Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Vorgehensweise

Diskussion der Ziele und Vorgehensweise der Initiative

Über die Ziele und Vorgehensweise der Initiative gibt es Diskussionen, die möglichst bald entschieden werden sollten, damit wir im Sinne der getroffenen Entscheidung arbeiten können.

Der Diskurs geht um die Frage: Wollen wir eine zielgerichtete und strukturierte Vorgehensweise oder wollen wir lediglich eine minimale Infrastruktur bereitstellen?

Bitte diskutiert eure Anmerkungen auf der Mailingliste und fügt euren Vorschlag an.

Vorschlag 1: Zielgerichtete und strukturierte Vorgehensweise

Begriffsklärung

Initiative gemeinsames Wahlprogramm: Zur Initiative gehören alle, die in irgendeiner Weise einen Beitrag zu den unten stehenden Ziele leisten.

D.h. vom Inhaltslieferant über den Diskutierer bis hin zu denjenigen, die im LimeServey über die Vorschläge abstimmen. Zur Initiative gehören also nicht nur diejenigen, die sich in die Mannschaftsliste eingetragen haben. Die Mannschaftsliste dient der Kommunikation, Koordination und der Transparenz des gesamten Prozesses.

Basisdemokratisch ist ein Prozess oder eine Entscheidung, wenn nicht gewählte Delegierte, sondern jeder aus der Basis, der möchte, gleichberechtigt an dem Prozess oder der Entscheidung teilnehmen kann.

Unter der Basis im engeren Sinne werden die Mitglieder der Piratenpartei verstanden. Unter der Basis im weiteren Sinne werden die Mitglieder und Nichtmitglieder verstanden, die gemeinsam mit den Piraten arbeiten. Je nach Kontext kann unter der Basis auch nur diejenigen verstanden werden, die z.B. an einem Thema arbeiten. Basisdemokratisch soll also nicht heißen, dass immer alle an allem arbeiten und über alles entscheiden.

Das Wahlprogramm ist hierarchisch gegliedert und besteht aus Themengebieten, Themen und Programmpunkten. Die Themengebieten richten sich nach dem beschlossenen Antrag PA378. Die Themen werden von denjenigen festgelegt, die an dem betreffenden Themengebiet arbeiten. Die Programmpunkte werden in Abstimmung mit verwandten Themengebieten von denjenigen festgelegt, die an einem Thema arbeiten.

Das Ziel

Das Ziel ist

1. ein gemeinsam erarbeiteter Wahlprogrammvorschlag für den BPT 2013.1
2. den Diskurs über den Inhalt des Wahlprogramms in das Vorfeld des BPTs zu verlegen, damit auf dem BPT hauptsächlich entschieden werden kann.
3. durch die Zusammenarbeit ein qualitativ hochwertiges Wahlprogramm zu erarbeiten.

Der Weg zum Ziel

In einem basisdemokratischen Prozess haben alle Piraten, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Projektgruppen, etc. die Möglichkeit kooperativ einen gemeinsamen Vorschlag für ein Wahlprogramm zu erarbeiten, das sich aus den Grundsätzen und Grundwerten der Piratenpartei ableiten lässt.

Durch die gemeinsame Arbeit soll der Vorschlag in sich abgestimmt, inhaltlich und sprachlich deutlich besser sein, als ein Wahlprogramm, das aus mehr oder weniger isolierten Einzelanträgen besteht.

