Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 093

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Außenpolitik Nummer: 093 Antragsteller: Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Wir wollen die friedenspolitische Werteorientierung wiederbeleben und der Zivilgesellschaft den Vorrang geben. Schlagworte: Zivilgesellschaft, Friedenspolitik, Menschenrechte, Gerechtigkeit. Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag Text: Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen. Stattdessen steht die Idee der "vernetzten Sicherheit" als Synonym für diesen Prozess. Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen: die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse die Menschenrechte die Reduktion von Gewalt die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse der Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln. Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das "Friedensprojekt Europa". Begründung: Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte. Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt ("vernetzte Sicherheit"), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt. Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten "friedens"-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür. Antragsteller: Jenny Louise Becker Markus Hoffmann Piratenpad: https://piratenpad.de/p/friedenslogik-statt-sicherheitslogik Liquid Feedback: http://lfpp.de/i2633 Wiki-Antragsfabrik: -

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