Kreisverband/Bonn/KPT2011.3/Protokoll

Protokoll Kreisparteitag 2011.3

14. April 2011
Greenfield Lounge
Christian-Miesen-Str. 1
Bonn-Dottendorf

Formalia

• 8 Piraten wurden akkreditiert
• Valentin eröffnet um 19:40
• Wahl des Versammlungsleiters

Valentin wird einstimmig gewählt

• Wahl des Protokollanten

Roland wird einstimmig gewählt

• Tagesordnung

der Punkt Anträge soll noch auf die TO

mit der Änderung einstimmig angenommen

Wahl eines neuen Beisitzers

• es gibt keine Kandidaten somit entfällt die Wahl
• Vorstand ist laut Satzung weiterhin arbeitsfähig

Anträge

Raum WCCB

• Peter:

Da die Grünen sich nicht dazu gemeldet haben, wurde der Raum für den WCCB-Vortrag im Namen der Piratenpartei angemietet. Jedoch kann der Vorstand nicht über die ganze Miethöhe beschliessen.

Somit möge der KPT die Übernahme der fälligen Mietkaution genehmigen.

einstimmig beschlossen

Verteilschlüssel Parteienfinanzierung

• Felix hat einen Antrag per Mail eingereicht.

(Mail einfügen)

Roland stellt den Verteilschlüssel vor, der im Konsens vom Finanztreffen am ... beschlossen wurde und so dem LPT vorgeschlagen werden soll

Roland stellt den Antrag von Felix vor, der für den KV mehr Geld bedeuten würde; es gibt dazu keine Fragen

es gibt Bedenken als KV diesen Antrag zu übernehmen, da dadurch der Eindruck entstehen könnte, alle wären mit dem ausgearbeitetem Konsens unzufrieden.

Roland stellt GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll der KV diesen Antrag in Felix Sinne übernehmen und einreichen?

Meinungsbild ist dagegen

Kemal schlägt vor, diesen Antrag zu vertagen um Felix Gelegenheit zu geben, den Antrag in seinem Sinne nochmals vorzustellen. Da der Termin LPT noch nicht feststeht, ist es wahrscheinlich dass vorher noch der nächste KPT stattfindet.

Antrag auf vertagen: 7 für, 1 gegen

Verschiedenes

WCCB-Vortrag

• es wird noch Technik benötigt
• Kamera können Bernhard und Kemal zur Verfügung stellen
• wegen Micro/Anlage soll gesucht werden; Roland spricht AG Events an

Berichte

• Kemal

das Aktionsbündnis "Kurze Beine - kurze Wege", dass wir (ideell) unterstützen, hat Kontakt zur Regierung aufgenommen. Leider bisher wenig neues.

die gemeinfreien Kinderliederbücher sind endlich im Druck. Sobald geliefert wird, kümmert sich Kemal um die Veteilung

• Bernhard

das OpenLeaks-Project ist noch nicht fertig; nach Statement des Bundesdatenschutzbeauftragten fallen solche Veröffentlichungen aber unter Pressefreiheit.

• Peter

das Finanzamt lässt sich Zeit uns von der Körperschaftssteuer zu befreien

• Christoph

unsere Internetseite braucht Inhalte, jeder soll sich beteiligen

wer schreiben möchte erhält Zugangsdaten von Christoph oder Roland

es wird in der Bundes-IT nachgedacht als SSL-Zertifizierungsstelle zu fungieren, sobald konkretes feststeht werden wir uns dort ein Zertifikat holen

der Server wird derzeit immer noch von Roland betrieben. Sobald Finanzlage etwas besser ist, soll er komplett auf Partei übergehen.

Termine

• es werden verschiedene Termine für den nächsten KPT vorgeschlagen. Nach Rücksprache mit dem Personal der Greenfield-Lounge ist lediglich der 16.6. für uns möglich, oder wir weichen in andere Räumlichkeiten aus. Es wird sich auf den 16.6. in der Greenfield-Lounge geeinigt.

Valentin schliesst den ersten Teil um 20:27

Diskussion

Am 9. Mai startet die Zensus-Umfrage. Dazu werden Befrager bei gut einem zehntel der Bevölkerung vor der Tür stehen und Fragebögen verteilen. Das Ausfüllen ist Pflicht per Gesetz, Weigerung kann geahndet werden. Relativ unbeachtet wurden aber schon vorher haufenweise Datenbanken miteinander verknüpft und verglichen. Der Fragebogen dient zur Überprüfung dieser personifizierten Datensammlung. Die persönlichen Merkmale werden erst in 4 Jahren amonymisiert.

• es soll von uns eine PM erstellt werden und rechtzeitig veröffentlicht. Bernhard übernimmt die Federführung
• ebenso soll eine E-Mail-Aktion dazu gestartet werden, wo Leute uns ihre Meinungen und Erfahrungen zum Zensus mitteilen können. Diese sollen dann zu einer weiteren PM führen. Die E-Mail-Adresse zensus@piratenpartei-bonn.de wird eingerichtet und leitet an den Vorstand weiter. Bernhard übernimmt die Beantwortung.