LSA:Landesverband/Regionen/Magdeburg/Themen

ANMERKUNG: Bearbeitungsstatus der Themen

1. Status - Mögliche Endfassung - Änderungen unwahrscheinlich, Zusammenführung mit anderen Punkten möglich
2. Status - Fortgeschrittener Entwurf - Änderungen notwendig
3. Status - Rohfassung bzw. Ideensammlung - Ausarbeitung notwendig

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KOMMUNALPROGRAMM DER PIRATEN MAGDEBURG

altes Kommunalprogramm 2014 beschlossen auf der Gebietsversammlung am 11.3.2014 (sollte als Vorlage für neues Programm dienen, da einige Aspekte bereits umgesetzt wurden):

Dafür stehen die PIRATEN Magdeburg

Wir möchten, dass den Einwohnern Magdeburgs ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Dazu zählen wir Zugang zu Wohnraum, Mobilität, Infrastruktur, politischen Beteiligungsmöglichkeiten, Bildung und Kultur. Außerdem sollten sie ihre Arbeit uneingeschränkt ausüben sowie sich in anderen Lebensbereichen verwirklichen können.

Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass jeder Mensch in der Stadt willkommen ist, und wir verfolgen die Ziele:

• eine tolerante, offene, lebendige Stadt
• keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• fahrscheinloser ÖPNV
• qualitativ hochwertige, wohnortnahe und ausreichende Anzahl von Bildungs-, Freizeit- & Betreuungseinrichtungen für alle Menschen
• die Grundversorgung an Infrastruktur (Energie, Wasser, Abwasser, Straßen, Telekommunikation, Müllentsorgung) vollständig in kommunaler Hand und private Initiativen zur Ergänzung selbiger zu fördern
• Wissensressourcen stehen allen Einwohnern der Stadt zur Verfügung
• direkte Bürgerbeteiligung fördern durch
  • Nutzung aktueller Technologien für den niederschwelligen Zugang (Social Media etc.)
  • Bürgerhaushalte
  • (online) Petitionen und Möglichkeiten einer Onlinekommunikation mit Stadtrat und Verwaltung
  • die zentrale Online-Veröffentlichung sämtlicher Dokumente (z.B. Beschlüsse, Ausschreibungen, auch Archivmaterial) und Daten (Kartenmaterial) unter freien Lizenzen und nach Möglichkeit in maschinenlesbarer Form zur weiteren Verarbeitung, Ausnahmen sind bei personenbezogenen Daten begründet möglich
  • nutzerfreundliche (durchsuchbare, filterbare) Aufbereitung der wichtigsten Dokumente und Daten durch Behörden, um den Einwohnern politische Prozesse und Informationen näher zu bringen
• alle Lebensbereiche unter dem Aspekt der Barrierefreiheit zu betrachten:
  • der Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen und Unterlagen der Stadt muss barrierefrei sein und soll für alle Genehmigungen von Um- und Neubauten angestrebt werden
• eine sinnvolle regionale Wirtschaftsförderung
  • regelmäßige Überprüfung aller kommunalen Subventionen, Zuschüsse und Verträge auf Zielerfüllung als Entscheidungsgrundlage für die Weiterförderung
  • die PIRATEN Magdeburg lehnen eine ÖPP-Finanzierung (Öffentlich-Private-Partnerschaft) kommunaler Projekte grundsätzlich ab, da dies immer mit Geheimverträgen und Nachteilen (u.a. finanziellen, standortbezogenen) auf staatlicher Seite verbunden ist
  • Verteilung der Förderung in verschiedene Wirtschaftsbereiche, keine Einzelförderung von Unternehmen oder Branchen
• regionale Kulturförderung
  • Förderung von Kunst, Kultur und Medien auch jenseits des Mainstreams
  • Zugang zu Kunst, Kultur und Medien muss allen offenstehen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit

aktuelle Fragen:

• Magdeburg sucht ein viertes Asylbewerberheim
  • Die PIRATEN Magdeburg fordern, Asylsuchenden in dezentral und individuell zugewiesenen Wohnungen in der Stadt ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Eine Begleitung im Alltag und für die Integration muss gewährleistet werden.

