LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung 005

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

WP-005: Abbau von "Schilderwäldern" und kostenpflichtigen Parkplätzen

Antragsteller

NX

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen folgenden modularisierten Programmpunkt in das Wahlprogramm unter "Bauen & Verkehr" aufzunehmen:

Modul 1: Abbau von "Schilderwäldern" im Straßenverkehr

Die PIRATEN setzen sich für eine Verringerung der Anzahl der Straßenschilder insbesondere in städtischen Gebieten ein. Damit sollen die Informationsflut auf die Verkersteilnehmer (viele Schilder werden nicht mehr wahrgenommen) und die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt verringert werden. Dazu fordern wir die Überprüfung aller bestehenden Verkehrsschilder durch ein Kommissionen aus Gutachtern, Polizeivertretern, Stadt- oder Gemeindevertretung, Verkehrsclubs, Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt bzw. den Kommunen und ggf. weiterer Interessenvertreter auf ihre Notwendigkeit. So konnten in einigen Städten wie bspw. Mülheim an der Ruhr bis zu 50% aller Verkehrszeichen entfernt werden, ohne einen nachfolgenden Anstieg der Unfälle zu verzeichnen. Ein transparentes Vorgehen und die Miteinbeziehung der Anwohner ist dabei sicherzustellen.

Modul 2: Abbau von kostenpflichtigen Parkplätzen

Gerade größere Städte bieten immer weniger kostenfreie Parkplätze und so hat sich auch hier die "Monetarisierung des Alltags", wie Jürgen Habermas es bereits beschrieb, eingeschlichen. Die PIRATEN setzen sich daher für eine Überprüfung der Notwendigkeit kostenpflichtiger Parkplätze ein und fordern den Abbau jener insbesondere in Wohngebieten. Dabei gilt der Grundsatz: 'Parkraumbewirtschaftung wird dort erlaubt, wo es aufgrund erheblichen Mangels an Parkplätzen zu Gefahren im Straßenverkehr kommt'.

Weiterhin setzen wir uns für die Überprüfung der bestehenden Anwohnerparkplätze ein und fordern eine sinnvolle Reduzierung, sodass das Parken in öffentlichen Straßen nicht noch abhängiger von bezahlten Anwohnerparkausweisen wird. Damit werden Strafen für Falschparken ohne Anwohnerparkausweis verringert und Bürokratie abgebaut. Ein transparentes Vorgehen und die Miteinbeziehung der Anwohner ist dabei sicherzustellen.


Antragsbegründung

Der ADAC hat bereits mehrere Kommisionen begleitet und über 60 Städte "entschildert". Statistisch gesehen gibt es mit 25 Millionen Schildern alle 25 m ein Schild am Straßenrand. Einige Aussagen vom ADAC diesbzgl.:

Verkehrsschilder sind überflüssig, wenn sie zum Beispiel:

  • eine geltende Regelung der Straßenverkehrsordnung wiederholen
  • nicht beachtet werden, ohne dass dies jemanden stört oder gefährdet
  • das Ende eines Ge- oder Verbots bei gleichzeitigem Beginn einer anderen Regelung anzeigen
  • vor Gefahren warnen, die bei gebotener Aufmerksamkeit ohnehin zu erkennen sind

Weniger ist mehr – auch bei Verkehrszeichen!

65 Prozent aller Verkehrsunfälle passieren durch Fehler in der Wahrnehmung. Unnötige Reize können den Informationszugang verlangsamen und damit den Anhalteweg verlängern. Überschilderung ist vor allem für Ortsfremde problematisch, da sie besonders auf Orientierungshilfen angewiesen sind.

Der ADAC empfiehlt Städten und Gemeinden u.a.:

  • Konzentrieren Sie sich auf die wirklich notwendigen Verkehrsschilder
  • Beachten Sie die Richtlinien für die wegweisende Beschilderung
  • Führen Sie regelmäßige, gründliche und gesamtörtliche Verkehrsschauen durch
  • Stärken Sie die Eigenverantwortung der Autofahrer durch sparsame Beschilderung
  • Nutzen Sie linien- und flächenhafte Ansätze zur Regelung von Haltverboten

Links & Quellen

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

08.03.2013


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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. NX 02:45, 23. Okt. 2012 (CEST)
  2. Christoph 17:22, 17. Feb. 2013 (CET)
  3. Martin Otto

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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