Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 076

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Innen- und Rechtspolitik
Nummer: 076
Antragsteller: LunaLoof, motorradblogger, volker t, Stimmbürger, Broken Arrow, Tetsuhara, Piraten-Axel, TheBug
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Dieser Antrag basiert auf dem Antrag PA133 von TheBug und motorradblogger zum BPT 2012.2 und wurde von den Antragstellern überarbeitet.
Schlagworte: Fälschungssichere Kennzeichnung für Schusswaffen, Exportverbot, Kriegswaffenkontrollgesetz
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz
Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich gemäß des UN-Instruments zum Markieren und Nachverfolgen von Schusswaffen (sog. Small Arms) für eine fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland und in Lizenz im Ausland zu militärischen Zwecken produzierten oder importierten Schusswaffen ein, so wie dies für zivile Schusswaffen bereits im Waffengesetz geregelt ist. Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete transparent nachvollzogen und die verantwortlichen Hersteller/Exporteure belangt werden. Gegen Drittländer, welche erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein Exportverbot gezielt verhängt werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zur Umsetzung dieses Ziels für eine schnelle Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein.

Begründung: Unabhängig von einer Positionierung gegen Waffenexporte generell, wollen wir zumindest die Nachvollziehbarkeit von Waffenexporten und Weiterverkäufe in Krisengebiete verbessern.

Eine Waffe fälschungssicher zu kennzeichnen ist sehr einfach und wird im Bereich der Sport- und Jagdwaffen schon lange praktiziert. Das Einschlagen einer eindeutigen Seriennummer auf allen relevanten Bauteilen der Waffe (Lauf, Verschluss, Systemhülse), anstatt einer mit einfachen Mitteln entfernbaren Lasergravur und einer leicht zu manipulierbaren Identifikationsnummer, sorgt dafür, dass auch nach dem Wegfeilen/-fräsen die Seriennummer durch Röntgentechnik noch sichtbar ist, da die Prägung tief ins Metall wirkt. So wird nachvollziehbar, ob Kriegswaffen aus Deutschland über Drittländer in Krisengebiete geliefert werden.

Piratenpad: -
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