• Ausbau Flugplatz
  • Die PIRATEN Magdeburg lehnen den Ausbau des Flugplatz nach dem zur Zeit diskutierten Konzept ab. Das bisherige Konzept sieht vor, dass nur Geschäftsflugverkehr abgewickelt wird. Einen möglichen Ausbau für den Passagierflugverkehr möchten wir verhindern, da dies einen Ausbau beinhaltet, den wir für nicht rentabel und für die Magdeburger Bedürfnisse nicht notwendig erachten.

• Hochwasserschutz
  • Die PIRATEN Magdeburg sehen im Hochziehen der Mauern an den Flüssen nicht die einzige Lösung. Wir fordern, dass auch in den Gremien des Hochwasserschutzes Beschlüsse gefasst werden, in denen wieder genügend Überflutungsflächen vorgesehen werden.

• Der "Blaue Bock"
  • Die PIRATEN Magdeburg fordern, dass die Stadt sich intensiv dafür einsetzt, den "Blauen Bock" in seiner jetzigen Form aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen, entweder durch eine Nutzung, z.B. auch durch die Stadtverwaltung, oder aber durch einen Abriss und der Gestaltung der Freifläche.

• Die Hyparschale
  • Die PIRATEN Magdeburg setzen sich für den Erhalt der Hyparschale ein und würden eine Art Museumskomplex dort integrieren. Dort sollen das Technikmuseum, das Zirkusmuseum und ein Medienmuseum ihr Zuhause finden.

• Freifunk
  • Die PIRATEN Magdeburg unterstützen die Initiative, in der Stadt ein Freifunknetz zu etablieren. Dies soll allen Einwohnern die Möglichkeit eröffnen, ein von kommerziellen Diensteanbietern unabhängiges Netz zu nutzen. Dies beinhaltet auch den freien Zugang zum Internet im Stadtgebiet. Zum Aufbau dieses freien Netzes werden WLAN-Router genutzt, die von Bewohnern, öffentlichen Einrichtungen oder Vereinen freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

• Bürgerbeteiligung
  • Die PIRATEN Magdeburg fordern, dass der Stadtrat sich einer Kommunikation über Onlinepetitionen und Plattformen wie abgeordnetenwatch.de öffnet.

• Grünflächen
  • Die PIRATEN setzen sich dafür ein, in der Stadtentwicklung Grünflächen und unbebaute Flächen in ihrer Funktion für die Stadtattraktivität zu berücksichtigen.

weitere Themen

Nehmen wir uns mal als Vorbild unsere Hallenser Piraten: Themen dort

Transparenz

Die ÖPP-Verträge der Stadt Magdeburg

• PIRATEN-Magdeburg lehnen eine ÖPP-Finanzierung (Öffentlich-Private-Partnerschaft) kommunaler Projekte grundsätzlich ab.

Bürgerbeteiligung

Bürgerentscheide

Bürgerentscheide sind das Mittel der Wahl, im Sinne der Liquid Democracy, eine rein indirekte Demokratie hin zu einer direkteren zu formen, um dem Bürger mehr Entscheidungsgewalt auf politisch kommunaler Ebene zu geben. Dazu soll grundsätzlich eine Möglichkeit geschaffen werden, sich über anstehende politische Entscheidungen zu informieren, zu diskutieren und letztendlich abzustimmen.

Hürden

Die Hürden zur politischen Mitbestimmung, neben dem Wahlrecht, sind niedrig zu halten.

