LSA:Landesverband/Organisation/Vorstand/Beschlussdokumentation/2009/4. Quartal

Beschlussdoku vom 01.10.2009 - 31.12.2009

Hier befinden sich alle Beschlüsse, die vom 01.10.2009 bis zum 31.12.2009 bei Vorstandssitzungen des Landesvorstandes beschlossen wurden.

Beschlüsse

Bei den Beschlüssen des Jahres 2009 4. Quartal handelt es sich um Archiv Aufzeichnungen, diese Verfügen nicht über das Ampelsystem und dienen allein der Vollständigkeit der Beschlussdokumentation.

Link zum PDF-Download: Beschlussdoku Q4 2009

Oktober 2009

Sitzung vom 31.10.09

Die Sitzung am 31.10.09 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss GO, Sitzungen

Der Antrag von Thomas H. (Protokoll, Pkt. 3.7) wird einstimmig abgelehnt, da festgestellt wurde, dass durch diesen Zusatz in der Geschäftsordnung, die Möglichkeit Sitzungen zu verhindern oder zu verzögern, nicht ausgeschlossen werden.

Beschluss Ernennung eines Jugendbeauftragten

Der Antrag von Moritz Behrendt (Protokoll, Pkt. 3.8) wird vertagt. Eine nachträgliche Stellungnahme zum Thema durch Rene Emcke ist im Protokoll, Pkt. 3.8.1 nachzulesen.

Beschluss Exilpiraten

Der Antrag von Thomas H. (Protokoll, Pkt. 3.10), Thema Exilpiraten, wurde durch einen Ablehnungsantrag von Rene Emcke einstimmig angenommen. Begründung: Die Exilpiraten haben mittlerweile eine eigene Kommunikationsplattform. Der Vorstand kann und will seinen Mitgliedern weiterhin nicht die Nutzung von Kommunikationsmitteln vorschreiben, wird sich aber mit den Kritikpunkten zum offiziellen Forum auseinandersetzen.

Beschluss Ernennung eines Gruppenbeauftragten

Dem Antrag von Roman Ladig (Protokoll, Pkt. 3.11) wird durch einen Ablehnungsantrag durch Martin Müller nicht stattgegeben, da eine Priorisierung von Gruppierungen auf Basis der Mitarbeit der Mitglieder erfolgen sollte und nicht durch einen einzelnen Beauftragten. Der Ablehnungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss Rücknahme des Beschlusses „Vertraulichkeit der Kommunikation"

Der Antrag von Roman Ladig (Protokoll, Pkt. 3.12) wird durch einen Ablehnungsantrag von Rene Emcke mit 4 Stimmen dafür und 1 Enthaltung abgelehnt. Stefan Riegel und Theres Heinrich erarbeiten eine detaillierte Begründung und veröffentlichen diese über die üblichen Kommunikationskanäle.

Beschluss Forenmoderation

Die Anfrage von Roman Ladig (Protokoll, Pkt. 3.13) bezüglich der Forenmoderation des Landesverbandsforums wurde mit 2 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen vertagt.

Sitzung vom 17.10.2009

Die Sitzung am 17.10.2009 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss GO, § 10a

Der Paragraph 10a der Geschäftsordnung wird durch folgende Formulierung ersetzt: " Sollte die Handlungsunfähigkeit einzelner Positionen des Vorstandes beeinträchtigt sein, so geht dessen Kompetenz, wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, eine voraussichtliche Abwesenheit möglichst frühzeitig bekannt zu geben. Der Vorstand kann durch Beschluss zeitgebundene Gremien zur organisatorischen Entlastung bilden."

Beschluss GO, § 1

Der Paragraph 1 der Geschäftsordnung wird durch folgende Formulierung ersetzt: "Der Vorstand hält in der Regel einmal wöchentlich, samstags - 18.00 Uhr - feste Vorstandssitzungen ab. Die regelmäßigen Sitzungen können bei fehlender Notwendigkeit (keine Tagesordnung bzw. keine Anträge) abgesagt werden. Zu jeder regelmäßigen Vorstandssitzung wird der tagesaktuelle Kontostand sowie der Stand der Mitgliederanzahl (einschl. noch nicht abschließend bearbeiteter Anträge) auf die TOP gesetzt, sofern Schatzmeister und Generalsekretär jeweils anwesend sind. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters und / oder Generalsekretärs sind diese Angaben dem Vorstand vor einer regulären Vorstandssitzung mitzuteilen. Nichtanwesende Vorstandsmitglieder können TOP, Anträge und Beschlüsse, begründet, nachverhandeln lassen. Dabei handelt es sich um kein Vetorecht. Bei dringenden Themen ist eine kurzfristige Vorstandssitzung möglich; die jedoch dann nur dieses Thema behandelt."

