<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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089
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| Antragsteller:
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LunaLoof, Goldwaage, Stimmbürger, ColoroftheNight, volker t
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Der Antrag beruht insbesondere auf den Anträgen PA643 (Nr.2), PA457 (Modul 1) und PA392, die zum BPT 2012.2 eingereicht wurden. Diese wurden von den Antragstellern u.a. überarbeitet.
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| Schlagworte:
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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, Keine Weisungen im Einzelfall bei politischer Opportunität
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Staatsanwaltschaften müssen ihre Aufgaben unabhängig von politischer Einflussnahme erfüllen können.
Deshalb ist die bislang im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit von Weisungen im Einzelfall seitens der Justizminister von Bund und Ländern abzuschaffen.
Es soll aber weiter zulässig sein, fallgruppenbezogene Weisungen seitens der Ministerien an die Staatsanwaltschaften zu erteilen.
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| Begründung:
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Die externe Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. In der Vergangenheit (vgl. z.B. "Amigo-Affäre") hat die Weisungsgebundenheit - und damit Abhängigkeit der Staatsanwälte - immer wieder das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört.
Die Staatsanwaltschaft hat innerhalb der Exekutive eine eigenständige Rolle, die sich auch hinsichtlich der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Ministerium auswirken muss. Die externe Weisungsgebundenheit im Einzelfall bedeutet, dass ein Justizminister zum Verfahren in einem konkreten Einzelfall Weisung geben darf, wie zu verfahren ist. Das Recht, Weisungen für ganze Fallgruppen zu geben, bleibt von der Forderung ebenso unberührt, wie auch die Weisungsbefugnis innerhalb der Staatsanwaltschaft. Auch die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei bleibt unberührt. Die Piratenpartei macht sich insoweit die Forderungen des Deutschen Richterbundes zu eigen.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5680.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Pro/Contra-Argument
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