LSA:Landesverband/Organisation/Landestreffen/Symposium 2013 2 LSA

BTWahlkampf 2013 Piraten BasisGedankenRichy Naumann

Inhalt:

1. Grundsätzliches öffentlich machen ( Alleinstellungsmerkmal)

• Einzige sozialliberale Partei Deutschlands
• Erste echte gesamtdeutsche Partei
• Partei des dritten Jahrtausends (neue Technologien-neue Lebenswelt-neue Regelungen)
• 43 Piratenparteien weltweit ( Von Argentinien bis Zypern)

weiterhin:

• Verfassung + vernünftige Energie = Demokratie
• Die Basis ist oben (alle Macht geht vom Volk aus)
• Armut verhindern,Reichtum ermöglichen (über das Materielle weit hinaus)

1. Themen Wahlkampf

• Tagesaktuell reagieren (wie und warum?)
• Standardthemen Piraten (Netzpolitik,Bürgerrechte u.s.w. unbedingt Klischees bedienen)

Das Netz benutzen, nicht der Fisch sein der darin gefangen wird.

• Antizyklische und asymmetrische Themen (den Unterschied machen)

Beispiele:

• Der Bundespräsident wird vom Volk gewählt
• Schleichwerbung für Facebook,Google und Konsorten
• Ist Beamtentum noch zeitgemäß (sogar privatversichert+Rente)
• Trennung von Staat und Kirche
• Rolle der Exekutive und Gewaltenteilung

Wer hat in diesem Land die Macht ? Wir stellen die Machtfage !

Ist der Bürger zum Konsumenten und zu Stimmvieh degradiert?

Wie viel Staat im Staate lässt der Gesetzgeber zu ? ( Kommunen,Land und Bund)

Sonderregeln für jeden der eine Lobby hat (Z.B. Kirchen, Sport und Wirtschaft)

Form:

1. Plakate,Straßenwahlkampf,Aktionen ( z.B.Blumenterror)
2. Internetauftritt

fitmachen der öffentlich zugänglichen Seiten für Menschen die sich

nur mal so informieren möchten. ( Werbung für die Stammtische)

Kleine Aufkleber ( 2x5 cm mit unseren Internetadressen) überall

anbringen (kein Schaden, höchstens Ordnungswidrigkeit)

1. Medien befeuern

z.B. Den MDR auffordern Landtagssitzungen direkt zu übertragen.

Beispielschreiben i.d.Anlage

Zwischenprotokoll

Ca. 13 Piraten anwesend

Schöne Eröffnungsrede:

Hallo liebe Piraten!

Ich freue mich, dass es anscheinend doch noch ein paar von euch gibt, die sich für die Bundestagswahl interessieren. Einige werden sich vielleicht noch an die Bundestagswahl 2009 erinnern. Damals war die Situation eine gänzlich andere. Damals sind zum Beispiel mehr Leute eingetreten als ausgetreten und die Partei war fast unbekannt. Aber der wirkliche Unterschied war die Stimmung in und außerhalb der Partei. Für viele Menschen waren wir diejenigen, die Diebstahl gut fanden und Kinderpornos noch besser. Doch das hat uns nicht behindert. Ich glaube eher, es hat uns befreit. Ich meine, ganz egal, was ihr jemandem über uns erzählt hättet, ihr hättet das Bild kaum schlimmer machen können, oder? Außerdem waren wir neu, die meisten Mitglieder waren neu und überzeugt davon, dass sich etwas ändern musste – und überzeugt, dass es auch möglich war, die Dinge zu ändern. Was haben wir nicht alles getan! Ganz spontan und ohne eine Ahnung zu haben, was wir da tun. Einiges ging schief, vieles wurde doppelt und dreifach gemacht... aber den Punkt ist: es wurde gemacht. Meine Güte, wir in Sachsen-Anhalt haben für einen hier gedrehten Fernsehspot mehr als 100.000 Euro an Spenden eingeworben! Ein Viertel der Gelder in diesem Jahr in der gesamten Partei!

