HH:Bezirksverband Nord/Bezirkswahlprogramm 2014

Transparenz oder "Ist die Politik im Bezirk transparent?"

• Der Bezirksverband Hamburg-Nord besteht seit dem 01. April 2012. Seitdem treffen wir uns regelmäßig und beraten Aktuelles aus dem Bezirk. Dabei stellen wir oft fest, dass die Einladungen zu den Ausschüssen der Bezirksversammlung zwar im Internet abrufbar sind, die Tagesordungen aber keine aktuellen Änderungen beinhalten. Die tatsächliche Tagesordnung in den Sitzungen weist teilweise erhebliche Abweichungen auf. Wir fordern daher bei Änderungen der Tagesordnungen von Sitzungen die zeitgleiche Veröffentlichung beziehungsweise sofortige Anpassung im Internet.
• Für Außenstehende ist es außerdem sehr schwierig an Protokolle der Sitzungen zu kommen. Dadurch werden Parteien ohne Fraktionsstatus und Organisationen wie Bürgerinitiativen und Stadtteilräte außerhalb der Bezirkspolitik in ihrer Arbeit stark behindert. Auch interessierte Bürger können so Entscheidungen der politischen Gremien nicht nachvollziehen. Wir fordern daher die Transparenz von Sitzungen der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen. Bürger müssen die Möglichkeit haben herauszufinden, wann für sie relevante Themen besprochen werden, welche Entscheidungen getroffen wurden und welche Aktionspakete noch ausstehen.
• Interessierte Bürger können aus unterschiedlichen Gründen nicht immer vor Ort sein. Wir fordern daher, dass der öffentliche Teil jeder Sitzung der Bezirksversammlung via Live-Stream im Internet von allen Bürgern mitverfolgt werden kann, sowie im Anschluss in einer Mediathek abrufbar bleibt.

Bürgerbeteiligung oder „Alle können mitmachen“

Nicht nur wir haben gute Ideen. Auch politisch nicht Interessierte sind manchmal von irgendetwas genervt oder haben einen Verbesserungsvorschlag. Wir unterstützen Bürgerinitiativen, soweit sie unsere Grundsätze nicht verletzen und sehen uns als Anwalt der Bürger. Auch dafür haben wir eine Software am Start, die Anträge/Anfragen von Bürgern an Abgeordnete genau verfolgen kann und auch an dieser Stelle für die nötige Transparenz sorgt: Mit der Webseite OpenAntrag.de ist jeder Bürger eingeladen, eigene Anträge bei uns einzureichen. Wir PIRATEN werden uns transparent mit den Anträgen auseinandersetzen und diese gegebenenfalls für den Bürger in die politischen Gremien tragen.

Politik sollte uns alle einladen mitzumachen. Deshalb finden wir ergebnisoffene Workshops, Stadtteilbeiräte oder Bürgerentscheide eine ausgesprochen sinnvolle Möglichkeit der Teilhabe Interessierter an der Gestaltung des bezirklichen Lebens. Selbstverständlich müssen die dort erarbeiteten und mehrheitlich abgestimmten Vorschläge von der Bezirkspolitik respektiert und aufgenommen werden. Die Piraten in Hamburg-Nord fühlen sich -im Gegensatz zu den anderen Parteien- an solche Beschlüsse gebunden. Eine Entscheidung wie bei der Bebauung des Barmbeker Bahnhofes, wo die Beschlüsse des Sanierungsbeirates von der Bezirksversammlung ignoriert wurden, wird es bei den Piraten nicht geben!

Verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmung

Viele Bürger engagieren sich ganzheitlich für ihren Stadtteil, da er für sie der Lebensmittelpunkt darstellt und ihnen seine Entwicklung am Herzen liegt. Dies geschieht oft im Rahmen von Bürgerinitiativen, Stadtteilräten oder auch als Einzelperson. Wir PIRATEN halten es für wichtig die Menschen vor Ort bei neuen Projekten wie beispielsweise Bauprozessen zu beteiligen. Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen. Diese kann durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden deutlich vor Beginn der Projekte umgesetzt werden.

