HH:Eimsbüttel/Eimsbütteler Bezirksprogramm

Piraten Eimsbüttel - Das Bezirksprogramm

Transparente Bezirkspolitik und echte Bürgerbeteiligung

Transparenz in der Bezirksversammlung

I: Vollständigkeit der Tagesordnungen

Alle Tagesordnungen der Bezirksversammlung sowie aller Ausschussitzungen müssen zeitnah vollständig und in elektronischer Form veröffentlicht werden. Hierbei müssen ggf. Namen von natürlichen oder juristischen Personen unkenntlich gemacht oder anonymisiert werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

II: Neubewertung der Notwendigkeit nichtöffentlicher Ausschüsse

Bei Ausschusssitzungen, bei denen die Öffentlichkeit regelmäßig ausgeschlossen ist, wird die Notwendigkeit dieser Maßnahme überprüft. Die Nichtöffentlichkeit kann nur im Einzelfall, nicht aber für Ausschüsse pauschal beschlossen werden und bedarf immer einer sachlichen Begründung.

III: Livestream und Videoprotokolle

Bei allen Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel sowie allen öffentlichen Ausschusssitzungen sollen Bild- und Audioaufzeichnungen erlaubt sein. Offizielle Aufzeichnungen sollen in dem offiziellen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.

IV: Abrufbarkeit von Informationen und Dokumenten

Alle Protokolle sollen zeitnah an zentraler Stelle, z. B. der bezirkseigenen Internetpräsenz, für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden. Daten zu Anträgen und ihren Abstimmungen sollen in einem maschinenlesbaren Format enthalten sein.

Echte Bürgerbeteiligung ermöglichen

I: Bürgerentscheide stärken

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem das Evokationsrecht eingeschränkt wird. Wir streben eine Verbindlichkeit erfolgreicher Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Landesgesetzgebung (Verbindlichkeit von Volksentscheiden) an. Hiervon ausgenommen sind Entscheide, die bestimmte, schutzwürdige Menschengruppen betreffen (z. B. KiTas, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Hospize, Flüchtlingsheime, Unterkünfte für Wohnsitzlose) sowie überbezirkliche Infrastrukturprojekte (Stadtbahn, Ausbau von U- oder S-Bahn-Linien).

II: Für Bürgerbeteiligung werben

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, das Instrumente der Bürgerbeteiligung stärker und zeitgemäßer durch den Bezirk beworben werden, z. B. Einladungen für Veranstaltungen zu öffentlichen Planungsverfahren, zu Runden Tischen und Stadtteilbeiräten. Hierfür ist auch das Internet stärker zu nutzen, z. B. durch das Angebot eines Newsletters oder der Einrichtung einer Unterseite der Bezirks-Internetpräsenz.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich für mehr Mitspracherechte der Bürger bei der Gestaltung der Haushalte ein. Daher ist ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Bezirks in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit erfolgt über die Website des Bezirks oder der Stadt, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, sollen zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben werden. Die hierfür notwendigen Daten sind in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Lebenswertes Eimsbüttel

Verkehr

Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn

Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe oder durch eine geeignete bauliche Maßnahme auf der Fahrbahn ausgewiesen. Der Fahrradverkehr wird somit zurück auf die Straße verlegt, wenn die Breite der Fahrbahn dies erlaubt. Fahrradwege auf Bürgersteigen werden an diesen Straßen rückgebaut, um keine Konkurrenzsituation entstehen zu lassen und die Akzeptanz von Fahrradfahrern als Verkehrsteilnehmer auf Fahrbahnen zu erhöhen. Für schmalere Straßen ist diese Lösung nicht praktikabel; hier bleiben die Fahrradwege auf Bürgersteigen unter Umständen erhalten. Bei schmaleren Straßen in verkehrsberuhigten Gegenden oder solchen, die nicht stark befahren sind, können Fahrräder die Fahrbahn gleichberechtigt mit Pkws nutzen, ggf. begleitet durch eine entsprechende Beschilderung.

Öffentlicher Nahverkehr

Die Piraten Eimsbüttel unterstützen die Pläne zum Bau einer Stadtbahn zur Entlastung viel frequentierter Strecken und zur Anbindung bisher durch den öffentlichen Nahverkehr vernachlässigter Gebiete im Bezirk. In diesem Zusammenhang wird das Busbeschleunigungsprogramm im Bezirk auf seine tatsächliche Effektivität geprüft, vor allem die Buslinien 4 und 5 betreffend.

Stadtentwicklung im Bezirk

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Die Piraten Eimsbüttel lehnen öffentlich-private Partnerschaften wie Business Improvement Districts als Instrument der Stadtentwicklung grundsätzlich ab. Diese Vereinbarungen werden in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim ausgehandelt. Meistens stehen hierbei die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt.

Umgestaltung der Osterstraße

Die Piraten Eimsbüttel begrüßen die Umgestaltung der Osterstraße zwischen Schulweg und Methfesselstraße zu einer "Flaniermeile". Hierbei soll der Autoverkehr reduziert und der Fahrradverkehr auf die Fahrbahn verlegt werden. Die Bürgersteige werden durch den Wegfall des Fahrradstreifens verbreitert.

