Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 141

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Familie und Gesellschaft Nummer: 141 Antragsteller: Joshibaer(Uwe Fischer),MVPiratin,Blitzbirne(Henry Gießwein),Matthias11(Matthias Gnuschke),Masch(Manfred Schramm),Bone05(Iven),willi67(Wilk Spieke),rwolupo(Daniel Düngel),stonepirate(Dirk Bönte),AndRo(Andreas Ronig) Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Mit diesem Antrag möchte die AG Familie ein abgerundetes familienpolitisches Konzept für den Bundeswahlkampf 2013 vorstellen. Dieser Antrag wird in 5 Modulen - zur einzelnen Abstimmung - vorgeschlagen. Schlagworte: AG Familie, Familienpolitik, moderne Gesellschaft, Kindergrundeinkommen, Freie Selbstbestimmung und Familienförderung, Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, Lebenspartnerschaft, Versorgungsgemeinschaften Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 16.12.2013

Inhalt Titel: Familienpolitisches Wahlprogramm Text: Modul 0: Präambel Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind. Modul 1: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. Modul 2: Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen. Modul 3: Familienförderung dort, wo Kinder sind! Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten wünschen uns eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil es unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat. Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild und ist sukzessive abzuschaffen. Modul 4: Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale Grenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten gewährleistet sein. Ergänzende Module Modul 5(a): Andere Lebenspartnerschaften Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff "Ehe" durch die "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die "eingetragene Lebenspartnerschaft" zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln. Alternative: Modul 5(b): Andere Lebenspartnerschaften Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass "eingetragene Lebenspartnerschaften" juristisch der "Ehe" aus §6 des Grundgesetzes gleichzusetzen sind,da aus den gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte resultieren sollten. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln. Begründung: - Piratenpad:   Programmantrag AG Familie Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

Anregungen ^{Eine Anregung hinzufügen}

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

• TK: Bitte gerade den letzten Abschnitt sprachlich überarbeiten und die Unterschiede zum Kindergrundeinkommen in einem Satz herausstellen. In der Kürze liegt die Würze.
• Die Bemühungen in Ehren, aber ich hätte mir ein Familienprogramm im Familienprogramm gewünscht. Dies ist ein Aspekt eines Geschlechter- oder Gleichstellungsprogramms.

Wie ich mehrfach vorgeschlagen hatte wird eine Familie in erster Linie durch die Kinder definiert. In zweiter durch die Pflege der Alten.

Dann sollte das Familienprogramm auch Verbesserungen für die Kinder beinhalten und nicht nur (und ausschliesslich) für die Gleichstellung der Eltern (wie immer diese sich zusammensetzen).

Hat denn keiner die 20 Punkte zur Kinderbetreuung zur Kenntnis genommen? Aktuell gibt es z.B. keinerlei Qualitätskontrolle in KiTas. Das ist ein Punkt der direkt für die Kinder wichtig ist (von der Zahl der Plätze abgesehen, so dass immer Notlösungen gefunden werden müssen und die Kinder ständig wechselnde und unqualifizierte Betreuungspersonen erfahren)!

Da gibt es noch viel mehr. Mal das Leben eines Kindes Jahr für Jahr durchgehen und dann einer zu Betreuenden Person und man findet so vieles das verbesserungswürdig ist in der Familienpolitik, so dass dieser Text da hin kommen kann wo er hingehört: Zu Gleichstellungspolitik. Ist zwar wohl auch das gleiche Ministerium aber ein anderer Bereich! Bernhard Sommer

Diskussion ^{Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen}

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Diese Seite manipuliert! Wenn man gegen den Wahlprogrammpunkt stimmen möchte, landet man auf der Seite der Befürworter!

Nun konkret:

Klingt erst mal gut, aber muss ich persönlich, so ganz klar ablehnen. Jede Familie mit Kindern die nach dem klassischen Prinzip lebt, müsste die wenigen Vorteile die es da gibt mit vielen anderen teilen, bzw sogar nach diesn Forderungen ganz klar abgeben!

Wenn alle das gleiche bekommen geht der Vorteil für die klassische Familie verloren!

Diese Politik ist nicht eine Politik im Sinne von: Politik für Bürger. Ich bin klar gegen Diskriminierung jeglicher Lebensgemeinschaftsform. Jeder sollte leben können, wie er es möchte. Aber die klassische Familie wo ein Elternteil ein oder mehrere Kinder bekommt, muss gefördert und besonders geschützt werden. In der Vergangenheit ist da schon viel zu viel abgebaut worden.

Wer heute als Familie ein Kind bekommt, ist klar im Nachteil gegenüber Partnerschaften, wo beide arbeiten gehen können!

Der Lösungsversuch die eigenen Kinder frühzeitig in Kinderhorte abzuschieben, um sich den nötigen Lebensunterhalt verdienen zu können, ist für mich ein Hohn. So etwas darf nur ein Angebot sein für diejenigen denen die Selbstverwirklichung im Beruf wichtiger ist, als die eigene Kindererziehung, aber niemals ein System um frühzeitig junge Mütter an die Arbeit zu treiben. Von daher lehne ich diese Sätze ganz klar ab:

Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ein. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften öffnen.

und weiter unten

Das Ehegattensplitting lehnen wir ab.

Die traditionelle Familie gilt es zu schützen und finanziell besser zu stellen, da nur dieses Lebensmodell Nachteile gegenüber anderen Lebensmodellen hat! Das Ehegattensplittung das finanziell erst richtig wirksam wird, wenn Kinder im Spiel sind, hat so seinen Nutzen. Wer den Familien das wegnehmen will, verliert Millionen an Wählerstimmen. Mit solchen Forderungen setzten wir uns nicht mehr für unsere Bürger ein. Das ist wieder ein ganz klares Eigentor, sich selber politisch abzuschiessen!

Andere Aussagen teile ich gerne, so wie diese:

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens.

Jeder soll ohne Diskriminierung leben dürfen wie er mag, solange er nicht die Rechte anderer verletzt.

Das ist meine Meinung.

Hoffentlich kommt so ein Unsinn nicht durch, denn dann verlieren wir weiter den Bürger als Wähler, für den wir uns einsetzen wollen.

Das bedeutet ganz klar die Familie schlechter zu stellen! Ablehnung!

Mfg Indigo

Nur so zur Info wir haben die Version überarbeitet.

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^{Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1. Uwe Fischer
2. MVPiratin 09:52, 11. Mär. 2013 (CET)
3. Henry Gießwein
4. Matthias Gnuschke
5. Manfred Schramm
6. Iven
7. Wilk Spieke
8. Oliver Sippel
9. Alexander Fox
10. Stonepirate 12:53, 11. Mär. 2013 (CET)
11. Thomas Küppers (Unter Anmerkungen habe ich noch etwas geschrieben)
12. AliCologne
13. Piratinchen67
14. Daniel Düngel
15. Dirk Bönte
16. Andreas Ronig
17. Sabine Martiny hab Korrektur gelesen und ein paar kleine Fehler beseitigt.

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^{Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1. Indigo 14:27, 11. Mär. 2013 (CET)
2. Bernhard Sommer 15:04, 11. Mär. 2013 (CET) Siehe Text oben unter Anregungen! Der Text ist nicht schlecht - Es ist nur kein Familienpolitischer Punkt und schon gar nicht ein Familienprogramm.
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