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Wirtschaft und Finanzen
| Nummer:
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030
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| Antragsteller:
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Wigbold
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Es wird beantragt die Themen "Wirtschaft" und "Finanzen" im Wahlprogramm zu entkoppeln.
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| Schlagworte:
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Trennung der Themen "Wirtschaft" und "Finanzen"
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| Text:
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Es wird beantragt die Themen "Wirtschaft" und "Finanzen" im Wahlprogramm zu entkoppeln.
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| Begründung:
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Im Schatten der allmächtig diskutierten Finanzpolitik werden wirtschaftspolitische Themen im Interessenkonflikt unterdrückt. Seit jahren wird Wirtschaftspolitik zur Finanzierung des Staatswesens missbraucht. Das Wirtschaften der Bürger gerät dabei in den Hintergrund.
Wirtschaftspolitik muss eine Rechtsordnung bestimmen, die das Wirtschaften der Bürger ordnet. D.h., sie muss sich z.B. mit neuartigen Gütern aus technischen Entwicklungen beschäftigen. Patente sind nur ein Punkt der diskutiert werden muss, "Geistiges Eigentum" ein anderes. Auch privatwirtschaftliche Finanzierung von Unternehmen, Standortfragen, etc. Ebenso wie die Fragen von Gemeingut oder Selbstversorgnung der Bürger.
Statt dessen wird maßgeblich die Finanzierung des Staates diskutiert, sowie Besteuerungen, sowie paradoxer Weise die "Unabhängigkeit des Staates von den (Finanz-)Märkten".
Finanzpolitik hat im wesentlichen ein Interessenkonflikt mit dem bürgerlichen Wirtschaften. Deshalb ist eine Trennung von "Wirtschaft" und "Finanzen" gefordert. Die Finanpolitik dient der Finanzierung des Staatswesens als Fiskus, und die Wirtschaftspolitik muss dem Wirtschaften der Büürger dienen. Die Wirtschaftsordnung ist wesentliche Infrastruktur für das bürgerliche Wirtschaften und darf nicht durch eine diesbezüglich unfähige Finanzpolitik bestimmt werden.
Damit Finanzpolitik von der Marktwirtschaft unabhängig betrachtet werden kann, und Wirtschaftspolitik ihre Themen unabhängig von der Finanzierung des Staatswesen entwickeln kann, ist eine Trennung dieser Themengebiete erforderlich.
Eine Trennung verbessert vorraussischtlich auch die Kommunikation zwischen "Wirtschaft" und "Finanzen" und macht diese Diskussion wie den Konflikt auch sichtbar. Hieraus ermöglich sich dann auch eine umfassende politische Gestaltung.
Ich plädiere dafür thematisch wie politisch, die "staatliche Finanzierung" als Finanzpolitik von der Wirtschaftspolitik zu trennen, die dem Wirtschaften der Bürger verständlich dienen soll.
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