<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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085
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| Antragsteller:
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LunaLoof, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Der Antrag beruht auf PA644 (Nr. 3), den die AG Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht hatte. Er wurde von den Antragstellern u.a. überarbeitet.
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| Schlagworte:
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Ablehnende gerichtliche Entscheidungen, Begründung mit Einzelfallbezug
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
In allen Gerichtsverfahren sind Klagen und Anträge nicht allein mit standardisierten Formeln abzulehnen, sondern die Begründung muss nachvollziehbar erkennen lassen, warum das konkrete Vorbringen nicht zulässig und begründet gewesen sein soll.
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| Begründung:
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In Gerichtsverfahren kommt es häufig vor, dass Richter ohne Einzelfallbezug Entscheidungen treffen. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass sie seitenlange rechtliche Ausführungen der Verteidigung in ihren Entscheidungen außen vor gelassen haben. Eine solche Praxis kann bei Rechtssuchende den Eindruck erwecken, vom Gericht in ihren Vorbringen nicht ernst genommen zu werden. Hierdurch verliert der Bürger das Vertrauen in das Rechtssystem. Das zu verhindern, dafür werden sich die Piraten einsetzen.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5676.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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