LSA:Kreisverbände/Anhalt-Salzland/Vorstand/Geschäftsordnung

Diese GO wurde auf der konstituierenden Vorstandssitzung am 18.11.2012 beschlossen und zuletzt am 13.10.2013 geändert. Grundlage der GO ist die Satzung des RV Anhalt-Salzland.

Präambel

1. Der Vorstand hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Regionalverbandes die selbstständige Arbeit zu ermöglichen. Er ermutigt und motiviert die Mitglieder.
2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen oder deren Umsetzung zu koordinieren.

§1 Vorstandssitzungen

Der Vorstand hält in der Regel monatlich eine Vorstandssitzung ab. Der Vorsitzende oder ein vom ihm Beauftragter lädt zur nächsten Vorstandssitzung mit einer Frist von 2 Wochen ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Abwesenheit sollen Vorstandsmitglieder sich bis 12 Stunden vor einer Sitzung entschuldigen. Zu jeder Vorstandssitzung wird der tagesaktuelle Kontostand, sowie der Stand der Mitgliederanzahl bekannt gegeben.

§2 Versammlungsform

Der Vorstand trifft sich an wechselnden Orten in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis oder zu fernmündlichen Treffen.

§3 Anträge zu einer Vorstandssitzung

Anträge sollen fünf Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Die Vertagung eines Antrages darf nicht mehr als drei mal erfolgen. Soll ein Antrag vertraulich behandelt werden, ist dieser entsprechend zu kennzeichnen.

§3a Antragsberechtigung

Antragsberechtigt ist jede natürliche Person.

§3b Öffentlichkeit und deren Ausschluss

Vorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Der Vorstand kann mit 2/3-Mehrheit Gäste ausschließen.

§4 Leitung der Vorstandssitzungen

Der Vorstand bestimmt vor jeder Sitzung einen Sitzungsleiter. Die Sitzungsleitung kann während der Sitzung mit einfacher Mehrheit an eine andere Person abgegeben werden.

§5 Abstimmungen

Stimmberechtigt sind Vorstandsmitglieder des Regionalvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Hält der Schatzmeister durch die Auswirkung eines Beschlusses die finanziellen Interessen des Landesverbandes für gefährdet, so kann er sein Veto einlegen und verlangen, dass der Vorstand, unter Beachtung der Auffassung des Schatzmeisters, erneut behandelt.

§6 Rechtsgeschäfte

Der Vorsitzende sowie ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Partei gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder können gemeinsam Rechtsgeschäfte bis zu einer Einzelsumme von 100 EUR selbständig durchführen. Die Gesamtsumme pro Vorstandsmitglied darf die Summe von 100 EUR (Kosten über Laufzeit) nicht überschreiten. Die Gesamtsumme wird bis zur Bestätigung durch einen Vorstandsbeschluss kumuliert. Für Rechtsgeschäfte mit einem Volumen über 100 EUR ist generell ein Vorstandsbeschluss notwendig.

§7 Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Eine Audioaufzeichnung ist nach Möglichkeit anzufertigen. Protokolle werden an geeigneter Stelle veröffentlicht. Sie werden auf der nächsten Sitzung bestätigt und gelten dann als unterschrieben und genehmigt. Das Recht, Einspruch gegen Beschlüsse zu erheben bleibt davon unberührt.

§8 Aufgabenverteilung

• Vorsitzender – Johannes Paul

  Der Vorsitzende vertritt den Regionalverband innerhalb der Piratenpartei. Er ist verantwortlich für die Koordination der Vorstandsarbeit, schlichtet Streitigkeiten im Vorstand und leitet Mitgliederversammlungen, solange kein anderer Versammlungsleiter gewählt ist. Er sorgt zusammen mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden für die koordinative und praktische Zusammenarbeit mit anderen Regionalverbänden, dem Landesverband und der Bundespartei.