Vorgehensweise

1. Wir kopieren das aktuelle Partei- und Wahlprogramm ins Wiki.
2. Jede AG, AK, Squad, etc., die sich berufen fühlen, einen Programmpunkt zu füllen oder zu ändern, tut dies. Hier sind insbesondere diejenigen aufgerufen, die durch einen Antrag für den letzten BPT gute Vorarbeit geleistet haben.
3. Wenn mehrere Gruppen oder Personen einen Programmpunkt bearbeiten wollen, dann bilden sie eine Gruppe und erarbeiten diesen Punkt im Diskurs.
4. Der Diskurs ist offen, basisdemokratisch und transparent. Er bezieht auch abhängige Programmpunkte in seine Überlegungen ein.
5. Als Ergebnis können sowohl ein gemeinsamer Text oder mehrere konkurrierende und klar abgegrenzte Anträge entstehen.
6. Das Gesamtergebnis ist zu jedem Zeitpunkt - bis auf die konkurrierenden Module - ein überarbeitetes und erweitertes Wahlprogramm, das stetig verbessert wird.
7. Alle Änderungen und Ergänzungen werden in einem Gesamtantrag oder mehreren Themengebietsanträgen zusammengefasst. Die Aufteilung erfolgt nach strategischen und pragmatischen Gesichtspunkten, damit sie auf dem BPT möglichst effektiv abgearbeitet werden können.
8. Auf dem BPT sollen die Änderungen und Ergänzungen kurz vorgestellt, aber nur in Ausnahmefällen diskutiert werden. Alle Pro- und Kontraargumente sollen bereits im Vorfeld gesammelt und diskutiert werden. Auf dem Parteitag selbst können - satzungsbedingt - selbst die beste Ideen oder konstruktivste Kritik nicht mehr berücksichtigt werden. Deshalb wird angeregt, den Diskurs ins Vorfeld zu verlegen, damit auf dem Parteitag überwiegend entschieden werden kann.
9. Die Abstimmung könnte dann in einem Rutsch mit einem Stimmzettel erfolgen. Hierarchisch könnte über den Gesamtantrag oder die einzelne Anträge bis hin zu den einzelnen Modulen abstimmen werden. Dadurch wird dann auch das Auszählen erheblich vereinfacht und könnte auch deutlich schneller sein, als eine Abstimmung über die einzelnen Module per Handzeichen. (Alternativ: Es gibt keine Module, sondern nur einen Antrag, der als gesamtes angenommen oder abgelehnt werden kann.)
10. Wenn ein Programmpunkt oder Modul nicht die 2/3 Mehrheit erhält, aber über 50% Zustimmung erreicht, dann soll er/es automatisch als Positionspapier verstanden werden.

Projektphasen und Projekttermine

Grundsätzlich kommt es auf das Ergebnis an und in unterschiedlichen Teams werden sich auch unterschiedliche Arbeitsstile entwickeln.

Da wir eine klare Deadline (BPT2013.1 am 11./12.5.2013) haben, werden folgende Phasen und Meilensteine vorgeschlagen:

1. Phase 1 (ab sofort):
   1. Teambildung,
   2. Programmpunkte werden in den gemeinsamen Entwurf eingepflegt.
2. Meilenstein 1: x.01.2013: Rohentwurf fertig
3. Phase 2:
   1. Diskurs- und Konsolidierungsphase der einzelnen Programmpunkte
4. Meilenstein 2: 15.02.2013: 1. Entwurf des Wahl-/Parteiprogramms fertig
5. Phase 3:
   1. Feinschliff des Entwurfs, Vorstellung der Anträge im Mumble, etc.
   2. Werbung für die einzelnen Anträge.
   3. Einstellen der Anträge ins LQFB.
   4. Durchführung von LimeSurvey-Umfragen.
6. Meilenstein 3: 29.03.2013: Fertiger Vorschlag des geänderten und ergänzten Wahl-/Parteiprogramms. Bereit zum Einstellen ins Antragsportal.

Vorschlag 2: Zielgerichtete und offene Vorgehensweise

Ziel

Ziel der Initiative ist es einen Vorschlag für ein gemeinsames themenübergreifendes Wahlprogramm auf dem Parteitag in Marktbings vorzulegen.

Den Beitrag, den das Gesamtorgateam der Initiative dazu leisten möchte, ist es, eine Plattform aufzubauen, auf der von möglichst vielen Piraten möglichst effektiv ein gemeinsamer Wahlprogrammvorschlag erarbeitet werden kann, der als Antrag für den Parteitag eingereicht werden kann, und der eine hohe Chance besitzt, dort angenommen zu werden.

Vorgehensweise

Zur Ortientierung aller am Prozess beteiligten werden Vorschläge zur Strukturierung gemacht. Diese sind nicht bindend. Das "Pirmat der Gestaltung" liegt zu jeder Zeit im basisdemokratischen Prozess selbst. Er ist grundsätzlich offen sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf den Prozess.

Selbstverständnis des Gesamtorgateams der Initiative gWP

1. Das Gesamtorgateam der Initiative GWP schafft durch Bereitstellen von Infrastruktur und Verbreitung von Informationen einen Rahmen dafür, dass sich möglichst viele Piraten in die Erarbeitung von Vorschlägen für ein Rumpf-Wahlprogramm beteiligen können. Ob und wie weit diese Infrastruktur von den Piraten angenommen wird, entscheidet jeder Pirat für sich.

