Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 113

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014


Bürgerrechte und Innenpolitik
Nummer: 113
Antragsteller: ZombB
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: keine Internetüberwachung (PRISM / TEMPORA)
Schlagworte: Internetüberwachung, PRISM, Upstream, TEMPORA, XKeyscore, Seekabel, Privatsphäre, Bürgerrechte
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Privatshäre schützen - keine Internetüberwachung (PRISM / TEMPORA)
Text: Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher den Zugriff und die Auswertung von Benutzerprofilen bei Internetdienstanbietern (Beispiel: PRISM) sowie die Überwachung des Internetverkehrs durch Auswertung oder Aufzeichnung von Metadaten oder Kommunikationsinhalten (Beispiel Upstream / TEMPORA) als verdeckten Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

Begründung: Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.
Piratenpad: -
Liquid Feedback: -
Wiki-Antragsfabrik: -

Anregungen Eine Anregung hinzufügen

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

  • ...

Diskussion Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm/Anträge_für_die_Umfrage_2013/Europawahlprogramm_-_113&oldid=2197322“