LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl 2021/AnträgeWahlprogramm

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Inhaltsverzeichnis

Anträge zur Landesmitgliederversammlung 2021.1

Alle Anträge bitte bis 26.03.2021 23:59 an vorstand@lsa.piratenpartei.de


§ 11 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung und dem Grundsatzprogramm können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich (Brief, Email oder Fax) einverstanden erklären.

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingegangen ist. Anträge können unabhängig der eingereichten Form modularisiert abgestimmt werden.

(3) Ausgenommen von dieser Frist sind Änderungsanträge, die sich auf nach Punkt (2) beantragte Programmanträge beziehen. Diese können auch vor Ort gestellt werden.

(4) Vom Landesparteitag kann ein eigenes Grundsatzprogramm für den Landesverband sowie Wahlprogramme für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. Diese dürfen dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht widersprechen.

Wahlprogrammanträge zur Landtagswahl 2021 Sachsen-Anhalt

WPA 001 - Vorwort

Vorwort

Text

Der LPT21.1 möge folgendes Vorwort zu Beginn des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2021 aufnehmen:

"Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, welches die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

PIRATEN verstehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern.

Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv im Interesse und zum Wohle Aller mitgestalten wollen.

Klarmachen zum Ändern!

Begründung

Wir brauchen ein Vorwort im Wahlprogramm.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002 - Grund- und Bürgerrechte

Grund- und Bürgerrechte

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Grund- und Bürgerrechte" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.1 Wahlrecht

Wahlrecht

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Wahlrecht" unter dem Pkt. "Grund- und Bürgerrechte" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 002.1.1, WPA 002.1.2, WPA 002.1.3 und WPA 002.1.4 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.1.1 Wahlrecht ab 14 Jahre
Wahlrecht ab 14 Jahre

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.1.1 "Wahlrecht ab 14 Jahre" unter dem Pkt. "Wahlrecht" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 14 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.1.2 Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.1.2 "Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung" unter dem Pkt. "Wahlrecht" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein. Wir unterstützen vollumfänglich die Forderungen des Deutschen Behindertenrates, des Instituts für Menschenrechte und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.1.3 Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln
Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.1.3 "Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln" unter dem Pkt. "Wahlrecht" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die PIRATEN setzen sich für eine Änderung der Wahlgesetze auf allen Ebenen ein, um eine zufällige Positionierung der Parteien und Kandidaten auf jeweils allen Stimmzetteln zu gewährleisten. Die Reihenfolge soll dabei nicht mehr durch die Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl festgelegt sein, sondern zufällig ausgelost werden. Dies soll den sogenannten "Primacy-Effect" bzw. Primäreffekt (frühere Informationen haben einen stärkeren Effekt, als spätere) verhindern, welcher der Partei zugutekommt, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hat. Der Unterschied zwischen der oberen und einer unteren Position erbrachte laut einigen Studien im Schnitt zwischen 2 bis 5 Prozent mehr Wählerstimmen.

Eine schrittweise Einführung beginnend auf kommunaler Ebene soll weitere Erfahrungswerte für eine landes- und bundesweite Umsetzung liefern. Ein barrierefreier Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen ist sicherzustellen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.1.4 Präferenzwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten
Präferenzwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.1.4 "Präferenzwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten" unter dem Pkt. "Wahlrecht" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Bürgermeister- sowie Landratswahlen bedürfen in den meisten Fällen einer Stichwahl, da keiner der Kandidaten für das jeweilige Amt die absolute Mehrheit (mehr als 50% der Stimmen) erreicht. Diese Stichwahl erhöht den Aufwand, die Kosten und die Zeit. Außerdem ist die Wahlbeteiligung zur Stichwahl viel geringer als bei der Hauptwahl. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird einen Gesetzesentwurf vorlegen, welcher die Stichwahl abschafft und die derzeit bestehende einfache Mehrheitswahl durch ein Präferenzwahlsystem (bspw. "Instant Run-Off Voting" oder auch "Integrierte Stichwahl" genannt) ersetzt. Mit dieser Wahlmethode kann der Wähler die Kandidaten in eine gewünschte Reihenfolge sortieren.

Erringt ein Kandidat bei der Auszählung der Erstplatzierten keine absolute Mehrheit, kann anhand der Präferenzen der Gewinner bestimmt werden. Somit steht am Ende der Auszählung auf jeden Fall ein neuer Bürgermeister oder Landrat fest, was bedeutet, dass keine Stichwahl mehr nötig ist."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.2 Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Meinungsfreiheit" unter dem Pkt. "Grund- und Bürgerrechte" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen.

Die nachfolgenden Punkte WPA 002.2.1, WPA 002.2.2, WPA 002.2.3 und WPA 002.2.4 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.2.1 Digitale Netzwerke
Digitale Netzwerke

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.2.1 "Digitale Netzwerke" unter dem Pkt. "Meinungsfreiheit" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 10 Abs. 1 der Landesverfassung um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Die Landesverfassung Sachsen-Anhalt, Artikel 10, (1) würde sodann lauten:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen

ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.2.2 Stärkung der Versammlungsfreiheit
Stärkung der Versammlungsfreiheit

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.2.2 "Stärkung der Versammlungsfreiheit" unter dem Pkt. "Meinungsfreiheit" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein, das durch das derzeitige Versammlungsgesetz und dessen Umsetzungspraxis unverhältnismäßig beschnitten wird."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.2.3 Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt
Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.2.3 "Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt" unter dem Pkt. "Meinungsfreiheit" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und fordern die Streichung des Artikel 12 (2) der Landesverfassung, die besagt, dass Versammlungen „für Personen, die nicht Deutsche sind“ eingeschränkt werden können."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.2.4 Kein Einsatz ziviler Polizeibeamter
Kein Einsatz ziviler Polizeibeamter

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.2.4 "Kein Einsatz ziviler Polizeibeamter" unter dem Pkt. "Meinungsfreiheit" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibeamten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.3 Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten

Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten" unter dem Pkt. "Grund- und Bürgerrechte" in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 aufnehmen.

Die nachfolgenden Punkte WPA 002.3.1, WPA 002.3.2, WPA 002.3.3 und WPA 002.3.4 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Diese Punkte sind sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021!

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.3.1 Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.3.1 "Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes" unter dem Pkt. "Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die verdachtslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir lehnen den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Kameras tragen lediglich zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.3.2 Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.3.2 "Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung" unter dem Pkt. "Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen lehnen wir ab. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen können von Bürgerämtern gegen Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, noch bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.3.3 Gegen Zensur und Indizierung
Gegen Zensur und Indizierung

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.3.3 "Gegen Zensur und Indizierung" unter dem Pkt. "Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Wir PIRATEN setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und Beschlagnahme von Kulturgütern ein, die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selbst entscheiden dürfen, ob er zum Beispiel ein Videospiel mit umstrittenen Inhalten erwirbt oder nicht."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 002.3.4 Religion ist Privatsache
Religion ist Privatsache

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 002.3.3 "Religion ist Privatsache" unter dem Pkt. "Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen.

Wir fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 003 Demokratie und politische Teilhabe

Demokratie und politische Teilhabe

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Demokratie und politische Teilhabe" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 003.1 Vorwort

Vorwort

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt WPA 003.1 "Vorwort" unter dem Pkt. "Demokratie und politische Teilhabe" in das Wahlprogramm zur LTW 2021 aufnehmen:

"Jeder Bürger hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist unser Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die PIRATEN streben eine Vereinfachung von direktdemokratischen Elementen, wie z.B. Bürger- und Volksentscheiden an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperioden-Rhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können.

Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird. Dieser besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht. Es ist im digitalen Zeitalter ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Dies ermöglicht ganz neue und früher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Politik werden auf diese Weise realisierbar."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora, Sophie


WPA 003.2 Stärkung und Digitalisierung direkter Demokratie auf Landesebene

Stärkung und Digitalisierung direkter Demokratie auf Landesebene

Text

Der LPT21.1 möge unter dem Punkt "Demokratie und politische Teilhabe" den Antrag WPA 003.2 "Stärkung und Digitalisierung direkter Demokratie auf Landesebene" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung der plebeszitären Elemente als politisches Werkzeug in Sachsen-Anhalt ein. Hierfür streben PIRATEN folgende Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes,VAbstG LSA an:

  • die gleichwertige Akzeptanz geprüfter digital überstellter Unterschriften bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden
  • die Absenkung der Zahl notwendiger Unterschriften bei Volksinitiativen um 50% (§ 5)
  • die Absenkung der Zahl notwendiger Unterschriften zum Vorlagerecht abgewiesener Volksinitiven vor dem Petitionsausschuss um 50% (§ 8)
  • die Absenkung der Zahl notwendiger Unterschriften bei Anträgen auf Volksbegehren um 50% (§ 10)
  • die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksbegehren auf 50% (§ 18 Abs.3)
  • die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden auf 10% (§ 27 Abs.1)"
Dieser und die nachfolgenden Anträge WPA 003.3, WPA 003.4 und 003.5 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 003.3 Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie

Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie

Text

Der LPT21.1 möge unter dem Punkt "Demokratie und politische Teilhabe" den Antrag WPA 003.3 "Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie" aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie ein. Insbesondere durch:

  • die gleichwertige Akzeptanz geprüfter digital überstellter Unterschriften bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
  • die Herabsetzung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Landrat von 7 auf 5 Jahre § 61 (1) KVG LSA
  • die Zusammenlegung aller kommunalen Wahlen zu einer Kommunalwahl
  • die Herabsetzung um 50 % der Anzahl von Wahlvorschlägen bei Einzelkandidaten in der Kommunalvertretung je Wahlkreis § 21 (9) KWG LSA
  • die Herabsetzung der Hürde der notwendigen Unterschriften um 50% bei Bürgerbegehren nach § 26 (4) KVG LSA.
  • die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerbegehren auf 10% (§ 27KVG LSA)"

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 003.4 Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Text

Der LPT21.1 möge unter dem Punkt "Demokratie und politische Teilhabe" den Antrag WPA 003.4 "Stärkung des kommunalen Ehrenamtes" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein. Insbesondere dadurch dass,

  • eine verbindliche Freistellungsregelung bei flexiblen Arbeitszeiten und ein Anspruch auf Weiterbildungsurlaub in Höhe von 8 Tagen pro Jahr eingeführt wird,
  • die Freistellung kommunaler Mandatsträger weiter den flexibler gewordenen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angepasst werden muss, so dass eine mandatsbedingte Vor- und Nacharbeitsverpflichtung ermöglicht wird,
  • den besonderen Belangen von Schichtarbeitern stärker Rechnung zu tragen ist,
  • dass gesetzliche Mindeststandards für die Ausstattung kommunaler Fraktionen notwendig sind."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Sophie


WPA 003.5 Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

Text

Der LPT21.1 möge unter dem Punkt "Demokratie und politische Teilhabe" den Antrag WPA 003.5 "Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen jedoch halbiert.

Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Sophie


WPA 004 Transparenz und öffentliche Daten

Transparenz und öffentliche Daten

Text

Der LPT21.1 möge den Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.1 Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen

Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.1 "Korruption offenlegen und wirksam bekämpfen" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:"

Die nachfolgenden Anträge WPA 004.1.1 bis 004.1.5 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Sophie, Zora


WPA 004.1.1 Geheimverträge
Geheimverträge

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.1.1 "Geheimverträge" unter dem Pkt. "Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir PIRATEN lehnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Verträge ab."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 004.1.2 Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.1.2 "Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung" unter dem Pkt. "Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 004.1.3 Lobbyismus aufdecken
Lobbyismus aufdecken

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.1.3 "Lobbyismus aufdecken" unter dem Pkt. "Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, wollen wir PIRATEN ein verpflichtendes Lobby-Register nach dem Modell von LobbyControl e.V. auf Landesebene einführen, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jedermann zugänglich sein."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 004.1.4 Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.1.4 "Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten" unter dem Pkt. "Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten Landtagsabgeordneter müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden, um bestehende Interessenskonflikte sichtbar zu machen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 004.1.5 Whistleblower gesetzlich schützen
Whistleblower gesetzlich schützen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.1.5 "Whistleblower gesetzlich schützen" unter dem Pkt. "Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Insbesondere muss im öffentlichen Sektor der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebenden auf Angestellte ausgeweitet werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 004.2 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.2 "Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht eines jeden Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase ist wünschenswert."

WPA 004.2 kann gemeinsam mit WPA 004.3 und WPA 004.4 im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.3 Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.3 "Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir fordern, dass der Landesrechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können. Der Rechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.4 Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.4 "Kennzeichnungspflicht von Polizisten" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir PIRATEN setzen uns für eine generelle und gut sichtbare Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten, speziell bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, ein, um mögliches Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Dies dient außerdem der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Polizei."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.5 Schaffung eines Open-Data-Konzeptes

Schaffung eines Open-Data-Konzeptes

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.5 "Schaffung eines Open-Data-Konzeptes" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen, insbesondere Geo- und Wetterdaten sowie Verkehrs- und Einwohnerstatistiken ein.

Die heutige Informationspolitik schließt wertvolle Daten in Aktenschränke oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Bürger bekommen wichtige Informationen nur auf Nachfrage und meist erst gegen Bezahlung. Wir wollen das Potential der weltweiten Vernetzung ausschöpfen und werden deshalb offene Schnittstellen zum Abruf dieser Daten für jedermann einführen.

Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Wir wollen durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren und offenen Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und interessierte Bürger zulassen. Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert. Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen.

Die Piratenpartei betrachtet daher die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen, welche für die Veröffentlichung von strukturierten Daten eintreten, wollen wir deshalb explizit fördern."


Dieser Antrag kann mit WPA 004.6 "Grundforderung" im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.6 Grundforderung

Grundforderung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 004.6 "Schaffung eines Open-Data-Konzeptes" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Das Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt veröffentlicht bereits einige statistische Daten. Diese können über eine "Interaktive Datenbank" abgerufen werden. Leider greift dieses Portal zu kurz und bietet die Daten nicht Open-Data gerecht an. Eine einfache tabellarische Ansicht und ein Downloadlink zu einer XLS-Datei reichen hier nicht aus. Zudem ist das Angebot viel zu gering.

Die Stadt Berlin ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie eröffnete 2011 das erste offizielle Open-Data Portal in Deutschland und veröffentlichte im Februar 2012 ein Papier zur Open-Data Strategie Berlins. Seit Oktober 2013 sind zudem die Berliner Geodaten kostenlos erhältlich. Ein ähnliches Vorgehen wünscht sich die Piratenpartei auch für Sachsen-Anhalt.

Daher fordern wir:

  • das Politische Bekenntnis zu offenen Daten
  • die Konzeptionierung einer Open-Data Strategie für Sachsen-Anhalt
  • die Erstellung einer landesweiten Open-Data Plattform
  • die Bereitstellung der Daten in freien Formaten sowie mit einfachen, freien und einheitlichen Lizenzen
  • die Schaffung von offenen Schnittstellen
  • die Veröffentlichung von weiteren Daten
  • die Beteiligung durch weitere Behörden sowie landeseigene Unternehmen"

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.7 Freier Zugang zum Landesrecht

Freier Zugang zum Landesrecht

Text

Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.7 "Freier Zugang zum Landesrecht" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen des Landes und der Kommunen beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen. Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden."


Die Anträge WPA 004.7 bis WPA 004.11 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.8 Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Text

Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.8 "Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Schaffung transparenter Strukturen ein, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden. Dies muss durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt überwacht werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.9 Transparenz in Verwaltung und Politik

Transparenz in Verwaltung und Politik

Text

Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.9 "Transparenz in Verwaltung und Politik" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen umgehend und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind aufzuzeichnen und möglichst live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen sind zusammen mit den Protokollen zu veröffentlichen.

Hierzu soll das Land Sachsen-Anhalt eine geeignete Infrastruktur bzw. Software bereitstellen, die die unkomplizierte Veröffentlichung der öffentlichen Daten im Internet ermöglicht. Die Daten müssen auch maschinenlesbar in freien Formaten unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Auswertung durch Dritte ist ausdrücklich erwünscht. Auf einen barrierefreien Zugang muss besonderer Wert gelegt werden. Die Erstellung einer freien Software zur Veröffentlichung soll geprüft werden.

Das Informationszugangsgesetz und das Verwaltungskostengesetz des Landes sollen so erweitert werden, dass die kostenlose Erstellung und Versendung von Kopien vorgeschrieben werden, wenn die Daten nicht auf die beschriebene Weise veröffentlicht werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.10 Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten

Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten

Text

Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.10 "Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der öffentlichen Hand ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 004.11 Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Text

Der LPT21.1 möge den folgenden WPA 004.11 "Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse" unter dem Pkt. "Transparenz und öffentliche Daten" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Alle Sitzungen des Landtages Sachsen-Anhalt und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtages live gestreamt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung sowie die Begründung auf Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005 - Bildung

Bildung

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die Anträge WPA 005 und WPA 005.1 "Vorwort" können im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.1 - Vorwort

Vorwort

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.1 "Vorwort" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"PIRATEN betrachten Bildung als das wesentliche Fundament der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und als Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft. Unsere Forderungen an die Bildungspolitik leiten sich von unserem Grundsatz ab, dass wir junge Menschen nicht für die freie Wirtschaft vorbereiten wollen, sondern ihre Neugier und individuellen Fähigkeiten fördern möchten. Durch die Förderung der Interessen und Fähigkeiten des Individuums entsteht die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Begabungen. Ein gebildeter Mensch ist in der Lage, die vielfältigen Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu verstehen, einzuordnen und zu bewerten. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten. Wichtigstes Ziel ist es, das Lernen zu lernen. Dabei muss Bildung für alle Gesellschafts- und Altersschichten offen stehen.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!"

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.2 Freier Zugang zu Bildung

Freier Zugang zu Bildung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.2 "Freier Zugang zu Bildung" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN treten für offene Lehr- und Lernmittelmittel ein. Materialien, Unterlagen und Inhalte sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Schüler und Studierende sollen in der Lage sein, ihren Bildungsweg zu gehen, ohne Geld dafür ausgeben zu müssen."

Die Anträge WPA 005.2 bis 005.7 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.3 Kostenloser Zugang zu Bibliotheken

Kostenloser Zugang zu Bibliotheken

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.3 "Kostenloser Zugang zu Bibliotheken" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir fordern für alle Menschen einen kostenlosen Zugang zu allen Bibliotheken, die sich in öffentlicher Hand befinden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.4 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.4 "Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir PIRATEN wollen, dass der Besuch von Kindergärten und Kinderkrippen für jedes Kind kostenlos angeboten wird."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.5 Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.5 "Unterrichtspflicht statt Schulpflicht" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Online-Unterricht und Präsenzunterricht gleichwertige Formen sind. Deshalb fordern die PIRATEN in Sachsen-Anhalt die Umwandlung der Schulpflicht in eine Unterrichtspflicht."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.6 Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum

Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.6 "Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein und fordern eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern zum Erhalt einer Schule. Verschiedene Konzepte sollen geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte „Außenstellen“ und die optimale Ausnutzung des Förderprogramms STARK III."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.7 Stärkung von Schulen in Freier Trägerschaft

Stärkung von Schulen in Freier Trägerschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.7 "Stärkung von Schulen in Freier Trägerschaft" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Schulen in Freier Trägerschaft sind eine wichtige Säule der Bildungslandschaft und sichern die Vielfalt der Schul- und Unterrichtsformen. Wir PIRATEN fordern eine wirksame Erhöhung der staatlichen Finanzhilfen für Freie Schulen in Sachsen-Anhalt sowie eine Absenkung der Wartefrist für neue Träger von 3 auf 2 Jahre."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.8 Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.8 "Ethikunterricht statt Religionsunterricht" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"In unserer zunehmend globalisierten Welt ist das Verständnis für Kultur, Ethik und Moral jenseits unseres westlich geprägten Kulturkreises von immenser Bedeutung. Der bereitwillige Kontakt mit verschiedenen unterschiedlichen Ideen- und Glaubenswelten stellt hierbei ein Schlüsselelement zur freien, geistigen und toleranten Entfaltung dar. Eine frühzeitige Prägung auf ausschließlich ein einziges Glaubens- und Wertemodell hingegen ist nicht im Sinne einer toleranten und freiheitsliebenden Gesellschaft.

Wir PIRATEN setzen uns aus diesem Grund dafür ein, den kirchlichen Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Ausgenommen sind hierbei Schulen in kirchlicher Trägerschaft.

Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre (z.B. 8./9. Klasse) verkürzt werden. Der Ethikunterricht soll den Schülern neben der Behandlung wichtiger ethischer Grundsätze einen wertneutralen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Shintoismus) vermitteln.

Um der umfassenden Bedeutung von ethischen Grundsätzen für unsere freiheitliche Gesellschaft sowie Kunst und Kultur Rechnung zu tragen, wird zudem eine fächerübergreifende Behandlung dieses Themenkomplexes angestrebt."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.9 Gemeinsames Lernen

Gemeinsames Lernen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.9 "Gemeinsames Lernen" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für ein längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 10. Klasse ein. Das fördert soziale Kompetenzen, das Verständnis füreinander und vermindert dadurch soziale Benachteiligung."

