<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Wirtschaft und Finanzen
| Nummer:
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193
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| Antragsteller:
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Piezzo für squadFHS
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Steuerzahler haften nicht für Banken
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| Schlagworte:
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Finanzmarktregulierung, Bankeninsolvenz, Finanzpolitik
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Steuerzahler haften nicht für Banken
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| Text:
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Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden.
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| Begründung:
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Ziel der Initiative ist es, drei konkrete Forderungen zur Reduktion der Belastung der Steuerzahler im Insolvenzfall von Banken zu erheben. Diese sind 1) die Beteiligung der Gläubiger und Eigentümer 2) die Insolvenzführung und 3) die Reduktion überhaupt erst des Risikos einer Bankenpleite durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote bzw. allgemein durch eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften.
die Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6043.html befasst sich mit dem Thema auf andere Weise. Hier wird die Existenz systemrelevanter Unternehmen stärker in den Vordergrund gerückt. Wenn diese Unternehmen in finanzielle Notlagen geraten, dann sollen sie verstaatlicht werden.
Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, diese Initiative als eine Ergänzung an diese Ini zu betrachten, für den Fall, dass doch eine staatliche Rettung notwendig wird.
Wir fürchten an dieser Stelle dreierlei, nämlich
1) dass die Verstaatlichung grundgesetzliche Änderungen benötigen würde (könnte man natürlich im Zuge der Umsetzung dann machen)
2) dass wieder ein weiches Kissen für die Beteiligten aufrechterhalten wird und sogar weiteren Betrieben, nicht nur den Banken in Aussicht gestellt wird. So wird in der Initiative nicht einmal klar gesagt, ob die Vorstandsvorsitzenden bei der Verstaatlichung ihren Posten räumen müssen. Dies baut unserer Ansicht nach nicht genügend Druck auf.
3) dass es vielleicht besser wäre, die Existenz systemrelevanter Unternehmen grundsätzlich zu verhindern, als sich Gedanken zu machen, wie man mit deren Insolvenzfall, der nicht stattfinden darf, umgeht. Hier könnten kartellrechtliche Änderungen die Systemrelevanz grundsätzlich verhindern. Dies ist aber gegenstand einer noch zu formulierenden Initiative und weder hier noch bei der Gegeninitiative das echte Thema.
Die Forderung, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen wollen wir bewusst aufrecht erhalten: Nach den Vorschlägen von Basel III wird eine Höhere Eigenkapitalquote von 6 % Kernkapitalquote gefordert. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend. Wir haben in https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3817.html eine Quote von 10 % gefordert. Dies reduziert ganz grundsätzlich das Risiko von Bankenpleiten. Eine Kernkapitalquote von 10 % entspricht ein Anteil von 1–3% des echten Eigenkapitals. Dies ist zu wenig, um einen wirksamen Puffer auch gegenüber Fehlern in den Risikomodellen der Banken zu bieten. Anlegerschutz ist traditionell das wichtigste Ziel von Bankenregulierung und Bankenaufsicht. Schutzbedürftig sind vor allem die Kleinanleger und -einleger und Privatkunden. Bei ihnen kommen mehrere Gesichtspunkte zusammen, wie die Rolle der Einlagen im Zahlungsverkehr, mangelnde Expertise, und Koordinationsprobleme einer Überwachung der Bank. Bei den Einlegern ist auch zu bedenken, dass aus nachträglicher Sicht ein Eintreten des Steuerzahlers politisch nicht zu vermeiden ist. Die politischen Konsequenzen einer Schädigung vieler Kleineinleger durch einen Bankzusammenbruch könnte kaum eine Regierung überstehen.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5955.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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