Kritik am Vorständerat

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Auf dieser Seite soll die bereits mehrfach geäußerte Kritik über eine geschlossene Liste zur Kommunikation aller Vorstände aller Gebietsverbände der Piratenpartei dokumentiert werden.

Hintergrund

Nachdem über mehr als ein Jahr eine geschlossene Liste "laenderrat@lists.piratenpartei." existierte, wurde im Oktober 2008 entschieden, dass diese Liste abgelöst wird durch eine neue Liste (vermutlich unter der Adresse "vorstaende@lists.piratenpartei.de).

Wurde zunächst angekündigt, dass es auf dieser Liste ein Leserecht für alle Piraten gäbe, beschloss der Bundesvorstand ersten Berichten zufolge auf seiner Sitzung am 16. Oktober 2008, dass diese neue Liste eine geschlossene Liste sein soll, auf der nur die Vorstände von Gebietsverbänden der Piratenpartei Lese- und Schreibrecht haben.

Auf mehrfache ablehnende Kritik einer geschlossenen Liste aus der Basis und auch von Landesvorständen wie dem Landesvorstand Rheinland-Pfalz, wurde keine Rücksicht genommen. Ohne sich der Diskussion zu stellen oder auf dem wenige Tage zuvor stattfindenden Bundesparteitag in Bielefeld einen entsprechenden basisdemokratischen Beschluss herbeizuführen, kam der Bundesvorstand den Berichten zufolge zu der oben genannten Entscheidung. Das entsprechende Protokoll wird in den nächsten Tagen erwartet.

Kritik am Vorständerrat

Die Kritik am Vorständerrat bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Aspekte:

• Der Vorständerat arbeitet im Geheimen und widerspricht dem Streben nach innerparteilicher Transparenz auf's Schärfste.
• Der Vorständerat ist ein selbst ernannter Zirkel aus vielen Vorständen von Gebietsverbänden bundesweit, die den Anspruch an sich haben, die Partei intern "zu organisieren".
• Der Vorständerat ist kein gewähltes Organ, aber aggregiert die gesamte exekutive Macht der Partei. Daher ist ein Missbrauch zu befürchten.
• Geschlossene (interne) Listen sollte es nur für Parteigremien (Organe) geben
• Der Vorständerat wird mit Einrichtung der Mailingliste zu einem dauerhaften beratenden Gremium, das keiner Kontrolle unterliegt.
• Im Gegensatz zu Zweck und Aufgabe anderer Organe der Partei, gibt es für den Vorständerrat keine Definition und kein Selbstverständnis. Ohne Kompetenzfestlegung ist aber eine Kompetenzanmaßung und ein Missbrauch der exekutiven Macht zu befürchten.
• Allen Piraten, die nicht Mitglied im Vorstand eines Gebietsverbandes sind, werden Informationen vorenthalten. Sie sind daher von der Informationsweitergabe ihrer Vorstände abhängig.
• Ein Vorständerrat dieser Art schürt Misstrauen in der Partei und schadet einem vertrauensvollen Klima, das für die Parteiarbeit notwendig ist.
• Der Bundesparteitag 1/2008 hat einen Länderrat in fast der gleichen Besetzung ausdrücklich abgelehnt.
• Zum Zeitpunkt dem Bundesparteitag 2/2008 wurde das Thema schon heiß diskutiert, allerdings hielten die Befürworter es für unnötig, ein basisdemokratisches Votum zu einer solchen Liste einzuholen.
• Über eine "Mailingliste" wird hier ein unerwünschtes Gremium durch die Hintertür etabliert.
• Das Vorhaben wird trotz Widerstand aus Basis und aus Landesvorständen durchgesetzt.
• Es macht keinen Sinn, eine neue Liste zu schaffen, nur weil auf der aktiven-Liste zu viel Noise herrscht.
• Ideen und Vorschläge sollen möglichst vielen Menschen mitgeteilt werden und nicht elitären Zirkeln vorbehalten werden (Piratenidee).

Die Kritik wurde mehrfach auf der Diskussionliste für aktive Piraten (aktive@lists.piratenpartei.de) vorgetragen. Außerdem hat der Vorstand des Landesverbandes Rheinland-Pfalz den Beschluss gefasst, eine solche Liste nicht mitzutragen. Auch aus anderen Landesvorständen gibt es Kritik an der Geschlossenheit der Liste.

Sinnhaftigkeit geschlossener (interner) Listen

Die Sinnhaftigkeit geschlossener (interner) Listen wird derzeit auch hier diskutiert: Interne Listen

Zweck des Vorständerates bisher undefiniert

Der Zweck des Vorständerates ist umstritten. Befürworter führen als Argument an, dass es eines solchen Gremiums "dringend" bedürfe, um die Partei intern zu organisieren. Gewisse Absprachen könnten nicht auf einer Liste mit Leserecht für Piraten getroffen werden. Außerdem diene eine solche Liste dem Socialising der Vorstände aller Gliederungen. Eine Definition des Zweckes, die über diese Nennung von solchen Beispielen hinausgeht, konnte aber bisher nicht festgeschrieben werden.