Die Anträge WPA 005.9 bis 005.14 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.10 Gesundes Essen

Gesundes Essen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.10 "Gesundes Essen" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir stehen für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens kann so vermittelt und entsprechend gewürdigt werden. Die Lebensmittel sollen nach Möglichkeit regional eingekauft und biologisch nachhaltig produziert sein."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.11 Schülerbeförderung

Schülerbeförderung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.11 "Schülerbeförderung" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird (im Falle der Regierungsverantwortung) die Schulwegzeiten für Grundschüler (1-4te Klasse) verpflichtend auf maximal 60 Min./Tag festsetzen. Zur Berechnung dieser Zeit werden verbindlich alle Wartezeiten eingerechnet. Für die weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sind Schulwegzeiten bis zu 1,5 Std./Tag noch zumutbar. Ab der 11ten Klasse und in Berufsbildenden Schulen werden die Schulwegzeiten auf max. 2 Std./Tag eingerichtet."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.12 Evaluation an Schulen

Evaluation an Schulen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.12 "Evaluation an Schulen" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Schulen, egal welcher Schulform, zum Schuljahresende eine verpflichtende Evaluation der Lehrveranstaltungen, anhand eines zu erstellenden Fragebogens, durch die Schüler*innen durchgeführt werden muss. Die Schulen verpflichten sich die Evaluation für ihre Schüler*innen zu ermöglichen und zu koordinieren. Die Fragebögen werden anonym beantwortet und ausgewertet."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.13 Vermittlung gesunder Lebensweise

Vermittlung gesunder Lebensweise

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.13 "Vermittlung gesunder Lebensweise" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten setzen sich dafür ein, dass während der gesamten Schullaufzeit in den Lehrplan eine regelmäßige Unterrichtseinheit zur gesunden Lebensweise aufgenommen wird. Diese soll Schülern vermitteln, wie man sich gesund ernährt, seinen Körper stärkt und schützt und wie man mit Stress und Krankheiten umgeht. Zudem soll ein Grundwissen über Rauschmittel vermittelt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.14 Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen

Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.14 "Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten der Grundschulen im ländlichen Raum aus. Die Hoheit darüber haben die Gemeinden. Allein diese entscheiden, welche Schule erhalten und welche geschlossen wird. Die Kommunen können verschiedene Modelle in Erwägung ziehen: Schulverbünde, Ganztagsschulen, Kombinationen von Schule und Hort, sowie Mischformen.

Die Vielfalt bildet die Attraktivität der jeweiligen Einrichtung. Mindestschülerangaben, Klassenbildungserlasse, sowie Förderbedingungen können von Landesseite nicht mehr an Schulgrößen gekoppelt werden. Das Land definiert ein festes Lehrer-/ Schülerverhältnis, welches von den Schulen anzustreben ist. Hierbei zählen ausschließlich Lehrkräfte vor der Klasse. Wir sehen ein Verhältnis von 15/1 für Schulen ab 60 Kindern und 14/1 für Schulen unter 60 Kindern als erstrebenswert. Dazu gehören ausschließlich Fachlehrer. Für weiterführende Schulen definiert sich das Lehrer-/Schülerverhältnis mit 20/1. Der Bedarf an Förderlehrkräften, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Inklusionslehrkräften wird extra berechnet. Das Land überträgt Anwerbung, Bewerbung und Lehrkräfteausstattung der Schulen an die Kommunen, betreibt jedoch auf Anforderung ebenfalls die Anwerbung in eigenen Netzwerken. Einstellungsgespräche und Vertragsvorbereitungen werden im Einvernehmen von Gemeinde, Schulleitung und Elternvertretern geführt. Im Gegenzug werden die Kompetenzen und die Ausstattung der Landesschulämter reduziert. Vorgaben des Kultusministeriums beschränken sich auf zu erreichende Zielsetzungen des Ausbildungsresultat.

Das Land übernimmt die Gehälter der Lehrkräfte. Mit Zustimmung der Kreise können Gemeinden einzelne Standorte bis zur 6ten Klasse betreiben oder je nach Konzeption die Vorschule (letztes Kindergartenjahr) in den Schulbetrieb integrieren. Ziel soll es sein, den Kindern die Freude am Lernen zu vermitteln. Welche didaktischen und organisatorischen Mittel und Konzepte die Schule dafür nutzt, muss vor Ort mit der Elternschaft geklärt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.15 Bildungspolitik ist Bundespolitik

Bildungspolitik ist Bundespolitik

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.15 "Bildungspolitik ist Bundespolitik" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen Anhalt setzt sich dafür ein, dass das Land Sachsen Anhalt in der Kultusministerkonferenz für eine einheitliche Bildungspolitik auf Bundesebene eintritt, und das Kooperationsverbot aufgehoben wird."

Die Anträge WPA 005.15 bis 005.19 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.16 Digitale Umstrukturierung

Digitale Umstrukturierung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.16 "Digitale Umstrukturierung" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN setzen sich für eine digitale Umstrukturierung in Bildungseinrichtungen ein. Dazu gehören:

  • einheitliche Systeme und Plattformen bundesweit mit zentralen und
  • dezentralen IT-Spezialisten für die Wartung und Überwachung,
  • Schulungszentren für Lehrkräfte in ganz Deutschland verteilt, sowie
  • Beschaffung benötigter Ressourcen durch den Bund."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.17 Faire Vergütung für Lehrkräfte

Faire Vergütung für Lehrkräfte

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.17 "Faire Vergütung für Lehrkräfte" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Unter Berücksichtigung der Region und Lebenshaltungskosten, sollen alle Lehrer ähnlich, gemäß ihrem Alter bzw. Arbeitsjahre, bezahlt werden (Beispiel Berlin: hier verdienen Berufseinsteiger mehr, als ein Lehrer der 20 Jahre tätig ist und in Magdeburg wohnt)."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.18 Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning)

Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning)

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.18 "Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning)" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die fortschreitende Technik ermöglicht neue Methoden des individuellen Lernens. Diese Methoden sollen daher, nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet, in den Schulen eingeführt werden. Schüler können dank spezieller Computerprogramme besser an ihren Schwächen arbeiten.Lehrer können durch die dabei empirisch gesammelten Daten die Leistungen der Schüler verfolgen und bei Bedarf weiter fördern. Das computerbasierte Lernen ermöglicht es den Schülern, sich nach persönlichem Interesse mit Wissensbereichen außerhalb des Lehrplans auseinanderzusetzen. Diese Differenzierung nach individueller Leistung stärkt die Entwicklung der Schüler."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.19 Verbindliche Personalschlüssel für alle Schulformen

Verbindliche Personalschlüssel für alle Schulformen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.19 "Verbindliche Personalschlüssel für alle Schulformen" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wie unter anderem der PISA-Test gezeigt hat, kommt dem Personalschlüssel eine große Bedeutung bei den Lernerfolgen der Schüler zu. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Hauptforderung des gescheiterten Volksbegehrens von 2020 ein - einen verbindlichen Personalschlüssel in allen Schulformen des Landes. Dieser Schlüssel muss Lehrer, Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Pädagogische Mitarbeiter umfassen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.20 Hochschulpolitik

Hochschulpolitik

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Hochschulpolitik" unter dem Pkt. "Bildung" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Gemeinsam mit WPA 005.20.1 und 005.20.2 können diese im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.20.1 Hochschulautonomie
Hochschulautonomie

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.20.1 "Hochschulautonomie" unter dem Pkt. "Hochschulpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Hochschulautonomie ist für die Piratenpartei Sachsen-Anhalt die Selbstbestimmung der Universitäten über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten und ohne zwingend Kooperationen mit der Wirtschaft eingehen zu müssen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 005.20.2 Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen
Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 005.20.2 "Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen" unter dem Pkt. "Hochschulpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"In Sachsen-Anhalt werden die Hochschulen derzeit in Wettbewerben untereinander gemessen. Diese Wettbewerbe orientieren sich an verschiedenen Zielvereinbarungen. Diese Zielvereinbarungen enthalten Punkte zur Messung der "Leistung" einer Hochschule wie z.B.:

  • Abbrecher- & Absolventenquoten
  • Kooperation Wirtschaft / Wissenschaft
  • Profilbildung
  • Frauenquote
Wir sind der Meinung, dass diese Art der Leistungsorientierten Mittelvergabe die Universitäten in ihrer Aufgabe als unabhängige Institution für die Bildung und Forschung stark einschränken. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten zu müssen. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Leistungsorientierte Mittelvergabe als eine Finanzierungsart für die Hochschulen im Land grundsätzlich ab."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 006 - Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft und Forschung

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Wissenschaft und Forschung" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Der Antrag WPA 006 kann gemeinsam mit WPA 006.1 und 006.2 im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 006.1 Bekenntnis zum Templiner Manifest

Bekenntnis zum Templiner Manifest

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 006.1 "Bekenntnis zum Templiner Manifest" unter dem Pkt. "Wissenschaft und Forschung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen das sog. "Templiner Manifest" der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch nach 10 Jahren "Templiner Manifest" sind in der Wissenschaft zu viele Arbeitsverträge befristet. Die Coronakrise verschärft die unsichere Lage.

Das "Templiner Manifest" beinhaltet die Forderungen nach besseren Bedingungen und Perspektiven für Promovierende, Dauerstellen und reguläre Beschäftigung, bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Beschäftigten mit betreuungs- und pflegebedürftigen Angehörigen und entsprechender Arbeitszeitmodelle, einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis, einer gleichberechtigten, demokratischen Selbstverwaltung, Förderung statt Bestrafung von Mobilität, einem bedarfs- und nachfragegerechte Forschungs- und Hochschulausbau und einer Ausdehnung des Geltungsbereichs der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten in Hochschule und Forschung."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 006.2 Portal für Fehlschläge der Wissenschaft

Portal für Fehlschläge der Wissenschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 006.2 "Portal für Fehlschläge der Wissenschaft" unter dem Pkt. "Wissenschaft und Forschung" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"In der Wissenschaft wird nur veröffentlicht, was erfolgreiche Resultate hervorgebracht hat. Aufwendige Experimente mit ungewolltem Ergebnis oder die schlichtweg nicht funktionierten, verschwinden in ungelesenen Laborbüchern und Abschlussarbeiten. Somit werden diese "Fehler" immer wieder wiederholt und Gelder daran verschwendet.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein Portal zur Verfügung zu stellen in dem Wissenschaftler ihre "Fehlschläge" veröffentlichen können. So können sie vor dem Beginn eines Versuches aus Fehlern Anderer lernen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 007 Familie und Jugend

Familie und Jugend

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Familie und Jugend" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Dieser Antrag kann mit den nachfolgenden WPA 007.1 bis WPA 007.5 im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 007.1 Geschlechter- und Familienpolitik

Geschlechter- und Familienpolitik

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 007.1 "Geschlechter- und Familienpolitik" unter dem Pkt. "Familie und Jugend" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 007.2 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 007.2 "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung" unter dem Pkt. "Familie und Jugend" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 007.3 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 007.3 "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" unter dem Pkt. "Familie und Jugend" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 007.4 Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 007.4 "Freie Selbstbestimmung und Familienförderung" unter dem Pkt. "Familie und Jugend" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Die finanzielle Förderung aller Formen des Zusammenlebens soll wiederum durch den Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen jeder Person dieser Gemeinschaft erfolgen.

