Kreisverband Hof/Wunsiedel/kpt141/Antraege

Anträge für den Kreisparteitag 2014.1 des KV Hof/Wunsiedel

Alle allgemeinen Infos zum Kreisparteitag 2014.1 findet man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Hof/Wunsiedel/kpt141

Antrag 001 Einsatz eines Streetworkers für Crystal-Konsumenten in Hof

Die Probleme einer Großstadt im ländlichen Hochfranken Die Region Hof/Wunsiedel ist als ländliches Gebiet einer großstädtischen Problematik ausgesetzt. Die extrem hohe Anzahl an Konsumenten der Droge Crystal Meth - stellt die psychosoziale Versorgung vor Ort vor eine besondere Herausforderung.

Verbote bringen keine Lösung

Trotz der herrschenden Verbotspolitik ist das Thema Crystal nach wie vor in der Region noch ein ernstes Problem. Neben dem Ausbau der Präventionsarbeit, die von den Piraten Hof/Wunsiedel voll unterstützt wird, müssen nun Maßnahmen folgen, die bereits Abhängigen ebenso wie Risikogruppen direkt in ihrem Lebensumfeld Ansprechpartner und Unterstützungsangebote gewährleisten, die einen Ausstieg aus der Sucht erleichtern oder Folgen des Konsums mildern können.

Ansprechpartner auf der Straße vermitteln zu Hilfsangeboten

Die Piraten Hof/Wunsiedel haben das Ziel, mindestens einen Streetworker im Hofer Stadtgebiet einzusetzen, um einen Zugang zu den Süchtigen herstellen und vermittelnd zu weiteren Hilfsangeboten wirken zu können. Streetwork verstehen wir nicht nur als nachsorgende Maßnahme, sondern auch als präventives Angebot, das bereits die Gefährdungssituation insbesondere von Risikogruppen reduzieren kann.

Anlaufstellen für Betroffene

Weiterhin sollen Kontaktcafes als Anlaufstelle für Betroffene geschaffen werden, die den speziellen Bedürfnissen der Crystal-Konsumenten (wie etwa der Notwednigkeit einer flexiblen Termingestaltung) entgegenkommen.

Antragsteller

Ramona Lüdtke

Unterstützer

1. Klaus Horn
2. Karlheinz Seidel
3. Karl Wagner
4. Michael Böhm

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Antrag 002 Bürgerhaushalt

Antragstext

Die Piraten Hof/Wun setzen sich für Bürgerhaushalte in der Region ein. Dazu sollen die jeweiligen Kommunen ein Konzept der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung unter folgenden Prämissen entwickeln

Die jährlich geplanten Haushalte werden in ihren strategischen Ausrichtungen in Stadtteil- oder Bürgerversammlungen dargestellt und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert. Eine Abstimmung ist anzustreben.

Die Bürgerinnen und Bürger können Anträge stellen, die in den Ausschüssen und im Plenum des Stadt- oder Gemeinderates behandelt werden. Sie können ihre Anträge in den Ratssitzungen durch eine Sprecherin oder einen Sprecher begründen.

Die Kommunen richten eine Internetseite ein, auf welcher die wichtigsten Daten des Haushalts und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt und allgemeinverständlich erläutert werden. Dazu werden moderierte Foren angeboten, in denen Bürgerinnen und Bürger sich zu Planungen und Vorhaben äußern und darüber diskutieren können. In diese Internetseite werden rechtzeitig zur Haushaltsberatung die Eckdaten und die entsprechenden oben genannten Dokumente eingestellt.

Zur Erläuterung des Haushalts erstellen die Kommunen eine Broschüre oder eine Sonderausgabe einer Bürgerzeitung, die über eine Übersicht hinaus die Daten der Haushalte erläutert und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt. Für den Haushalt wird diese Broschüre rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen herausgegeben und beinhaltet auch ein Rückmeldeformular zu ausgewählten Fragen.

Begründung

Die Kommunen in der Region stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen, von denen vor allem die Bürger und das Leben in den Regionen betroffen sind. Besonders auf Grund der angespannten Haushaltssituation in der Stadt Hof - ist eine Bürgerbeteiligung sinnvoll.