Neugestaltung des Isebek-Ufers

Die Piraten Eimsbüttel befürworten die behutsame, naturnahe Neugestaltung des Isebek-Ufers unter Beachtung der Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek" von 2009 und "Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel" (2010). Der Fußweg soll wieder durch geeignete, schonende Maßnahmen nutzbar gemacht werden. Außerdem setzen wir uns für eine Erhaltung der Grünflächen zur vielfältigen Nutzung durch die Anwohner sowie für eine Regelung der Kanu-Unterbringung außerhalb des schützenswerten Gehölzes ein (z. B. Kanu-Garage) ein. Die Anlage soll dabei so gestaltet werden, dass die Flächen den unterschiedlichen Nutzern zur Verfügung stehen, ohne dass diese sich in ihrer Freizeitgestaltung behindern (z. B. durch Ausweisen einer "Hundefläche" oder einer Grillwiese). Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im Sommer bei intensiver Nutzung der Fläche Abfälle schneller entsorgt und für die Hochzeit temporär weitere Behälter (z. B. Müllsackhalter) aufgestellt werden.

Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen im Bezirk

Öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sind im Bezirk zu erhalten und unter Wahrung ökologischer Grundsätze und Naturschutz (z. B. Isebek-Gehölz, Park am Weiher) der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung zu stellen. Eine Umwidmung und eine damit ggf. zusammenhängende Bebauung dieser Flächen lehnen wir ab.

Technische Infrastruktur

Freies W-Lan in Eimsbüttel

Die Piraten Eimsbüttel setzten sich für ein freies W-Lan im Bezirk Eimsbüttel ein. Die von den meisten Anbietern verlangte Anmeldung bzw. Registrierung auch bei kostenfreier Nutzung lehnen wir ab. Daher fördern wir Angebote, bei denen dies nicht notwendig ist, z. B. Freifunk. Wir informieren Interessierte über die Möglichkeit, das eigene W-Lan mit anderen auf sichere Weise zu teilen und stellen Kontakt zu entsprechenden Gruppen her, auf deren Angebote wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit aufmerksam machen. Auf Bezirksebene setzen wir uns für eine behördliche Unterstützung dieser freien W-Lan-Angebote ein.

Integration und Inklusion

Barrierefreiheit im Bezirk

Bei Baumaßnahmen durch die öffentliche Hand im Bezirk ist auf Barrierefreiheit zu achten, z. B. durch Absenkung der Bordsteinkanten, barrierefreie öffentliche Toiletten, deutlich lesbare Beschilderung, gute Ausleuchtung viel frequentierter Fußwege. Wichtige Hinweise von allgemeinem Interesse sind auch für Menschen mit eingeschränkter Hör- oder Sehfähigkeit in geeigneter Weise zugänglich zu machen". Dies gilt auch für öffentliche Gebäude. Bereits bestehende Anlagen sind sukzessive barrierefrei nachzurüsten bzw. umzugestalten.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piraten Eimsbüttel wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit fördern und unterstützen und erkennen sie als unabdingbar für eine umfassende, niederschwellige Kinder- und Jugendpolitik an. Daher lehnen wir weitere Kürzungen in diesem Bereich ab und streben mittel- und langfristig eine verstärkte Förderung dieser Angebote an.

Flüchtlinge in Eimsbüttel

I: Dezentrale, integrierende Unterbringung

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, Flüchtlinge in zentraler, integrierender Lage mit guter Infrastruktur und - wenn möglich - in Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte und Containerdörfer sind nur als vorübergehende Notlösung mit klar definiertem Umzugstermin in kleine, dezentrale Wohneinheiten akzeptabel. Ziel ist eine Einbindung von Flüchtlingen in die Gesellschaft unabhängig vom aktuellen rechtlichen Status.. Um dies innerhalb der momentan geltenden Gesetze zu gewährleisten, sollen außerdem die Hilfs- und Beratungsangebote für Flüchtlinge einer Überprüfung unterzogen werden.

II: Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen im Bezirk

Flüchtlinge, die zum Aufnahmekontingent des Bezirks gehören, sind innerhalb dessen Grenzen unterzubringen. Eine Einweisung in Aufnahmeeinrichtung vor allem in andere Bundesländer lehnen wir ab. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass auf Landesebene beschlossene Abschiebungen weder nachts noch in den Wintermonaten durchgeführt werden.

Unterbringung von Wohnsitzlosen im Bezirk Eimsbüttel

Alleinstehende Wohnsitzlose sind in Einzelunterkünften (Apartments, Wohnungen, mindestens Anlagen mit Einzelzimmern) unterzubringen. Diese müssen ihnen als privater Raum und zu jeder Zeit exklusiv zur Verfügung stehen. Massenunterkünfte und reine Schlafplatzangebote sind höchstens im Notfall für eine sehr kurze Dauer akzepabel; für einen längeren Zeitraum oder als Dauerlösung lehnen wir diese ab. Wohnsitzlose Paare oder Familien sind auf Wunsch in einer gemeinsamen Wohnung unterzubringen, wenn keine gravierenden Gründe dem entgegenstehen (z. B. Gewalttätigkeit eines Partners, Missbrauch, Gefährdung der Familie). Das Angebot an Wohnraum für Wohnsitzlose ist mit niederschwelligen, freiwilligen Angeboten, wie sie bereits bestehen, zu ergänzen (Suppenküchen, Treffpunkte, Hilfsangebote).

Gesellschaft und Teilhabe

Kooperation mit und Unterstützung der Wechselstube

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, das Projekt "Wechselstube", initiiert u. a. von Marco Scheffler, zu unterstützen. Dies soll durch Bewerben auf Infoständen o. ä., Suche nach neuen Standorten, Bewerben der Idee generell und Teilnahme an Veranstaltungen geschehen. Eine persönliche Unterstützung, z. B. durch das Spenden von Gütern, obliegt jedem Einzelnen und wird durch diesen Beschluss nicht berührt.