HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2015-09-24/01

Antrag auf Aufhebung des virtuellen Hausverbots

NR: 2015-09-24/01

Text

Gemäß der Empfehlung des Bundesschiedsgerichts stelle ich hiermit folgenden Antrag: Ich beantrage, das am 11. Juni 2014 per E-Mail durch den ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbands Hamburg ausgesprochene virtuelle Hausverbot gegen mich umgehend aufzuheben.

Begründung

1. Wie das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein und das Bundesschiedsgericht feststellten, ist die Begründung des virtuellen Hausverbots in keinster Weise ausreichend und die unbegrenzte Sperre nicht zulässig. 2. Ich habe seit meinem Wechsel in einen anderen Landesverband den Landesverband HH ignoriert, so weit es abseits der damals noch offenen Streitpunkte (Datenschutz, fehlende Spendenquittungen, virtuelles Hausverbot) möglich war. Ich habe auch seit meinem Weggang weder die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg aufgesucht noch Veranstaltungen oder Infostände gestört. Ich habe vielmehr die Aktivitäen bzw. deren Fehlen ignoriert. In diesem Zusammenhang widerspreche ich insbesondere der in der Stellungnnahme vom 9. September 2015 durch den Landesvorstand Hamburg formulierten Behauptung “da sich insbesondere während des Bürgerschaftswahlkampfes 2014/2015 die Antragstellerin mit öffentlichen, den Landesverband Hamburg herabwürdigenden Äußerungen (insbesondere auf Twitter) hervorgetan hat” Dies weise ich als unwahr zurück; ich habe den letzten Bürgerschaftswahlkampf weder in irgendeiner Weise öffentlich kommentiert noch gestört. Stattdessen war ich als Pressesprecherin für den Landesberband Bremen zuständig und habe auch deren Wahlkampf mitgorganisiert und war somit ohnehin ausgelastet. Ich erkläre weiterhin, an der politischen Aktivität des LV Hamburg abseits meiner Parteitätigkeit keinerlei Interesse zu haben. 3. Im Rahmen meiner PR-Tätigkeit für die Piratenpartei ist es manchmal erforderlich, vor Ort nach kompetenten Autoren zu suchen. Der geeignete Ort hierfür ist nun mal das sogenannte Sync-Forum.

Antragsteller

Anne Alter (Diskussion) 10:16, 24. Sep. 2015 (CEST)

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

(Liste von Namen)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

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