme, da der Account dem LV gehört und ich es im Auftrag des Vorstands gemacht habe (Zugangsdaten hat Micha per Mail bekommen). Insgesamt wurden 17,50€ (13,50€ + 4,00€) vorrausgezahlt. Daraufhin wurden piraten-im-landtag.de registriert und piraten-lsa.de, piratenpartei-lsa.de und ich-bin-pirat.de wurden übernommen. Bis jetzt fehlt noch die Domain ichbinpirat.de, wo noch Kontakt zum Besitzer aufgenommen wird. Im überwiesenden Betrag sind zusätzliche 3,75€ enthalten, um bei Bedarf schnell handeln zu können.
• Robert: Wenn die Domains bereits übernommen wurden müssten dazu Rechnungen nvorliegen. Stimmt das soweit alles?
• Micha die Rechnung für die insgesamt 17.50€ hab ich vorliegen
• Rene: Was ist mit den Domains stopit.de + aktion10000.de?
• Henning: Da wir da jetzt keinen Ansprechpartner haben müssen wir uns das später nochmal anschauen. Wenn wir da noch im Impressum stehen müssen wir da nochmal Kontakt aufnehmen.
• Rene (Nachtrag): stopit.de hat jemand anderes = erledigt, aktion1000 hat noch Impressum auf uns, zu aendern/klaeren

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/009
Kostenübernahme Domaingebühren
Das ersten Jahr würden Domains folgendes kosten: piraten-im-landtag.de - 3,5€ (edit: nun 3,75€) piraten-lsa.de - 2,5€ piratenpartei-lsa.de - 2,5€ ichbinpirat.de - 2,5€ ich-bin-pirat.de - 2,5€ Das macht dann 13,5€ (edit: nun 13,75€). In den Jahren darauf kostet es dann immer 12,5€. Dort wird die erste Domain um 1€ (edit: nun 1,25€) billiger, weil sie die einzige ist, die neuregistriert wird (Domain Umzug kostet keine Einrichtungsgebühr).
(Antragsteller: Christoph G.)
Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: Domains bereits übernommen, Rechnungen liegen vor. Umsetzung abgeschlossen

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Mehrheitlich beschlossen.

Validierung Antrag: Flyerbestellung

Antrag

Antragsteller: Robert Krüger

Antragstext: Der Vorstand möge beschließen, für kommende Aktionen zum Sammeln von Unterschriften und für den Wahlkampf, 5.000 Flyer [1] zu bestellen. Es sollen maximal 80 Euro aufgewendet werden. Mit der Bestellung [2] wird Michael Müller beauftragt.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:PIRATEN_LSA_Flyer_2010_11_27_Seite_1.pdf

[2] http://www.flyeralarm.com/de/view_product/1110503/flyer-din-a5

Begründung: Bei der landesweiten Aktion am 04.12.2010 wurde festgestellt, das die Flyerbestände über die letzten Wochen stark abgenommen haben. Da jetzt jede Woche Aktionen stattfinden und wir sicherstellen möchten, dass ausreichend Unterlagen vorhanden sind wurde dieser Beschluss initiiert. Die Auswahl des Flyers ist mit Feedback von Piraten von den Infoständen getroffen wurden.

Diskussion:

• Lanthan: Die Niedersachsen haben noch einen Flyer gemacht, hat sich den schon jmd. angesehen?
• Christian: Hat die noch nicht gesehen.
• Lanthan: Da die Preisdiffernez von 5.000 zu 10.000 sehr gering und würde es vorziehen nur 5.000 zu Bestellung um noch Luft zu haben für andere Bestellungen.
• Jörg: Würde die Reduzierung auf 5.000 befürworten.
• Micha: bin mir mittlerweile bei de Menge nicht mehr sicher, was sinnvoll ist
• Robert: Finde das Argument von LAnthan gut und würde aus vorgebrachten Gründen den Beschluss/Durchführung dahingehend ändern 5.000 zu bestellen.
• Christian: Wäre auch für eine Reduzierung um flexibel zu bleiben.
• Henning kommt um 22:29 wieder
• Henning stimmt Reduzierung wegen Flexibilität zu.
• Robert: Ich ändere meinen Antrag dann entsprechend.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/011
Validierung Antrag: Flyerbestellung
Der Vorstand möge beschließen, für kommende Aktionen zum Sammeln von Unterschriften und für den Wahlkampf, 5.000 Flyer [1] zu bestellen. Es sollen maximal 80 Euro aufgewendet werden. Mit der Bestellung [2] wird Michael Müller beauftragt. [1] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:PIRATEN_LSA_Flyer_2010_11_27_Seite_1.pdf [2] http://www.flyeralarm.com/de/view_product/1110503/flyer-din-a5
(Antragsteller: Robert Krüger)
Ja : 5 Nein : 0 Enthaltungen : 0
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: In Arbeit.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Einstimmig angenommen.

Validierung Umlaufbeschluss Paypal Account auflösen

Antrag

Antragsteller: Henning Lübbers

Antragstext: Ich beantrage unseren Paypal Account aufzulösen.

Begründung: Der Datenschutz bei Paypal war immer ein Problem, aber die Entscheidung das Konto der Wau-Holland_Stiftung einzufrieren hat das Fass zum überlaufen gebracht. Die Vorteile die sich durch Paypal ergeben überwiegen nun nicht mehr.

Diskussion:

• Henning: Wurde auf der Vorständeliste bereits vorgestellt und großteils abgestimmt.
• Micha: Beschluß wäre nicht Nötig gewesen. Das hätte ich alleine machen können.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/010
Validierung Umlaufbeschluss Paypal Account auflösen
Ich beantrage unseren Paypal Account aufzulösen.
(Antragsteller: Henning Lübbers)
Ja : 5 Nein : 0 Enthaltungen : 0
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: In Arbeit.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Einstimmig angenommen.

Sonstiges

Wikileaks Full-Mirror

Antrag

Antragsteller: Emmy

Antragstext:hallo vorstand, ich würde gerne beantragen, dass sich auch der lv lsa an mirror aktion bzgl. wikileaks beteiligt. das würde bedeuten, nicht nur einen redirect auf den wikileaks server per wikileaks.piraten-lsa.de zu haben, sondern unter dieser webdomain die daten direkt zu hosten bzw. zu spiegeln. die piraten nrw und bremen tun dies bereits, der bundesverband ist eine kooperation mit den internationalen piratenparteien eingegangen und hostet die wl-daten ebenfalls. http://vorstand.piratenpartei.de/2010/12/07/mirrors-fur-whistleblower-seiten/ eine möglichkeit wäre, über das pp-netzwerk einzusteigen, die andere, die über wl selbst zu tun. http://wikileaks.ch/mirrors.html in diesem fall würde unsere subdomian auch auf der wl-mirror-webseite auftauchen, im falle einer beteiligung über die piraten-it nicht. wie auch immer wir das machen, ich bin der meinung wir sollten teil dieses netzwerkes sein: http://labs.vis4.net/wikileaks/mirrors/ rechtlich dürfte es kaum bis keine schwierigkeiten geben, solange kein gericht die unrechtmässigkeit des hostens der daten feststellt. dies dürfte in deutschland nicht geschehen, details dazu siehe im lawblog von udo vetter und auch anderswo im internetz. ;-)

abgesehen davon, je mehr leute (bisher schon knapp 1500) sich an der spiegel-aktion beteiligen, desto geringer die wahrscheinlichkeit einer juristischen verfolgung. weiterhin wäre eine solche pr-technisch fast schon ein geschenk des himmels für uns. dies sieht wohl der bundesvorstand genauso, nicht umsonst wurde von bereits vor einigen monaten zu diesem thema geäusserten juristischen bedenken inzwischen abstand genommen und das einrichten von piraten-spiegeln umgesetzt.