Beschluss GO, § 2

Der Paragraph 2 der Geschäftsordnung wird ersetzt:

"entfallen"

Beschluss "Aktion Wimpel" für Stammtische

Der Antrag von Kevin Ölze (Protokoll, Pkt. 3.3 "Aktion Wimpel") wird abgelehnt, da "Stammtische" selbständig über den Erwerb von Wimpeln entscheiden sollen.

Beschluss Rücknahme des Beschlusses zur Forumsmoderation

Der Antrag von Marco Rülicke (Protokoll, Pkt. 3.5), auf Rücknahme des Beschlusses zur Forumsmoderation vom 10.10.2009, wurde abgewiesen.

Beschluss Nutzung der Mailingliste als Diskussionsplattform

Der Antrag von Denise Stockmann (Protokoll, Pkt. 3.6), sowie die Gegenrede von Christoph G. werden abgelehnt, da Diskussionen und Kommunikationsformen nicht beschlossen werden können.

Beschluss Kennzeichnung von Anfragen, Anträgen

Der Antrag von Denis Stockmann (Protokoll, Pkt. 3.7) wird zunächst abgelehnt, da er missverständlich formuliert wurde. Der Vorstand ist sich der Bedeutung der Thematik aber ausdrücklich bewusst. Die Antragstellerin wird deshalb aufgefordert, einen widerspruchsfreien, beschlussfähigen neuen Antrag einzureichen, falls die durch ihren Antrag verfolgte Intention nicht in der Zwischenzeit bereits durch einen weiteren behandelten Antrag erfüllt wurde.

Beschluss Unterstützung zum Ordnungsverfahren gegen B. Ö.

Die vertagte Anfrage von Steven Barth auf Unterstützung zum Ordnungsverfahren gegen Benjamin Ölke wird in einer eigens dafür stattfindenden Vorstandssitzung am Sonntag, den 18.10.09 behandelt. Der Beschluss wurde im Vorfeld durch die anwesenden Vorstandsmitglieder einstimmig per Umlauf beschlossen und verifiziert.

Beschluss Vertraulichkeit der Kommunikation

Der Antrag von Andreas Ratanski (Protokoll, Pkt. 3.10) "Jegliche Kommunikation innerhalb des Vorstandes sowie zwischen Vorstandsmitgliedern und Nichtvorstandsmitgliedern ist als vertraulich zu behandeln, soweit dies nicht anders gekennzeichnet ist. Ein zu veröffentlicher Antrag ist an übergeordneter Stelle deutlich als solcher zu kennzeichnen, zum Beispiel durch die Formulierung "Ich beantrage..." oder "Antrag an den Landesvorstand...." wurde bewilligt.

Beschluss Einrichtung AG Bundesparteitag

Der Antrag von Roman Ladig (Protokoll, Pkt. 3.11) zur "Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Bundesparteitag" wird abgelehnt. Die Zustimmung des Vorstandes zur Gründung von Arbeitsgruppen wird nicht benötigt. Eine offizielle Stellungnahme diesbezüglich wird in Kürze veröffentlicht.

Sitzung vom 10.10.2009

Die Sitzung am 10.10.2009 ergab nachfolgend aufgeführte Beschlüsse.

Beschluss Erarbeitung Forumsregeln

Der Vorstand stimmt darüber ab, dass Forumsregeln hinsichtlich einer Moderation und hinsichtlich einer Nutzung von den Mitgliedern des Landesverbandes Sachsen-Anhalt erarbeitet werden. Der Sachverhalt des Vorbildcharakters bundesweit im Zuge der Entwicklung der Piratenpartei kann bei der Meinungsfindung beim Abstimmen einbezogen werden. Mit vier Stimmen dafür und einer Enthaltung wird dieser Antrag angenommen.

Beschluss Schulung der Schatzmeister

Der Antrag zum Thema Schulung der Schatzmeister der Partei wird einstimmig vertagt.

Beschluss GO, Automatisierung Kompetenzübergang

Antrag: GO-Änderung Zur Regelung: Automatisierung des Kompetenzüberganges bei doppelt besetzten Posten (Vorstand, stellv. Vorstand) des LV LSA Vorstandes bei temporärem Ausfall eines dieser Vorstandsmitglieder. Dieser Kompetenzübergang soll ohne Vorstandsbeschluss wirksam sein. Der Sachverhalt der Indisposition sollte bekannt gemacht werden.

Die Abstimmung über die GO-Änderung wird nach Ausformulierung zur nächsten Vorstandssitzung wieder vorgelegt und dann darüber abgestimmt. Der Antrag wird mit fünf Ja-Stimmen angenommen.

Die Ausformulierung der GO-Änderung wird an Angelika Saidi und dem Forum übergeben. Dieses Prozedere wird für die nächsten TOPs mit GO-Änderungen übernommen.

Beschluss Anzeige gegen Unbekannt: Abbuchung Bigpoint

Einstimmig wird beschlossen, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt am 11.10.09, vertreten durch Theres Heinrich, Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Beschluss Moderation Mailingliste "Ankündigungen Land Sachsen-Anhalt"

Mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag zur Moderation der Mailingliste "Ankündigungen Land Sachsen-Anhalt" angenommen.

