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Außenpolitik
| Nummer:
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079
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| Antragsteller:
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Jo.Menschenfreund im Namen der AG Friedenspolitik
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Es gibt einen breiten Konsens in allen Parteien, dass Europa kernwaffenfrei werden sollte und die Transparenz bei atomaren Rüstungsgütern erhöht werden sollte. Wir unterstützen diese Bemühungen und die entsprechenden Initiativen.
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| Schlagworte:
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Kernwaffen, Atombombe, Nukleare Teilhabe, Global Zero, CTBT, FMCT, FMT
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Gefahr eines Atomkrieges reduzieren
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| Text:
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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Darüber hinaus fordern wir den unilateralen Abzug aller Kernwaffen aus Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die "nukleare Teilhabe" ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein.
Zur Verbesserung der Transparenz der atomaren Massenvernichtungsmittel, setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen durch alle Kernwaffenmächte ein.
Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Schaffung einer "Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa" und anderen Regionen weltweit.
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt außerdem alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.
Die Piratenpartei Deutschland sieht außerdem den bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO als notwendige Vertrauen bildende Maßnahme an.
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| Begründung:
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Die Anträge wurden fast gleichlautend mit überwältigender Mehrheit im LQFB verabschiedet. Die Initiativen sind außerdem in praktisch allen Parteien Deutschlands mehrheitsfähig. Eine umfangreiche Begründung sehe ich daher als nicht notwendig an. Die Texte stimmen zum größten Teil mit Anträgen überein, die bereits als Positionspapiere für den BPT 2012.2 vorgelegt worden waren.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- Harald Balzus
- Markus Hoffmann
- ...
- ?
- ...