Frühzeitige Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren

Vor der Öffentlichen Plandiskussion bei Bebauungsplanverfahren werden Anwohner innerhalb des und angrenzend an das Plangebiet postalisch benachrichtigt. Wir fordern, dass die angeschriebenen Bürger analog zum fünften Schritt im Bürgerbeteiligungsprozess Einwendungen an das Bezirksamt schreiben dürfen. Sie sollen den gleichen Status bekommen wie die Einwendungen der Bürger im Bebauungsplanverfahren. Den Bürgern ist einen Monat Zeit hierfür einzuräumen. Die Reaktion des Bezirksamts soll ebenfalls binnen eines Monats erfolgen.

Politik von unten

Entscheidungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden. Idealerweise sollen sie vom Bürger selbst getroffen werden können. Wo dies nicht möglich ist, sollte dies auf der untersten sinnvoll möglichen Ebene erfolgen. Das Subsidiaritätsprinzip ist elementarer Bestandteil von föderalen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland oder Staatengemeinschaften wie der Europäischen Union. Ebenso stellt es einen zentralen Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft dar. Darüber hinaus sind Zuwiderhandlungen eine Hauptursache von Politikverdrossenheit. Wir werden uns daher gegen alle Versuche wehren, Entscheidungsbefugnis „von oben abzuziehen“ und uns dafür einsetzen, diese dem einzelnen Bürger wo möglich wieder zurückzugeben (d.h. nicht nur in den bereits erwähnten Formen der Bürgerbeteiligung, sondern auch im Rahmen einer konsequenten „Politik von unten“ basierend auf den bestehenden Formen der Parteiendemokratie).

Petitionssystem für Bürgerbegehren

Wir fordern, dass ein Petitionssystem im Internet zur einfachen Beteiligung an Bürgerbegehren eingerichtet wird. Es muss hierbei möglich sein, die Angabe seines Namens sowie aller anderen benötigten Daten für die Öffentlichkeit anonymisiert zu leisten. Das Petitionssystem soll über eine gesicherte Verbindung (https) genutzt werden können.

Förderung von Stadtteilräten

Stadtteilräte sind in weitestem Sinne eine institutionalisierte Form von Bürgerbeteiligung. Anwohner können sich in den Stadtteilräten niedrigschwellig in einem politischen Gremium ohne Hürden einer notwendigen Wahl für die Belange in ihrem Stadtteil - auch im Dialog mit Vertretern der Politik - engagieren. Wir halten Stadtteilräte daher für förderungswürdig und  wollen die Etablierung von Stadtteilräten in allen Stadtteilen von Hamburg-Nord unterstützen.

Stadtteilräte sind momentan davon abhängig, daß sie in einem Stadtteil existieren, welches als Fördergebiet ausgewiesen ist. Wir fordern daher die mögliche Existenzunabhängigkeit von Stadtteilräten von Fördergebieten, da diese niedrigschwellige Form von Bürgerbeteiligung für jeden Stadtteil sinnvoll ist. Eine angemessene Repräsentation aller Gruppen innerhalb eines Stadtteils ist sicherzustellen.

Sollten noch keine engagierten Bürger in den jeweiligen Stadtteilen existieren, setzen wir PIRATEN uns dafür ein, daß Informationsveranstaltungen über die Stadtteilratsarbeit und den sich daraus ergebenen Möglichkeiten angeboten werden. Wir fordern die Etablierung eines Fonds für "politische Bildung" zum Ziel der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Stadtteilräte, Workshops und dergleichen aus Bezirksmitteln oder Mitteln der Fachbehörde.

Wir fordern, dass Stadtteilräte in allen Ausschüssen der Bezirksversammlung Antragsrecht erhalten.