Transparenz der Planungen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen sind ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der kommunalen Demokratie. Das ist am deutlichsten bei der Haushaltsplanung. Internationale Beispiele und Beispiele von deutschen Kommunen zeigen: Durch Bürgerhaushalte wird die Selbstverwaltung der Kommunen und die Akzeptanz für das städtische Handeln gestärkt. Das Verständnis für die Probleme und Abläufe in der Stadt wird vermittelt. Insgesamt wird das Interesse an der Kommunalpolitik erhöht. Damit wird auch die Arbeit und die Entscheidungsfindung des Stadtrates erleichtert, denn durch die öffentliche Diskussion werden Probleme und Widerstände frühzeitig sichtbar und können zur Verbesserung von Planungen und mehr Sicherheit in der Beschlussfassung führen Zu den Mitteln: Die Broschüre mit der Rückmeldemöglichkeit soll auch eine Beteiligung für Leute ermöglichen, die keinen Internetzugang haben. Beispiele: für eine schriftliche Rückantwort in Rheinstetten (Baden), für einen Internet Auftritt Esslingen am Neckar; international bekanntestes Beispiel: Porto Alegre (Brasilien). In vielen deutschen Kommunen wird der Bürgerhaushalt bereits umgesetzt oder geprobt. Als Beispiele sind zu nennen: Modellkommunen in aus dem „Projekt Bürgerhaushalt“ des Landes Nordrhein-Westfalen (Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hilden, Monheim, Vlotho, Hamm), in Berlin in verschiedenen Bezirken, in Baden-Württemberg (Rheinstetten), in Hessen (Langen, Gross-Umstadt). Siehe http://www.buergerhaushalt.org

Antragsteller

Klaus Horn

Unterstützer

1. Karlheinz Seidel
2. Michael Böhm
3. Any
4. Ramona Lüdtke

Antrag 003 Verkehr

Antragstext

ÖPNV

Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein. Der Hofer Stadtbusverkehr soll mit angrenzenden Verkehrsverbünden vernetzt werden. Eine Verlängerung der Stadtbuslinien in die nächstgelegenen Unterzentren wird unterstützt, um den veränderten Arbeits- und Wohnsituationen der Hofer Rechnung zu tragen.

Verkehrsführung

Die Verkehrsführung durch die Hofer Innenstadt soll der sich verändernden Situation angepasst werden. Der zunehmende Schwerlastverkehr soll bürgerfreundlich aus dem Stadtzentrum fern gehalten werden.

Nachtbus

Wir wollen eine Nachtbuslinie einführen, die speziell dem typischen Nachtleben der Stadt Rechnung trägt. Die Nachtbuslinie soll die bekannten Diskotheken und Nachtbars mit dem Zentrum verbinden. Die Nachtbusse sollen dabei als „Notinsel“ auch der Gewährung zusätzlicher Sicherheit für Jugendliche dienen.

Barrierefreier Verkehrsraum

Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mittelfristig nach dem Vorbild anderer Kommunen mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten.

Antragsteller

Michael Böhm

Unterstützer

1. Karlheinz Seidel
2. Any
3. Ramona Lüdtke

Antrag 004 Stadtpolitik

Antragstext

Freies WLAN für alle

Wir sorgen dafür, dass die Stadt öffentliche WLAN-Access-Points in städtischen Gebäuden einrichtet und dadurch eine Internetversorgung an öffentlichen Orten sichergestellt wird.Dabei wollen wir vor allem Ideen im Sinne des Freifunk-Projektes fördern.

Keine Videoüberwachung

Wir fordern, dass keine weiteren Überwachungskameras im städtischen Raum installiert werden und die bestehende Videoüberwachung eingestellt wird, da sie zur Prävention von Straftaten und zum Opferschutz nicht geeignet ist.

Echte Informationsfreiheit

Verwaltungsinformationen und -vorgänge sollten im Normalfall öffentlich und digital zugänglich archiviert werden. Verträge mit der öffentlichen Hand müssen offen gelegt werden. Um echte Transparenz und einen sinnvollen Informationsfluss zu gewährleisten, sind weit reichende Änderungen in der Informationsfreiheitssatzung erforderlich.