Beschluss Mitgliedsausweise

Der Antrag von Martin Müller, bezüglich der Mitgliedsausweise, wird einstimmig vertagt.

Beschluss Transparenz: Kontostand&Mitgliederzahl

Es wird einstimmig beschlossen, bei jeder weiteren Vorstandssitzung den aktuellen Kontostand sowie die aktuelle Mitgliederzahl des LV auf die TOP und somit ins Protokoll aufzunehmen. Eine entspr. GO-Änderung ist zu formulieren.

Beschluss GO, Umlaufbeschlüsse

Für kurzfristige Umlaufbeschlüsse (in Zeiten erhöhten Bedarfs) soll eine eindeutige Regelung in die GO eingearbeitet werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss regelmäßiger Termin für Vorstandssitzungen

Es soll ein regelmäßiger Termin für die Vorstandssitzung festgelegt werden und bei Ausfallen der Sitzung diese Absage fristgerecht bekannt gegeben werden. Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss regelmäßige Wiedervorlage Protokolle

Der Antrag, durch eine regelmäßige Wiedervorlage der Protokolle zukünftig eine Routine zu etablieren, die es ermöglicht, eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung von Beschlüssen vergangener Sitzungen besser und zeitnaher durchführen zu können, wurde beschlossen und ist - nach Forumlierungsvorschlag und Veröffentlichung zur Diskussion im Forum der Piratenpartei - bei einer der nächsten Sitzungen in die GO aufzunehmen sowie die gesamten Änderungen/Erweiterungen der GO schnellstmöglich zu erarbeiten auf der Homepage www.piraten-lsa.de bekannt zu gegeben, wird einstimmig beschlossen.

Beschluss Unterstützung einer Disziplinarmaßnahme

Die Behandlung aller Anträge und Gegenreden zum TOP 17, Protokoll vom 10.10.09, wird in die nächste Vorstandsitzung vertagt.

Beschluss Aussetzung Pressekonferenz „Piraten für die Gemeinschaft“

Dem Antrag von Roman Ladig zur Aussetzung der geplanten Pressekonferenz „Piraten für die Gemeinschaft“ auf ein späteren Termin, wurde einstimmig stattgegeben.

Sitzung vom 01.10.2009

Beschluss kurzfristige Vorstandssitzung

Da aus technischen Gründen noch nicht alle ausstehenden Umlauf-Beschlüsse gesammelt werden konnten, soll kurzfristig bei Verfügbarkeit aller Daten eine kurzfristige Vorstandssitzung einberufen werden, um die ausstehenden Beschlüsse protokollarisch festzusetzen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss GO, Protokoll

Die Geschäftsordnung wird dahingehend geändert, nach der Vorstandsmitglieder innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt eines Vorstandsprotokolls diesem zustimmen oder gegen dieses Einspruch erheben sollen. Das Verstreichenlassen der Frist solle dabei wie eine Zustimmung behandelt werden. Das Recht Einspruch gegen Beschlüsse zu erheben bleibt davon unberührt. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss Start Projekt "Piraten für die Gemeinschaft"

In der Sache "Piraten für die Gemeinschaft" wird einstimmig beschlossen: Die Organisation des Projektes "Piraten für die Gemeinschaft" soll beginnen. Es wird keine finanzielle Generalvollmacht erteilt. Entstehende Kosten werden durch Vorstandssitzungen - wie bisher - behandelt. Die Leitung des Projektes übernimmt Roman Ladig, in Zusammenarbeit mit einem der Vorsitzenden, wobei letzterer u.a. für die Kommunikation nach außen sowie die Pressearbeit verantwortlich ist.

Beschluss Lesezugriff auf Vorstandsmailingliste

Der Antrag des Steven Barth: "Lesezugriff auf die Vorstandsmailingliste" wird einstimmig auf die nächste Vorstandssitzung vertagt.

Beschluss Entschädigung private Wahlkampfausgaben

Die Anfrage "Entschädigung für private Wahlkampfausgaben" von Diabolus, wurde aus formellen Gründen abgelehnt:

- zeitliche Relevanz nicht mehr gegeben

- Kosten sind nicht ersichtlich

Diabolus wird kontaktiert, um genauere Angaben herauszufinden. Ihm wird mitgeteilt, dass ihm weiterhin die Möglichkeit offen steht, einen klar formulierten Antrag zu einer der nächsten Vorstandssitzungen über eine Entschädigung investierter Mittel erneut zu stellen. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.

Außerordentliche Vorstandssitzung am 18.10.09

Informationen folgen

November 2009

Beschlüsse des November 2009 sind nicht Vorhanden.

Dezember 2009

Beschlüsse des Dezember 2009 sind nicht Vorhanden.