Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 046

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Demokratie wagen Nummer: 046 Antragsteller: MCS und Stimmbürger Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Direkte Demokratie, Demokratie wagen Schlagworte: Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Direkte Demokratie Text: Wir Piraten wollen die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Die Bürger sollen in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und so Verantwortung übernehmen: Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum). Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen immer durch die Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden (obligatorisches Referendum). Wir Piraten sind für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wir unterstützen die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung. Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand überwindbar sein. Begründung: - Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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