Bürgerinitiativen & Infostände

Wir fordern die Gleichstellung der Initiatoren von Bürgerinitiativen mit politischen Parteien bei der Beantragung von Infoständen.

Barrierefreiheit

In den vergangenen Jahren wurde im Bezirk bereits Einiges getan, damit Menschen mit Behinderungen unfallfrei die Straßen und Wege nutzen können. Das Ende der Fahnenstange ist jedoch noch lange nicht erreicht. Viele Kantsteine müssen abgesenkt, Schilder höher und Wege breit genug gebaut werden.  Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Teilhabe, daher muss der Nachfrage ein entsprechendes Angebot an barrierefreiem Wohnraum gegenüberstehen. Der Zugang zu allen U- und S-Bahnen muss endlich barrierefrei werden. Beleuchtung, Bänke mit Anlehnmöglichkeit und barrierefreie Toiletten im öffentlichen Raum sind den Wünschen der älter werdenden Gesellschaft anzupassen.

Wirtschaft

• Wir sind für die Schaffung von Anreizen für Händler und Verbraucher, lokal, regional und saisonal erzeugte Waren anzubieten und zu kaufen. Bürgervereine und Verbände jeglicher Art, die die Einzelhändler vor Ort unterstützen, finden wir auf jeden Fall förderungswürdig. Mitglieder des Bürgervereins Langenhorn bekommen zum Beispiel bei Vorlage des Mitgliedsausweises Ermäßigung beim Einkauf im örtlichen Einzelhandel. Die Attraktivität der öffentlichen Plätze möchten wir durch dauerhafte oder vorübergehende Ansiedlung von Händlern und Gastronomen fördern. 

• Alle Ausgaben und Abläufe gehören auf den Prüfstand bezüglich Zweck, Effizienz und Transparenz. Dieses Ziel werden wir im Rahmen der Bezirksversammlung in Bezug auf Ausgaben und Abläufe im Bezirk verfolgen. Darüber hinaus werden wir verschiedene Informationsquellen nutzen. So hat z.B. der Bund der Steuerzahler Hamburg aktuell 17 Publikationen veröffentlicht. Unter anderem prangert er das laut Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshof bestehende Verschwendungspotential in der Hamburger Verwaltung an. An dieser Stelle werden wir das Bezirksamt Nord konsequent kontrollieren. Darüber hinaus kann sich jeder Betroffene in Bezug auf positive und negative Erfahrungen im Bezirk an unsere Abgeordneten wenden.

Verkehr 

• Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden muss. Wir haben hier im Bezirk keinen Einfluss darauf, dennoch werden wir nicht versäumen, dem Hamburger Verkehrsverbund Verbesserungsvorschläge für unseren Bezirk zu unterbreiten.
• Wir fordern die Landesregierung auf, das bisherige Busbeschleunigungsprogramm mit Beteiligung der Bürger zu überarbeiten.
• Wir fordern die Einführung eines echten Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr morgens. Flugbewegungen sollen gleichmäßig über alle Flugstrecken verteilt werden. Überdies fordern wir die Diskussion über einen außerstädtischen Flughafen.

Shared-Space

Für uns ist die Erhöhung der Lebensqualität im öffentlichen Raum wichtig. Dazu gehört auch eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs in Arealen mit hohem Einzelhandelsaufkommen. Wir wollen daher ein Pilotprojekt für Shared-Space im Bezirk umsetzen. Dies soll gemeinschaftlich mit den Bürgern geschehen. Das bedeutet, daß bei Überlegungen ein Gebiet als Shared-Space auszuweisen die Akzeptanz der Bürger vor Ort im Rahmen von Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Umfragen ermittelt werden sollen. Die Straßenverkehrsfläche der in Betracht kommenden Gebiete soll tägliche Verkehrszahlen von maximal 12.000 KFZ aufweisen. Außerdem sollen mehrere geeignete Gebiete untersucht werden.

