<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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075
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| Antragsteller:
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LunaLoof, Goldwaage, ColoroftheNight, Stimmbuerger
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Dieser Antrag beruht auf Antrag PA434, den Elle Nerdinger und Olaf Bettsteller zum BPT 2012.2 eingereicht hatten und wurde zusammen mit Elle von den Antragstellern überarbeitet.
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| Schlagworte:
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Zeitgemäßes Namensrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, freie Namenswahl
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Das Namensrecht liberalisieren
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des Namensrechts ein. Wir wollen das Namensrecht zeitgemäß anpassen, damit die freie Entfaltung der Menschen ermöglicht wird. Mündige Bürger müssen selbst über ihre eigene Bezeichnung, ihren rechtlichen Namen, verfügen können. Dies gilt sowohl für Vor- als auch Familiennamen. Eine Namensänderung kann nur verweigert werden, wenn hierdurch Rechte Anderer verletzt werden.
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| Begründung:
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Im Gegensatz zu Deutschland, gibt es in den USA, Großbritannien oder Österreich ein entsprechend liberales Namensrecht, das die Namensmündigkeit ihrer Bürger garantiert.
Die Nachvollziehbarkeit einer Identität ist durch die Namenshistorie im Standesamt gegeben. Die Veränderung der Augenfarbe in Abweichung von den Angaben im Personalausweis wird selbstverständlich gewährt. Dies soll auch für den Namen gelten.
Um zu verhindern, dass Namen für Kinder gewählt werden, unter denen diese dann leiden, soll diese Liberalisierung nur für die Wahl eines eigenen Namens einer mündigen Person gelten.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5668.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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