Mehr Bürgerentscheide per Ratsbeschluss

Wir wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung in Hof, wenn es um Großprojekte wie beispielsweise kostenintensive Bauprojekte oder Projekte mit hohen Folgekosten geht. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide per Ratsbeschluss unter Berücksichtigung des damit verbundenen Kostenaufwands ein.

Transparente Stadtratssitzungen

Wir werden dafür sorgen, dass Sitzungen des Stadtrats nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass BürgerInnen sich barrierefrei über Vorgänge im Stadtrat informieren können: wir stehen für den transparenten Staat und mehr Teilhabe an demokratischen Prozessen.

Antragsteller

Michael Böhm

Unterstützer

1. Karlheinz Seidel

Antrag 005 Kultur

Antragstext

Förderung der lokalen Kunstszene

Kultur bedeutet nicht nur, bestehende Kunstwerke auszustellen oder geschriebene Stücke aufzuführen. Wir verstehen Kunst als den immerwährenden kreativen Prozess, Neues zu generieren. Wir fordern einen Kunstfond für nicht-etablierte Kunst und Künstler, der ohne Bedingungen zu stellen, Raum und Möglichkeiten für diesen Entwicklungsprozess schafft.

Legale Graffitiwände

Wir fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Hof für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

Antragsteller

Michael Böhm

Unterstützer

1. Karlheinz Seidel
2. Ramona Lüdtke

Antrag 006 Jugend

Antragstext

Ausbau des Freizeitangebotes für Jugendliche

Jugend heißt Zukunft. Gerade in unserem doch recht kritischen Gebiet, was schlechte, äußere Einflüsse betrifft (Drogen-Problematik, enormer Rechtsextremismus) ist es wichtig, den Jugendlichen sinnvolle Alternativen zu bieten, und somit ein Abrutschen in falsche Kreise zu vermeiden. Wir fordern, nach erfolgter Bedarfsanalyse und nach Absprache mit den Jugendringen, dass bereits bestehende Vereine und Strukturen genutzt und ausgebaut werden, auch im Hinblick auf Vernetzung dieser.

Förderung und Ausbau des Kampfes gegen Extremismus

Wir fordern, dass bereits bestehenden Vereinen und Organisationen die Aufklärungsarbeit gegen Extremismus erleichtert und auch entsprechend gefordert und gefördert wird. Durch ähnliche Aktionen, wie am 1. Mai 2012 (Konzert, etc.) könnte man den Bürgern die Problematik wieder mehr ins Gedächtnis rufen und somit Prävention betreiben.

Antragsteller

Michele Schena

Unterstützer

1. Karlheinz Seidel
2. Michael Böhm

Antrag 007 Naherholungsgebiet Untreusee

Antragstext

Naherholungsgebiete sind ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität einer Stadt und dienen der Erhaltung der Gesundheit der Bürger. Der Untreusee erfüllt diese Aufgaben in hervorragender Weise, ist jedoch witterungsbedingt nur ein halbes Jahr im vollen Umfange nutzbar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Naherholungsgebiet Untreusee umlagefinanziert komplett überdacht wird. Die Überdachung soll selbstleuchtend orange ausgeführt werden.

Antragsteller

Michael Böhm

Unterstützer

1. oranger Drachenbootfahrer

Antrag 008 Openantrag "Jeder Bürger kann Anträge vorschlagen"

Antragstext

Die Bürgerbeteiligung liegt uns sehr am Herzen. Hierfür gibt es auf Initiative der Piratenpartei eine offene Plattform. [1] Diese ermöglicht die Beteiligung der Bürger durch ein einfaches und trotzdem schematisiertes Antragsverfahren. Wir setzen uns dafür ein dass diese Plattform "Openantrag" im Hofer Stadtrat eingesetzt wird.

Antragsteller

Stephan Korb

Antrag 009 Ehrenamtsbörse

Antragstext

Die Stadt Hof soll eine Ehrenamtsbörse in Form einer Onlineplattform einrichten, die die Stellen welche Ehrenämter anbieten mit Ehrenamtwilligen unkompliziert verknüpft. Dies soll in flexibler Form die Besetzung und das Engagement für Ehrenämter fördern.

Antragsteller

Andreas Hartmann