Dann erreichten wir 2 Prozent in den Bundestagswahlen. Die Bundeskanzlerin lobte uns – was mir gleich Angst gemacht hat. Ab jetzt, so sagten die Medien, müssten wir auch mal zu etwas Wichtigem eine Aussage treffen. Das taten wir. Wir wurden erst genommen und nahmen uns erst. Wir verstrickten uns in vielen Diskussionen über Gott und die Welt und über Thorium-Reaktoren. Wir begrüßten freudig die neuen Mitglieder, die uns überschwemmten. Wir machten so viele Dinge.

Wir vergaßen, Piraten zu sein.

Wir vergaßen, dass wir immer gegen den Strom schwammen. Wir dachten, jetzt kommen Erfolge. Scheinbar taten sie das auch. Datenschutz und Tranzparenz waren vorher kein Thema. Jetzt waren sie es. Aber wir haben eine Sache falsch eingeschätzt. Wir dachten, wir hätten die Politik mit unseren Argumenten – gute Argumente, ohne Zweifel – überzeugt. Doch das war naiv. Wir hatten niemanden „da oben“ überzeugt. Wir hatten sie nur dort bedroht, wo sie angreifbar waren, bei ihren Arbeitsplätzen im Parlament und damit verbundenen Pöstchen. Die Reaktion darauf war: umarmen und teilen. Umarmen taten sie mit unseren Themen, die sie mit oberflächlichen Hülsen füllten. Teilen taten sie uns an, indem Politiker und Medien uns vorschrieben, wo wir jetzt gefälligst etwas liefern sollten. Wir machten das. Gründlich wie wir sind, versuchten wir Freizeitpolitiker, auf allen Feldern besser zu sein als die großen Parteiapparate mit ihren hunderten bezahlten Leuten, guten Verbindungen und jahrzehntelanger Erfahrung. Und darüber vergaßen wir, Piraten zu sein.

Wir müssen nicht unbedingt auf jede Frage eine Antwort haben. Warum? Das hat niemand. Wir sind nicht angetreten, um die größte Partei zu werden. Wir haben eigentlich besseres zu tun. Eigentlich wollten wir uns überflüssig machen, erinnert ihr euch noch? Erinnert ihr euch noch an die Stimmung damals? Erinnert ihr euch noch an dieses „Ist mir doch egal, was ihr erzählt, ich mache es jetzt einfach mal richtig, und dann zieht euch warm an!“? Denkt daran zurück. Denkt daran, was es heißt, Pirat zu sein. Pirat sein heißt Angreifer sein. Treibt sie vor euch her. Sitzt ihnen im Nacken mit fundierteren Antworten, besseren Aktionen und vor allem der Vision einer besseren Welt – einer Welt, die kein Überwachungsstaat ist, sondern in der jeder frei sein ganz eigenes Potential entfalten kann. Einer Welt, in der Politik nicht für die Großkonzerne gemacht wird, sondern für die Menschen. Politik für die Menschen, von den Menschen, durch die Menschen. Zeigt den Menschen, dass es besser geht. Zieht gemeinsam an einem Strang. Es ist nicht wichtig, wie klein und unscheinbar das zu sein scheint, dass ihr tut. Niemand verlangt von uns, die Welt mit einem Schlag zu verändern. Fangt klein an, baut das Fundament, und errichtet dann die neue Welt von unten. Seid Piraten. Seid fröhlich und selbstbewusst. Pakt an und geht hinaus auf die Straße. Seid ein Vorbild für alle, für die Freiheit mehr ist als nur ein Wort.

Nehmt das, was ihr habt, und mag es auch noch so gering sein, und tut damit euer Bestes.

Das ist heute meine Bitte an euch.

Vorstellung der Startthese (siehe oben)