LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung 008

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

WP-008: Streichung des Gottesbezugs in der Präambel der Landesverfassung

Antragsteller

Greemin, NX

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Programmpunkt unter "Inneres und Justiz" mit dem Unterpunkt "Trennung Staat und Religion" im Wahlprogramm aufzunehmen:

Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung

Die PIRATEN setzen sich für die Streichung des Gottesbezugs (Zitat: "in Achtung der Verantwortung vor Gott") in der Präambel der Landesverfassung ein. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt ist die einzige unter den sog. Neuen Bundesländern, die solch einen Bezug in ihrer Präambel festgeschrieben hat. Die weltanschauliche Neutralität soll mit einer Verfassungsänderung sichergestellt werden.

Umsetzung (Nicht Teil des Antragstextes)

Der Wortlaut wie folgt:

"Dies geschieht in Achtung der Verantwortung vor Gott und im Bewußtsein der Verantwortung vor den Menschen mit dem Willen, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern,(...)"

soll geändert werden in:

"Dies geschieht in Anerkennung und Achtung der Verantwortung vor den Menschen mit dem Willen, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, (...)"

(Quelle: [1], S. 6)

Aktuelle Fassung
"Dies geschieht in Achtung der Verantwortung vor Gott und im Bewußtsein der Verantwortung vor den Menschen mit dem Willen, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern,(...)"
Neue Fassung
"Dies geschieht in Anerkennung und Achtung der Verantwortung vor den Menschen mit dem Willen, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, (...)"
Antragsbegründung

Wir setzen uns für die Trennung von Religion und Staat ein. Einen Gottesbezug in der Verfassung ist damit nicht vereinbar und diskriminiert zudem polytheistische Religionen bzw. Weltanschauungen sowie Atheisten und Agnostiker*innen gleichermaßen.

Verfassungen in den Neuen Bundesländern:


Die Trennung von Religion und Staat ist bereits programmatisch hiermit gedeckt:

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

08.03.2013


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. NX 14:12, 20. Dez. 2012 (CET)
  2. Christoph 17:24, 17. Feb. 2013 (CET)
  3. Martin Otto

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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