Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 192

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Europa
Nummer: 192
Antragsteller: MC für Frank Giebel
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Stattdessen Eigenkapital durch Schuldumwandlung.
Schlagworte: Europa, Schulden, Banken, Schuldumwandlung, Eigenkapital
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Europas Schulden-/Guthabenkrise wirksam lösen - Bankenrekapitalisierung
Text: Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten:

Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung von Banken sollen zunächst die Eigentümer der Bank haften. Danach müssen auch die Gläubiger der Bank an den Verlusten beteiligt werden. Dies kann u.a. dadurch erfolgen, dass die Gläubiger neues Eigenkapital durch Schuldumwandlung bereitstellen (z.B. Tausch von Gläubiger-Forderungen in Unternehmens-Anteile).

Begründung: Bevor Steuerzahler als unbeteiligte Dritte für Fehlentscheidungen von Banken aufkommen müssen, sind an erster Stelle die Eigentümer der Banken und an zweiter Stelle Banken-Gläubiger an der Rettung der Banken zu beteiligen. Dabei können Kleinsparer und Besitzer von Sparkonten ausgenommen werden. Besitzer von festverzinslichen Bankanleihen werden zwar hinzugezogen, erhalten dafür aber vollwertige Rechte als neue Eigentümer der Banken.


Ja: 305 (82%) · Enthaltung: 72 · Nein: 65 (18%) · Angenommen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html?tab=suggestions Bochumer Anträge dazu: http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA358 http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA078 Modul 4 http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262 unter 1.

Piratenpad: https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/Bankenrekapitalisierung
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