Verkehr und Bauen

Um die Mobilität aller zu gewährleisten sollte ein „ticketloser“ (das Wort muss passender werden)oder zumindest sehr günstiger (bspw. 1 € pro Tag) ÖNV eingeführt werden. Da dann deutlich mehr Personen mit dem ÖNV fahren können, wird dies den Berufsverkehr entlasten und die Umwelt schonen. Zur Bezahlung ist bspw. ein Modell ähnlich der kommunalen Müllentsorgung möglich. Jeder Haushalt bezahlt über seine Nebenkosten. Da dann alle einzahlen und die Stadt mit den Anbieter verhandelt wird es für alle günstiger (Solidaritätsprinzip). Bei Sozial schwachen (AG II Empfängern) werden diese Kosten entsprechen vom Jobcenter übernommen, da sie zur Miete zählen. Somit kann auch diese Gruppe einfacher am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Für Studenten entfällt die Notwendigkeit eines Semestertickets. Ob es allerdings kostenneutral ist, müsste noch beurteilt werden.

Umweltschutz Naturschutz

Die „Grüne Wiese“ sollte nicht weiter verbaut werden. Stattdessen empfiehlt sich eine Revitalisierung der bestehenden Stadtstruktur. Noch offene Besitzfragen müssen geklärt und nicht zu renovierende Gebäude abgerissen werden. Ziel hierbei sollte auch sein, durch Begrünung von Dächern und Wänden eine Revitalisierung umzusetzen. Die Ansiedlung und Pflege von "Stadtbienen" kann einen großen Anteil hierbei einnehmen. Alternative Energiequellen können innerhalb der Stadt ebenfalls ausgebaut werden. So sind Solar- und Windenergie auch im kleinen Rahmen in der Stadt möglich.

Bildung & Wissenschaft

Zur gelebten Barrierefreiheit und auch in Anbetracht des demographischen Wandels sollte die deutsche Gebärdensprache (DGS) als 2. Fremdsprache anerkannt sein. Da es wahrscheinlich nicht genügend Lehrkräfte mit dieser Qualifikation gibt muss anfangs Personal mit Sondergenehmigung und Halber stelle (oder weniger) aushelfen. Dieses zu finden sollte für Magdeburg kein Problem sein da die DGS an der hiesigen Hochschule gelehrt wird. Die Initiative Straßenschilder mit Zusatzinformationen zu versehen ist unterstützenswert. Motzer

• AG Bildung

Öffentliche Verwaltung

Antragstext: Die Gebietsversammlung der Piraten Magdeburg möge an geeigneter Stelle folgendes einfügen:

Die Piratenpartei Magdeburg setzt sich für die Einführung eines Petitions-Tools für die Stadtwebsite Landeshauptstadt Magdeburg ein. Darüber hinaus soll ein fester Tagungsordnungspunkt für öffentliche Petitionen in der Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg eingeführt werden.

Begründung: Im Verwaltungsrecht gibt es die Möglichkeit an politische sowie behördliche Stellen seine Anliegen zu richten, diese müssen sich damit auch auseinandersetzen. Eine Veröffentlichungsmöglichkeit für solche Anliegen gibt es nicht. Dieser Antrag soll dies ändern und den Magdeburgern und Magdeburgerinnen die Möglichkeit geben, wichtige Anliegen Stadtweit zu behandeln. Ebenfalls ist es Ziel dieser Maßnahme, die Bürger und Bürgerinnen mehr mit dem politischen Geschehen ihrer Stadt in Verbindung zu bringen. Ebenso können behördliche Wege sowie die Einwohnerfragestunde im Stadtrat deutlich verkürzt und entlastet bzw. überhaupt vereinfacht in Anspruch genommen werden.