In getrennten Lebensgemeinschaften sollen das sogenannte Wechselmodell bzw. die Doppelresidenz als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern Regelfall sein. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen 25 / 75 % bis hin zur hälftigen Teilung. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell / die Doppelresidenz dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am Besten entspricht."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 007.5 Hilfsangebote für alle Geschlechter

Hilfsangebote für alle Geschlechter

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 007.5 "Hilfsangebote für alle Geschlechter" unter dem Pkt. "Familie und Jugend" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei setzt sich für Hilfsangebote ein, die nicht nur weibliche Mitbürger einbezieht. Oftmals wird Männern und anderen Geschlechtsidentitäten durch fehlende Hilfsangebote suggeriert, dass sie vergessen werden oder nicht von diesem Problem betroffen sein könnten. Daher fordern wir offengeschlechtliche Hilfsangebote und mehrere Gleichstellungbeauftragte, die allen Hilfesuchenden zur Verfügung stehen sollten."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 008 Soziale Teilhabe und Inklusion

Soziale Teilhabe und Inklusion

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Soziale Teilhabe und Inklusion" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 008.1 bis WPA 008.5 können im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 008.1 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 008.1 "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" unter dem Pkt. "Soziale Teilhabe und Inklusion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 008.2 Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)

Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 008.2 "Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)" unter dem Pkt. "Soziale Teilhabe und Inklusion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk in Sachsen-Anhalt ein. Davon profitieren insbesondere gehörlose und schwerhörige Menschen in Gefahrensituationen. Weiterhin unterstützen wir nach Möglichkeit alle Bemühungen für eine bundesweite Umsetzung."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 008.3 Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten

Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 008.3 "Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten" unter dem Pkt. "Soziale Teilhabe und Inklusion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barriefreiheit entsprechen. Alte Gebäude sind nach Möglichkeit barrierefrei umzubauen. Dabei fordern wir mehr Einbeziehung von betroffenen Menschen zum Abbau von Barrieren als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir werden geeignete Sanktionen bei Missachtung bestehender Gesetze entwickeln. Zusätzlich wollen wir Fördermaßnahmen als finanzielle Anreize für den Um- und Neubau schaffen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 008.4 Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz

Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 008.4 "Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz" unter dem Pkt. "Soziale Teilhabe und Inklusion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz stehen sich häufig gegenüber. Nach unserer Meinung und der von Deutschland unterschriebenen UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderung nicht vom kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Häufig beinhaltet Denkmalschutz verschiedene Vorstellungen von "Authentizität" (Echtheit), welche immer Kompromisse wie zeitgemäße Nutzungsanforderungen mit sich ziehen. Wir werden daher kreative Lösungen zur Vereinbarkeit fördern, uns jedoch vorrangig für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen.

Wenn sich die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz gegenüber stehen, ist sowohl der Denkmalschutzbeauftragte als auch der Beauftrage für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Lösung des bestehenden Konflikts einzubeziehen. Das Ergebnis soll auf jeden Fall eine Verbesserung der Barrierefreiheit sein. Damit im zukünftigen Denkmalschutz die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, ist es notwendig den Verantwortlichen der Denkmalpflege entsprechende Kenntnisse und Grundlagen für eine barrierefreie Gestaltung von Lebensräumen zu vermitteln. Auf Seiten der Politik für Menschen mit Behinderung muss jedoch auch das Wissen um den Wert und die Bedeutung des Erhalts "originaler" Bausubstanz und Baugestaltung erweitert werden."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 008.5 Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 008.5 "Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen" unter dem Pkt. "Soziale Teilhabe und Inklusion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt streben die Einführung von kommunalen Kommissionen zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung ein. Sie dienen der Beratung der Ratsgremien in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen. Dazu werden sie befähigt Anfragen, Stellungnahmen und Empfehlungen vor der Beratung und Beschlussfassung in den Fach- und Hauptausschüssen abzugeben. Verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung sind durch je ein Mitglied in der Kommission zu vertreten:

  • körperbehinderte Menschen
  • seelisch behinderte/psychisch kranke Menschen
  • geistig behinderte/lernbehinderte Menschen
  • blinde und sehbehinderte Menschen
  • gehörlose Menschen
  • schwerhörige Menschen
  • chronisch kranke Menschen
  • Frauen und Mädchen mit Behinderung
Zusätzlich sollen die Seniorenvertretung und die Wohlfahrtsverbände sowie jede im Rat vertretene Partei durch ein Mitglied repräsentiert werden. Als Grundlage dienen z.B. die Erfahrungen der "Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen der Stadt Münster (KIB)" seit 1975. Die landesweiten und lokalen Behindertenverbände, Interessenvertretungen und Betroffene müssen zur Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung dieser Gremien einbezogen werden."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 009 Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 009.1 bis WPA 009.4 können im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 009.1 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.1 "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Piraten Sachsen-Anhalt wollen, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann und setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

Wir sehen die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

Die Piraten Sachsen-Anhalt sind der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und

dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 009.2 Gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.2 "Gemeinwohlorientierte Wirtschaft" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wirtschaft dient dem Menschen und nicht umgekehrt. Aus diesem Grund fordern die PIRATEN eine Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und Modellprojekte. Alternative Eigentums- und Unternehmensformen wie VE- und CSR-Unternehmen, gGmbH, Genossenschaften, COMMONS sollen Anschubfinanzierung erhalten und bei öffentlichen Auftragsvergaben begünstigt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 009.3 Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.3 "Bedingungsloses Grundeinkommen" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erreichen, um alle Menschen existentiell abzusichern, ein gesellschaftliches Leben zu garantieren und Arbeit zu ermöglichen. Dabei meint Arbeit auch Erwerbsarbeit, Familien- und Pflegearbeit sowie Ehrenamt.

Das bedingungslose Grundeinkommen muss den folgenden Forderungen des Netzwerks Grundeinkommen entsprechen:

  • Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
  • individueller Rechtsanspruch
  • keine Bedürftigskeitsprüfung
  • Geld ohne Gegenleistung

Das BGE soll an jeden Menschen von Geburt an und bis zum Tod in gleicher Höhe gezahlt werden. Zur Einführung eines BGE kommen zwei Varianten infrage, die parallel wachsen können:

  • Variante 1: Als Kompensation für alle Menschen in Regionen, welche dem Strukturwandel unterliegen. Hier ganz konkret für die Menschen im vom

Braunkohleabbauende betroffenen Süden Sachsen-Anhalts. Entsprechend der o.g. Forderungen und mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren, möglichst jedoch unbegrenzt.

  • Variante 2: Das BGE soll stufenweise eingeführt werden. Nicht in der Höhe, sondern beginnend mit bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie Kinder,

Rentner oder/und Studenten/Auszubildende in der ersten Stufe und dann in der zweiten Stufe mittelfristig für jeden Menschen.

Beide Varianten sind als Pioniermodelle zu verstehen, die in ständiger wissenschaftlicher Begleitung umgesetzt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 009.4 Kryptogeld und Peer-to-peer-Kredite

Kryptogeld und Peer-to-peer-Kredite

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.4 "Kryptogeld und Peer-to-peer-Kredite" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"In Sachsen-Anhalt soll die Akzeptanz von Kryptowährungen und Peer-to-peer-Krediten bei der Unternehmensfinanzierung erhöht werden. Das schafft mehr Flexibiliät und bessere Startchancen für ansässige Unternehmen und innovative StartUps. Auch gemeinwohlorientierte Unternehmen profitieren dabei."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 009.5 Erwerbsarbeit

Erwerbsarbeit

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.5 "Erwerbsarbeit" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Erwerbsarbeit soll und darf nicht mit einem BGE subventioniert werden. Stattdessen fordern wir die Tarifparteien auf, eine faire Vergütung von Arbeitnehmern zu gestalten. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde darf dabei nicht unterschritten und nicht durch Akkordbedingungen unterlaufen werden. Eine maximale Wochenarbeitszeit von 35 Stunden im Jahresschnitt soll für alle Branchen gelten. Arbeitszeitmodelle von 6 Stunden pro Tag bei vollem Lohnausgleich sollen aktiv gefördert werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 009.6 Recht auf Home-Office und mobiles Office

Recht auf Home-Office und mobiles Office

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.6 "Recht auf Home-Office und mobiles Office" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Das Recht auf Home-Office ist, wie wir durch die Corona-Krise erleben, zwingend notwendig, sofern eine Tätigkeit grundsätzlich nicht an den Standort gebunden ist, wie z.B. bei Handwerksberufen, Pflegeberufen usw. Nur so können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sicherheit erlangen, durch Home-Office eine rechtliche und alltagstaugliche Variante durchsetzen zu können. Grundlage für diese "neuen" Arbeitsbedingungen kann das bedingungslose Grundeinkommen sein.

Die Digitalisierung hat bereits seit zahlreichen Jahren vielfältige Möglichkeiten, Berufsbilder so zu gestalten, dass ein Home-Office oder ein mobiles Office möglich ist. In jedem Fall jedoch eine Arbeitsausübung ohne Abhängigkeit von einer fest vorgeschriebenen Örtlichkeit. Gleichzeitig ist es Arbeitnehmern möglich, sich mehr Zeit für die entsprechende Tätigkeit zu nehmen.

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Durchsetzung des Rechts auf Home-Office für alle ein. Stehen dem zwingende dienstliche oder praktische Aspekte entgegen, ist dies stets durch den Arbeitgeber plausibel zu begründen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 009.7 Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt

Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.7 "Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt spricht sich für die "Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt" und eindeutig nicht NUR für die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ aus. Nicht jeder Bürger hat eine Familie oder möchte sich dieser in gleichem Maße widmen. Interessen sind individuell und in ihrer Gewichtung für jeden Bürger unterschiedlich. Jedem soll es frei stehen, sein Privatleben so zu gestalten, wie es ihm oder ihr gefällt, ohne Nachteile fürchten zu müssen. Private und berufliche Interessen- und Motivationslagen müssen bedacht werden.

Ein funktionierendes Privatleben, schafft die Grundlage für die Energie und Motivation auch berufliche Leistungen zu erbringen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 009.8 Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren

Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 009.8 "Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren" unter dem Pkt. "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt und fordert anonymisierte Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für Bewerber zu begegnen.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, herkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben bzw. auf ein Foto verzichtet. Es werden nur die Qualifikationen und Leistungen gezeigt (beruflicher Lebenslauf).