weiterhin besteht seitens unseres hosters manitu gar kein problem, ganz im gegenteil: http://nerdfabrik.de/2010/12/wikileaks-mirror/ anscheinend haben wir mit manitu als hoster eine mehr als gute & vor allem piratige wahl getroffen. :-)

ich würde vorschlagen, mit einem banner auf der startseite zunächst auf pirate-lsa.de/wikileaks zu leiten, wo wir informationen zu unseren gründen ablegen können. ausserdem könnten wir dienste wie (http://labs.vis4.net/wikileaks/mirrors/, http://cablesearch.org/ ) verlinken sowie die wl-aufforderung zum selber spiegeln (http://46.59.1.2/mass-mirror.html ) und eine übersicht der bereits existierenden mirrors (http://mirror.wikileaks.info/, http://mirror.wikileaks.info/, http://www.allyourleakarebelongtous.com/

http://wikileaks.metaverse.org/index.php/Main_Page ). ebenso denkbar und wünschenswert wäre, das insurrance-file von wikileaks direkt zum download anzubieten, welches bis dato über piratebay per torrent verteilt wird, und den sehr genialen kommentar von kenfm (http://youtu.be/HVJAUECLdo8 ) zu verlinken.

von piraten-lsa.de/wikileaks ginge es dann per klickbanner (evtl. dieses blockadesichere banner der taz: http://bewegung.taz.de/aktionen/support-wikileaks/beschreibung, um evtl. zusatzlast für unseren server zu minimieren) weiter zu wikileaks.piraten-lsa.de (bzw. anhand von zugriffszeiten zu einem anderen spiegelserver), wo dann die original wl-daten lägen.

Diskussion:

• Micha: Einen Fullmirror für WL finde ich nicht nötig, Fullmirror gibt es bereits in der Piratenpartei mehr als genug.
• Henning: Synex hat das bereits eingerichtet und wartet nur noch auf unseren Beschluss. Es wird nur darauf geachtet, das unser Traffic nicht überschritten wird oder wir DDoS Attacken bekommen. Dann würde der Mirror abgeschalten.
• Emmy: Es gibt diverse Load-Balancingsysteme und wir könnten uns da anschließen um unsere IT zu sichern.
• Joerg: Moechte Synex Freiheit geben, Wikileaks ein und auszuschalten nach eigenem Ermessen
• Christian: Sieht das sehr kritisch da wir da zukünftlich Probleme mit Gesetzen bekommen.
• ThomasG: Die Gesetze müssten erstmal geschaffen werden. Wir haben im Grundsatz Whistleblowing zu unterstützen und auch die Piraten-Juristen sehen da keine Probleme.
• Dia: Wir können entscheiden was wir wollen, wenn NRW das hostet sind wir mit dran.

Henning: Nein, wir sind eine rechtlich unabhängige Institution.

• Emmy: Die Wahrscheinlichkeit da Ärger zu bekommen sinkt mit der Anzahl der Teilnehmer und da ist bereits eine große Menge angemeldet.
• Dia: Ich sehe Bedenken, das die IT das ohne Kontrolle abschalten kann.
• Henning/Emmy: Das betrifft nur die Option bei Angriffen.

Beschluss des Landesvorstand Sachsen-Anhalt vom 09.12.2010 - 2010/12/09/012
Wikileaks Mirror
Der Landesverband Sachsen-Anhalt soll einen Full Mirror aufsetzen.
(Antragsteller: Henning Lübbers)
Ja : 3 Nein : 1 Enthaltungen : 1
Zusatzinfos: keine.

Status Umsetzung: In Arbeit. Synex übernimmt die technische Umsetzung.

Diskussion auf der Diskussionsseite

• Mehrheitlich angenommen.

Endgültige Prüfung der Beschlüsse

• keine Bemerkungen

Schließung

• nächste Sitzung: 19.12.2010 20:00 im NRW Mumble
• Henning schließt die Sitzung um 22.56 Uhr.

Link zu den Beschlüssen der Sitzung

• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Sachsen-Anhalt/Vorstand/Vorstandssitzung