Stärkung des Fahrradverkehrs

In den Jahren 2005 und 2012 beurteilte der ADFC das sogenannte „Fahrradklima“ von deutschen Städten. Im Jahr 2005 war Hamburg unter den Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern Schlusslicht mit Platz 28. Sieben Jahre später, im Jahr 2012, war Hamburg auf Platz 34 von 38 Städten. Der ADFC bescheinigt Hamburg eine „durchschnittliche Entwicklung“. Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass es nicht bei dieser „durchschnittlichen Entwicklung“ bleibt. Zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr stellt das Fahrrad das ideale Bindeglied dar, das in seiner Flexibilität von keinem anderen Verkehrsmittel erreicht wird.

Die Nutzungspflicht von Bordsteinradwegen muss weiter geprüft werden. Wo die Nutzung der Straße zumutbar ist, sollte sie auch erlaubt werden. Dies sollte – wo es möglich ist – einhergehen mit der Schaffung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen.

Wo auf nutzungspflichtige Bordsteinradwege nicht verzichtet werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass die Trennung zwischen Radweg und Fußweg auffälliger gestaltet wird, um Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Neben eindeutigen Farbunterschieben können Rillen- bzw. Noppensteine dafür eingesetzt werden. Neben diesen Maßnahmen, die besonders zur Entschärfung von bestehenden Konfliktsituationen an Fußgängerüberwegen eingesetzt werden können, sollen Bordsteinradwege durch einen spürbaren Absatz von Fußwegen getrennt werden. Diese in anderen Ländern bewährte Maßnahme sorgt dafür, dass Fußgänger nicht unabsichtlich die Radwege betreten.

Gerade an Kreuzungen stellen Bordsteinradwege eine Todesfalle dar. Schätzungen besagen, dass alleine durch Unfälle mit rechtsabbiegenden LKW bundesweit pro Jahr etwa 200 Radfahrer ums Leben kommen. Aus diesem Grund müssen die Kreuzungen entschärft werden. Bordsteinradwege sollen an Kreuzungen auf Radspuren auf der Fahrbahn leiten, damit die Radfahrer besser von rechtsabbiegenden Fahrzeugführern bemerkt werden. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen zu reduzieren, sollen die Überwege für diese beiden Verkehrsteilnehmer stärker als bisher getrennt werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns ferner dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden.

Auch Fahrräder benötigen etwas Platz. Um wildparkende Fahrräder zu reduzieren, benötigen wir mehr Fahrradständer. An geeigneten Stellen sollen Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen aufgestellt werden, damit Konzepte wie „Bike + Ride“ (also das Fahren mit dem Fahrrad zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs) unterstützt werden. Wir fordern den Ausbau des Mietfahrradsystems im Bezirk bis an die Stadtgrenze.