Die PIRATEN fördern die Aufklärung und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im öffentlichen Dienst als auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010 Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik

Text

Der LPT21.1 möge den Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Dieser Antrag kann gemeinsam mit WPA 010.1 "Vorwort" im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1 Vorwort

Vorwort

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1 "Vorwort" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen:

  • Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
  • Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
  • Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert."
Die nachfolgenden Anträge WPA 010.1.1 bis WPA 010.1.4 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.1 Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems
Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.1 "Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Bei den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.2 Prävention
Prävention

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.2 "Prävention" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Prävention zur Vermeidung von Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens. Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.3 Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur
Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.3 "Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an. Dazu zählt insbesondere die Einbeziehung der Gesundheitslehre in den Schulunterricht. Dabei wird ein Basiswissen über die Entstehung von Gesundheit, häuslicher Gesundheitsversorgung, Erster Hilfe, die Möglichkeiten eines eigenverantwortlichen, gesundheitsfördernden Verhaltens und die Grundzüge des Gesundheitssystems vermittelt. Es wird eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen um eine Gesundheitskultur zu entwickeln, welche den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Altern, Krankheit und Sterben fördert."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.4 Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen
Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.4 "Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt betrachtet krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzt sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.5 Fachärztemangel
Fachärztemangel

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.5 "Fachärztemangel" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Der Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dem Landärztemangel gegenzusteuern. Seit Jahren ist die Zahl der praktizierenden Ärzte auf dem Land rückläufig. Das führt zu einer gravierenden Unterversorgung der gesundheitlichen Betreuung in ländlichen Regionen. Um diesem Mangel an Ärzten entgegenzusteuern, bedarf es umfangreicher struktureller Maßnahmen. Dazu gehören:

  • der Beruf Praktischer Arzt muss wieder eingeführt werden
  • der bürokratische Aufwand für Hausärzte muss erheblich erleichtert werden
  • die angehenden Landärzte erfahren finanzielle und materielle Unterstützung bei der Einrichtung einer Praxis und erhalten ein permanentes Grundgehalt, welches gleich oder höher des regionalen Durchschnittsgehaltes eines Facharztes ist
  • der ärztliche Leistungskatalog muss zugunsten der ärztlichen Grundversorgung überarbeitet werden
  • Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind umgehend Kommissionen einzusetzen, bestehend aus Fachleuten vom KVSA, dem Hausärzteverband Sachsen-Anhalt e.V., sowie dem Hartmannbund, die die anstehenden Probleme benennen, damit die Politik die zeitnahe Behebung auf den Weg bringen kann.

Als weitere Maßnahmen werden empfohlen:

  • die Einführung eines nichtrückzahlbaren Zusatzstipendiums. Dieses geht einher mit der Verpflichtung, für die Dauer der Zahlung anschließend auf dem Land zu arbeiten.
  • die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes sowie
  • die Unterstützung von Familienmitgliedern bei der Erwerbstätigkeit"


Die Anträge WPA 010.1.5 bis WPA 010.1.9 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.6 Förderung von Therapie- und Wahlfreiheit in der medizinischen Versorgung
Therapie- und Wahlfreiheit in der medizinischen Versorgung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.6 "Förderung von Therapie- und Wahlfreiheit in der medizinischen Versorgung" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln. Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar. Die Leistungserbringer entscheiden, in welcher Form sie ihren Beruf ausüben - ob in niedergelassener Praxis, in gemeinschaftlicher Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums oder als angestellter Arzt einer Institution. Ziel der Behandlung ist eine hohe Ergebnisqualität.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass den Menschen die Freiheit der Therapieentscheidung erhalten bleibt. Für nicht schulmedizinische Anwendungen sollen Informationangebote verpflichtend sein. So sollen Homöopathische Mittel mit einem Informationssatz zur Wirksamkeit versehen werden. Die Möglichkeit von Reiseärzten, Hausbesuchen und Telemedizin für ländliche Gebiete soll verbessert werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.7 Eine Krankenkasse für Alle
Eine Krankenkasse für Alle

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.7 "Eine Krankenkasse für Alle" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.8 Klinikschließungen und -privatisierungen stoppen!
Klinikschließungen und -privatisierungen stoppen!

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.8 "Klinikschließungen und -privatisierungen stoppen!" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Gesundheit ist ein Gut öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich gegen Klinikschließungen und Klinikprivatisierungen ein. Die langfristige Krankenhausplanung ist zu demokratisieren. Die Zahl medizinischer Versorgungszentren (MVS) soll steigen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.1.9 Kein Impfzwang
Kein Impfzwang

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.1.9 "Kein Impfzwang" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG). Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen Impfzwang und -pflicht ab. Das Recht auf Unversehrtheit muss auch durch selbstbestimmtes Handeln gewährleistet sein."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 010.2 Drogen- und Suchtpolitik

Drogen- und Suchtpolitik

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.2 "Drogen- und Suchtpolitik" unter dem Pkt. "Gesundheitspolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die Anträge WPA 010.2 bis WPA 010.2.3 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 010.2.1 Neue Drogenpolitik
Neue Drogenpolitik

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.2.1 "Neue Drogenpolitik" unter dem Pkt. "Drogen- und Suchtpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt steht für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik. Die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 010.2.2 Basisforderungen
Basisforderungen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.2.2 "Basisforderungen" unter dem Pkt. "Drogen- und Suchtpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir lehnen die wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen allein anhand ihres Gefahrenpotentials. Die Kriminalisierung von erwachsenen Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und den Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die u.a. alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen, mangelnder Hygiene und der Strafverfolgung entstehen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 010.2.3 Hilfe - Sofortmaßnahmen
Hilfe - Sofortmaßnahmen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 010.2.3 "Hilfe - Sofortmaßnahmen" unter dem Pkt. "Drogen- und Suchtpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Nicht jeder Mensch kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und abhängigkeitsgefährdete Konsumenten brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe.

Die Piraten Sachsen-Anhalt werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen und sich für den Einsatz von Naxolon (Gegenmittel bei Opioid-Vergiftungen) und die Schaffung von Konsumräumen in Sachsen-Anhalt einsetzen. Ein flächendeckender Ausbau des Netzes an Beratungs- und Hilfsangeboten wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden entlastet."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011 Asylpolitik

Asylpolitik

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die Anträge WPA 011.1 bis 011.3 können im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011.1 Ausländerbehörde

Ausländerbehörde

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 011.1 "Ausländerbehörde" unter dem Pkt. "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die soziale, fachliche und sprachliche Kompetenzen der Sachbearbeiter muss ausgebaut werden. Die Ausländerbehörde soll nicht restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und Teilhabe ermöglichen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011.2 Residenzpflicht

Residenzpflicht

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 011.2 "Residenzpflicht" unter dem Pkt. "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Diese in Europa einzigartige Regelung muss bundesweit für alle Menschen abgeschafft werden. Niemand soll in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Die Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten muss aufhören."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011.3 Bleiberecht

Bleiberecht

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 011.3 "Bleiberecht" unter dem Pkt. "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Es muss eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen geben. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem müssen die Fristen zur Beantragung von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland gesenkt werden, um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011.4 Unterbringung

Unterbringung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 011.4 "Unterbringung" unter dem Pkt. "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Unbürokratische Zusicherungen der Mietkostenübernahme durch das Sozialamt in Verbindung mit einer generellen Übernahme der Mietkaution als zinslosem Kredit. Unterbringung in Sammelunterkünften darf nur eine Übergangslösung darstellen."

Die Anträge WPA 011.4 bis 011.7 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011.5 Medizinische Versorgung

Medizinische Versorgung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 011.5 "Medizinische Versorgung" unter dem Pkt. "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Der Zugang zu umfassender, unbürokratischer medizinischer Versorgung muss ermöglicht werden. Das diskriminierende Asylbewerberleitungsgesetz muss abgeschafft werden und die Menschen müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. Ein erfolgreiches Modell findet sich in Bremen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011.6 Ausbildung / Studium

Ausbildung / Studium

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 011.6 "Ausbildung / Studium" unter dem Pkt. "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden. Im Schulbereich müssen bundesweit verbindliche Strukturen und Kapazitäten für Flüchtlingskinder geschaffen werden. Hierzu zählt auch die Sprachförderung und die Einschulung bis zum 18. Geburtstag."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 011.7 Arbeit

Arbeit

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 011.7 "Arbeit" unter dem Pkt. "Asylpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Um eine gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und Migranten zu ermöglichen, sollen alle in Deutschland lebenden Menschen eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Dies ermöglicht eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung und bereichert den Arbeitsmarkt durch die bisher ungenutzten Qualifikationen der Menschen ohne Arbeitserlaubnis."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012 Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz

Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 012.1 bis WPA 012.1.3 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.1 Landwirtschaft

Landwirtschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.1 "Landwirtschaft" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.1.1 Gemeinschaft, Regionalität und Forschung in der Landwirtschaft
Gemeinschaft, Regionalität und Forschung in der Landwirtschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.1.1 "Gemeinschaft, Regionalität und Forschung in der Landwirtschaft" unter dem Pkt. "Landwirtschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns für die Förderung lokaler Gemeinschaften und Ausbau regional angepasster, agrarökologischer Forschung ein!"

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.1.2 Ackerbau
Ackerbau

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.1.2 "Ackerbau" unter dem Pkt. "Landwirtschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir fordern eine langfristige Förderung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit. Die Humusschicht ist zu erhalten - durch Förderung natürlichen Erosionsschutz, vielseitige Fruchtfolge, ausreichende Versorgung der Böden mit organischem Material und eine sorgfältige, schonende Bodenbearbeitung. Mineraldüngereinsatz muss, wnen notwendig, in ein standortgerechte Konzepte des Erhalts der Bodenfruchtbarkeit (Humusaufbau) eingebunden sein. Die Nutzung von vor Ort vorhandenem organischem Dünger (Dung, Kompost) oder dem Recycling von städtischem Kompost muss gefördert werden. Angepasste Hülsenfrüchte bzw. Zwischenfrüchte (Gründüngung), die auf natürliche Weise Stickstoff im Boden anreichern, sollen verstärkt in die Fruchtfolgen genommen werden.

Agroforstsysteme sollen verstärkt gefördert und großflächig eingesetzt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.1.3 Hanfanbau in der Landwirtschaft
Hanfanbau in der Landwirtschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.1.3 "Hanfanbau in der Landwirtschaft" unter dem Pkt. "Landwirtschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Um den Strukturwandel durch den Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt abzufedern, müssen neue wirtschaftliche Alternativen geschaffen werden. Die Piraten setzen sich für ein Förderprogramm ein, welches Anreize für Landwirte schafft, um industriell Nutzhanf anzubauen. Dazu sollen die Mittel aus dem Strukturwandelfonds des Bundes zum Einsatz kommen.

Dies hat den Vorteil einer neuen Pflanze in der Fruchtfolge und, dass ehemalige Tagebaugebiete für die Anpflanzung genutzt werden können. Sachsen-Anhalt ist aufgrund seiner klimatischen Bedingungen besonders gut für den Anbau von Nutzhanf geeignet, welcher sich durch seine Wetterbeständigkeit auszeichnet. Durch die tiefen Wurzeln ist die Pflanze wenig anfällig für Hitze und hält bis zu -5 °C aus. Zudem könnte der Nutzhanfanbau die Landwirte unabhängig von Herbizid-Herstellern machen, da die Pflanze Unkraut verdrängt.

