HH:Mitte/Antragsfabrik

Unsere Antragsfabrik.

Hier könnt ihr Anträge eintragen, welche auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung abgestimmt werden.

Vorlage

Antragssteller:

Text:

Begründung:

Behandelt am:

Anträge zum Programm

Titel: Fahrradpolitik in Hamburg-Mitte

Antragssteller: Michael Vogel

Text: Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Verkehr" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

In den Jahren 2005 und 2012 beurteilte der ADFC das sogenannte „Fahrradklima“ von deutschen Städten. Im Jahr 2005 war Hamburg unter den Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern Schlusslicht mit Platz 28. Sieben Jahre später, im Jahr 2012, war Hamburg auf Platz 34 von 38 Städten. Der ADFC bescheinigt Hamburg eine „durchschnittliche Entwicklung“.

Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass es nicht bei dieser „durchschnittlichen Entwicklung“ bleibt. Zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr stellt das Fahrrad das ideale Bindeglied dar, das in seiner Flexibilität von keinem anderen Verkehrsmittel erreicht wird.

Wir wollen keine einzelne Leuchtturmprojekte wie den „Loop“ in Wilhelmsburg. Stattdessen brauchen wir durchgängige Verkehrswege für Radfahrer, die nicht im Nirgendwo beginnen oder aufhören.

Die Nutzungspflicht von Bordsteinradwegen muss weiter geprüft werden. Wo die Nutzung der Straße zumutbar ist, sollte sie auch erlaubt werden. Dies sollte – wo es möglich ist – einhergehen mit der Schaffung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Die alten Radwege müssen im Gegenzug zurückgebaut werden, damit seitens der Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer keine Unklarheiten bestehen. Um dabei Kosten zu sparen, sollen die Rückbauten im Zuge weiterer Baumaßnahmen erfolgen, bzw. sollen zunächst die Auf- und Abfahrten auf alte Radwege zurückgebaut werden. Ein gutes Beispiel dieser Vorgehensweise findet sich im Horner Weg.

Damit sich auch jüngere Radfahrer und Radfahrer mit einem erhöhten Sicherheitsempfinden (wie z.B. Gelegenheitsradlern) nicht unsicher fühlen, soll an ausgewählten Strecken zusätzlich zur Fahrbahn auch die Nutzung des Fußweges für Radfahrer freigegeben werden. Im Gegensatz zu typischen Bordsteinradwegen hat auf diesen Wegen der Fußgänger Priorität.

Wo auf nutzungspflichtige Bordsteinradwege nicht verzichtet werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass die Trennung zwischen Radweg und Fußweg auffälliger gestaltet wird, um Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Neben eindeutigen Farbunterschieben können Rillen- bzw. Noppensteine dafür eingesetzt werden. Neben diesen Maßnahmen, die besonders zur Entschärfung von bestehenden Konfliktsituationen an Fußgängerüberwegen eingesetzt werden können, sollen Bordsteinradwege durch einen spürbaren Absatz von Fußwegen getrennt werden. Diese in anderen Ländern bewährte Maßnahme sorgt dafür, dass Fußgänger nicht unabsichtlich die Radwege betreten.

Gerade an Kreuzungen stellen Bordsteinradwege eine Todesfalle dar. Schätzungen besagen, dass alleine durch Unfälle mit rechtsabbiegenden LKW bundesweit pro Jahr etwa 200 Radfahrer ums Leben kommen. Aus diesem Grund müssen die Kreuzungen entschärft werden. Bordsteinradwege sollen an Kreuzungen auf Radspuren auf der Fahrbahn leiten, damit die Radfahrer besser von rechtsabbiegenden Fahrzeugführern bemerkt werden.

Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen zu reduzieren, sollen die Überwege für diese beiden Verkehrsteilnehmer stärker als bisher getrennt werden. Gleichzeitig sollen Radfahrer an Kreuzungen grundsätzlich eigene Ampeln erhalten, um den stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Fußgängern und Radfahrern Rechnung zu tragen.

Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns ferner dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden. Insbesondere im Gebiet des Ring 1 gibt es viele dafür geeignete Nebenstraßen.

Auch Fahrräder benötigen etwas Platz. Um wildparkende Fahrräder zu reduzieren, benötigen wir mehr Fahrradständer. An geeigneten Stellen sollen Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen aufgestellt werden, damit Konzepte wie „Bike + Ride“ (also das Fahren mit dem Fahrrad zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs) unterstützt werden.

Mit allen diesen Maßnahmen wollen wir die Attraktivität des Radfahrens steigern und die anderen Verkehrsmittel damit entlasten.