Stadtentwicklung

• In aufgegebenen Gewerbeflächen und anderen kaum genutzten Flächen können neue Formen des kulturellen Lebens entstehen. Häufig stehen Gewerbeflächen lange Zeit leer, bevor sie anderweitig genutzt werden (man denke nur an das Hertie-Haus am Barmbeker Bahnhof). Wir setzen uns daher grundsätzlich für eine Zwischennutzung ein. Wir fordern insbesondere auch die Zwischennutzung städtischer Immobilien.
• Ebenso unterstützen wir die Förderung der Stadtteilkultur und der Geschichtswerkstätten. Unsere Unterstützung in der Stadtteilkultur liegt primär bei multikulturellen und nichtprofessionellen Projekten. Kinder und Jugendliche müssen auch ausreichend angesprochen werden.
• Landschafts- und Naturschutzgebiete sind vollständig zu erhalten. Auch die Alsterufer dienen der Erholung der Hamburger, der touristischen Attraktivität sowie der Tierwelt als Lebensraum bzw. Nistplatz. Wir sprechen uns für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit von solchen Uferzonen aus. Der Erhalt von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter. Eine vollständige Bebauung der Uferflächen sollte nur im Ausnahmefall erfolgen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten innerhalb der Bezirkspolitik achten wir darauf, dass verschiedene ökologische Strategien besonders bei öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden. Wir halten es für ebenso wichtig, dass vorhandene Gewerbegebäude nachträglich die neuen  Energiesparstandards erfüllen. 
• Wir alle sind uns einig: Wir brauchen mehr Wohnraum! Wir wollen aber auch unsere kleinen und großen grünen Oasen  im Bezirk behalten. Deshalb lehnen die Piraten im Bezirk Hamburg-Nord  Sondergenehmigungen, die eine Bebauung von öffentlichem Grün erlauben, ab - außer zum Zwecke der kompletten Umwandlung in sozialen Wohnraum. Ebenso lehnen wir eine dahingehende Änderung des Planungsrechtes in der Bezirksversammlung ab.
• Kleingartenvereine sind zu erhalten. Sie haben neben dem Aspekt der Naherholung für Kleingärtner und Anwohner auch wichtige soziale Aufgaben inne. Ist die Auflösung eines  Kleingartenvereins zur Bebauung nicht vermeidbar bzw. bereits länger geplant, soll die Fläche vorzugsweise sozialem Wohnungsbau dienen und Ersatz für den aufgelösten Verein möglichst in unmittelbarer Nähe und gleicher Größe geschaffen werden.
• Die Vergabe von städtischen Baugrundstücken soll nach Möglichkeit direkt an die jeweiligen Bauherren oder Baugemeinschaften erfolgen und nicht wie so oft an nichtstädtische Bauunternehmen. Hierzu soll das bestehende Eigenheimprogramm weiter ausgebaut werden und auf die Variante "mit Bauträgerbindung" verzichtet werden.
• Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnnutzung und die Legalisierung und Förderung alternativer Wohnformen wie Bauwagenplätze und Hausboote können auch helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Auch Nachverdichtung, zum Beispiel durch das Schließen von Baulücken oder Aufstockung, streben wir an und ist ebenfalls dazu geeignet Wohnraum zu schaffen.
• Öffentliche Plätze bieten oftmals nicht mehr als eine große Fläche für Märkte oder  Versammlungen, darüber hinaus aber keine Möglichkeiten zur Entspannung. Es fehlen Bänke mit Lehne oder feste Stühle, außerdem Schatten durch Baumgrün oder rudimentäre Bepflanzung. Wir sind der Meinung, daß eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum unter anderem durch Sitzmöglichkeiten und Erhöhung des Grünanteils sowohl den Bürgern als auch der umgebenden Wirtschaft zu Gute kommt. Daher streben wir eine Verbesserung dieser an. Bei der Gestaltung der Plätze sollen die Bürger vor Ort mit einbezogen werden.

Kinder und Jugendliche

• In unserem Bezirk gibt es neben den Sportvereinen sehr viele Einrichtungen, die verschiedenste Zielgruppen von Kindern und Jugendlichen ansprechen. Im Rahmen der Sparpolitik des Hamburger Senates wurden in diesem Bereich in den vergangenen Jahren dermaßen die finanziellen Mittel gekürzt, dass einige Einrichtungen bereits schließen mussten. Wir finden, dass der Sparhammer hier an der falschen Stelle zuschlägt. Deshalb finden wir die Arbeit von Kinder- und Jugendeinrichtungen unterstützens- und förderungswert. Weitere Kürzungen in diesem sensiblen Bereich sind nicht akzeptabel und mit den Piraten nicht machbar!
• Wir fordern, dass Jugendeinrichtungen abends und am Wochenende geöffnet sind.

Integrativer Umgang mit Asylbewerbern

Wir fordern, daß Asylbewerber, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind, nicht in  lagerähnlichen Kasernen, sondern menschenwürdig und über das Bezirksgebiet verteilt in direkter Nachbarschaft zu den Bürgern Hamburgs untergebracht werden. So wird Isolation verhindert und Integration gefördert.