Kultur

Singuläre Veranstaltungen

Die „Lange Nacht der Wissenschaft“ sollte auf jeden Fall fortgeführt werden. Gleiches gilt für den Robo-cup. Beide Veranstaltungen spiegeln den Wissenschaftsstandort Magdeburg nach außen wieder. Das Kaiser Otto Fest und das Spektakulum stehen für die Geschichtsverbundenheit und sind wichtige Touristische Faktoren. Damit sie sich jedoch nicht im Wege stehen ist zu überlegen ob man das Kaiser Otto fest nicht nur alle 2 Jahre stattfinden lässt um eine Übersättigung zu verhindern. Motzer

Gesundheit

Das Gesundheitswesen in der Stadt Magdeburg (scheint mir) recht gut zu sein. Die Universitätsklinik nimmt dabei eine herausragende Stellung ein. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten muss sie unabhängig von privatwirtschaftlichen Bestrebungen sein. Wissenschaft ist oft nicht direkt wirtschaftlich. Die Gesundheit ist wichtig für die Wirtschaft und sollte deshalb nicht selbst ein wirtschaftliches gut sein. Die Tierversuche an der Universität müssen jedoch auf einen strengen Prüfstand gestellt werden. Tierversuche sind nur sehr bedingt auf den Menschen übertragbar. Die alternativen wie Zellkulturen haben unbedingt Vorrang. Motzer

Inneres

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze darf nicht ausgebaut werden. Kameras verhindern keine Straftaten. Bestenfalls bieten sie Material zu Strafverfolgung. Kriminelle richten sich darauf jedoch sehr schnell ein. Als langfristige Wirkung bleibt nur eine Erhöhung der gefühlten Bedrohung. Bereits jetzt wird beispielsweise die Mordrate von den meisten Bürgern zu hoch geschätzt aufgrund der medialen Präsentation. Effektiver wäre eine ausreichende Beleuchtung und diskrete Polizeistreifen. Motzer

Demonstrationen & Polizei

Die Identifizierung ist leider ein Landespolitisches thema und sollte mit Dienstnummer erfolgen (Kompromiss aus Anonymität und Transparenz) Vollautomatische und großkalibrige Waffen sollten beim Tag der offenen Tür der Polizei nicht zur Werbung genutzt werden. Motzer

Drogenpolitik

Im Umgang mit Drogen ist Aufklärung und Prävention am wichtigsten. Dafür sollten die Schulen mit der Polizei zusammenarbeiten. Motzer

Wirtschaft

Energieversorgung

Versorgungssicherheit

Tankstellenpreise

Die Kosten für Kraftstoffe, die der Endverbraucher zu tragen hat, haben signifikanten Einfluss auf die Dynamik der Wirtschaft. Deshalb sollten diese in volkswirtschaftlich vertretbarem Maße gering gehalten werden. Dies ist nur mit einem gesunden Wettbewerb möglich. Um diesen zu gewährleisten, müssen Tankstellenbesitzer bis 14Uhr den Benzinpreis des Folgetags an das Wirtschaftsministerium des Landes melden. Dieser gilt dann ab 6Uhr des Folgetags. Dadurch sind Tankstellen verpflichtet, günstig zu kalkulieren oder sie sind für 24h nicht der günstigste Anbieter.

Nachhaltigkeit & Umweltverträglichkeit

Die Beleuchtung der Straßen sollte möglichst mit Energiesparlampne bzw LED erfolgen wo immer dies möglich ist. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein realistisches Sparziel setzten und einhalten. Dies gilt auch für das Recycling von Altpapier und Technik. Beides ist schon seit geraumer Zeit kein Abfall mehr sondern ein Wertstoff. Motzer

Wirtschaftlichkeit

Die dezentrale Energieversorgung durch regenerative Energien (Solar, Wind, Biomasse) sollte weiter gefördert werden. Die Müllverbrennung hat daran auch seinen Anteil der aber durch Reduktion des Müllvolumens reduziert werden. Die Energiespeicherung ist ein bundespolitisches Problem bei dem jedoch auch die Kommunen Lösungsvorschläge einbringen müssen. Die dezentrale Produktion und die Energieeffizienz sind hierbei Lösungsansätze. Motzer