Begründung:

Behandelt am:

Titel: Öffentlicher Nahverkehr

Antragssteller: Michael Vogel

Text: Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Verkehr" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Hamburg besitzt ein gut ausgebautes Netz an S- und U-Bahnen, sowie vielen Buslinien. Leider wird dabei in der Regel dem Querverkehr wenig Beachtung geschenkt. Dies führt dazu, dass teilweise große Umwege in Kauf genommen werden müssen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass geeignete Buslinien eingesetzt oder angepasst werden.

Begründung: Viele Bürger bemängeln insbesondere fehlende Querverbindungen. Zumindest um Busverbindungen kann man den HVV bitten.

Behandelt am:

Titel: "Shared Space"

Antragssteller: Michael Vogel

Text: Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Verkehr" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Shared Space" bedeutet laut der Wikipedia: "gemeinsam genutzter Raum". Damit ist gemeint, dass sich alle Verkehrsteilnehmer ohne Barrieren eine Fläche teilen. Dies bedeutet, dass die klassische Trennung zwischen Fußwegen, Radwegen und Fahrbahnen wegfällt. Die Piraten stehen diesem Konzept positiv gegenüber und wollen sich dafür einsetzen, dass dieses an geeigneten Stellen evaluiert wird.

Begründung: Shared Space ist ein interessantes Konzept. Wir sollten dies an einer geeigneten Stelle ausprobieren und dann schauen, ob es sich für einen großflächigen Einsatz eignet.

Behandelt am:

Titel: Barrierefreiheit im Bezirk

Antragssteller: Michael Vogel

Text: Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Verkehr" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Bei Baumaßnahmen durch die öffentliche Hand im Bezirk ist auf Barrierefreiheit zu achten, z. B. durch Absenkung der Bordsteinkanten, barrierefreie öffentliche Toiletten, deutlich lesbare Beschilderung, gute Ausleuchtung viel frequentierter Fußwege. Wichtige Hinweise von allgemeinem Interesse sind auch für Menschen mit eingeschränkter Hör- oder Sehfähigkeit in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dies gilt auch für öffentliche Gebäude. Bereits bestehende Anlagen sind sukzessive barrierefrei nachzurüsten bzw. umzugestalten.

Titel: Sitzbänke im öffentlichen Bereich

Antragssteller:Katja Falkenbach

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Der Bezirksverband Hamburg-Mitte, der Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass im öffentlichen Bereich, sowohl auf Grünflächen wie beispielsweise Parks, als auch an Gehwegen mehr Sitzbänke für Bürger aufgestellt und instandgehalten werden.

Begründung:Im Bezirk Hamburg-Mitte ist ein stetiger Abbau der Sitzbänke in Parks und auf Grünflächen zu beobachten, die somit die Erholungsmöglichkeiten für Bürger einschränken. Gerade ältere Menschen sind öfter darauf angewiesen sich gelegentlich auf einer Sitzbank auszuruhen. Aus den gleichen Gründen, sind auch mehr Sitzbänke an Gehwegen erforderlich. Sie bieten Gelegenheit, sich im eigenen Quartier zu treffen, auch, wenn dort keine Parkanlage ist und auch eine Möglichkeit sich auf dem Weg nach Hause kurz hinzusetzen.

Behandelt am:

Titel: Ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten

Antragssteller:Katja Falkenbach

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Dort, wo sich Menschen im Bezirk treffen, fällt häufig auch Müll an. Gerade an belebten Orten, wo Menschen miteinander viel Zeit verbringen, ist es daher nötig für ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten zu sorgen. Wir werden uns daher für das Aufstellen neuer Mülleimer, sowie die regelmäßige Leerung und Instandhaltung auf Bezirksebene einsetzen. Für Orte mit auffällig wenigen Entsorgungsmöglichkeiten, muss dabei eine schnelle und unbürokratische Lösung gefunden werden.

Begründung: Wir alle möchten, dass die Orte, an denen wir uns gerne aufhalten, sauber und frei von Vermüllung bleiben. Immer häufiger fällt jedoch auf, dass Mülleimer ständig überfüllt sind oder gänzlich fehlen. Dies führt dazu, dass Menschen ihre Abfälle neben die Mülleimer oder anderweitig in der Landschaft platzieren. Mit ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten ist es für alle Bürger leichter den Müll zu entsorgen und so eine angenehme Atmosphäre zu erhalten.

Behandelt am:

Titel: BV-TV

Antragssteller:Michael Vogel

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Nach wie vor fällt es Menschen schwer, die Vorgänge und Diskussionen in der Bezirksversammlung nachzuvollziehen, sofern sie nicht vor Ort sein können. Mit der Einführung des Ratsinformationssystems bessert sich diese Situation langsam.

Um einen Eindruck von den politischen Standpunkten der Abgeordneten und Fraktionen sowie des Austausches von Argumenten über die Anträge und Themen in der Bezirkspolitik zu gewinnen, genügen jedoch Protokolle nicht aus, zumal diese in der Regel erst mit einigen Wochen Verzug veröffentlicht werden. Das zunehmende Engagement der Bürger erfordert stattdessen eine bessere Zugänglichkeit der Debatten.