2.Wer Vorschläge hat, wie die aufzubauende Infrastruktur und die Informationsflüsse verbessert werden können, ist herzlich eingeladen, sich dem Gesamtorgateam der Initiative anzuschließen: Wir sind kein closed shop. Wir sind Basis. Und wir haben uns entschlossen, unser piratiges Mandat zu nutzen und einfach anzufangen :)

3. Das Gesamtorgateam der Initiative gWP (als Gruppe) sieht sich hingegen nicht für die zu erarbeitenden Inhalte verantwortlich. Dies ist allein den Piraten vorbehalten, die sich an dieser Erarbeitung beteiligen möchten. Dass sich an dieser Arbeit auch Piraten beteiligen werden, die bereits in Arbeitsgemeinschaften organisiert sind, erscheint uns selbstverständlich. Gleichzeitig steht es natürlich Piraten, die im Gesamtorgateam der Initiative gWP mitarbeiten frei, sich zusätzlich inhaltlich einzubringen. Wir sehen es jedoch als ebenso selbstverständlich an, dass sich daraus keinerlei Sonderrechte oder Prozesshoheit für diese Piraten ableiten.

4. Alle in der im Rahmen der durch das Gesamtorgateam der Initiative bereitgestellten Infrastruktur vorgeschlagenen Programmteile werden über basisdemokratische Prozesse (Umfrage, Liquid) auf ihre Zustimmungsfähigkeit hin abgeklopft. Dazu suchen wir die Unterstützung des Vorstandes, um eine LimeSurvey-Umfrage bei allen Mitgliedern durchführen zu können und durch ein vereinfachtes Regelwerk die Möglichkeiten des Bundes-Liquids besser nutzen zu können. Wir suchen ebenfalls die organisatorische Unterstützung und die Erfahrung der Antragskommission, um unproduktive Versäumnisse und Doppelungen zu vermeiden.

5. Aufbauend auf der in den Tools nach 4. erhobenen Meinungsbildern zu den vorgeschlagenen Programmteilen wird das Gesamtorgateam der Initiative gWP einen oder mehrere, ausschließlich auf den tatsächlichen Zustimmungswerten basierenden, Antrag/Anträge zusammenstellen. Sie wird dem Bundesvorstand anbieten, sich einen oder mehrere dieser Anträge zu eigen zu machen, und ihn im Sinne des in Offenbach formulierten Auftrags als WP-Vorschlag in Neumarkt vorzulegen. Selbstverständlich können alle Piraten aus den Ergebnissen der Meinungsbilder selbst aussichtsreiche Sammelanträge zusammenstellen oder gewünschte Änderungen als Änderungsanträge formulieren.

Projektphasen und Projekttermine

so abgestimmt am 10.12.2012:

PH1: ab sofort: Teambildung, Programmpunkte werden in den gemeinsamen Entwurf eingepflegt. Keine Bewertung der Beiträge anderer.

MS1: 04.01.2013 Rohentwurf fertig / erster Diskussionsstand liegt vor / erster Entwurf / Start der Diskussionsphase

PH2: Diskurs- und Konsolidierungsphase der einzelnen Programmpunkte

MS2: 15.02.2013 1. Entwurf des Wahl-/Parteiprogramms fertig

PH3: Feinschliff des Entwurfs, Vorstellung der Anträge im Mumble, etc. Werbung für die einzelnen Anträge. Einstellen der Anträge ins LQFB. Durchführung von LimeSurvey-Umfragen.

MS3: 29.03.2013 Fertiger Vorschlag des geänderten und ergänzten Wahl-/Parteiprogramms. Bereit zum Einstellen ins Antragsportal.

Strukturierungshilfen Vorgehensweise

Die Beteiligten in den jeweiligen Themenfeldern sind frei in der Wahl ihrer Vorgehensweise. Mögliche Strukturierungsbausteine wären:

1. Kopieren der themenspezifischen Teile des aktuelle Partei- und Wahlprogramms ins Wiki. und /oder
2. Formulierung von eigenen Texten
3. Jeder Pirat, jede AG, AK, Squad, etc., die sich berufen fühlen, einen Programmpunkt zu füllen oder zu ändern, tut dies.
4. Wenn mehrere Gruppen oder Personen einen Programmpunkt bearbeiten wollen, dann bilden sie eine Gruppe und erarbeiten diesen Punkt im Diskurs.
5. Als Ergebnis können sowohl ein gemeinsamer Text oder mehrere konkurrierende und klar abgegrenzte Anträge entstehen.