Vorteile der Pflanze als nachwachsender Rohstoff:

  • neuer Industriezweig zur Kompensation für den Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt
  • Wirtschafsförderung in Sachsen-Anhalt
  • verdrängt Unkraut
  • klimaneutrale Alternative zu heutigen synthetischen Produkten"

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.1.4 Fleischproduktion und Tierhaltung
Fleischproduktion und Tierhaltung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.1.4 "Fleischproduktion und Tierhaltung" unter dem Pkt. "Landwirtschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Immer mehr zusätzliches Ackerland wird für den Anbau von Tierfutter für die wachsende Fleischproduktion gebraucht. Humusreiche Feuchtgebiete und Moore werden dafür trockengelegt, Grünland in Ackerland umgewandelt und immer mehr Wälder urbar gemacht. Der in Bäumen und Pflanzen gebundene Kohlenstoff geht verloren und entweicht als CO2. Der Humusanteil im Boden nimmt in den Folgejahren durch industrielle Anbaumethoden immer weiter ab."

Die Anträge WPA 012.1.4 bis WPA 012.1.6 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 012.1.5 Tierhaltung
Tierhaltung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.1.5 "Tierhaltung" unter dem Pkt. "Landwirtschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir fordern die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren.

Zu den Grundsätzen nachhaltiger Landwirtschaft zählt auch eine artgerechte Tierhaltung. Dazu gehören deutlich mehr Platz, regelmäßiger Auslauf und artgerechtes Futter (z B. Gras, Heu) in Bio-Qualität, ohne Gentechnik und zumindest in Teilen vom eigenen Hof. Futter, das allein auf Leistung ausgerichtet ist, ist ebenso zu verbieten, wie beispielsweise die Käfighaltung (gesetzlich noch bis 2025 erlaubt) für Legehennen oder Vollspaltenböden für Schweine.

Eine tierfreundliche Haltung verschafft den Tieren ein besseres und zudem oft gesünderes Leben. Erkranken trotz der besseren Haltung und der Präventionsmaßnahmen Tiere in Ökobetrieben, kommen alternative Behandlungsmethoden in Frage. Erst wenn diese scheitern, dürfen, unter strenger Kontrolle und auch nur eingeschränkt, chemische-synthetische Medikamente eingesetzt werden. Durch den restriktiven Umgang mit Antibiotika gelangen viel weniger Medikamentenrückstände in Böden und Gewässer und auch die Gefahr der Resistenzbildung bei Krankheitserregern ist deutlich geringer.

Die Tierhaltung soll an eine Fläche gebunden werden, sodass ein Betrieb nur so viele Tiere halten darf, wie er von seinem Grund und Boden ernähren kann. Konkret bedeutet dieser Kreislaufgedanke, Ackerbau und Tierhaltung aufeinander abzustimmen. Die Zahl der gehaltenen Tiere soll auf die Futtermittelmenge abgestimmt werden, die selbst im gleichen Betrieb angebaut wird. Die Menge der anfallenden Gülle, die als Dünger eingesetzt wird, muss an den Nährstoffbedarf der Ackerflächen angepasst sein."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 012.1.6 Förderung der Artenvielfalt
Förderung der Artenvielfalt

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.1.6 "Förderung der Artenvielfalt" unter dem Pkt. "Landwirtschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Rückführung der Flächenhin zur Artenvielfalt ein. Durch ein harmonischeres Zusammenspiel von Natur, Lebensmittelerzeugung und biologischer Vielfalt wird es möglich, langfristig die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Luft zu erhalten. Durch die Verbesserung der Biodiversität sowie die Förderung der artgerechten Tierhaltung gelingt es, das Klima zu schützen und unsere Kulturlandschaft zu pflegen, um auch künftigen Generationen eine lebensgerechte Umwelt zu ermöglichen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.2 Ressourcenverbrauch - Müllvermeidung - Kreislaufwirtschaft

Ressourcenverbrauch - Müllvermeidung - Kreislaufwirtschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.2 "Ressourcenverbrauch - Müllvermeidung - Kreislaufwirtschaft" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Zu viele Wertstoffe landen noch heute im Restmüll, obwohl durch eine weitere Nutzung der darin enthaltenen Stoffe Rohstoffe eingespart werden könnten. Eine direkte Entsorgungsmöglichkeit in Form einer Wertstofftonne muss kurzfristig für jeden Haushalt im Land leicht im direkten Umfeld zugänglich sein. Mittelfristig sollen alle Produkte nach dem "Cradle-to-Cradle-Prinzip" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können.

Wir fordern, Produkte so zu gestalten, dass nicht nur die erste Bestimmung erfüllt wird, sondern bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen (z.B. statt Schutz des Inhaltes zu Werbezwecken) müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.3 Verwilderte und streunende Haustiere

Verwilderte und streunende Haustiere

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.3 "Verwilderte und streunende Haustiere" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Kommunen stärker beim Umgang mit verwilderten und streunenden Haustieren zu unterstützen. Diese Tiere stellen eine Bedrohung für die Artenvielfalt von Wildtieren dar und vermehren sich stark. Um dem Problem entgegenzuwirken sollen Tierheime höher subventioniert werden. Dadurch soll es Privatpersonen erleichtert werden, gefundene Tiere in die Obhut eines Tierheimes zu übergeben oder für eine kostenfreie Kastration anzumelden."

Die Anträge WPA 012.3 und 012.4 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 012.4 Tierunfälle an den Straßen verhindern

Tierunfälle an den Straßen verhindern

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.4 "Tierunfälle an den Straßen verhindern" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern eine Änderung im Umgang mit verunfallten Tieren. Derzeit müssen Totfunde an Straßen über die Notfallzentrale gemeldet werden, was für viele Menschen eine hohe Überwindung darstellt. Außerdem gibt es Stellen an denen ein hohes Unfallaufkommen zu beobachten ist.

Die Piratenpartei fordert, dass das Tierfund-Kataster zukünftig von Bürgern genutzt werden kann, um Tierfunde an die Behörden zu melden. So wird die Notrufzentrale entlastet und Stellen mit hohen Tierunfallaufkommen können leichter identifiziert und verbessert werden. Dies schützt Tier und Mensch."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.5 Ablehnung von Fracking

Ablehnung von Fracking

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.5 "Ablehnung von Fracking" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden wir und zukünftige Generationen einem kaum kalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking auf allen politischen Ebenen ein.

Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir stattdessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und regenerative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -verbrauch."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.6 Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Symbol-Darstellungen

Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Symbol-Darstellungen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.6 "Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Symbol-Darstellungen" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel- und Hygienekontrollen im Gastgewerbe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Die Transparenz soll mithilfe einer grafischen Darstellung (Ampel-, Sterne- oder Smiley-Symbole) vor Ort und einer Online-Datenbank nach dänischem Vorbild realisiert werden.

Durch einen Wettbewerb der vorrangig von Qualität und Hygiene bestimmt wird, sollen die Verbraucher gestärkt und "schwarze Schafe" effektiv ausselektiert werden. Auf Grundlage von Risikobewertungen wird die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt. Alle Ergebnisse sollen in einer zentralen Datenbank eingearbeitet werden und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen. Enthalten sein sollen jeweils die letzten vier Überprüfungen und deren Ergebnisse. Mängel sollen nachvollziehbar für den Verbraucher aufbereitet werden. Unter dem

Gleichheitsgrundsatz ist eine bundesweit einheitliche Einführung dieses Smiley-Systems oder eines ähnlichen (z.B. in Form einer leicht verständlichen Hygieneampel) anzustreben, um den Vergleich von Gastbetrieben in unterschiedlichen Bundesländern miteinander zu ermöglichen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.7 Klimawandel

Klimawandel

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.7 "Klimawandel" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Zur Abwendung der einschneidendsten Folgen des Klimawandels bekennen wir uns ausdrücklich zum Handeln und zum Treffen von Maßnahmen das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Erste Schritte werden im sogenannten 17-Punkte-Plan der Piratenpartei sowie in einzelnen Punkten dieses Wahlprogramms benannt (z.B. Energie, Verkehr und Infrastruktur) genannt. Weitere Schritte werden ausführlich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschrieben."

Begründung

Antragsteller

Ronny

Unterstützer: Zora


WPA 012.8 Umweltpolitik

Umweltpolitik

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Umweltpolitik" unter dem Pkt. "Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 012.8.1 bis WPA 012.8.5 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 012.8.1 Naturnahe Wälder
Naturnahe Wälder

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.8.1 "Naturnahe Wälder" unter dem Pkt. "Umweltpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher, wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am Besten erfüllen können. Auch im Interesse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt."

Begründung

Dieser Punkt ist wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021, da die Piraten LSA auch den Bereich Umweltpolitik abdecken sollten.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.8.2 Lebendige Innenstädte als Lebensraum und Treffpunkt
Lebendige Innenstädte als Lebensraum und Treffpunkt

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.8.2 "Lebendige Innenstädte als Lebensraum und Treffpunkt" unter dem Pkt. "Umweltpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten als unattraktiv empfunden. Da Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt verbringen, kommt es an Wochenenden und Feiertagen auf den Ausfallstraßen häufig zur Überlastung aufgrund des Ausflugsverkehrs. Die Belebung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz. Ausflugsverkehr kann so vermieden und der ÖPNV besser ausgelastet werden. Die Einbindung der Bürger anhand direkter demokratischer Verfahren stellt dabei einen wichtigen Erfolgsfaktor dar und fördert die Gemeinschaft und die Kommunikation. Rasenflächen sollten in Parks, Grünanlagen in Wohngebieten in Wiesen umgewandelt werden. Eine Wiese besitzt einen höheren ökologischen Wert und verringert Schnitthäufigkeit und den Einsatz von Dünger und Wasser"

Begründung

Dieser Punkt ist wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021, da die Piraten LSA auch den Bereich Umweltpolitik abdecken sollten.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.8.3 Innerstädtischer und Öffentlicher Personennahverkehr
Innerstädtischer und Öffentlicher Personennahverkehr

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.8.3 "Innerstädtischer und Öffentlicher Personennahverkehr" unter dem Pkt. "Umweltpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Aufteilung des Verkehrsraums in unseren Städten muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die höchste Priorität einzuräumen. Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zur Verfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden.

Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird. Der Fuhrpark der Städte und des ÖPNV ist entsprechend umzurüsten. Durch diese langfristige Planung ist es Anliegern möglich, sich darauf einzustellen. Radzufahrtsstraßen in die Innenstädte müssen ausgewiesen werden, in denen der motorisierte Verkehr nur eingeschränkt und mit angepasster Geschwindigkeit fahren darf. In den Innenstädten und in den Park & Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum sicheren Abstellen eingerichtet werden. Desweiteren fordern wir Konzepte zum Umsteigen in P+R Bereichen vom PKW auf ÖPNV und Rad. Die Taktdichte des ÖPNV muss insbesondere in ländlichen Bereichen auch in verkehrsschwachen Zeiten deutlich erhöht werden. Verkehrsabhängige Leitsysteme sind zur Verbesserung der Verkehrsflüsse einzusetzen. Dazu zählt u.a. ein digitales Parkplatz-Management-System, mit dem per App Parkplätze vor dem dem Einfahren in den städtischen Bereich reserviert werden, um Parkplatz-Suchfahrten (derzeit 30% des innerstädtischen Verkehrs) zu vermeiden."

Begründung

Dieser Punkt ist wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021, da die Piraten LSA auch den Bereich Umweltpolitik abdecken sollten.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 012.8.4 Ausbau eines sicheren Radwegenetzes
Ausbau eines sicheren Radwegenetzes

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.8.4 "Ausbau eines sicheren Radwegenetzes" unter dem Pkt. "Umweltpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen."

Begründung

Dies ist ein sinnvoller Punkt, der in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden kann.

Antragsteller

Sophie

Unterstützer: Zora


WPA 012.8.5 Chancen moderner Technik nutzen
Chancen moderner Technik nutzen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 012.8.5 "Chancen moderner Technik nutzen" unter dem Pkt. "Umweltpolitik" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Die Behauptung, umweltgerechtes Wirtschaften würde Arbeitsplätze kosten, ist grundsätzlich falsch. Das Bestreben Deutschlands sollte es demnach sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Konkret fordern wir:

  • die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte
  • die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze
  • die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird
  • ein kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen
  • mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt
Beim Einsatz der neuen Technik muss der Schutz persönlicher Daten jederzeit gewährleistet sein."

Begründung

Dieser Punkt ist wichtig für das Wahlprogramm zur Landtagswahl der Piratenpartei Sachsen-Anhalt 2021, da die Piraten LSA auch den Bereich Umweltpolitik abdecken sollten.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013 Energie, Verkehr und Infrastruktur

Energie, Verkehr und Infrastruktur

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 013.1 bis WPA 013.3 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013.1 Nachhaltige Energiewende

Nachhaltige Energiewende

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 013.1 "Nachhaltige Energiewende" unter dem Pkt. "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN fordern eine Wende zu nachhaltiger Energieversorgung. Emissionsarme und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen

Investitionen und Förderungen zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas sind zu fördern."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013.2 Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung

Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 013.2 "Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung" unter dem Pkt. "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013.3 Förderung des Baus von modernen Windkraftanlagen

Förderung des Baus von modernen Windkraftanlagen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 013.3 "Förderung des Baus von modernen Windkraftanlagen" unter dem Pkt. "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013.4 Verkehrsnetz

Verkehrsnetz

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 013.4 "Verkehrsnetz" unter dem Pkt. "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert eine Analyse, wie künftig in den ländlichen Raum investiert werden soll. Ob also die vorhandene Infrastruktur (vorwiegend Straßen zur Abwicklung des MIV – Mobiler Individualverkehr) weiter vorrangig gestärkt wird oder ob Verkehrsströme Dorf-Stadt-Dorf vermieden werden können, indem man anderweitig investiert.

Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, das Anlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung (Pkt. aus WP einfügen). In jedem der Beispiele fließen die getätigten Investitionen nicht direkt zurück, dennoch ist der Nutzen inzwischen unbestritten. Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch inzwischen wieder brachliegende Flächen entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben. Hier sind die Gemeinden ebenso gefordert wie das Land als übergeordnete Behörde, die der Versiegelung ursprünglich zugestimmt hat."

Die Anträge WPA 013.4 bis 013.7 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013.5 Alternative Verkehrsmittel

Alternative Verkehrsmittel

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 013.5 "Alternative Verkehrsmittel" unter dem Pkt. "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Bahn und andere Alternativen zum Auto wurden viel zu lange vernachlässigt, deshalb fordern wir, den Individualverkehr für PKW zu überdenken. Die Gestaltung der Städte und Gemeinden an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen und die bisherige Verkehrspolitik zu Gunsten zukunftsfähiger Konzepte, insbesondere zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimaziels, zu ändern."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013.6 Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 013.6 "Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn" unter dem Pkt. "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 013.7 Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft

Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 013.7 "Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft" unter dem Pkt. "Energie, Verkehr und Infrastruktur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Um ein selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter oder für Menschen mit Behinderung zu garantieren, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für die Schaffung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum ein. Aufgrund des demographischen Wandels in Sachsen-Anhalt steigt der Bedarf an alters- und behindertengerechten Wohnungen in den nächsten Jahren weiter an.

Wir werden uns gemeinsam mit Betroffenen und Interessenvertretern zur Erarbeitung von kreativen und kostengünstigen Lösungen dafür einsetzen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014 Inneres und Justiz

Inneres und Justiz

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 014.1 bis 0.14.1.3 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1 Gläserner Staat statt gläserner Bürger!

Gläserner Staat statt gläserner Bürger!

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1 "Gläserner Staat statt gläserner Bürger!" unter dem Pkt. "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.1 Ablehnung von Racial Profiling
Ablehnung von Racial Profiling

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.1 "Ablehnung von Racial Profiling" unter Pkt. "Gläserner Staat statt gläserner Bürger!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Ermittlungspraxis des sogenannten "Racial" oder "Ethnic Profiling" ab. Sie beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft oder Religion als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien.

Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht Ausdruck von Vorurteilen sein. Genauso wie ein Anzug kein Indiz dafür ist Steuern zu hinterziehen, ist die Hautfarbe oder die Ethnie kein Indiz für kriminelles Verhalten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ermittlungsbehörden vom "Racial" oder "Ethnic Profiling" nicht mehr Gebrauch machen und dahingehend sensibilisiert werden."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.2 Durchsuchung von Smartphones, PCs und anderen technischen Kommunikationsmedien
Durchsuchung von Smartphones, PCs und anderen technischen Kommunikationsmedien

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.2 "Durchsuchung von Smartphones, PCs und anderen technischen Kommunikationsmedien" unter Pkt. "Gläserner Staat statt gläserner Bürger!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung von Smartphones, PCs und anderen technischen Kommunikationsmedien aller Individuen, auch und vor allem von Geflüchteten, ab. Die Durchsuchung bspw. eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf nur bei dringendem Verdacht auf eine besonders schwere Straftat und auf richterliche Anordnung erfolgen.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt den Einsatz von Quellen-TKÜ oder des sogenannten Bundestrojaners strikt ab."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.3 Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.3 "Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)" unter Pkt. "Gläserner Staat statt gläserner Bürger!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen eine Vorratsdatenspeicherung, auch bekannt als Mindest- & Höchstspeicherfrist, durch den Staat, respektive Zugriffe von Behörden auf Daten von Telekommunikationsanbietern ab."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.4 Keine Überwachung durch Drohnen!
Keine Überwachung durch Drohnen!

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Keine Überwachung durch Drohnen!" unter Pkt. "Gläserner Staat statt gläserner Bürger!" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die Anträge WPA 014.1.4 und WPA 014.1.4.1 bis WPA 014.1.4.5 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.4.1 Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung
Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.4.1 "Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung" unter Pkt. "Keine Überwachung durch Drohnen!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können: sogenannte Drohnen oder Minicopter.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Sachsen-Anhalt, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.4.2 Polizei-Drohnen
Polizei-Drohnen

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.4.2 "Polizei-Drohnen" unter Pkt. "Keine Überwachung durch Drohnen!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage! Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei.

Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen.

Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.4.3 Drohnen im Einsatz von Rettungskräften
Drohnen im Einsatz von Rettungskräften

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.4.3 "Drohnen im Einsatz von Rettungskräften" unter Pkt. "Keine Überwachung durch Drohnen!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.4.4 Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung
Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.4.4 "Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung" unter Pkt. "Keine Überwachung durch Drohnen!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z.B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.1.4.5 Weitere Drohnen / Unmanned Air Vehicle (UAV)
Weitere Drohnen / Unmanned Air Vehicle (UAV)

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.1.4.5 "Weitere Drohnen / Unmanned Air Vehicle (UAV)" unter Pkt. "Keine Überwachung durch Drohnen!" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.2 Freie Software im öffentlichen Dienst

Freie Software im öffentlichen Dienst

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.2 "Freie Software im öffentlichen Dienst" unter dem Pkt. "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes des Landes Sachsen-Anhalt werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer (unfreier) Software fällig. Dies betrifft u.a. Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf freie Software (sog. Free/Libre Open Source Software bzw. FLOSS) umgestellt wird.

Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in vielen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Umstellung der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Umstellung eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Umstellung erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.

Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden."

Der WPA 014.2 und WPA 014.3 können im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.3 Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst

Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.3 "Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst" unter dem Pkt. "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Zur Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst, sollen barrierefreie Schnittstellen für freie Software entwickelt und für alle frei (im Sinne von Open Source) und kostenlos (im Sinne von Open Access) zur Verfügung gestellt werden. Damit entstehen für Kommunen oder Behörden keine weiteren Lizenzkosten. Die dafür notwendigen Entwicklungskosten sollen über jene öffentlichen Mittel finanziert werden, die vormals für lizenzpflichtige Software aufgewendet wurden. Eine bundesweite Koordination ist anzustreben."

Begründung

Dieser Punkt ist sehr wichtig für das Wahlprogramm 2021

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.4 Abschaffung des Landesverfassungsschutzes

Abschaffung des Landesverfassungsschutzes

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.4 "Abschaffung des Landesverfassungsschutzes" unter dem Pkt. "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir fordern die Abwicklung und Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden, wie verdeckte Er­­mittlungen und die Überwachung von Post- und Tele­kommunikation angewandt.

Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ersatzlos.

Ermittlungsorientierte Aufgaben, wie Aufdeckung & Verhinderung von Straftaten und Verbrechen politischer Motivation, sind an die schon dafür eingerichteten Behörden abzugeben. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wahren Polizei und anliegende Behörden wie Kriminalpolizei und Bundespolizei. Das Verfassungsschutzgesetz VerfSchG-LSA ist obsolet und somit aus dem Landesrecht zu löschen."

Dieser WPA 014.4 und WPA 014.5 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.5 Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung

Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.5 "Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung" unter dem Pkt. "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Statt den Bürgern Sicherheit durch mehr Überwachungsmaßnahmen vorzuspiegeln, sollten die Gelder dafür in die Beschäftigung von mehr Polizeibeamten investiert werden. Eine Kamera kann - sofern sie überhaupt von einem Beamten überwacht wird - keine Hilfe leisten oder herbeirufen. Ein vor Ort patrouillierender Polizist erhöht die subjektive und die tatsächliche Sicherheit, er kennt die Bewohner „seines“ Stadtteiles und kann, noch vor der Notwendigkeit von Sanktionen, auf Mitglieder der Gesellschaft einwirken, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen.