Aus diesem Grund fordern wir die Aufzeichnung der Redebeiträge der BV-Sitzungen sowie ihre Übertragung, Veröffentlichung und Archivierung im Internet. Die Veröffentlichung der Aufzeichnungen soll unter einer geeigneten CC-Lizenz erfolgen.

Begründung: Transparenz ist wichtig.

Behandelt am:

Titel: Transparenz für den Bauausschuss

Antragssteller:Michael Vogel

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Nach wie vor tagt der Bauausschuss und seine regionalen Unterausschüsse zum größten Teil hinter verschlossenen Türen. Dem Einsatz der Piraten ist es zu verdanken, dass mittlerweile zumindest Teile davon öffentlich sind. Wir möchten uns jetzt dafür einsetzen, dass die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen.

Begründung: Transparenz ist wichtig.

Behandelt am:

Titel: OpenAntrag

Antragssteller:Michael Vogel

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Seit einigen Monaten ist es bereits jedem Bürger möglich, über das Internet Anträge an die Piraten-Fraktion in Hamburg Mitte zu stellen. Dafür wird die Plattform "OpenAntrag" verwendet. Auch in der nächsten Legislaturperiode möchten wir den Bürgern die Gelegenheit geben, sich direkt zu beteiligen.

Begründung:

Behandelt am:

Titel: Jugendbeiräte

Antragssteller:Katja Falkenbach, Michael Vogel

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Der Bezirksverband Hamburg-Mitte setzt sich für eine aktive Beteiligungsform von Kindern und Jugendlichen ein und möchte deshalb auf Bezirksebene Jugendbeiräte, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, einrichten. In diese werden Kinder und Jugendliche von anderen Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren gewählt. Die gewählten Jugendlichen, vertreten gegenüber der Bezirksversammlung die Interessen ihre Altersgenossen. Hierfür besitzen sie Rede- und Antragsrecht in der Bezirksversammlung und verfügen auch über ein eigenes Budget, um eigenständig Jugendpolitik in ihrem Bezirk durchzuführen.

Begründung: Zur Zeit findet Jugendpartizipation in Hamburg auf Bezirksebene nur sehr eingeschränkt statt. Jedoch sind auch Kinder und Jugendliche ein wichtiger Teil des Bezirks und sollten auch entsprechend ein Mitspracherecht haben, und so die Bezirksversammlung beraten, sowie Bezirkspolitik aktiv gestalten.

Behandelt am:

Titel: Förderung von Stadtteilräten

Antragssteller:Michael Vogel

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Stadtteilräte sind in weitestem Sinne eine institutionalisierte Form von Bürgerbeteiligung. Anwohner können sich in den Stadtteilräten niedrigschwellig in einem Gremium ohne Hürden einer notwendigen Wahl für die Belange in ihrem Stadtteil - auch im Dialog mit Vertretern der Politik - engagieren. Wir halten Stadtteilräte daher für förderungswürdig und wollen die Etablierung von Stadtteilräten in allen Stadtteilen von Hamburg-Mitte unterstützen.

Stadtteilräte sind momentan davon abhängig, dass sie in einem Stadtteil existieren, welches als Fördergebiet ausgewiesen ist. Wir fordern daher die mögliche Existenzunabhängigkeit von Stadtteilräten von Fördergebieten, da diese niedrigschwellige Form von Bürgerbeteiligung für jeden Stadtteil sinnvoll ist. Eine angemessene Repräsentation aller Gruppen innerhalb eines Stadtteils ist sicherzustellen.

Sollten noch keine engagierten Bürger in den jeweiligen Stadtteilen existieren, setzen wir PIRATEN uns dafür ein, dass Informationsveranstaltungen über die Stadtteilratsarbeit und den sich daraus ergebenen Möglichkeiten angeboten werden. Wir fordern die Etablierung eines Fonds für "politische Bildung" zum Ziel der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Stadtteilräte, Workshops und dergleichen aus Bezirksmitteln oder Mitteln der Fachbehörde.

Wir fordern, dass Stadtteilräte in den entsprechenden Regionalausschüssen der Bezirksversammlung Antragsrecht erhalten.

Titel: Frühzeitige Mitwirkung der Bürger in Entscheidungen

Antragssteller:Michael Vogel, Katja Falkenbach

Text:Im Bezirkswahlprogramm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

Immer wieder werden die Bürger mit fertigen Konzepten zu Umgestaltungen in ihrer Umgebung konfrontiert. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass bei öffentlichen Vorhaben frühzeitig in der Projektierungsphase Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Die Anregungen und Bedenken der Bürger müssen hierbei ernst genommen werden und wirklich aktiv in die Planungen einfließen.