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Die Zukunft des Euros
| Nummer:
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168
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| Antragsteller:
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Michael Ebner
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Einführung eines Ausgleichssystems in Anlehnung an den deutschen Länderfinanzausgleich für die Eurozone
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| Schlagworte:
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Euro, Finanzausgleich, Stabilität
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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21.07.2015
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Inhalt
| Titel:
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Finanzausgleich für die Eurozone
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| Text:
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Die Eurozone vereint Staaten mit erheblich unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit in einer Währung und entzieht dadurch die Möglichkeit, dass sich die Unterschiede über die Wechselkurse ausgleichen. Dies führt zu erheblichen Verwerfungen und gefährdet die gemeinsame Währung in ihrem Bestand.
Eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit halten wir für erstrebenswert, sie ist jedoch schwer zu steuern und kaum kurzfristig zu realisieren. Wir fordern deshalb einen Finanzausgleich für die Staaten der Eurozone, der sich grob am Länderfinanzausgleich der deutschen Bundesländer orientiert. Dieser Finanzausgleich soll zunächst ein Volumen von ca. 80 Mrd Euro pro Jahr aufweisen, das zum überwiegenden Teil von Deutschland aufzubringen wären. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland ganz erheblich von exportfreundlichen Wechselkursen profitiert, halten wir eine Umverteilung in dieser Größenordnung für angemessen und auch für erforderlich, um die gemeinsame Währung zu erhalten.
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| Begründung:
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Die Idee ist ja weitgehend selbsterklärend, von daher nur die Begründung, warum der Text so und nicht anders lautet:
Grundidee ist "kurz und prägnant", unsere potentiellen Wähler können mit ihrer Zeit sinnvolleres anfangen als unnötig langes Gelaber zu ertragen. Im ersten Absatz die Problembeschreibung, um zweiten Absatz unser Vorschlag.
Der Vorschlag ist beschränkt auf die Länder der Eurozone, weil hier der Ausgleich über die Wechselkurse entfällt. Es gibt in anderen Staaten der EU zum Teil größere Armut, das ist ein anderes Problem, hier geht es primär um die Stabilisierung der Währung.
Die andere Möglichkeit, nämlich die Angleich der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten, soll hier kurz als grundsätzlich erstrebenswert dargestellt werden, sie taugt jedoch nicht als kurz- oder mittelfristige Lösung des Problems. Darum präferiert die Piratenpartei die Lösung über einen Finanzausgleich, der in dem Maße zurückgeführt werden kann, in dem sich die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten angleicht.
Dabei soll der deutsche Länderfinanzausgleich nicht 1:1 kopiert werden - hier gibt es viele Probleme, die nicht wiederholt werden sollen (z.B. lässiger Steuervollzug in den Geber-Ländern). Diese Probleme sollen jedoch hier nicht im Detail beschrieben werden, sondern es soll mit der Formulierung "grob orientiert" darauf hingewiesen werden, dass das keine Kopie werden soll.
Unter die Rubrik "Ehrlichkeit in der Politik" fällt, dass klar darauf hingewiesen wird, dass die Sache sehr teuer für den deutschen Steuerzahler wird. Mit "Peanuts" wird man jedoch die Schieflage der Euro-Zone nicht korrigieren können, und Deutschland profitiert derzeit ganz erheblich von der gemeinsamen Währung, es ist nur recht und billig, diesen Profit mit denjenigen zu teilen, die uns diesen Profit ermöglichen und dabei "draufzahlen".
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Pro/Contra-Argument
- dein Argument
- Contra: Angesichts der Tatsache, dass Du Dir erstens der Schwächen des deutschen Länderfinanzausgleichs und zweitens des Problems der Armut bewusst bist, drittens Dir noch dazu die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens bekannt ist, ist das hier ein äußerst schwacher, ja ein inakzeptabel schwacher Vorschlag. Denn wenn man nur ein bisschen die Wirtschaft vom Menschen aus denkt, dann muss ein "Länderfinanzausgleich" schlichtweg in einem Europäischen Bedingungslosen Grundeinkommen aufgehen bzw. durch dieses vollzogen werden. Alles andere wäre Geld- und Zeitverschwendung. Piraten dürfen sich nicht damit anfreunden, dass weiterhin Geld zum Fenster rausgeschmissen wird für irgendwelche ideologisch motivierte Wirtschafts- und Sozialkosmetik. Es kommt hinzu, dass die "Wettbewerbsfähigkeit" ein hochgradig fragliches Konstrukt ist, und zwar nicht nur aus ethischer Sicht, sondern auch ökonomisch und ökonometrisch, siehe beispielsweise http://norberthaering.de/de/27-german/news/400-bernegger#weiterlesen. --EM (Diskussion) 11:58, 21. Jul. 2015 (CEST)
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