<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
| Nummer:
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159
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| Antragsteller:
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Jan
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Datenverwendung und Zusendung von Werbung nur mit separater, bewusster, aktiver und freiwilliger Erlaubnis
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| Schlagworte:
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Datenschutz, Werbeeinwilligung, Einverständnis, Einwilligung, Erlaubnis, Adresshandel
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Datenschutz - Audrückliche Einwilligung zur Datenverwendung
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| Text:
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Beim Abschluss von Verträgen oder bei der Teilnahme an Aktionen wird der Verbraucher oft dazu gedrängt, die Nutzung seiner Daten für weitere Zwecke zu erlauben. Dabei wird oft die Unaufmerksamkeit von Verbrauchern ausgenutzt, indem die Einwilligung im Kleingedruckten versteckt wird, durch bloßes Nichthandeln erteilt werden soll (z. B. durch ein standardmäßig angekreuztes Feld oder die Formulierung "falls unzutreffend, streichen") oder der Eindruck erweckt wird, dass die Einwilligung verpflichtend sei.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass persönliche Daten nur unmittelbar für den Zweck verwendet werden dürfen, für den der Nutzer sie eingibt (z. B. die Auslieferung einer Bestellung oder die Abwicklung eines Gewinnspiels). Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die Zusendung von Werbenachrichten sind nur zulässig, wenn die Person eine separate, bewusste, aktive und freiwillige Erlaubnis erteilt hat. Dies kann beispielsweise durch das Ankreuzen eines separaten Feldes geschehen, welches unmissverständlich als freiwillig gekennzeichnet ist.
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| Begründung:
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Die Erlaubnis zum Adresshandel und für Newsletter darf nicht so eingeholt werden, dass viele sie versehentlich und ohne bewusste Entscheidung erteilen. Durch diese Regelung werden Unternehmen auch dazu gezwungen, dem Nutzer deutlich zu machen, was er gerade erlaubt. Dies wird für den unerwünschten Datenhandel ein großes Hindernis darstellen. Auch das Aufkommen an "legalem Spam" (Newsletter, die man sich bei einer Registrierung oder Bestellung einfängt) wird so deutlich reduziert.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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