Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 014

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Wirtschaft und Finanzen Nummer: 014 Antragsteller: Hetti, foo Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer das für alle Einkommensarten gilt. Sie beinhaltet die Einführung eines Sockeleinkommen und eine Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge von der Steuerlast. Schlagworte: Sockeleinkommen, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Ehegattensplitting, Krankenversicherung Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Reform der Lohn- und Einkommenssteuer Text: Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt. Ziel dabei ist eine stärkere Umverteilung von oben nach unten. Einkommen von Geringverdienern und Familien sollen weniger oder gar nicht steuerlich belastet werden, während Gut- und Besserverdienenden höhere Steuern zugemutet werden. Gestaltungsspielräume zur Steuervermeidung werden damit gleichzeitig reduziert. Diese große Reform umfasst: Sockeleinkommen statt "Aufstocken" Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens. Statt Einkommensklassen und -stufen soll nur noch eine Steuerformel für alle Einkommen gelten. Durch die Einführung einer neuen Einkommensteuerformel mit höheren Grenzsteuersätzen lassen sich Mehreinnahmen erzielen, die an die Bürger als Sockeleinkommen zurückfließen. Dadurch erreichen wir eine bessere Umverteilung von oben nach unten. Verschiedene Sozialleistungen wie das Kindergeld werden durch das Sockeleinkommen ersetzt. Ergänzend sollen Sozialleistungen weiter bestehen bleiben, sodass sichergestellt ist, dass Bedürftige keinesfalls schlechter gestellt sind als heute. Das Sockeleinkommen wird durch personenbezogene Grundfreibeträge bis zum Existenzminimum aller im Haushalt lebenden Personen ergänzt. Es wird allen Menschen bedingungslos und in gleicher Höhe ausgezahlt und ist frei übertragbar. Dadurch werden Familien und einkommensschwache Haushalte deutlich gestärkt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden von der Steuerlast in voller Höhe abgezogen. Soweit dadurch für Geringverdienende eine negative Steuerlast entsteht ist diese auszuzahlen. Beiträge zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen werden maximal bis zur Summe der entsprechenden Beiträge zu gesetzlichen Versicherungen angerechnet. Die Abgabenbelastung für geringe Einkommen sinkt dadurch deutlich. Kapitaleinkommen sollen nicht besser gestellt werden, als Lohneinkommen. Durch das weitgehende Abschaffen von Ausnahmeregelungen wie der Abgeltungssteuer und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wird die Steuerbasis erweitert. Begründung: Die Steuerformel wird im Antrag 51 extra als Ergänzung zur Abstimmung gestellt und wurde aus diesem Antrag entfernt: Die Steuerformel: Die Formel als Text: Steuer = ( max(zvE-Grundfreibetrag,0) / (zvE+f*Existenzminimum) ) * GA * zvE - KVB zvE: zu versteuerndes Einkommen f: Skalierungsfaktor, erlaubt die Anpassung der Steuerkurve (Vorschlag 0,3-0,8) Existenzminimum: als eine Faktor gegen die kalte Progression GA: Grenzabgabe, deckelt die Abgabenlast (Vorschlag: 55-60%) KVB: Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge Das "max" in der Textform steht für Maximum; "max(zvE-Grundfreibetrag,0)" bedeutet, dass hier das zu versteuernde Einkommen abzüglich des Grundfreibetrags steht, aber das Resultat nicht niedriger als 0 wird (also nicht negativ wird). Piratenpad: - Liquid Feedback: LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2733.html Wiki-Antragsfabrik: -

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1. Ich kann rechnen ...:
   
   

* Der "Multipikator der Grenzabgabe" (GA) ist win willkürlicher Korrekturfaktor, ebenso der Korrekturfaktor f oder der Steuerfreibetrag _ Die Formel hat zwei willkürlich festzulegende unbestimmte Korrekturfaktoren! Besonders paradox und unsinnig ist der Korrekturfaktor f auf das Existenzminimum was ebenso eine politisch bestimmte Größe ist.

* Es ist keine Steuerformel, sondern eine Strukturreform, die die Besteuerung willkürlich je nach politischem Zweck mit Hilfe der Korrekturfaktoren anpassen kann.

* GA ist so keine Deckelung sondern ein allumfassender (Korrektur-)Faktor!

* Grundfreibetrag sowie das Existenzbinimum ist nicht im zu versteuernden Einkommen (zvE) berücksichtigt, sondern wird ungerecht, quasi abhängig vom zvE berechtet.

* "Summe der abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge" (KVB) sind Steuern: Tatsächlich sind es Versicherungen mit Leistungsanspruch, dieser Leistungsanspruch ist eine Gegenleistung! HIer werden Äpfel mit Birnen gleichgesetzt! Es entsteht so eine steuerliche Ungleichbehandlung durch einen implizit individuellen Leistungsanspruch. - In der Formel ist also eine steuerlich finanzierte Bürgerversicherung versteckt, die m.E. nur ein weiteres ungedecktes Leistungsversprechen von mehrheitssuchender Politik ist.

*schon heute ist der steuerlicher Freibetrag das Existenzminimum! - Alo hier unnötig in der Formel - ausser mal will ein BGE darin verstecken. D.h. negative Steuer. Doch das Existenzminimum wird so unsinnig wie dumm doppelt berücksichtigt.

* addierten wir mal den Anteil KVB zur Stuer - d.h. lassen wir ihn mal in der Steuerbrtrachtung weg - und rechnen mal den Steueranteil durch. mit f=1 GA=0.65 Freibetrag=10000 Existenzsicherung=10000: Wie man sieht ergibt diese Formel eine Steuerprogression von mehr als 100% in den ersten 50.000 EUR Einkommen. Bei gringen Einkommen schlögt kürzt ebenso der Faktor GA die staatliche Leistung ... LOL! Die Weltformel, die Bürgerversicherung wie negative EST. einführel soll ist Unsinn: 1. Unterstützung geringster Einkommen findet nicht statt, der Spitzensteuersatz liegt faktisch bei 50.000EUR. Ab einem gewissen Einkommen ca soll eine 100%-Besteuerung erfolgt, die über GA gedeckelt wird. Was dennoch zu einer Spitzenbesteuerung ab ca. 50.000 EURO erfolgt. Davon ausgehend soll der Spitzensteuersatz angenährt werden, der immer dem willkürlichen Faktor GA entspricht und mit einer Annahme von 0,65 verfassungswidrig ist.

* Steuer-Formeln und entsprechende (komplexe) Modellfunktionen sind auf den ersten Blick nicht verständlich - sowie vielleicht meist gut gemeint - jedoch mathematisch und politisch mangelhaft bis ungenügend: z.B wird hier versucht eine Weltformel aufzustellen, dh. die ganze Welt in einem Gesetz zu betimmen und klarstellt. UND dabei sollte doch den Schöpfern auffallen, dass O EUR Einkommen zu 0 EUR Steuern führt und 5000 EUR Einkommen zu einer negativ-Steuer vom -1666.67 EUR... etc. - Eine einfache Kontrollrechung hätte genügt.

* ich schlage vor. Weg von komplizierten Formeln: Einen (Spitzen-)Steuersatz (max . 49%) für jedermann. Alles andere über Freibeträge regeln, die ebenso für jedermann gelten.

* Als negativ Anteil kann ein festzustellendes Exixtenzminimum als Mindest-Geld-Einkommen bedingungslos ausgezahlt bzw. dazu ergänzt werden. Hier gilt eine (vorläufige) Einkommensschätzung die mit der folgenden Steuererklärung gültig gemacht wird. - ich denke jedoch, dass die nachträgliche Validierung der Subvention für die Betroffenen nicht gut ist, da so fahrlässiug eine potentielle Überschuldung durch Rückforderungen produziert wird. Hier ist die direkte behördliche Bewilligung in kurzzeitigen Intervallen für die Betroffenen besser. Die KV-Beiträge sind ebenso einkommensmindernd und werden wie das Mindest-Geld-Einkommen subventioniert ...

* "Nur eine Steuerformel für alle Einkommen (-sarten)" ist ebenso Resultat unverstandener Formeln - siehe auch 010

--wigbold

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