<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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095
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| Antragsteller:
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LunaLoof, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight, volker t
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Der Antrag beruht auf den Anträgen PA644 (Nr. 6), PA319 und PA 526, die zum BPT 2012.2 eingereicht wurden. Die Anträge wurden von den Antragstellern u.a. überarbeitet. Der Antrag erhielt im LQFB 95% Zustimmung.
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| Schlagworte:
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Justizopfer, Haft, Entschädigung
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Entschädigung für Opfer ungerechtfertigter Strafverfolgung muss auf einen angemessenen Satz erhöht werden. Des Weiteren ist für erlittene Nachteile eine weitgehende Folgenbeseitigung anzustreben, insbesondere ein Ausgleich für verlorene Zeiten in der Sozialversicherung und entgangenes fiktives Einkommen.
Die derzeitige geringe Entschädigung von 25 Euro pro Hafttag ist unangemessen. Wir fordern eine gerechtere Entschädigung für vollständig oder zumindest im Wesentlichen für unschuldig befundene Personen. Es ist zudem unverständlich, dass von diesem Betrag ohne Rechtsgrundlage noch Verpflegungskosten abgezogen werden.
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| Begründung:
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Menschen, die zu Unrecht in Haft saßen, müssen angemessener entschädigt werden als dies zurzeit üblich ist. Justizirrtümer sind leider unvermeidlich, aber deren unschuldige Opfer sollten darunter nicht leiden. Unschuldig inhaftiert zu sein, bedeutet nicht nur den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung, sondern immer auch ein unvorstellbares Maß an Verzweiflung über die Aussichtslosigkeit der eigenen Lage.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5681.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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