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Neue Anträge im Themenbereich Innen- und Rechtspolitik

Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Verfasser: Sozialpiraten

Die Piratenpartei möge beschliessen, an geeigneter Stelle das Programm für die Bundestagswahl 2013 um den nachfolgenden Programmtext zum Thema Neues Gesetz zur Prozesskostenhilfe zu erweitern: Die Piratenpartei lehnt den derzeitig vorliegenden Gesetzentwurf zur Neureglung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab, da er die Voraussetzung zur Unterstützung erheblich verschlechtert und fordert stattdessen, das bestehende Gesetz zu überarbeiten.

(Näheres hier: Pad: Sozialpiraten )

WP002 zum BPT 2010.2 - Änderung des § 265a StGB - Erschleichen von Leistungen

Antragsteller: Georg v. Boroviczeny

Die Piratenpartei befürwortet die Streichung vom Ausdruck: ’die Beförderung durch ein Verkehrsmittel’ aus dem § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen.

WP021 zum BPT 2010.2 - Containern legalisieren

Antragsteller: Jan Schejbal

Orignalautor des Antrags: mueslikind

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Abfall vor der Abholung durch Entsorgungsunternehmen als herrenlos eingestuft wird. Desweiteren sollen bundesweit wieder kostenlose Sperrmüll-Termine eingeführt werden.

WP019 zum BPT 2010.2 - Rücknahme des Hackerparagrafen § 202c StGB

Antragsteller: Jan Schejbal für den Ersteller des Antrags (Sven Wehrend)

Die Piratenpartei fordert die Rücknahme des ’Hackerparagraphen’ § 202c StGB. Der sogenannte Hackerparagraf fördert “ Security by Obscurity“ und sorgt dafür, dass Firmen für IT-Sicherheit ins Ausland abwandern, da sie in Deutschland ihren Aufgaben nicht rechtssicher nachgehen können. Auch die Lehre leidet darunter, da man z. B. die Wirkungsweise von Verschlüsselungssystemen nicht erforschen und lehren kann.

GP035 zum BPT 2010.2 - Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Antragsteller: LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke

[1] Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

[2] Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen

[3] Die Piratenpartei unterztützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung

[4] Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:

[5] Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden

[6] Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 EUR pro Jahr begrenzen pro (juristische) Person

[7] Spenden ab ab 2.000 EUR in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten

[8] Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden

[9] Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.

[10] Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)

[11] Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes"

[12] Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium

[13] Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern

WP100 zum BPT 2010.2 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung

Antragsteller: Mirco da Silva

Die Piratenpartei Deutschland fordert:

• eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen

• die flächendeckende Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität

• eine Erhöhung der Versetzungsfristen für Korruptionsspezialisten der Kriminalpolizei auf 5 Jahre oder mehr

Neuer Antrag - Abschaffung des Meldegesetzes

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 umgesetzt werden, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

Die Piratenpartei Deutschland hält dieses Gesetz grundsätzlich für überflüssig, und wird auf die Abschaffung des Meldegesetzes hinwirken. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland reicht es, wenn jeder in Deutschland lebende Mensch eine Steuernummer zu gewiesen bekommt, und diese Steuernummer gemäß der Ausweispflicht mitgeführt wird.

Neuer Antrag - Bessere Vernetzung im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Antrag der AG für Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Notfallrettung.

"Die Piratenpartei sieht in der schwachen Vernetzung der Bundesländer und Landkreise im Bereich der Notfallrettung und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ein Problem. Durch stärkere Vernetzung von Leitstellen und Katastrophenschutzeinheiten sollen Verwaltungskosten, Hilfsfristen und Verfügbarkeit einzelner Einheiten verbessert werden."

Begründung geht aus dem Antrag hervor. Zur Besprechung des Antrags im Ini-Mumble bitte kontakten und Hinweis entfernen. Danke.

(als Ergänzung)

Zuständig für den Katastrophenschutz ist das Technische Hilfswerk (THW) als eine nicht rechtsfähige Bundesanstalt mit eigenem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es besteht aus ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Technische Hilfswerk leistet technische Hilfe nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz. Die Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen ist zentrale Aufgabe des THW. Das THW leistet seinen Dienst auch im Ausland im Auftrag der Bundesregierung.

Bei Katastrophenübungen im Inland wurden immer wieder eklatante Schwächen offengelegt, die sich neben anderen Schwächen - wie Länderkompetenzen - auftaten. Es lag auch am Personal, dass vielfach aus - Kostengründen - aus ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern besteht. Die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst (= z. B. Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr, Hilfsorganisationen, private Rettungsdienstunternehmen im öffentlichen Auftrag, Helfer vor Ort), und Luftrettung (= z. B. Bundesministerium des Innern, DRF-Luftrettung, ADAC, Bundeswehr [SAR Hubschrauber], Kliniken, Hilfsorganisationen, u.v.m.), und Wasserrettung (= z. B. • DLRG [Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft], Wasserwacht [DRK], FSD [Freiwilliger Seenot-Dienst], ASB [Arbeiter-Samariter-Bund], Seenotrettung [Nord- und Ostsee - Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger], funktioniert nicht.

Das liegt schon daran, dass es keine gleichen Rettungsmittel oder Rettungsmaterial und medizinisches Material für alle beteiligten Organisationen in der Katastrophenarbeit gibt. Ein zentrales und überall gleiches Informationssystem gibt es ebenfalls nicht. Die aus Gründen von - Einsparungen - herbei geführte völlige Zersplitterung der Aufgabenfelder führte zu völlig unklaren Strukturen der Zuständigkeiten im Katastrophenfall.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich deswegen dafür ein, dass eine völlige Umorganisation der Katastrophenschutzarbeit auf Bundesebene eingeleitet wird. Hierzu gehört, dass alle beteiligten Organisationen, die dem THW rechtlich im Katastrophenfall unterstehen, mit professionellem Personal und gleichem Material und gleichen Informationssystemen und gleichem medizinischen Material ausgestattet werden. Die klaren Strukturen für die Zuständigkeiten sind völlig neu zu organisieren und zu strukturieren und in einer zentralen Bundesorganisationseinheit zusammen zu führen und mit hinreichenden Geldmittel auszustatten. Letzteres fehlte in der Vergangenheit bei allen Organisationen, um eine wirkungsvolle Katastrophenschutzarbeit garantieren zu können.

Es gehört auch die Änderung des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes, wo klar geregelt wird, welche Hilfsorganisationen, Rettungsdienste, und welche Luftrettungsdienste, und welche Wasserrettungsdienste dem THW im Katastrophenfall gesetzlich fest und dauerhaft zugeordnet sein sollen.