• Stellvertretender Vorsitzender – Sebastian Böhler

  Der stellvertretende Vorsitzende vertritt und unterstützt den Vorsitzenden. Er ist der erste Ansprechpartner innerhalb des RV für alle Anfragen und Kritiken bezüglich der Vorstandsarbeit. Er koordiniert die Programm- und Richtungsdiskussion in der Partei. Er ist Ansprechpartner für das Schiedsgericht.

• Schatzmeister – Tilo Körner

  Der Schatzmeister kann selbstständig alle notwendigen finanziellen Transaktionen durchführen. Er eröffnet und verwaltet die Konten und Kassen des Regionalverbandes und organisiert die Finanzen. Er erstellt einen Rechenschaftsbericht, führt regelmäßig Buch und ist für Spendenquittungen verantwortlich. Der Schatzmeister informiert den Vorstand regelmäßig über die finanzielle Lage und veröffentlicht alle finanziellen Transaktionen zeitnah anonymisiert lt. Bundesparteitagsbeschluss 2009.

• Beisitzer – Richard Schmid

  Der Beisitzer verstärkt konstruktiv die Arbeit des Vorstands mit weitreichender Kompetenz, wofern an spezielle Vorstandsämter gebundene Aufgaben nicht betroffen sind.

§9a Sonstiges

Jedes Vorstandsmitglied ist angehalten, längere Abwesenheiten möglichst frühzeitig bekannt zu geben. Sollte die Handlungsfähigkeit einzelner Positionen des Vorstandes beeinträchtigt sein, so geht dessen Kompetenz, wenn möglich, auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand kann durch Beschluss zeitgebundene Gremien zur organisatorischen Entlastung bilden.

§10 Beschlüsse

Beschlüsse des Vorstandes werden aus dem bestätigten Protokoll entnommen und an geeigneter Stelle veröffentlicht.

§10a Umlauf-Beschlüsse

Umlauf-Beschlüsse, die in Zeiten eines erhöhten Bedarfs nötig sind, werden schnellstmöglich an geeigneter Stelle bekanntgegeben. Diese werden von dort in geeigneter Form aufgenommen und in der nächsten Vorstandssitzung verifiziert.

§10b Überprüfung der Umsetzung von Beschlüssen

Durch eine regelmäßige Wiedervorlage der Protokolle wird eine Überprüfung der Umsetzung von Beschlüssen vergangener Sitzungen durchgeführt.

Änderungen

Datum	Beschluss	Änderung
2013-10-13	2013/10/3	§1 „Vorstandssitzungen“: „Der Vorstand hält in der Regel monatlich eine Vorstandssitzung ab. Der Vorsitzende oder ein vom ihm Beauftragter lädt zur nächsten Vorstandssitzung mit einer Frist von 2 Wochen ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, …“
2013-07-28	2013/7/10	§1 „Vorstandssitzungen“ Satz 2: „In jeder Vorstandssitzung wird ein Termin für die folgende Sitzung festgelegt.“
2013-07-28	2013/7/8	§10a „Umlauf-Beschlüsse“ Satz 2: „Diese werden von dort in geeigneter Form aufgenommen und in der nächsten Vorstandssitzung verifiziert.“
2013-07-28	2013/7/7	§6 „Rechtsgeschäfte“ Nummer 1 Satz 1: „Die Der Vorsitzende vertritt den Regionalverband innerhalb der Piratenpartei.“
2013-07-28	2013/7/6	§4 „Leitung der Vorstandssitzungen“ Satz 1: „Der Vorstand bestimmt vor jeder Sitzung einen Sitzungsleiter. Die Sitzungsleitung kann während der Sitzung mit einfacher Mehrheit an eine andere Person abgegeben werden.“
2013-01-27	2013/1/1	§1 „Vorstandssitzungen“ Satz 1: „Der Vorstand hält in der Regel alle zwei Wochen monatlich eine Vorstandssitzung ab.“
2012-11-18	2012/11/?	Neufassung auf Grundlage der GO des Landesvorstands
2012-04-21	2012/04/?	Erstfassung