Allerdings lehnen wir einen Polizeistaat ab. Mehr Personal sollte lediglich in problematischen Regionen, Orten bzw. Plätzen bereit gestellt werden, oder dort, wo laufende Ermittlungen durch mangelndes Personal behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.6 Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.6 "Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast" unter dem Pkt. "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns dafür ein, 'Schulschwänzen' als Ordnungswidrigkeit abzuschaffen und somit den unsinnigen Jugendarrest als Sanktionsmaßnahme auszuschließen. Ursachen für Schulschwänzen müssen in den Familien und an der Schule durch mehr Prävention und eine Stärkung der Sozialarbeit an Schulen bekämpft werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 014.7 Abschaffung der Hundesteuer

Abschaffung der Hundesteuer

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 014.7 "Abschaffung der Hundesteuer" unter dem Pkt. "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piraten Sachsen Anhalt setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. Im ersten Schritt, sollte ein Moratorium für weitere Erhöhungen eingeführt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 015 Trennung von Staat und Religion

Trennung von Staat und Religion

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Trennung von Staat und Religion" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden Anträge WPA 015.1 bis WPA 015.4 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Wir sind kein Gottesstaat.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 015.1 Klare Trennung von Kirche und Staat

Klare Trennung von Kirche und Staat

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 015.1 "Klare Trennung von Kirche und Staat" unter dem Pkt. "Trennung von Staat und Religion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Die Piratenpartei ist für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung aller Religionen. Jeder Mensch hat das Recht eine Religion auszuüben, jede Religion jedoch ist reine Privatsache jedes Menschen.

Die Piratenpartei ist gegen weitere Alimentierungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat, gegen das Eintreiben der Kirchensteuer durch den Staat, gegen vom Staat alimentierte kirchliche Hochschulen, gegen finanzielle Zuschüsse an Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, gegen religiöse Zeichen in Schulen. Im Sinne eines evolutionären Humanismus dürfen Menschen ohne Religionsbindung nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden und umgekehrt. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere auch für die Ablösung der historisch bedingten Finanztransfers an die Kirchen ein."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 015.2 Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung

Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 015.2 "Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung" unter dem Pkt. "Trennung von Staat und Religion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN setzen sich für die Streichung des Gottesbezugs (Zitat: "in Achtung der Verantwortung vor Gott") in der Präambel der Landesverfassung ein. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt ist die einzige unter den sog. Neuen Bundesländern, die solch einen Bezug in ihrer Präambel festgeschrieben hat. Die weltanschauliche Neutralität soll mit einer Verfassungsänderung sichergestellt werden."

Begründung

Wir sind kein Gottesstaat.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 015.3 Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Feiertagen mit religiösem Bezug

Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Feiertagen mit religiösem Bezug

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 015.3 "Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Feiertagen mit religiösem Bezug" unter dem Pkt. "Trennung von Staat und Religion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt die Aufhebung der §§ 5 (Erhöhter Schutz) und 11 (Einschränkung von Grundrechten) des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) an. Das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen, die nicht der Würdigung des Feiertages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen ist abzuschaffen. Weiterhin ist die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit an religiösen Feiertagen aufzuheben. Die Trennung von Religion und Staat bzw. die Selbstbestimmung des Individuums ist höher zu bewerten als der erhöhte Schutz religiöser Bräuche. Durch Beibehalten von § 4 (Schutz der Gottesdienste) bleibt der besondere Schutz von Gottesdiensten jedoch bestehen."

Begründung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 015.4 Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA

Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 015.4 "Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA" unter dem Pkt. "Trennung von Staat und Religion" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"In Respekt und Anerkennung religiöser Ausübungen fordern wir die freie Gesellschaft auf, zu der auch religiöse Einrichtungen gehören, die Freiheit und Freizügigkeit der Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt zu wahren. Wir sehen es als Einschränkung unserer freizeitlichen & gewerblichen Tätigkeiten an, wenn Staat & Kirche sich auf restriktive Gesetze einigen, die uns zum Innehalten religiöser Umstände zwingen und somit Nichtreligiöse, oder Menschen anderen Glaubens per Gesetz bevormunden und bei Zuwiderhandlung bestrafen. Wir lehnen das ab und fordern die Löschung des § 5 FeiertG LSA."

Begründung

Gleichbehandlungsgrundsatz. Wir sind kein Gottesstaat.

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: Zora


WPA 016 Internet, Rundfunk und Medien

Internet, Rundfunk und Medien

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.1 Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft

Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.1 "Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft" unter dem Pkt. "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Dieser Antrag und nachfolgende WPA 016.1.1 und WPA 016.1.2 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.1.1 Medienkonzentration
Medienkonzentration

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.1.1 "Medienkonzentration" unter dem Pkt. "Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die PIRATEN Sachsen-Anhalt treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Gleichgeschalteter Propaganda von marktbeherrschenden Unternehmen soll so vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den Medien gesichert werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.1.2 Programmvielfalt und Spartenkanäle
Programmvielfalt und Spartenkanäle

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.1.2 "Programmvielfalt und Spartenkanäle" unter dem Pkt. "Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die digitalen Spartenkanäle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein Element der notwendigen Programmvielfalt, ermöglichen die Erprobung neuer Programmideen und unterstützen, auch mit Programmwiederholungen, individuelle Sehgewohnheiten der Zuschauer und damit die Grundversorgung. Sofern die digitalen Kanäle weiter ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können, soll die vorhandene Anzahl nicht eingeschränkt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.2 Freiheit des Internets erhalten - Netzneutralität

Freiheit des Internets erhalten - Netzneutralität

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.2 "Freiheit des Internets erhalten - Netzneutralität" unter dem Pkt. "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Das Internet ist auch ein wichtiges Mittel, um Menschen die notwendige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieterseite (zum Beispiel Internetsperren) als auch auf Anwenderseite (Three Strikes/Hadopi) müssen auch auf Landesebene verhindert werden. Auch die Beschränkung von Diensten und Netzwerkfunktionen im Bereich des mobilen Internets lehnen wir grundsätzlich ab.

Die Chancen auf Innovationen bei über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen sind bisher deshalb so groß, weil alle an das Internet angeschlossenen Menschen solche Innovationen entwickeln konnten. Deshalb ist die Netzneutralität, d.h. wertneutrale Datenübertragung wichtig, denn nur so können alle diese Innovation auf einem über das Internet erreichbaren Endgerät angeboten werden.

Die Piraten Sachsen-Anhalt schützen und wahren die Netzneutralität im Internet. Alle Datenpakete, gleich welchen Protokolls, sind gleichberechtigt. Wir verurteilen künstliche Breitbandlimitierung dort, wo Diensteanbieter ein Geschäftsmodell nach dem Drosselungsverfahren & Anbieten von Extraleistungen sehen. Die minimalistische Dienstgüte-Zusicherung, das Best-Effort Prinzip[1], ist in Sachsen-Anhalt anzuwenden.

Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN) Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren ein. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für Alle nutzbar sein. Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden."

Die Anträge WPA 016.2, WPA 016.3 und WPA 016.4 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.3 Förderung freies WLAN

Förderung freies WLAN

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.3 "Förderung freies WLAN" unter dem Pkt. "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene der Zugang zu freien und offenem WLAN gefördert wird. Bürgerinitiativen und Vereine sollen mithilfe von Bereitstellen von Infrastruktur, Sachmittel und Kostenübernahmen aus Fördermitteln des Landes unterstützt werden."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.4 Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.4 "Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken" unter dem Pkt. "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.5 Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz

Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.5 "Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz" unter dem Pkt. "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten im Netz (oder auch "social web") zu erarbeiten, sowie die Kompetenzen im Umgang mit dem Internet hinsichtlich Netiquette, Datenschutz und Privatsphäre müssen dringend gefördert werden und sollen für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein. Darüber hinaus wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt diesen als Täuschungsversuch zu ächten."

Die Anträge WPA 016.5 und WPA 016.6 können auch im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.6 Jugendschutz - Richtlinien statt Verbote

Jugendschutz - Richtlinien statt Verbote

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.6 "Jugendschutz - Richtlinien statt Verbote" unter dem Pkt. "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden.

Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 016.7 Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 016.7 "Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" unter dem Pkt. "Internet, Rundfunk und Medien" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Damit soll die Zugänglichkeit der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Allgemeinheit erleichtert werden. Dies betrifft vor allem Eigenproduktionen und Archivmaterial jeglicher Art. Als freie Lizenzen werden solche gewertet, die bei der Open Knowledge Foundation als freie Lizenzen gelistet sind."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 017 Kunst und Kultur

Kunst und Kultur

Text

Der LPT21.1 möge den Punkt "Kunst und Kultur" in das Wahlprogramm aufnehmen.

Die nachfolgenden WPA 017.1 und WPA 017.2 können im Modul abgestimmt werden.

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 017.1 Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter

Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 017.1 "Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter" unter dem Pkt. "Kunst und Kultur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert den besseren Zugang zu Kulturgütern und geschichtlichen Dokumenten, deren aus dem Urheberrechtsgesetz stammende Monopolansprüche ausgelaufen sind. Alle entsprechend gemeinfreien Werke (Audio, Video, Bild, Text etc.) im Besitz des Landes Sachsen-Anhalt sollen auf einer Online-Plattform kostenlos allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen möglichst alle Optionen ausgeschöpft werden, Bild und Ton barrierefrei zugänglich zu machen (z.B. durch Untertitel, Transkripte o.ä.). Weiterhin setzen sich die PIRATEN für bundesweite Projekte ein, die die Bereitstellung gemeinfreier Werke vorantreiben und für alle frei verfügbar machen."

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer:


WPA 017.2 Kulturerhalt und -förderung

Kulturerhalt und -förderung

Text

Der LPT21.1 möge den WPA 017.2 "Kulturerhalt und -förderung" unter dem Pkt. "Kunst und Kultur" in das Wahlprogramm aufnehmen:

"Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit." Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.

Die kulturelle Freizügigkeit und Vielfalt sollen durch geförderten Freiraum und unter Berücksichtigung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden.

Das Kulturleben soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln. Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren.

Die Piratenpartei ist bestrebt, die Struktur von Kunst und Kultur zu fördern. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.

Für die PIRATEN steht die Förderung kultureller Vielfalt über der einzelner Prestigeobjekte. Kleine Kulturprojekte sind meist ehrenamtlich organisiert, erreichen und beziehen in ihrer Gesamtheit aber deutlich mehr Menschen mit ein.

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Des Weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein.

Kultur dient als Bindeglied der Gesellschaft!"

Begründung

Antragsteller

Landesvorstand

Unterstützer: